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BFH - Urteil vom 26.10.2005 (II R 53/02)

Grundstücksschenkung: rückwirkendes Entfallen der Steuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sagte diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Dezember 1995 die unentgeltliche Übertragung zahlreicher ideeller Anteile an Grundstücken zu; Eigentümer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (2 K 1763/02)

Private Fahrzeugnutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Verbots im Anstellungsvertrag

Der Kläger hielt in den Streitjahren Geschäftsanteile in Höhe von DM 35.500,00 der X... GmbH (im Folgenden GmbH), deren Stammkapital sich auf DM 50.000,00 belief. Weiterhin hatte der zum Geschäftsführer bestellte [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2005 (X B 95/05)

Außerordentliche Beschwerde; Anhörungsrüge

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gemäß § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2005 (IX B 118/05)

Eigenheimzulage - Anschaffungszeitpunkt einer Wohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2005 (X B 41/05)

Tatsächliche Verständigung

Die Beschwerde ist unbegründet, weil weder die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2005 (XII ZR 34/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten, seiner volljährigen Tochter. Im Scheidungsverfahren des Klägers und der Mutter der Beklagten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (4 K 787/02)

Aufwendungen des Käufers für die Aufhebung eines Kaufvertrages betreffend ein ursprünglich zur Vermietung bestimmtes Haus nicht...

Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 16. Dezember 1998 ein Mietwohnhaus in der L... Straße 27 in M... zu einem Kaufpreis in Höhe von DM 3.900.000,-. Hiervon sollten DM 940.000,- auf die Altbausubstanz [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.10.2005 (7 K 3991/03)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckung; Kostenerstattungsanspruch; Aufrechnung; Abtretung - Aufrechnung des Finanzamts gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Rechtsstreit 2 K 3022/99 bei dem Hessischen Finanzgericht wurde nach beidseitiger Erledigungserklärung am [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (1 K 1518/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei privater Rentenversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger beim Abschluss einer privaten, kreditfinanzierten Rentenversicherung gegen Einmal-Beitrag mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VIII B 127/04)

1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 1142/05)

Änderung eines Steuerbescheids wegen Kirchensteuererstattung

I. Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Kirchensteuererstattung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 (Streitjahr) setzte [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4031/04)

Darlehensforderung des Kommanditisten einer KG gegenüber dem Geschäftspartner der KG ist kein Sonderbetriebsvermögen

I. Streitig ist die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft, die eine ... betreibt. Gesellschafter sind die K GmbH als Komplementärin und [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 19/05)

Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Anhängerverleih

I. Die Klägerin (Klin) ist eine durch Vertrag vom 22.7.1998 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus den beiden Ehegatten H K und C K besteht. Sie befasst sich mit der Vermietung von beweglichen [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4796/03)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999

I. Streitig ist, ob Verluste einer Betriebsstätte der Klägerin in den USA aus den Jahren 1996 1998 in Höhe von 1.495.049 DM im Streitjahr 1999 nachversteuert werden müssen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1975 [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 962/05)

Kein Korrespondenzprinzip für Abzug und Versteuerung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Die Klägerin (Klin), die von ihrem ehemaligen Ehemann seit dem 9.8.2001 geschieden ist, reichte für das Jahr 2001 (Streitjahr) [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4437/04)

Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Betriebs-Pkw bei nachträglich vorgelegtem Fahrtenbuch

I. Streitig ist die Frage, ob wegen der vermuteten Privatnutzung eines Betriebs-Pkw eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 5409/04)

Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses mit nahen Angehörigen

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines Sportgeschäftes, die Klin ist bei ihrem Ehemann beschäftigt. Im Jahre 2003 wurde bei ihm eine Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VI B 20/05)

LSt-Karte: Eintragung der Steuerklasse

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, ist die Beschwerde (bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VII R 61/02)

Sanktion bei falscher Angabe in Ausfuhranmeldung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Juli 1996 eine Ausfuhranmeldung für eine Warensendung mit Käse abgegeben. Die Sendung enthielt zwei Positionen einer als Schmelzkäse (Marktordnungs-Warenliste [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VII R 75/04)

Ausfuhrerstattungsanspruch - Verstoß gegen die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Mai 1999 34 lebende Rinder zur Ausfuhr nach Marokko angemeldet. Diese wurden zunächst in zwei Etappen, unterbrochen von der vorgeschriebenen Ruhepause, nach [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VI R 59/03)

Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft in Form eines Einzelunternehmens. Im Februar 2000 führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beim Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VI R 60/03)

Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

I. Streitig ist, ob es sich bei Aushilfstätigkeiten im Zusammenhang mit der Viehhaltung um ganzjährig anfallende Arbeiten gehandelt hat, so dass die Lohnsteuer nicht mit dem Pauschsteuersatz für landwirtschaftliche [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (IX S 17/05)

Erinnerung; aufschiebende Wirkung

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz wird abgelehnt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung (§ 66 Abs. 7 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG--) [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VII B 121/05)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater abgewiesen worden ist. Das als Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (IX E 4/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VIII B 175/04)

Steuerhinterziehung: Grundsatz in dubio pro reo

Die Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VIII B 174/03)

