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FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6940/03)

Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes - KWG - handelt, auf das die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8 b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes - [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 1147/05)

Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6449/03)

Bilanzierung von Aufwendungen auf fremde Grundstücke

Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Aufwendungen, die die Klägerin auf Gebäude eines Dritten vorgenommen hat. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Die Klägerin schloss im [...]
FG Köln - Urteil vom 02.09.2005 (5 K 1290/05)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit; ehrenamtliche Tätigkeit, Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Teil der an die Klägerin gezahlten Beträge für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit berücksichtigt hat. Die Kläger sind [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 2437/02)

Inhaltsadressat, Beteiligtenfähigkeit, Verwirkung

Streitig ist, ob der Beklagte mit Einspruchsentscheidungen vom 17.04.2002 über den namens der Firma A Wohnungsbau-KG (im folgenden KG) eingelegten Einspruch entschieden hat und ob die geänderten Feststellungsbescheide [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 47/02)

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; häusliches Arbeitszimmer; Mietzahlung des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Arbeitgebers für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind mit der Folge, dass die Abzugsbeschränkung des § [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 2550/03)

Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom ...2001 von den [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 1000/04)

§ 8b Abs. 6 KStG auf Mitunternehmerschaft anwendbar

Zwischen den Beteiligten ist die gewerbesteuerliche Berücksichtigung des Gewinns der Klägerin aus dem Verkauf einer Auslandsbeteiligung streitig. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Personengesellschaft (GmbH & [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 1849/01)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger war in den Streitjahren als Teppichhändler gewerblich tätig. Die Gewinne hieraus lagen zwischen 4.000,- DM in 1992 und rund 16.000,- DM in 1997. Strittig ist, ob daneben durch die Veräußerung von drei [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (1 K 5536/02)

Beratungsaufwendungen für beabsichtigte Vermögensanlage keine Werbungskosten

Der Kläger war im Streitjahr als angestellter Diplom-Ingenieur tätig. Er plante, seine nichtselbständige Tätigkeit aufzugeben. Statt dessen wollte er entweder ein Ingenieurbüro eröffnen, oder einen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 494/05)

Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen bei gefälschten Ausfuhrnachweisen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betrieb zunächst in O. und nachfolgend in [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 3210/01)

Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Durch notariellen Vertrag vom 00.00.0000 übertrug der Vater des Klägers, Q.B. dem Kläger mit Wirkung zum 00.00.0000 im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen seinen unter der Firma 'P.' im [...]
FG Köln - Vorlegungsbeschluss vom 24.08.2005 (14 K 6187/04)

Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig (Vorlagebeschluss)

Mit notariellen Vertrag vom 24.06.1991 erwarben der Kläger und zwei weitere Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts (GbR A) die Anwartschaft auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück in A. Die [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.08.2005 (2 K 3126/04)

Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne Gegenseitigkeitserfordernis?

I. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im tschechischen Luftraum, insbesondere die Navigation der Maschinen diverser [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 2708/01)

Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare für die Steuerberaterkammer erbracht hat, umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläger, der habilitiert und im Besitz einer [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 1704/02)

Schenkung: unter Auflage

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer unterworfenen Zuwendung ein - mit dem Nennwert der Kaufpreisforderung zu erfassender - Forderungsverzicht oder ein mit [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.07.2005 (15 V 2441/05)

Geltung des Halbabzugsverbots von § 3c Abs. 2 EStG auch schon für das Jahr 2001?

I. Streitig ist, ob die Zinsaufwendungen für die Refinanzierung der Kapitalerhöhung an der M GmbH als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bereits im Jahr 2001 dem sog. Halbeinkünfteverfahren [...]
FG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (9 K 1884/05)

Strafbefreiend erklärte Vorschenkung

Streitig ist, ob und in welcher Weise nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928 - StraBEG -) erklärte Vorschenkungen aus dem Jahr 2001 bei der Erbschaftsteuerveranlagung [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2005 (10 Ko 6247/04)

Höhe der Bevollmächtigtengebühr bei Tätigkeit im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens. Die Beteiligten stritten im Verfahren 15 K 4884/93 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1988 über die Anerkennung eines [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2005 (10 Ko 223/05)

Keine Erstattung der Aufwendungen von kirchlichen Behörden im Kirchensteuerrechtsstreit

I. Der Erinnerungsführer hatte sich gegen die Einspruchsentscheidung des C. (Erinnerungsgegner) über die Einsprüche gegen die in den Einkommensteuerbescheiden für 2001 und 2000 festgesetzten Kirchensteuer gewandt und [...]
FG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (11 K 5302/04)

Erneute Überprüfung der Einkommensgrenzen bei Folgeobjekt und zum Umfang der Änderungsbefugnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Bescheid über die Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt zu Recht rückwirkend aufgehoben hat. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 04.07.2005 (4 K 1005/02)

Arbeitslohn, NATO-Personalstatut

Streitig ist, ob Versorgungsbezüge des Klägers als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder als sonstige Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG zu versteuern sind. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 30.06.2005 (9 K 6117/01)

Antrag nach § 14a Abs. 5 EStG noch bei Auflösung der Rücklage möglich

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antrag auf Gewährung des Freibetrags nach § 14a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch im Falle der Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine Rücklage nach den [...]
FG Köln - Urteil vom 29.06.2005 (12 K 1489/05)

