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FG Münster - Urteil vom 24.08.2005 (1 K 2899/03 G,U,F)

1%-Regelung, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Vertrauensschutz

Streitig ist der Ansatz der privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge Passat und Porsche in den Streitjahren 1996 bis 1998. Der Kläger ist in den Streitjahren als selbständiger Immobilienmakler tätig gewesen. Im [...]

FG Münster - Zwischenurteil vom 19.08.2005 (9 K 5138/02 K)

Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

I. Streitig ist, ob die Klin. dadurch Beteiligungserträge im Sinne von § 8 Abs. 1 und Abs. 2 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 3 EStG, 15 EStG erzielt hat, dass sie Vorzugsgeschäftsanteile an inländischen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2005 (12 K 3383/03 E)

Privatnutzung von PC und sonstigen Telekommunikationsgeräten bei Selbständigen

Zu entscheiden ist noch, ob bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus selbstständiger Arbeit ein privater Anteil an den Telefonkosten gewinnerhöhend anzusetzen ist. Der Kl. ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 2491/02 E)

Veräußerungsverlust

Streitig ist die Berücksichtigung eines Darlehens in Höhe von 50.000 DM als Verlust i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG im Streitjahr 2000. Der Kläger gründete am 21.8.1996 mit zwei weiteren Beteiligten die H GmbH (im weiteren: [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 5419/02 E)

Keine offenbare Unrichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids ohne das Ergebnis eines bekannten neuen Gewerbes

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides, insbesondere gemäß § 129 Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist im Streitjahr 2000 als Geschäftsführer der B-H GmbH in E tätig gewesen. [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.07.2005 (3 V 1797/05 VSt)

Grundstückszurechnung aufgrund wirtschaftlichen Eigentums

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Vermögensteuer(VSt)-Festsetzungen auf den 01.01.1994 und 01.01.1995. Die Antragsteller (Ast.) sind Eigentümer des mit einem selbstgenutzten Einfamilienhaus bebauten [...]

FG Münster - Urteil vom 27.07.2005 (10 K 5038/04 Kg)

Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung

Streitig ist die Aufhebung des festgesetzten Kindergeldes sowie seine Rückforderung. Die Klägerin erhielt für ihren am 26.06.1985 geborenen Sohn F. nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2005 (8 K 6428/01 E)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Eigenheim

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) nicht nur für die Jahre 2000 bis 2006 sondern bereits für das Jahr 1999 Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Vater des Kl. ist Eigentümer eines Hofes nach der Höfeordnung eingetragen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2005 (11 K 5828/03 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung; nahestehende Person; Einkommensteuer 1997 bis 1999

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) in den angefochtenen Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen für die Streitjahre 1997 bis 1999 zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger (Kl.) als Einnahmen aus [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2005 (11 K 5316/03 AO)

Rechtmäßigkeit einer wiederholten Anschlussprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer wiederholten Anschlussprüfung. Der Kläger ist ... und als Arzt selbständig tätig. Der Betrieb wurde bis 1997 als Mittelbetrieb eingestuft und ab 1998 als [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2005 (14 K 834/04 E)

Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Selbstnutzung; Einkommensteuer 2000 und 2001

Es ist zu entscheiden, ob Darlehenszinsen tatsächlich für eine fremdvermietete Wohnung in einem im übrigen selbstgenutzten Zweifamilienhaus (ZFH) aufgewendet worden und deshalb als Werbungskosten (WK) bei den [...]

FG Münster - Urteil vom 19.07.2005 (14 K 420/00 E,VSt)

Gestaltungsmissbrauch

Es ist zu entscheiden, ob die Zwischenschaltung einer Briefkastenfirma (Domizilgesellschaft oder Basisgesellschaft) den Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs erfüllt (§ 42 Abgabenordnung (AO)). Die Kläger (Kl.) sind [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.07.2005 (10 K 6837/03 E)

Der Kläger tätigte in den Streitjahren 1994 bis 1996 Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse (DTB, jetzt: EUREX). Aufgrund des Ergebnisses einer Steuerfahndungsprüfung rechnete der Beklagte dem Kläger Gewinne aus [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.07.2005 (15 K 1114/99 F, EW)

Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2, Abs. 3 AStG mit Europarecht, Niederlassungfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit (Vorlage an den EuGH)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sowie einer Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 Außensteuergesetz (AStG) in der [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.07.2005 (10 K 640/05 S)

Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die Arbeitsgerichte

Mit Schreiben vom 14.2.2005 erhob der Kläger Klage gegen seinen früheren, unbekannt verzogenen Arbeitgeber I. X. auf Berichtigung der von diesem für den Zeitraum 1.2. bis 5.6.2000 ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung, [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2005 (2 K 3890/01 E)

Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist. Die Kläger (Kl.) sind verheiratet und werden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2005 (11 K 3961/04 G)

Formwechsel

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine der Veräußerung oder Aufgabe einer Personengesellschaft vorausgehende formwechselnde Umwandlung als Vermögensübertragung im Sinne des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 anzusehen ist [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2005 (15 K 354/02 U)

Geldspielautomatenumsatz

Streitig ist, ob mit Geldspielgeräten erzielte Umsatze umsatzsteuerbar sind. Die Klägerin (Klin.) betrieb im Streitjahr 1998 in E. und in F. je eine Spielhalle, in der ausschließlich Geldspielgeräte aufgestellt waren. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 2550/03 F)

Zulässigkeit einer Klageänderung, GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Klageänderung und den Ansatz von Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile als Sonderbetriebsausgaben. Die Kläger (Kl.) betreiben in J seit dem 27.07.1993 die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 5607/03 E)

Ablehnung eines Erlaßantrags, Ermessensausübung

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) einen Erlassantrag ermessensfehlerfrei abgelehnt hat. Der verheiratete Kläger (Kl.) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl. ist außerdem [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 5236/04 F)

Ergänzungsbescheid, GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Der Kläger (Kl.) betreibt seit dem 27.07.1993 zusammen mit Steuerberater ... N in J die Steuerberatersozietät I, N & Partner GbR (GbR). Darüber hinaus sind beide neben der T GmbH Steuerberatungsgesellschaft (Anteil am [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2005 (9 K 1493/01 G)

Keine Zurechnung des Gewerbekapitals zum Organträger bei fehlender ganzjähriger finanzieller Eingliederung

I. Streitig ist, ob das Gewerbekapital der Klägerin (Klin.) im Erhebungszeitraum 1995 noch ihrer ehemaligen Organträgerin zuzurechnen ist. Die Klin. ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Produktion und im [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2005 (14 K 3164/04 E)

Todesfallaufwendungen nur außerhalb der Erbschaft abziehbar

Es ist zu entscheiden, ob Aufwendungen des überlebenden Ehegatten anlässlich des Todes seines Ehepartners für seine eigene Grabstätte in einem Doppelgrab neben dem verstorbenen Ehepartner als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 2752/01 U)

Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehegatten: Vorsteuerberichtigung?

Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie auf den Ehepartner eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a UStG auslöst, wenn die Immobilie anschließend [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 3850/03 U)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG

Streitig ist, ob Zusatzleistungen, die nach Abschluss des notariellen Grunderwerb- und Bauvertrages vereinbart und ausführt wurden, nach § 4 Nr. 9 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2005 (7 K 5673/02 E)

Anbieten der Unterbringung von Pensionspferden als Dienstleistung im Sinne von § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob Einnahmen aus der Haltung von Pensionspferden im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) nach § 13 a Abs. 6 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als sonstige [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2005 (9 K 3656/03 K)

Anwendbarkeit der §§ 11 ff. UmwStG auf die Verschmelzung der Mutter- auf die Tochterkapitalgesellschaft (sog. down-stream-merger);...

Streitig ist, ob durch die Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft, letztere einen eigenen, aktivierbaren Geschäftsanteil erworben hat und des Weiteren, ob dieser Geschäftsanteil [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2005 (1 K 7062/01 E)

Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind. Die ledige Klägerin (Klin.) lebt seit 1987 in einer nichtehelichen [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2005 (1 K 4221/03 G, F)

FördG-AfA abnutzbarer Wirtschaftsgüter bei Gewährung öffentlicher Zuschüsse im Rahmen von § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein für Investitionen in abnutzbare Wirtschaftsgüter gewährter öffentlicher Zuschuss im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA-Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 323/01 L)

Lohnsteuerpauschale

Streitig ist die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen für eine Direktversicherung von Arbeitnehmern. Die Klägerin regelte mit Wirkung vom 01.01.1996 die betriebliche Altersversorgung neu. Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.04.2005 (15 V 913/05 F)

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin (Astin.) eine Genossenschaft im Sinne von § 17 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ist. Die Astin. wurde am 16.10.2002 gegründet und am 08.09.2003 im Genossenschaftsregister [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2005 (10 K 3544/03 E)

Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags bei Vorliegen mehrerer Betriebe

Streitig ist die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrages i. S. des § 35 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) insbesondere unter Berücksichtigung des sog. horizontalen Verlustausgleichs. Die als Eheleute gem. §§ 26, 26 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (8 K 3815/01 G,F)

Verfahren

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer sogenannten Mehrmütterorganschaft einheitliche und gesonderte Feststellungen von Gewerbeertrag und Gewerbekapital für die - zur Willensbildung in der [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.04.2005 (8 K 4710/01 E)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren im VZ 1996?

