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FG München - Beschluss vom 12.02.2004 (13 V 4351/03)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 3423/03), ob das bei Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs zum 1.7.2001 zurückbehaltene Grundstück FINr. 933/2 der Gemarkung ... steuerpflichtig entnommen wurde, [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2004 (13 V 4950/03)

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen bei gerichtlichem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer 2001; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheids 2001 vom 26.09.2003 und des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids IV 2002 vom 26.06.2003. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 2585/03)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtes Kind; Einkommensteuer 2001

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1998 erwarben die Kläger eine Doppelhaushälfte, die sie selbst bewohnen. Mit den Klägern wohnen ihre [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 5105/02)

Keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Übernahme unrichtiger Bilanzansätze des FA; Körperschaftsteuer 1996

I. Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer für 1996 eine der Gewinnermittlung in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1989 vom Beklagten (Finanzamt - FA-) zugrunde gelegte (überhöhte) [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 4666/01)

Steuerliche Behandlung des bei der Ausgabe von Optionsanleihen vereinnahmten Aufgeldes; Körperschaftsteuer 1986, 1987 und 1988

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung des von der Klägerin bei der Ausgabe von Optionsanleihen vereinnahmten (offenen sowie verdeckten) Aufgeldes, ferner der Zeitpunkt, auf den der Marktwert der Anleihen [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 337/99)

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht ist mit dem Teilwert der Forderung zu bewerten

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer GmbH, ist die Herstellung und der Vertrieb von sowie Serviceleistungen für medizinische Laborinstrumente und -geräte, chemische Reagenzien und Lösungen. Sie hat ein [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 4479/02)

Geschäftsleitende Betriebsstätte eines portugiesischen Bauunternehmens im Inland als Betriebsstätte im Sinne des Abkommensrechts;...

I. Der Kläger war in den Jahren 1994 und 1995 für die portugiesische Firma C. E. R. SA (CER) in Deutschland tätig. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei drei im Inland tätigen portugiesischen Firmen, die [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2004 (10 K 2428/02)

Kindergeld bei Ableistung eines Europäischen Freiwilligendienstes

I. Der Kläger ist der Vater des volljährigen Kindes K. K beendete ihre Schulausbildung (Abitur) am 29. Juni 2001. Nachdem sie sich bereits während der Schulzeit beworben hatte, schloss K im August 2001 eine [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2004 (8 K 3690/02)

Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG für durch Dachausbau entstandene Eigentumswohnung

I. Von der Firma I. -GmbH (GmbH) mit Sitz in N. erwarb der Kläger (Kl) mit notariellem Kaufvertrag vom 6. März 1998 für 177.760 DM die Wohnung Nr. 11, die zusammen mit zwei anderen Wohnungen (Nr. 9 und 10) im bisher [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2004 (8 K 3589/02)

Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG bei Umbau eines Speichers im Dachgeschoss zu einer Eigentumswohnung

I. Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Februar 1996 von der Firma Immobilien GmbH (GmbH) mit Sitz in N die Wohnung Nr. 10 im Objekt H-Str. 20 in L, das die GmbH im Oktober 1995 erworben und [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2004 (8 K 3406/03)

Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG für durch Dachausbau entstandene Eigentumswohnung

I. Von der Firma I. - GmbH (GmbH) mit Sitz in N. erwarb die Klägerin (Klin) mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Oktober 1998 für 187.600 DM die Wohnung Nr. 9, die zusammen mit zwei anderen Wohnungen (Nr. 10 und 11) im [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2004 (4 V 3593/03)

Fehlerhafte Einstufung der Fahrzeugart eines Kraftfahrzeugs (Lkw statt Pkw) bei der KraftSt; Treu und Glauben bei Erlaß eines sog....

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Kraftfahrzeug (VW-Polo, Halter zuvor die Deutsche Bundespost), zugelassen am 29.03.2001, als Pkw oder Lkw einzustufen ist, bzw. ob eine rückwirkende Änderung bis zum Tag [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2004 (8 K 4747/00)

Keine Vermietungseinkünfte durch Nutzungsüberlassung einer Immobilie zur Abgeltung eines Zugewinnausgleichsanspruchs; Nutzungsüberlassung...

