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FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 209/02 E)

Zuwendung an Unterstützungskasse; Abzugsfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge an eine Versorgungskasse insoweit nicht als Betriebsausgaben (BA) zu berücksichtigen sind, wie sie zu einer Überversorgung führen. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (7 K 4780/02)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine nach gescheitertem...

I. Streitig ist, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind. Die Klägerin ist eine am 28. Juli 1994 gegründete und am 23. August 1994 in das [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 3235/02 I)

Eigenhändige Unterschrift, Fürsorgepflicht des Finanzamts

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung der Investitionszulage zu Recht wegen verspäteter Antragsabgabe abgelehnt worden ist. Die ehemalige E-GmbH wurde im Jahr 1996 auf die Klägerin (Klin.) verschmolzen. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2004 (2 K 1838/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht angemeldete, an das FA überwiesene und von diesem wieder erstattete Lohnsteuer; Haftung...

Der Beklagte hatte anlässlich einer im Jahre 2002 bei der ... GmbH durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für das Jahr 1999 festgestellt, dass die Lohnsteuer in Höhe von 70.569,67 DM (=36.081,70 EUR), [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 64/03)

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Zeitpunkt der Vollbeendigung; Gewinnfeststellung 1992 - 1994

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation der von der Klägerin erzielten Einkünfte. Die ... KG i. L. wurde mit Vertrag vom 19. März 1992 gegründet. Als Beginn der Klägerin war im Vertrag der 01. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 325/01)

Unterhaltspflicht; Volljähriges Kind - Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.08.2004 (3 V 102/04)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Zugangsvoraussetzungen; Drohen der Vollstreckung

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die Durchführung einer passiven Veredelung. Der Antragsteller führte am 24. Oktober 2003 einen LKW der Marke 'FIAT Ducato' [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 2848/02)

Schätzung; Mittelherkunft aus dem Ausland; Einkommensteuer 1997 und 1998

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb. I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In ihrer ESt-Erklärung 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 111/02)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az. III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 287/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 299/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 286/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 288/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 302/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 358/01)

Zustellung per Einschreiben mit Rückschein

Von den streitjahrbezogen verbundenen Klagen ist die Klage des Klägers zu 2 unzulässig (unten I) und die Klage des Klägers zu 1 zulässig und teilweise begründet (unten II-VI). I. Die Klage des Klägers zu 2 ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 325/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 443/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 383/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Euro Kapitalbeteiligungs-Aktiengesellschaft für Investitionen in Elektrizitätswerke und Umwelttechnik (EKAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 465/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 471/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Hanseatischen Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk- und Umwelttechnik (HAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die Berücksichtigung ihm im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 486/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG [HAG]; Zustellung per Einschreiben mit Rückschei...

Sachverhalt und Gründe zur einheitlichen Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG) siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004. [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.08.2004 (2 K 328/03 (1))

Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ohne Hofstelle; Tod des Verpächters und Zerschlagung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt und stille Reserven aus der Veräußerung von Grundstücken zu versteuern hat. Die Kläger wurden bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2004 (1 K 160/01)

Anspruch auf erhöhte Investitionszulage wegen der Zurechnung des Betreibens einer Breitbandkabelanlage zum Gewerk des Radio- und Fernsehtechnikers;...

Die Klägerin begehrt eine erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe. Sie hat mit Aufwendungen unter anderem im Streitjahr eine Breitbandkabelanlage in errichtet und anschließend betrieben. Sie versorgt ca. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2004 (4 V 2026/03)

Keine Eigenheimzulage bei Erbbaurecht auf 99 Jahre an sanierungsbedürftigem Gebäude und Zahlung nur eines laufenden Erbbauzinses;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Antragstellern eine Eigenheimzulage zusteht. Die Antragsteller sind Ehegatten. Sie haben fünf Kinder. Am 16. Juni 1999 schlossen sie mit einer Kirchengemeinde einen [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.08.2004 (8 V 3055/04 G)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) bei einer Eisdiele

Im noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999 ist streitig, ob Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) zurecht erfolgt sind und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2004 (1 K 5137/00 E)

Dauernde Lasten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Klägers an seine Mutter als dauernde Lasten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war im Streitjahr als Vermessungsingenieur selbständig [...]

FG Schleswig-Holstein - 18.08.2004 (3 K 200/02)

Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

Allein wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide [...]

FG München - Beschluss vom 18.08.2004 (14 V 1744/04)

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der Verwendungsabsicht für ausschließlich steuerpflichtige Vermietungsumsätze; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Gesellschaftszweck der Antragstellerin, einer GmbH & Co. KG, war der Erwerb, die Bebauung und die anschließende Veräußerung des Objekts ... (Objekt). Demgemäß erwarb die Antragstellerin das genannte Grundstück [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2004 (1 V 1133/04)

Ausland; Grundvermögen; Bewertung; Schenkungsteuer - Bewertung ausländischen Grundvermögens mit dem Verkehrswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen der unterschiedlichen Bewertung von inländischem und ausländischem Grundvermögen die Vollziehung des geänderten Schenkungsteuerbescheides vom 30. Januar 2004 auszusetzen ist. [...]

FG Köln - 17.08.2004 (5 K 5647/03)

Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Der nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang ist nur dann gegeben, wenn die Zinsen für eine Verbindlichkeit gezahlt worden sind, die unmittelbar durch die Einkünfteerzielung [...]

FG Niedersachsen - 17.08.2004 (5 V 84/04)

Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen (§ 17 c Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 791/01)

Kein grobes Verschulden bei Nachreichung der Anlage E bei ursprünglich deutlich über der Grenze für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags...

