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FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (1 K 6636/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Kindergeld für das Kind N U

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung zu Recht abgelehnt worden ist. Die Beklagte (Bekl.). lehnte den Antrag der Klägerin (Klin.) vom 01.09.2003 auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (5 K 3631/03 F; 5 K 3724/03 F; 5 K 3722/03 F; 5 K 3711/03 F)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

Streitig ist, ob von einer zu einer Betriebsaufspaltung führenden personellen Verflechtung auszugehen ist, wenn bei einer jeweils mehrheitlichen Beteiligung am Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft allein [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2005 (9 K 861/02 G)

Keine Kürzung beim Gewerbeertrag um nichtabziehbare Betriebsausgaben aus tschechicher Schachtelbeteiligung

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag in Höhe der mit steuerfreien Schachteldividenden in Zusammenhang stehenden, nicht abziehbaren Aufwendungen zu mindern ist. Die Klägerin bestand in den Streitjahren 1996 und 1997 in [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2005 (10 K 647/03 E)

Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges Kind; Einkommensteuer 1996 und 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuermindernd zu [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2005 (11 K 5218/03 E,U)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, außergewöhnliche Abschreibung eines Sofwareprogramms nach Erscheinen einer Neuversion

I. Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs vorliegt, auf die die 1%-Regelung anzuwenden ist, sowie ob für Softwareprogramme eine außerordentliche Abschreibung zu gewähren ist. Der Kläger wird allein [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2005 (3 K 60/02 Ew, EW)

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO

Streitig ist die Zurechnung von 7 Eigentumswohnungen, A-Straße 14 a - 14 c in X-Stadt auf den 01.01.1999. Der Eigentümer des unbebauten Grundstücks A-Straße 14 a - 14 c in X-Stadt, der Beigeladene, erhielt von der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2005 (1 K 1270/03 E)

Zur Annahme einer Betriebsverpachtung trotz Veräußerung von Geschäftsinventar und Einräumung eines Vorkaufsrechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob stille Reserven aufzudecken oder von einer Betriebsverpachtung im Ganzen auszugehen ist. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2005 (6 K 2381/03 F)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Bildung einer 6b-Rücklage. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 11. März 1998 gegründete Kommanditgesellschaft. Nach § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages ist der [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.02.2005 (11 V 6300/04 G)

Änderung des Verfahrensgegenstandes bei erstmalig vor Gericht gestelltem Antrag bzgl. Sicherheitsleistung

I. Der Antragsgegner erließ am 01.10.2004 Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag der Jahre 1997 bis 2000. Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch, über den noch nicht entschieden ist, machte der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2005 (8 K 3745/03 F)

Verfassungsrechtliche Beurteilung der Nichtberücksichtigung von Über- und Unterentnahmen zum 1.1.1999 im Veranlagungszeitraum 200...

Zu entscheiden ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 wegen Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) um einen typisierten Zinsbetrag (Hinzurechnungsbetrag) zu erhöhen sind und [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2005 (8 K 720/00 G,F)

Sondervergütung bei mittelbarer Beteiligung; Abgrenzung von Sondervergütung und Gewinnvorab; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) in den Streitjahren 1991 bis 1994 Managementvergütungen, die die Klägerin (Klin.) sowie drei ihrer Tochtergesellschaften an die Firma T-GmbH & Co. KG, D, (jetzt [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2005 (9 K 1514/02 K,F)

Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 KStG i.d.F. des StBereinG vom 22.12.1999 zum 1.1.1999;...

I. Streitig ist, ob § 23 Abs. 2 Satz 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) gemäß § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG i.d.F. des StBereinG 1999 bereits im [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 1320/03 E)

Vergünstigungen bei Entnahme und Betriebsveräußerung nach Hofübernahme

Der Kläger (Kl.) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Es handelt sich um einen Betrieb im Sinne der Höfeordnung, den der Kl. im Dezember 1991 von seinen Eltern übernommen hatte. Diese hatten dem [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E,G)

Bilanzänderung

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Kl.) unterhielt im Streitjahr einen Betrieb von Taxis und Mietwagen. Er ermittelte [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E, G)

Bilanzänderung

FG Münster - Urteil vom 26.01.2005 (1 K 24/02 F)

Gewinnermittlung; Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1992

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Gewinn für das Streitjahr 1992 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr berechnen darf. Am 22. Januar 1992 schlossen die Gesellschafter der Klägerin einen Vertrag zur [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2005 (10 K 1947/04 EZ)

Rückwirkende Aufhebung der Eigenheimzulage

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Eigenheimzulage rückwirkend aufheben durfte, weil ihm nachträglich bekannt geworden ist, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte in den nach § 5 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2005 (5 K 3083/03 U)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Verhältnis zu der T GmbH Organträgerin ist. Gegenstand des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 5205/04 U)

Streitwertfestsetzung; Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen (AZ). Der Kläger (Kl.) erhielt seit 1986 für die von ihm veranlasste Anmeldung bisher nicht angemeldeter und/oder Nachberechnung bereits [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 827/01 U)

sonstige Leistung; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob eine Zahlung des Landes Y..., die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über das Nichtweiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sonderabfalldeponie geleistet wurde, bei der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2005 (9 K 1564/03 K, G)

Restnutzungsdauer; Abschreibung: Gebäude; Körperschaftsteuer 2000 und Gewerbesteuer 2000

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) berechtigt war, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG eine Teilwertabschreibung auf ein Gebäude vorzunehmen. Die Klin. hat die Betriebsverpachtung und die Erbringung von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2005 (11 K 3588/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis, Ausländer; Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit zwischen Ablauf der ursprünglichen und Gewährung einer neuen Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht, obgleich ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland während [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2005 (8 K 2060/03 E)

Kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei nachträglicher Erstellung der Aufzeichnungen; Einkommensteuer 1995 bis 1997

Streitig ist bei der Einkommensteuer, ob für die private PKW-Nutzung die Höhe der Nutzungsentnahmen zutreffend angesetzt worden ist und ob für ein Streitjahr die Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 AO noch geändert [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2005 (3 K 2845/02 E)

Außergewöhnliche Belastung bei psychischer Erkrankung; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Kosten einer Behandlung in der A...-Klinik für Psychotherapie in X-Stadt außergewöhnliche Belastungen (agB) darstellen. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr nichtselbstständig tätig. In seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2005 (7 K 3328/02 F)

Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob eine tarifbegünstigte Teilbetriebsaufgabe vorliegt. Die Kläger (Kl.) sind die Rechtsnachfolger des im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Kommanditisten der A GmbH & Co. KG i. L. (KG) B. [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 5580/04 S)

Spontanauskünfte des deutschen FA an die Russische Föderation über Provisionszahlungen an einen Russen

I. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens 4 K 5498/04 S streiten die Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin (Astin.) einen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegner (Ag.) eine sog. Spontanauskunft an die Russische [...]