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FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 2277/00 E)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Betriebs-GmbH; Bezugsrechtsverzicht; Besitzunternehmer; Anteilserwerb; Angehörige; Entnahme;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Daneben erzielten die Eheleute Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

Streitig ist, ob ertragsteuerlich als überhöhte Bezüge behandelte Zahlungen an den Kläger als Geschäftsführer der Einzelhandelsfirma seiner Ehefrau freigebige Zuwendungen darstellen. Die Ehefrau des Klägers ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (6 K 1173/02)

Entnahme steuerbegünstigten Stroms

Strittig ist die begünstigte Entnahme von Strom. Die Klägerin stellt alkoholfreie Getränke her und ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes gem. Abschnitt D (Verarbeitendes Gewerbe) der Klassifizierung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2004 (1 V 428/03)

Fehlende Angabe von Rechnungszinsfuß und biometrischer Rechnungsgrößen in Pensionszusage steht der steuerlichen Anerkennung nicht...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) darum, ob die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin ist im Wege einer [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 5581/02 Erb)

Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a ErbStG auf persönlich erbschaftsteuerpflichtige und nicht persönlich erbschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, wie der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG aufzuteilen ist. Der Erblasser, Dr. Horst S....., ist am 04.12.1999 verstorben. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (6 K 1105/01)

Sterbegeldumlagen keine Betriebsausgaben - außergewöhnlicher Motorschaden wegen Riss des Zahnriemens

Streitig ist, ob Sterbegeldumlagen der Rechtsanwaltskammer Betriebsausgaben sind und ob Kosten eines außerordentlichen Motorschadens während einer betrieblichen Fahrt steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2004 (10 K 6919/00 F)

GmbH & Co KG; Betriebsaufgabegewinn; GmbH-Anteil; Sonderbetriebsvermögen; Gemeiner Wert; Geschäftswert der KG; Indirekte Methode;...

Strittig sind bei der Ermittlung eines Aufgabegewinns der gemeine Wert von GmbH-Anteilen und die Höhe eines Geschäftswertes. Der Kläger war im Streitjahr (1993) alleiniger Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Deren [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2004 (15 K 3929/02)

Nachweis der Wahrung der Einspruchsfrist; Einkommensteuer 1984, 1985, 1986, 1988, 1989 und 1994

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtzeitigkeit der Einspruchseinlegung und darüber, ob eine Erfindertätigkeit als Liebhaberei einzustufen ist. I. Der Kläger (Kl.) ist Ingenieur und erzielte in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2004 (11 K 358/03)

Ausschlussfristverlängerung; Unterschrifterfordernis; Paraphe - Erfordernis der Unterschrift bei Verlängerung einer Ausschlussfris...

Streitig ist, ob die Klage wegen ausschließender Wirkung einer Fristsetzung gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig ist. Der Kläger begründete zunächst die im Juni 2003 erhobene Klage nicht. Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.06.2004 (2 K 2241/02)

Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

I. Die Kläger sind Erben nach dem am ... verstorbenen A. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 beantragten sie die Anrechnung von 3/7 der vom Erblasser erzielten Dividendeneinnahmen aus niederländischen und dänischen [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2004 (2 K 3877/02)

Kostenübernahme für Raucherentwöhnung steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob die von der Klägerin für ihre Arbeitnehmer übernommenen Kosten der Raucherentwöhnung als Arbeitslohn der Lohnbesteuerung zu unterwerfen sind. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 4930/03 Erb)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist. Der Kläger (Kl.) war neben Herrn A... und Herrn B... Gesellschafter der X... GmbH in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 1905/02 G)

Freiberufliche Tätigkeit; EDV-Anwendersoftware-Beratung; Ingenieurähnliche Tätigkeit; Systemtechnik; Unternehmensberater - Gewerbesteuerpflichtige...

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin für die Streitjahre 1994 bis 1999. Die Klägerin absolvierte an der technischen Hochschule in...ein Studium mit dem Abschluss (30.12.1980) als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.06.2004 (IV 179/03)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat. Das Finanzamt (FA) verzeichnete am 7. Dezember 2000 steuerliche Rückstände des Klägers in [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 403/02)

Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei sog. Non-Profit-Gesellschaft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Kostendeckungszuschüssen der Gesellschafterin der Klägerin und über die ertragsteuerliche Frage, ob der Beklagte zu Recht [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 2875/00)

Vorkosten; Sonderausgaben; Mietverhältnis; Kündigung; Unmittelbarkeit; Instandhaltungskosten; Anschaffung; Räumungsprozess - Vorkostenabzug...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die die Kläger im Streitjahr 1998 für ein im Jahre 1993 erworbenes Zweifamilienhaus getätigt haben, als Vorkosten im Sinne des § 10e Abs. 6 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2004 (V 204/02)

Betriebsausgabeabzug bei Benutzung eines Kfz

Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG). Zwischen Wohnung und Betrieb (Entfernung: 43 km) ist er mit seinem Betriebs-PKW an 270 Tagen gefahren. Die Kfz-Kosten sind mit 21.816,30 [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1659/02)

Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; Asylbewerberleistungsgesetz; Sozialleistung - Rückforderung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das ihm rückwirkend ausgezahlte Kindergeld teilweise zurück zu zahlen, weil der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (die Beigeladene) ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1712/01)

Grundbesitzwert; Grundstück; Rohbauland; Umlegungsgebiet; Schenkung; Verkehrswert; Bedarfsbewertung; Bodenrichtwert; Gemeiner Wert...