Rechtliches Gehör

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich mit der Vermietung von Grundstücken an private und gewerbliche Abnehmer befasst. Im Jahr 1989 veräußerte die [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (I B 47/04)

NZB: Zeugenvernehmung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für Lohnsteuer haftet, die eine ausländische Kapitalgesellschaft hätte anmelden und abführen müssen. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VII R 65/04)

Gemeinschaftsrecht; unzutreffende Herstellererklärung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Liköre her, welche sie ab Juni 1992 als nicht unter Anhang II (jetzt Anhang I) des Vertrages fallende Waren in Drittländer ausführte und für die sie antragsgemäß [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VII R 10/04)

Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-Sachbearbeiters

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als Haftungsschuldner für einen Betrag von rund 400 000 EUR in Anspruch genommen worden, weil er einem Mitarbeiter [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VIII B 290/04)

Ablaufhemmung; Vereinbarung über Verschiebung des Prüfungsbeginns

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 1983 VIII R 11/82 (BFHE 139, 496, BStBl II 1984, 125) liegt nicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2005 (3 K 2474/02)

Entfernungspauschale für Fahrten eines Gerichtsvollziehers zwischen Wohnung und Amtsgericht; Abgeltung der Ausgaben des Gerichtsvollziehers...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Klägerin als Obergerichtsvollzieherin Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 1893/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Musikers

I. Streitig ist für die Jahre 1997 und 1998, inwieweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der 1970 geborene Kläger ist Musiker unter dem [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VI R 77/02)

Abgrenzung Fachkraft-Aushilfskraft nach § 40a Abs. 3 Satz 2 EStG bei Arbeiten in einem Weinbaubetrieb

I. Streitig sind die Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer eines Weinbaubetriebes als Fachkräfte i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VII B 316/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein polnischer Staatsbürger, der seit Dezember 2001 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, wurde am 13. Februar 2003 in H als Fahrer eines PKW mit polnischem Kennzeichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (X E 4/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2005 (I 99/04)

Finanzierungskosten der eigengenutzten Wohnung nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Streitig sind Finanzierungskosten für eine eigengenutzte Wohnung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 28.06.1999 als technischer Angestellter bei den [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 435/05 AO)

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO

Im Rahmen eines Abrechnungsbescheides ist streitig, wann bei einer angekündigten Restschuldbefreiung die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes wieder einsetzt. Frau N. (M) ist Krankenschwester und bezog im Jahre 2002 [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.10.2005 (1 K 447/03)

Schul- und Heimunterbringungskosten für verhaltensauffälliges Kind nur bei vorab erstelltem amtsärztlichen Attest als Krankheitskosten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er ist Vater des am 21. Juni 1991 geborenen Sohnes P., der in seinem Haushalt gemeldet war und für den er 2001 Kindergeld in Höhe von DM [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 3677/04)

Hinzuziehung; Zwangsgeld; Zeitlicher Zusammenhang - Zeitlicher Zusammenhang bei der Festsetzung von Zwangsgeld

Anlass für die vorliegende Klage ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch den Beklagten (das Finanzamt). Der Kläger zu 1. macht geltend, das Zwangsgeld sei zu Unrecht gegen ihn festgesetzt worden. Die Klägerin zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2005 (11 K 3423/04 EZ)

Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Korrekturbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Rechtsfehler - Aufhebung des Eigenheimzulagenbescheides...

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gemäß § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) aufgehoben werden durfte. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Juli 2002 das mit einem Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2005 (II B 131/04)

Fahndung bei Kreditinstitut; Tätigwerden der Steuerfahndung; Anfechtung Durchsuchungsbeschluss

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin der 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E war Kundin der X-Bank, bei der die Staatsanwaltschaft 1998 aufgrund eines amtsrichterlichen Beschlusses [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 1900/02)

Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an Fondsgesellschaften...

Die Parteien streiten darum, ob es sich bei von der Klägerin erbrachten Leistungen im Bereich Marketing und Werbung um umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt. Die Klägerin wurde als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (5 K 1944/03)

Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten abziehbar

Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten anerkannt werden können. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2005 (XI S 13/05)

Sofortige Beschwerde - keine Umdeutung in Anhörungsrüge

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juni 2005 XI B 31/04, mit dem die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision als [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2005 (I B 51/05)

Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 1/04)

Doppelte Haushaltsführung; Erstmaliges Einrichten einer eigenen Wohnung; Familienheimfahrt; Mündlicher Mietvertrag; Mietaufwendungen;...

Streitig ist noch, ob im Streitjahr Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung des Klägers bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger war vom 1. November 2000 bis 31. [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (XI B 5/05)

NZB: Abgrenzung Verfahrensmangel/Sachverhaltsrüge

I. Streitig ist, wie die Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis einkommensteuerrechtlich zu beurteilen ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging nach einer Außenprüfung davon aus, dass der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2005 (IV 134/04)

Einfuhrabgabenentstehung bei Nichterfüllung von Pflichten aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Am 14.4.2003 gegen 23:30 Uhr kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Kiel auf der A 7 unter anderem die auf die Klägerin zugelassene litauische [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (IX B 164/05)

NZB: Tatbestandsberichtigung

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]