Streitig ist eine Einkommensteuermilderung nach § 32 d Einkommensteuergesetz 1994 - EStG 1994 - in Verbindung mit Anlage 5 zum EStG 1994. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 892/03)

Grunderwerbsteuer; Bemessung

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Grunderwerbsteuer streitig, zum einen im Hinblick auf die Gegenleistung, zum anderen im Hinblick auf den anzuwendenden Grunderwerbsteuersatz. Mit notariellem Vertrag vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2004 (20 W 304/04)

Zur Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei Berichtigung des Grundbuches wegen Gesellschafterwechse...

Als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes sind die Firmen X GmbH, O 1, und Y GmbH, O 1, in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen Z Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im weiteren: GbR) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 1985/00)

Anspruch auf Erteilung einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist, ob die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 GrEStG zu erteilen ist, wenn Erwerber und Veräußerer in Gesamtvollstreckung sind und das Finanzamt die Möglichkeit hat, mit seiner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 814/99)

Aufhebung festgesetzter Investitionszulagen wegen Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift nach § 173 AO 1977

I. Streitig ist, ob die festgesetzten Investitionszulagen für 1993 und 1996 wegen der nicht eigenhändigen Unterschrift des Klägers wieder aufgehoben werden durften. Der als Installateurmeister tätige Kläger reichte im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2004 (2 K 2411/03)

Keine Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei entscheidungserheblich geänderter Gesetzeslage in beiden Veranlagungszeiträumen...

Die Klägerin geht aus der Firma A. Eisenwarenhandelsgesellschaft mbH hervor, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von Eisenwaren, Siedlerbedarf, Arbeitsbekleidung, Sportartikel aller Art. sowie der [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2004 (15 V 2765/04)

Versäumung Einspruchsfrist; Begründung eines Bescheids; rechtliches Gehör; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderter und...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes. I. Die Antragstellerin (AStin) ist eine Erbengemeinschaft (bestehend aus C, D und F), die im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 174/01)

Änderung eines Eigenheimzulagenbescheids wegen nachträglichem Bekanntwerden der Nichtanwendbarkeit des EigZulG und des eingetretenen...

Die Parteien streiten um die Rückforderung gewährter Eigenheimzulage für den Erwerb eines Einfamilienhauses. Die Kläger erwarben aufgrund eines Vertrages vom 23. August 1994 (UR-Nr. ... der Notarin ... in ...) von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 153/99)

Zum Weiterbestehen einer Liquidationsgesellschaft und zur Vertretungsbefugnis nach Kündigung einer BGB-Gesellschaft; Schätzung und...

Die Parteien streiten um einen Schätzungsbescheid. Der Kläger und der mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 Beigeladene waren Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (im folgenden GbR). Mangels [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 247/00)

Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines im Rahmen von Abbrucharbeiten auch Recyclingtätigkeiten ausführenden Unternehmens...

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes. Das ... stufte die Klägerin im Januar 1997 sowie im Januar 2003 in die Kennziffer 1421 ein (Gewinnung von Kies und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 336/02)

Erlass zurückgeforderter Investitionszulage; Erlass der Investitionszulage 1991 und der Zinsen zur Investitionszulage 1991

Der Kläger begehrt den Erlass einer zurückgeforderten Investitionszulage sowie der Zinsen hierzu. Der Kläger hatte für seinen Speditionsbetrieb im Oktober 1991 eine Sattelzugmaschine erworben, dafür Investitionszulage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 404/03)

Ermessensbindung; Stundung; Ablösung - Keine Ermessensbindung bei R. 85 Abs. 6 ErbStR

Streitig ist, ob im Billigkeitswege gem. § 163 Abgabenordnung (AO) eine teilweise Stundung von Schenkungsteuer gem. § 25 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) berücksichtigt werden kann. Mit privatschriftlichem [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2004 (4 K 4303/02 E)

Aufwendungen für Reinigung und Wäsche der Dienstkleidung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für die Reinigung und die Wäsche von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine entstanden sind. Die Kläger (Kl.) sind seit dem 08.08.1988 miteinander verheiratet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 343/02)

Eigenheimzulage; Teilentgeltliche Anschaffung; Vollverschleiß; Nachträgliche Herstellungskosten - Eigenheimzulage bei teilentgeltlicher...

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997 ist Streit. Die Eltern des Klägers haben mit notariellem Vertrag vom 27.12.1995 dem Kläger, ihrem Sohn, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.08.2004 (5 U 187/03)

Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung in Anspruch. Die Klägerin gehört zur Gruppe der 'M.-Märkte' und bietet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2004 (2 K 757/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Nachträgliche Werbungskosten; Private Vermögensverwaltung; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel...

Streitig ist, ob die Kläger im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Streitjahren 1996 bis 1998 Grundstücksaufwendungen steuerlich geltend machen können. Die Kläger waren in den Streitjahren Freiberufler [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1994/02)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1997 bis 2000; Einkommensteuer 1997 bis 200...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den für die Streitjahre abgegebenen Einkommensteuererklärungen beantragten die Kläger die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für die am 12.09.1992 und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2004 (15 V 2626/04 A(G,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Anhängiges außergerichtliches Vorverfahren; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anforderungen an Nachkalkulation;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner berechtigt war, zu den bereits erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb weitere Einkünfte hinzuzuschätzen. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1391/02)

Bilanzänderung nach vorangegangener Bilanzberichtigung; Einkommensteuer 1996 bis 1998; Gewerbesteuermessbeträge 1996 bis 1998

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Busunternehmen. Für die Sanierung des Betriebshofs erhielt sie öffentliche Zuschüsse, die ihre Aufwendungen zu 85 % deckten. In den aufgestellten Bilanzen minderte die [...]