Die Klage ist begründet. Der Senat ist der Auffassung, dass der Grundbesitzwert im Streitfall nicht auf der Grundlage des Abschnitts R 160 Abs. 2 Satz 7 ErbStR zu ermitteln ist, weil die Kläger einen abweichenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2004 (V 93/02)

Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für den Lebensunterhalt seines Lebensgefährten und für die Gerichts- und Anwaltskosten für dessen Aufenthaltsverfahren im Jahr 1999 als außergewöhnliche Belastungen zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.06.2004 (10 Ko 6574/03)

Wirksamkeit der Kostengrundentscheidung im AdV-Verfahren trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung

I. Die damals noch zusammenlebenden Erinnerungsgegner begehrten im Verfahren 3 V 4028/98 die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1990, die auf einem Bericht der Steuerfahndung xxx beruhten. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 4261/00)

Nichtigkeit eines Bescheids an den Rechtsvorgänger

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob im Rahmen einer Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes - UmwG - die übertragende Körperschaft die übertragenen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5035/00 L)

Haftung des nicht für Steuern zuständigen 2. Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins ... für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein ... e. V. (Verein) [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5031/00 L)

Haftung des für Steuern zuständigen Schatzmeister-Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein e. V. (Verein) spielte in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2004 (14 K 317/98)

Einkommensteuer 1994 + 1995; Kein nachträgliches Bekanntwerden und damit keine Änderungsbefugnis des FA nach § 173 AO zum Erlass...

Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt ist, die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 wegen neuer Tatsachen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten des Klägers zu ändern und den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2004 (13 K 482/02)

Rückforderung von Kindergeld-Rückforderung; Berufsausbildung; Studium; Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsausbildung (hier: Studium)...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt ist, Kindergeld das der Kläger für seine Tochter X von Januar bis September 2001 erhalten hat, zurückzufordern. Die am 3. August 1977 geborene Tochter [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2004 (I 114/04)

Anforderungen an die Begründung eines AdV-Antrags

I. Am 01.04.2004 beantragten die Antragsteller (Ast) die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung der nach Betriebsprüfung geänderten Bescheide vom 13.11.2003 betreffend Einkommensteuer 1998 bis 2000, Umsatzsteuer 1998 [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2004 (6 K 2026/02)

Beschwer bei streitigen Feststellungen in einem BP-Bericht

I. Die Klägerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung NN Ve rwaltungs GbR (GbR) Verpächter von wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Kapitalgesellschaften. Gesellschafterinnen dieser [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.06.2004 (7 K 7147/02)

Abschreibung eines Darlehens als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin betreibt das Gebäudemanagement in Form der technischen Betreuung und Überwachung von Grundstücken und erzielt gelegentlich Einnahmen aus Vermittlungstätigkeiten. Mehrheitsgesellschafter (80 v. H.) ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2004 (13 K 507/00)

Verwertungsverbot; Außenprüfung; Auskunftsbegehren; Nachforschung - Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung zur zielgerichteten...

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen für die Jahre 1995 bis 1998. Die Klägerin ist eine Tanzkapelle in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus zwei bzw. drei (199x) Mitgliedern. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2004 (13 K 508/00)

Verwertungsverbot; Außenprüfung; Auskunftsbegehren; Nachforschung - Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung zur zielgerichteten...

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2004 (6 K 417/04 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinntantieme; Tantieme; Verhältnis Gesamtbezüge/Tantieme; Ertragslage; Fremdvergleich - Angemessenheit...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit x Filialen im Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln tätig ist. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist seit der Gründung 19.. Herr B. A. Für seine [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.06.2004 (7 K 7500/02)

Regelung über Verrechnung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß

Der Kläger ist xxxxxxxxxxxxx. In seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2000 erklärte er neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u. a. sonstige Einkünfte in Höhe von ./. 2.604,00 DM, [...]

