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FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 3989/03)

Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf veranlagungspflichtige Ehegatten

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2001) gehörte die Klägerin der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 2205/02)

Verlustfeststellung und Lohnsteuer

Bereits im Jahr 1997 (vgl. Aktenvermerk des Beklagten vom 09.07.1997) lagen dem Beklagten unvollständige Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 1993 vor (Anlage GSE für die Klägerin nebst [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 6414/02)

Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951, 812 BGB

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zurechnung und ertragsteuerliche Behandlung der von der Klägerin auf dem (vorher) unbebauten Grundstück 'A-Straße' errichteten Bauten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 K 1488/04)

Anspruchsvoraussetzung für Kindergeldanspruch

Der Kläger ist Vater des Kindes M., geb. 1982. Nachdem M. zunächst eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur abgeschlossen hatte, beendete er im Juni 2003 seine Schulausbildung nach Abschluss des 12. Schuljahres. [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.04.2005 (2 V 1095/05)

Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde

A. Die Beteiligten streiten in einem Gesamtkomplex um die Zulässigkeit - eines Auskunftsersuchens des Antragsgegners an die tschechische Steuerbehörde (2 V 109405) - neben die Antragstellerin betreffend die Firma Fa. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 1265/03)

Kürzung der Vorwegabzugs bei einem Beamten im Ruhestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit Blick auf die Zahlung von Arbeitslohn für mehrere Jahre bei den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben im Streitjahr 2001 die Kürzung des Vorwegabzugs vorzunehmen ist. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2005 (15 K 7573/01)

Kindergeld: Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte des volljährigen Kindes in Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers, für 1999 Kindergeld für dessen am 00.00.1977 geborenen Sohn K zu erhalten. Dieser war bis Ende August des Streitjahres im zweiten und ab 1. September 1999 im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 7737/00)

Rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme; Verspätungszuschläge

Die M-KG betrieb ein Unternehmen für Großbautenreinigung. Zum 01.01.1995 ist die Klägerin durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der M-KG geworden. Da die M-KG die monatlichen Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2079/03)

Abgrenzung der Neuerrichtung von der Generalüberholung

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Eigenheimzulage für den Ausbau einer bereits vorhandenen Wohnung oder für eine neue Wohnung zusteht. Die Kläger sind seit 1996 Eigentümer des Objekts A. in .... Die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 1336/00)

Verdeckte Treuhandschaft an GmbH-Geschäftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der Auflösung der Firma B-GmbH erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2476/00)

Steuerliche Behandlung sog. Carsharing-Vereine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Umsätze des Klägers der volle oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Der Kläger ist als gemeinnützigen Zwecken dienender Verein im Sinne des Abschnitts [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 7434/01)

Rabattfreibetrag bei Verzicht auf Vermittlungsprovision

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Rabatt-Freibetrags auf Provisionen, die von der Klägerin an ihre Mitarbeiter weitergeleitet wurden. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das auch den Abschluss von [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2005 (5 K 625/00)

Anschaffungskosten bei Verkauf von Miteigentumsanteilen

Streitig ist, ob bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die GbR, die Klägerin zu 1., für die Jahre 1994 bis 1996 Absetzungen für Abnutzung (AfA) zu [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (14 K 3492/04)

Kostenpauschale bei Musiklehrern

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Versicherungsangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiter erzielte er aus einer als [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (14 K 3496/04)

Kostenpauschale bei Musiklehrern

FG Köln - Urteil vom 14.04.2005 (3 K 2984/03)

Erwerb einer vorher eigengenutzten Wohnung vom Ehegatten nicht begünstigt

Die Klägerin begehrt Eigenheimzulage für eine von ihrem Ehemann erworbene Eigentumswohnung. Mit notariellem Kaufvertrag vom ...2002 erwarb die Klägerin von ihrem Ehemann eine Eigentumswohnung in dem Haus ...-Straße [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2005 (13 K 2244/01)

Empfängerbenennung bei Darlehen über Poolgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen, insbesondere darüber, ob die Klägerin den Darlehensgeber hinreichend bezeichnet hat (§ 160 der Abgabenordnung - AO -). Die Klägerin stellt ... und ... [...]

FG Köln - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 3997/04)

Keine Anrechung niederländischer Zusatzleistungen nach dem TOG 2000 für behinderte Kinder beim Kindergeld

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er hat gemeinsam mit seiner Ehefrau, den Kindern L (geb. 24.10.1997), K (geb. 19.02.2001) und B (geb. 13.01.2004) seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Der Kläger ist seit [...]

FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 6814/01)

Stundung der ErbSt für einen Nacherwerb wegen nießbrauchsbelasteten Vorerwerbs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu [...]

FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger ausgesetzte Verschaffungsvermächtnis bei seiner Erbschaftsteuerveranlagung mit dem gemeinen Wert oder mit dem [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2005 (12 V 96/05)

Festsetzungsverjährung nach § 12 StraBEG

I. Die Antragstellerin gab beim Finanzamt für die Jahre 1993 bis 2001 eine strafbefreiende Erklärung nach dem SrtraBEG ab. Die Erklärung betrifft Einnahmen aus Tafelgeschäften. Die hierauf entfallende Steuer (48.512,- [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (10 K 4761/03)

Teilleistung bei Baumaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen zum 31. März 1998 Teilleistungen vorlagen, die noch zum Umsatzsteuersatz von 15 % abgerechnet werden konnten. Zwischen der Klägerin und der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 1531/03)

Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche

An der im Jahre 0000 gegründeten Klägerin sind seit dem 00.00.000 die Gesellschafter N. mit 51 % und X. mit 49 % beteiligt. In der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 stand die Klägerin im alleinigen Anteilsbesitz [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 7115/00)