Firmen-Pkw; Fahrtenbuch

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Praxis für Physiotherapie. Hierfür erwarb er im April [...]
FG Köln - Urteil vom 29.06.2005 (9 K 1041/03)

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich einem Ehegatten gleichzustellen ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe des am ....2001 verstorbenen [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2005 (10 K 6314/04)

Höhe des Vorwegabzugs, wenn nur Abfindung gezahlt wird

Die Beteiligten streiten über folgende Punkte: 1. die Berücksichtigung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in einem Jahr, in dem der Kläger von seinem Arbeitgeber nur eine Abfindung [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 1163/02)

Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses (hier: Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die übrigen Punkte sind nicht mehr streitig, wie [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 5712/04)

Vater als Familienangehöriger i.S. des Art. 73 EWGV

Der Kläger lebt zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau in Deutschland. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 2000 und 2004 geborene Töchter (C und M) hervorgegangen, für die der Kindergeldanspruch unstreitig besteht. [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 2325/04)

Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die Beigeladenen als Kommanditisten mit Einlagen von jeweils 250.000 DM zu je 50 % beteiligt sind. Komplementärin ist die zur Geschäftsführung berufene 'B' ImmOlien- [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 660/05)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die von den Klägern erklärten Verluste aus zwei Ferienwohnungen steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 3420/04)

Wissenschafts- und Forschungseinrichtung als Zweckbetrieb

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - und § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - steuerbefreite gemeinnützige Körperschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 244/04)

Organschaft: Ausdrückliche Vereinbarung des § 302 Abs. 3 AktG nicht erforderlich

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Klägerin und der E. GmbH abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steuerlich anerkannt werden kann oder ob die in [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 5299/04)

Verlustübernahme nach § 302 AktG als Organschaftsvoraussetzung

Alleinige Anteilseignerin der in der Rechtsform einer GmbH errichteten Klägerin ist die in L. ansässige U. GmbH. Am 00.00.0000 schloss U. GmbH mit der Klägerin einen Gewinnabführungsvertrag, dessen Genehmigung durch [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 5304/04)

Auslegung von Prozesserklärungen

Die in der Rechtsform einer GmbH errichtete Klägerin ist an den in L. ansässigen Gesellschaften U.1. GmbH und U.2. GmbH zu 100 % bzw. zu 94,33 % beteiligt. Am 00.00.0000 schloss die Klägerin mit diesen [...]
FG Köln - Urteil vom 21.06.2005 (6 K 2380/03)

Gewerbliche Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb u.U. gewerbesteuerfrei

Die Klägerin, deren Gesellschafter Herr M.(70%) und Herr K. (30%) sind, verpachtet seit 1989 ihren früheren Gewerbebetrieb (einen Baumarkt) an die ... GmbH, wobei mangels personeller Verflechtung die Voraussetzungen [...]
FG Köln - Urteil vom 13.06.2005 (15 K 284/04)

Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzen. Die Kläger leben seit dem 11.5.2002 in einer [...]
FG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (11 K 1389/03)

Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit dem ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehörte (sog. [...]
FG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (11 K 3248/02)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehörte (sog. [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 1430/03)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... 350 war seit dem 28.05.2001 auf die Firma D GmbH zugelassen. Es war von der ...-Leasing GmbH geleast worden. Mit Beschluss des AG ... vom 1.10.2002 wurde das [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/06)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (8 K 4192/02)

Keine Vorsteuerberichtigung bei echter Schadensersatzleistung in Höhe des ursprünglichen Entgelts

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG). Die KG hatte Anfang 1983 (endgültige Auftragserteilung am 28.1.1983) bei der Firma N ein ...-System zur [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/03)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
FG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (7 K 3186/04)

Konkretisierung der voraussichtlichen Investition bei Bildung der Ansparrücklage

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Kläger gebildeten Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG streitig. Da die Kläger für das Streitjahr 1999 zunächst keine Einkommensteuererklärung [...]
FG Köln - Beschluss vom 01.06.2005 (10 Ko 707/05)

Erledigung; Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsführer zu 1. und seine verstorbene Ehefrau M. haben mit Schreiben vom 25.02.2000 für die Jahre 1995 bis 1998 Einnahmen aus Kapitalvermögen nacherklärt. Aufgrund dieser Tatsache nahm der [...]
FG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 3551/02)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

Der Kläger ist Mitarbeiter des U. Er steht in einem Dienstverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Direktor der .... Seinen Arbeitslohn bezieht er von der Bundesbesoldungsstelle. Im März 2001 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2005 (14 K 2275/01)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen tatsächlich nicht durchgeführten Angehörigenpachtvertrags

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob ein Pachtvertrag zwischen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist sowie darüber, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung zulasten der Kläger vorliegen. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2005 (10 K 1833/00)

Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung eines Betriebs oder von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH stille Reserven aufzudecken sind oder ob die Einbringung zu Buchwerten erfolgen konnte und ggf. [...]
FG Köln - Urteil vom 12.05.2005 (3 K 4773/01)

Teilanteilsübertragung an Mitgesellschafter ohne anteilige Übertragung von Sonderbetriebsvermögen nicht tarifbegünstigt

Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Voraussetzungen für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß §§ 16, 18 Abs. 3, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen für einen Gewinn, den der Kläger anlässlich der [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 385/03)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2001) gehörte die Klägerin der evangelischen [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 6619/02)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehört (sog. [...]