FG Nürnberg - 22.06.2004 (I 317/02)

Büroräume eines nebenberuflich tätigen Rechtsanwalts

Revision eingelegt - Az. beim BFH: XI R 47/04 EFG 2005, 1845 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.06.2004 (8 K 780/02)

I. Die Klägerin (Klin) war in den Jahren 1994 bis 1998 Pächterin der Räumlichkeiten der Sex- und Saunaclubs 'A' in der N-Str. (bis 1998 betrieben unter dem Namen 'B' = sog. altes B), 'C' im F-Str. a und 'B' (ab Februar [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2004 (2 K 2833/02)

Grundbesitzwert eines Badeparks mit Schallschutzvorrichtungen und Elektrizitäts- sowie Gasversorgungsanlagen

Die Klägerin betreibt einen ehemals von der Gemeinde H als Eigenbetrieb geführten und mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1999 auf die Klägerin ausgegliederten Badepark mit Außen- und Hallenschwimmbecken, Sauna, [...]

FG Rheinland-Pfalz - 22.06.2004 (2 K 2455/02)

Darlehensverlust bei Private Company Limited

Im Streitfall lehnte das FG eine Berücksichtigung des Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten bei Ermittlung des Auflösungsverlusts ab, da im englischen Recht keine Sonderbehandlung von Gesellschafter-Darlehen [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.06.2004 (9 K 9037/03)

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000. Seit dem Jahre 1997 lebt er mit einem xxx Staatsangehörigen, der im Streitjahr mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2004 (4 K 5737/02 E)

Veräußerungsgewinn bei Überlassung eines Geschäftsanteils zur Übernahme

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) im Streitjahr steuerpflichtige Einkünfte i.S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. 1. Der Kl. war im Streitjahr 1998 Gesellschafter der durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2004 (6 K 617/02)

Verfahrensaussetzung; Nichtigkeit; Grundlagenbescheid; Ermessen; Folgebescheid - Aussetzung des Verfahrens bei Streit über Nichtigkeit...

Die Klägerin wendet sich gegen die im Rubrum genannten Folgebescheide, da die Verwaltungsakte nach ihrer Auffassung auf rechtswidrigen Grundlagenbescheiden beruhten. Die Klägerin befindet sich in Liqudation. Sie war in [...]

FG Düsseldorf - 18.06.2004 (1 K 3477/02)

Umsatzsteuer gehört mit zur vGA

Aus der Tatsache, dass der auf den überhöhten Provisionsanteil entfallende Umsatzsteuer-Betrag bei der GmbH mangels Gewinnauswirkung nicht Bestandteil der vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist, kann nicht gefolgert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (18 K 5613/03 Kg, AO)

Kindergeld; Minderjähriges Kind; Wohnsitz; Auslandsaufenthalt; Einschulung in Deutschland - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt...

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft, bezog Kindergeld für seinen Sohn S (geboren im November 1995). Im August 2002 erhielt die beklagte Familienkasse einen Telefonanruf vom Ausländeramt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (1 K 6487/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; Einkommen; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2004 (9 K 2742/02 S)

Keine Prozesszinsen bei durch Anrechung entstandenem Erstattungsbetrag im Prozess gegen die Steuerfestsetzung

I. Streitig ist, ob Prozesszinsen festzusetzen sind. Die Klägerin (Kl.) erwarb mit Kaufvertrag vom 18.12.1990 sämtliche Anteile an der X... GmbH. Mit Beschluss vom 21.12.1990 löste die Kl. die X... GmbH zum 31.12.1990 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (1 K 3477/02 E)

Kapitaleinkünfte; verdeckte Gewinnausschüttung; Provision; Umsatzsteuer; Vermögensmehrung; Angemessenheit - Umsatzsteuer als Teil...

Der Kläger und seine Ehefrau werden im Streitjahr aufgrund ihres Antrags vom 16. März 2001 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. K GmbH. Diese Gesellschaft [...]

FG München - Beschluss vom 18.06.2004 (9 V 958/04)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen; nicht steuerbare Dividendenausschüttungen aus dem EK 04 nicht in...

I. Der Antragsteller (ASt) ist Mitglied des Vorstands der TA-AG (TA). Im Dezember 1993 erwarb er 122.775 Aktien der TA zum Preis von 19.407.626 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm der ASt Kredite über insgesamt [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2004 (10 K 1157/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Vorlage von bescheidändernden Unterlagen erst im Klageverfahren

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe, der die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2004 (VII 230/01)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen i.S. § 4 Satz 2 EigZulG

Streitig ist, ob eine Wohnung i. S. v. § 4 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes - EigZulG - unentgeltlich an einen Angehörigen zu Wohnzwecken überlassen wird. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 15.10.1998 von [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (15 K 3676/01)

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von gewerblichen Einkünften aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). I. Der Kläger (Kl.) meldete in 1993 einen Gewerbebetrieb Holz- und [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (15 K 2725/04)

Unzulässigkeit der Klage eines vermeintlichen Gesellschafters gegen den gegen die GbR gerichteten USt-Bescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen dem Kläger (Kl.) und dem Beigeladenen B eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bestand und ob diese steuerpflichtige Umsätze getätigt hat. I. Der Kl. meldete in [...]