I. Der Kläger ist Eigentümer eines gemischt genutzten Grundstücks in Z, das die von ihm geschiedene Ehefrau aufgrund der Scheidungsvereinbarung vom 26. Juli 1993 ab 1994 für einen Zeitraum von acht Jahren nutzt. In [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (1 K 4352/02)

Ende des 5-Jahreszeitraums in § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG nicht bereits mit der Konkurseröffnung; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Aufgabeverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden für das Streitjahr 1998 zusammen [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (1 K 78/03)

Keine Steuerermäßigung für die Abfindung einer Pensionsanwartschaft durch eine wegen Auftragsmangels liquidierte GmbH; Keine Steuerermäßigung...

I. Streitig ist ob die Abfindung, die der Kläger im Jahr 1997 für den Verzicht auf seine Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung erhielt, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (9 K 5400/01)

Nichtigkeit eines gegenüber einer als bloßer Komplementär fungierenden Erbengemeinschaft wegen der Annahme der Unternehmensträgereigenschaft...

Die beiden Kläger, A und X, sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma S zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die S Kommanditgesellschaft (S-KG) gegründet, [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2004 (2 K 640/00)

Über mehrere Jahre gezahlte, anlässlich der Kündigung vereinbarte Übergangsgelder keine für die Tarifbegünstigung der Entlassungsabfindung...

Streitig ist, ob eine im Streitjahr 1994 zugeflossene Abfindung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war seit [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2004 (6 V 3630/03)

Teilwertabschreibung bei GmbH-Beteiligung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1999 und 2000; Zinsen zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig sind im Einspruchsverfahren die Bewertung von GmbH-Anteilen und die sich daraus ergebenden ertragsteuerlichen Konsequenzen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich mit der Planung und dem Vertrieb von [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2004 (2 K 2468/97)

Abzug von Schuldzinsen als (nachträglich entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Einbringung einer;...

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. I. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2004 (5 K 3593/01)

Erlass von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1987, 1988, 1990

Streitig ist, ob Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1987, 1988 und 1990 herabzusetzen sind, weil ihre Festsetzung unbillig im Sinne der §§ 237, 234 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ist. I. Die Kläger erzielten in den [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2004 (5 K 1853/02)

Prüfunganordnung über gesonderte; Gewinnfeststellung 1998 - 2000 und Gewerbesteuer 1998 - 2000; Anordnung der Betriebsprüfung bei...

I. Für den Kläger, nach seiner Angabe ein pensionierter Beamter, werden Einkünfte aus der Tätigkeit als Börsenmakler beim beklagten Finanzamt gesondert festgestellt; ebenso erfolgt dort die Veranlagung zur [...]

FG München - Beschluss vom 21.01.2004 (7 V 4930/03)

Keine Abzinsung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtung trotz mehrjähriger Garantiefrist; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin gebildete Rückstellung für Gewähreistungsverpflichtungen abzuzinsen ist. Wegen des Sachverhalts sowie der von den Beteiligten gestellten Anträge wird auf die von ihnen [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 5046/02)

Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis

I. Streitig ist die Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis. Die Klägerin beantragte am 12. April 2001 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltec hnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 2631/03)

Zolltarifliche Einreihung von LCD-Monitoren

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 12. September 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG München - Urteil vom 19.01.2004 (13 K 2294/00)

Grobe Fahrlässigkeit i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996, 1997

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten, der Kl als Vertriebsleiter, die Klägerin (Klin) als Angestellte, Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 19.01.2004 (13 K 2293/00)

Zur Übernahme eines mechanischen Versehens des steuerpflichtigen bei Erlass des Steuerbescheids; Einkommensteuer 1995, 1996

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1995 und 1996 mit Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb (Gästebeherbergung) und aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit [...]

FG München - Urteil vom 14.01.2004 (1 K 40/03)

Anwendbarkeit des § 68 FGO im Falle einer Sprungklage auch ohne außergerichtlichem Vorverfahren; § 68 FGO im Fall einer Sprungklage...

I. Da die Kläger ihre Steuererklärung für 2001 nicht fristgerecht abgegeben hatten, schätze der Beklagte (das Finanzamt/FA) die Besteuerungsgrundlagen und setzte mit Bescheid vom 02.12.2002, der unter dem Vorbehalt der [...]