Keine RAPs bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Agio/Disagio

Die Beteiligten streiten gegenwärtig nur noch über die steuerliche Behandlung von Emissionsdisagien, die bei der Ausgabe festverzinslicher Inhaberschuldverschreibungen u. Ä. von der Rechtsvorgängerin der jetzigen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (5 K 2696/00)

Beginn und Ende einer Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die am 04.12.1998 aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide für die Streitjahre 1984 bis 1987 wegen Ablaufs der Festsetzungsverjährung rechtswidrig [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (13 K 5975/03)

Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über den zutreffenden Steuersatz auf Beteiligungseinkünfte der Klägerin. Die Klägerin ist eine 0000 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete und im Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (6 K 7455/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des erhöhten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG -. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Vermietung und Verpachtung des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 4753/04)

Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG. Der Kläger befand sich seit 1992 bis zum 31.12.2001 in einem Angestelltenverhältnis bei der T AG. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2005 (10 K 999/01)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens zu ermitteln ist. Der Kläger nahm im Rahmen einer Umschuldung zwei Hypothekendarlehen auf. Am 5. März 1999 nahm er ein [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 7583/99)

Pflichtteilsverzicht beendet Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund

Die Beteiligten streiten nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch darüber, ob die Klägerin monatliche Zuwendungen von 1.000 DM als Versorgungsleistungen versteuern muss. Die 1943 geborene Klägerin hatte [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 416/02)

Ab VZ 1999 kein Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Jahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr mit einer Gesamteinlage in Höhe von DM 60 000 an der Schifffahrts-Gesellschaft AB- [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 5429/00)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei Zahlung der Löhne aus privaten Mitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht für rückständige Lohnsteuer und Nebenabgaben von Arbeitnehmern der Firma A GmbH in Haftung genommen hat. Der Kläger war u.a. in den Monaten [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 6264/02)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen für Notfallrücktransporte erbringt. Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 5219/01)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

FG Köln - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 1255/04)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer in 1999, 2000 bei erheblicher Außendiensttätigkeit eines Verkaufsingenieurs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1999 und 2000 Aufwendungen für sein Arbeitszimmer uneingeschränkt als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger ist seit ca. 45 Jahren bei [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 1795/01)

Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich

Der Kläger, der durch rechtskräftiges Urteil vom ... von seiner früheren Ehefrau geschieden wurde, ist wieder verheiratet. Er ist Diplomingenieur auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik und war im Streitjahr bei der ... [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 5427/02)

Prozesszinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung von Prozesszinsen zur Investitionszulage 1993 abgelehnt hat. Der Kläger beantragte mit dem hierfür vorgesehenen Formular beim Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 2/04)

Kirchensteuer auf nach Austritt gezahlter Abfindung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit bzw. Billigkeit der Erhebung von Kirchensteuer auf eine nach Austritt aus der Kirche gezahlte Abfindung aus einem Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2005 (6 K 5076/01)

Unternehmensidentität bei Verlegung einer Verkaufsstelle

Die Beteiligten streiten über die Frage der gewerbesteuerlichen Unternehmensidentität bei Verlegung der Verkaufsstelle. Die Klägerin betreibt einen ...Betrieb (gewerbliches Einzelunternehmen) in der Rechtsform einer [...]

FG Köln - Urteil vom 01.02.2005 (8 K 8294/00)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Eigenheimzulage ab 1999 zusteht. Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann und zwei minderjährigen Kindern zusammenlebt, stellte den Antrag auf Eigenheimzulage und [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1139/04)

Rückgängigmachung einer Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von vier Geschäftsvorfällen zwischen der Klägerin und der Firma ... streitig. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1367/04)

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Formelle Nachweispflichten, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung von sechs Pkw's um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder steuerpflichtige Lieferungen handelt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 6226/04)

Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in Deutschland für einen angenommenen 'Kauf auf Probe'. Streitentscheidend für die Unterwerfung der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 5754/01)

Werbungskosten; Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten anlässlich der Festsetzung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1998 und 1999 um das Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenspauschale bei vergleichbaren [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.01.2005 (10 K 7404/01)

Europarechtskonformität der Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schuldgeldzahlungen auf deutsche Schulen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Kur- und Internatunterbringung von drei Kindern der Kläger als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen sind bzw. in welcher Höhe die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 3316/02)

Europarechtskonformität des Ausschlusses der Verzinsung von Steuerabzugsbeträgen sowie des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a ESt...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Festsetzung von Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO hat. Die Klägerin ist eine britische Kapitalgesellschaft, die die Musikgruppe ABC einer deutschen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 1010/01)

Einwendungen gegen den äußeren Ablauf der Prüfung und die Prüfungsentscheidung

Nachdem er bereits 1998 und 1999 die Steuerberaterprüfung nicht bestanden hatte, meldete sich der Kläger im Jahr 2000 erneut beim Beklagten zur Steuerberaterprüfung an. Im Verlaufe des Anmeldungsverfahrens reichte er [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 6182/03)

Terminsverlegung und Vollstreckungsschutz

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte und seit 1991 von Arbeitslosenhilfe lebende Kläger und sein Bruder sind Miterben [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (13 K 12/02)

Zur Frage der Nachkalkulation und steuerlichen Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs

Die im Jahr 0000 gegründete Klägerin steht zu ... % im Anteilsbesitz ihres Liquidators und früheren Geschäftsführers I.F.. Weitere Gesellschafter sind Herr E.C. zu ... %, Herr X.F. zu ... % sowie Frau I.H. und Herr [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 2096/03)

Steuererlass; sachliche und persönliche Billigkeitsgründe

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Säumniszuschlägen hierzu. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte Kläger lebt mit kurzzeitiger Unterbrechung seit Januar 1991 von [...]