A. Gegenstand der Vorlage Zu entscheiden ist, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG in der jeweils für den [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (13 K 2663/04 Kfz)

Nacherhebung der Kfz-Steuer nur bei ausreichendem Nachweis der zweckwidrigen Verwendung eines Anhängers

Die Klägerin betreibt die Vermietung von Anhängern. Auf sie wurden folgende Anhänger bzw. Sattelauflieger, sämtlich mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 24.000 kg, mit einem Kennzeichen mit grüner Schrift auf weißem [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2005 (9 K 4368/00 K,F,EW)

Behandlung von Ansprüchen ausgeschiedener Genossen auf Rückzahlung ihrer Geschäftsguthaben

I. Streitig ist, ob Verbindlichkeiten betreffend die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ehemalige Genossen erfolgswirksam aufzulösen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand im Vertrieb [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2005 (3 K 3261/01 EW)

Grundstückszurechnung, wirtschaftliches Eigentum

Streitig ist, ob das Geschäftsgrundstück X-Straße 5-15 in A-Stadt zum 01.01.1995 bis einschließlich 01.01.1997 im Rahmen der Einheitsbewertung dem Kläger (Kl.) oder dem Beigeladenen zuzurechnen ist. Der Kläger (Kl.) [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1203/03 G)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist für die Frage des Bestehens eines gewerblichen Grundstückshandels, ob die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1121/05 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH - Gestaltungsmissbrauch, Zählobjekt; Einkommensteuer 1995 bis 1997...

Streitig ist noch für die Frage des Bestehens eines gewerblichen Grundstückshandels, ob die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (12 K 3958/03 E)

Schätzung von Zinseinkünften, Beachtung der strafprozessualen Grundsätze in dubio pro reo und nemo tenetur se ipsum accusare im...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger (Kl.) für die Jahre 1992, 1993, 1995 und 1999 (Streitjahre) zu Recht Einkünfte aus Kapitalvermögen geschätzt hat. Die Kl. gaben [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (12 K 3837/02 E, G)

Veräußerung von Geschäftsanteilen

Streitig ist, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH im Streitjahr einen Entnahmegewinn erzielt hat. Der am ...1995 verstorbene Ehemann der Klin., N, [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 2194/00 U)

Versendungslieferung; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Inland steuerbar und -pflichtig ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2005 (9 K 1220/00 G)

Vertrauensschutz gegen rückwirkenden Entzug der Gemeinnützigkeit; Gewerbesteuermeßbetrag 1989 bis 1991 und Körperschaftsteuer 1989...

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) 1. von der Körperschaft- und Gewerbesteuer (GewSt) befreit ist, weil sie als gemeinnützig i. S. d. §§ 51 ff. AO anzuerkennen ist, 2. falls die Voraussetzungen der [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.03.2005 (7 V 691/05 AO)

Vollstreckung bei Geltendmachung des Erlöschens des Steueranspruchs in gesondertem Abrechnungsverfahren

I. Streitig ist, ob Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners (Ag.) von der Vollziehung auszusetzen sind, weil der Antragsteller (Ast.) die zu vollstreckenden Ansprüche für erloschen hält, was Gegenstand eines [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.2005 (8 K 1610/04 GrE)

Zurechnung des Gebäudes nach Erbbaurechtsbestellung; Grunderwerbsteuer

Zu entscheiden ist über die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung von Gebäuden, die auf Grundstücken stehen, hinsichtlich derer Erbbaurechte bestellt werden. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, die ein Krankenhaus [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.2005 (8 K 7687/00 E)

Gewinnschätzung trotz Vorlage einer Einnahme-Überschussrechnung; Einkommensteuer 1997

Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) im Streitjahr 1997 abweichend von der vom Kläger (Kl.) gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erklärten Einnahmen-Überschuss-Rechnung die vom Kl. darin gewinnerhöhend [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 1191/02 F)

Kapitaleinkünfte

Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Zinsen aus Kapitallebensversicherungen rechtmäßig ist. Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma J [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 5682/02 E)

Private Veräußerungsgeschäfte durch Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine PersG

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) einen Gewinn nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Der verheiratete Kl. wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der haupt- [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 2914/04 AO)

Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid; Duldungsbescheid gemäß § 191 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die Klägerin (Klin.) war vom 07.03.1969 bis zu ihrer Scheidung am 22.11.2001 mit Herrn (H.) verheiratet. Sie war bis 1971 als Arbeitnehmerin berufstätig. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 1847/04 Kg)

Aussetzung des Verfahrens, Rückforderung von Kindergeld; Kindergeld

Die am 19. Mai 1963 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige. In der Zeit vom 28. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 hielt sie sich geduldet im Bundesgebiet auf. Sie ist Mutter von vier Kindern, die zwischen [...]