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FG Köln - Urteil vom 21.12.2005 (10 Ko 4172/05)

Gegenstandswert nicht verbundener Klageverfahren

I. Der Erinnerungsgegner hatte gegen den Erinnerungsführer, der nach seiner Ansicht als Subunternehmer im Bereich des ...- und ... in erheblichem Maße steuerpflichtige Einkünfte erzielt bzw. Umsätze ausgeführt und die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (2 K 4897/01)

Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug

Zwischen dem Beteiligten ist nur noch die Frage streitig, wo der Ort der von der Klägerin empfangenen sonstigen Leistungen liegt. Die Klägerin stellt in ... Möbel her. Für 1999 sowie das erste Quartal 2000 beantragte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 2143/04)

Keine steuerfreien Zuschüsse zur Sozialversicherung eines Vorstandsvorsitzenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Vorstandsvorsitzenden steuerfrei sind oder dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Die Klägerin betreibt ihr [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 3800/02)

Umwelt-Auditing eines Diplom-Chemikers freiberuflich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin mit ihrem Unternehmen im Streitjahr 1999 gewerblich oder freiberuflich tätig gewesen ist. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Chemikerin. Nachdem sie im Anschluss an [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 4419/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Tankstelle) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 5275/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Autowaschstraße) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 2927/03)

Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist die Berücksichtigung einer von der Klägerin geltend gemachten Rekultivierungsrückstellung. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (5 K 5762/04)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung des von den Klägern mit ihrer Tochter abgeschlossenen Mietverhältnisses. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine Tochter, [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2005 (9 K 1935/03)

Bestimmtheit des Erbschaftsteuerbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen von Vereinsvorsitzenden bzw. Managern des Vereins an die Spieler der 1. Fußballmannschaft des Vereins freigebige Zuwendungen an den Verein darstellen. Bei dem Kläger, [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2005 (15 K 1555/05)

Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender

Der Kläger erzielt Einkünfte aus juristischer Tätigkeit. Bis März 1999 war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Mit Schreiben vom 25.3.1999 beantragte der Kläger beim OLG Köln den Widerruf seiner [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2005 (6 V 3715/05)

Einstufung eines Land Rover Geländewagens mit 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als Mehrzweckfahrzeug

I. Der Antragsteller hält seit Mai 2000 einen Geländewagen vom Typ 'Land Rover'. Der Wagen hat einen Ottomotor (Hubraum 4.554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung von 218 PS/160 kWh bei einem zulässigen [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 K 1364/02)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung als Sicherung eines Darlehens

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen. Der Kläger hat im Jahr 2000 bei der ... Versicherung ... zwei Darlehen aufgenommen, und zwar über 105.450 DM bzw. 50.000 DM. Diese [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 K 2759/02)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Prozesskosten und eines Architektenhonorars als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger setzte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung mit seiner Ehefrau für [...]

FG Köln - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 388/03)

GmbH-Anteile Als Sonder-Betriebsvermögen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, nachdem im Jahr 1999 für die Jahre 1994 und 1995 bei der ehemaligen Fa. ... KG (im Folgenden kurz: ... KG) und der Wohnungsbaugesellschaft mbH (im Folgenden kurz: WB GmbH) eine [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2005 (12 K 436/01)

Objektive Beweislast für die Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV

Die Sache befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (11 K 3095/04)

Renn-, Wett- und Lotteriegesetz [RennwLottG]; Lotteriebegriff

I. Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung '...' Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den wöchentlichen Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Totoblocks (im Folgenden: Lotto) und entwickelt Systemreihen (= [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (13 K 3009/04)

Anwartschaftswerte einer Hinterbliebenenversicherung Gewinn erhöhend zu berücksichtigen

Die im Jahre 0000 gegründete Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Bilanzstichtag ist der 30.09. des Kalenderjahres. Für die Streitjahre wurde die Klägerin unter dem Vorbehalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (14 K 4180/03)

Frage der Berechtigung zur Erhebung und Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, Nachzahlungszinsen festzusetzen und zu erheben. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 3739/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG

Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Streitjahre 1993 bis 1996 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt, die zu den nunmehr angefochtenen geänderten Steuerbescheiden [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 2354/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 5652/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1129/02)

Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen Voraussetzungen; keine Anerkennung von Unterhaltsleistungen...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmer-Kosten und von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind seit März 1999 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1294/02)

Leistungserbringung bei Adressenvermittlung

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. die Vermittlung von Adressenbeständen zum Zwecke der personalisierten Werbung (sog. Listbroking). Dabei vermittelt die Klägerin im Rahmen eines Alleinauftrags einen [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 3212/03)

Haushaltszugehörigkeit trotz Zugangsverweigerung zur ehelichen Wohnung

Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung des Kindergelds für die Monate April bis August 2002. Die 38 Jahre alte Klägerin ist Mutter des im September 1985 geborenen ... (S) und der Juli 1987 geborenen ... (T). Ihr [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (15 K 1526/05)

Nachweise bei Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen erfüllt. Die Klägerin bewohnt seit 1. Oktober 2003 eine [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (13 K 99/03)

Keine Rückstellung für bedingte Rückzahlungsverpflichtung

Die Beteiligten streiten um die gewinn- und betriebsvermögensmindernde Berücksichtigung einer Rückstellung für eine bedingte Rückzahlungsverpflichtung. Die Klägerin ist auf dem Gebiet der ... tätig. Ihr bis zum [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 2272/02)

Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines geldwerten Vorteils aus privater PKW-Nutzung durch den Kläger. Die Kläger sind Eheleute und wohnen in .... Sie haben keine Kinder. Der Kläger - ein promovierter [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 8005/00)

Fahrtaufwendungen, Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses, über den beruflich bedingten Anteil der KFZ-Kosten, über die Berücksichtigung von Zuzahlungen des Klägers zu einem Leasingfahrzeug als [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (4 K 5279/01)

Einheitsbewertung eines Golfplatzes als Erbbaurecht

Die Beteiligten streiten über die Einheitsbewertung eines Golfplatzgeländes. Die Klägerin betreibt auf den Grundstücken Gemarkung ..., Gemarkung..., Gemarkung ...und Gemarkung ...mit einer Gesamtgröße von 708.816 qm [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 3331/02)

Privates Veräußerungsgeschäft bei Vorvertrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen durch den Kläger im Streitjahr noch innerhalb der sog. Spekulationsfrist erfolgt ist. Im September 1992 gründete die Firma X GmbH & Co KG mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (1 K 1518/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei privater Rentenversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger beim Abschluss einer privaten, kreditfinanzierten Rentenversicherung gegen Einmal-Beitrag mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 867/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Die Klägerin bezog seit der Geburt für ihren Sohn ... (geb. ...1982) Kindergeld. Der Sohn ... beendete zum ...2001 seine Schulausbildung am ...-Gymnasium in ... Er absolvierte vom ...2002 bis zum ...2003 seinen Dienst [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 2103/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Der Kläger bezog für seinen Sohn ... (geb. am ...1985) seit 1992 Kindergeld. Der Sohn ... besuchte die Klasse Berufsgrundschuljahr Metall des Berufskollegs in ... bis einschließlich Juli 2003. Zum 31.07.2003 meldete er [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (11 K 5325/02)

Gewerbesteuer; Freibetrag

Streitig ist, ob die unter der Firma der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als ein einziger Gewerbebetrieb zu beurteilen sind oder als mehrere Gewerbebetriebe, für die jeweils der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (14 K 3313/03)

Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen zur Ablösung eines Nacherben im Hinblick auf ein ererbtes Immobiliengrundstück zulagenbegünstigt nach dem Eigenheimzulagegesetz - EiGZulG - sind. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 5130/03)

Zuflusszeitpunkt bei Ausübung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der geldwerte Vorteil des Klägers aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten zu versteuern ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 4396/03)

Zuflusszeitpunkt bei Ausübung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt dem Kläger der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionen zugeflossen ist. Der Kläger ist seit dem 01.01.1996 als Vertriebsbeauftragter für die [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2005 (15 K 5940/03)

Aufwendungen bei Zwangsräumung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr erzielte die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2005 (15 K 6405/03)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Vollstreckungsmaßnahmen

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob dem Kläger die ihm gegenüber bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für 1992 aus persönlichen Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Dem Beklagten ging 1992 [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2005 (6 K 5353/04)

Sammelauskunftsersuchen zu Cash-Kreditkartenkonten

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung von sog. 'Schwarz-Geld-Einzahlungen' auf Cash-Kreditkartenkonten. Im Rahmen einer Fahndungsprüfung traf der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2005 (14 K 1793/04)

Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

Streitig ist, ob die Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung außergewöhnliche Belastungen darstellen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (15 K 4853/03)

Abzugsverpflichtung gem. § 50a EStG bei an ausländisches Kunstmuseum gezahlter Vergütung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet war, an das Kunstmuseum I (in Ostasien) ausgezahlte Vergütungen dem Steuerabzug nach § 50a EStG zu unterwerfen. Die Klägerin ist eine Körperschaft des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 5182/04)

Kindergeld: Nachweis eines fehlenden Ausbildungsplatzes

Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin hatte den Abschluss in der Berufsschule wegen unterdurchschnittlicher Leistungen und häufiger unentschuldigter Fehlstunden nicht erreicht. Eine Wiederholungsmöglichkeit [...]

FG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (10 K 1880/05)

Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch für Steuerehrliche?

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG, darin enthalten insbesondere auch Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2005 (11 K 276/04)

Aktien; geldwerter Vorteil; Zuflusszeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht eines aufgrund eines Aktienoptionsprogramms erlangten Wertzuwachses von Aktien als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus § 19 Einkommensteuergesetz in der Fassung des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2005 (10 K 4762/03)

Einkünfte eines Softwareprogrammierers

Streitig ist, ob die selbständige Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV in den Streitjahren der Gewerbesteuer unterliegt. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (5 K 6950/03)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Veräußerung eines Wohn- und Geschäftshaus

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Wohn- und Geschäftshauses unter der Anschrift B, durch die damalige C und O GbR (GbR) als Veräußerung im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels zu [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 5677/01)

Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Lohnsteuer 11 und 12/1998 sowie 1/1999 in Höhe von 42.796,93 DM gemäß §§ 34, 35, 69 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 5395/01)

Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1993, 1994, 1995, 1996 und 11/1998 samt Säumniszuschlägen in Höhe von 227.894,40 DM gemäß §§ [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 378/05)

Folgen der ersatzlosen Aufhebung eines Grundlagenbescheides für den Folgebescheid

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1978 bis 1981 - gemäß § 175 AO zu ändern sind. Der Kläger war in den Streitjahren als Facharzt tätig und erzielte hieraus [...]