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BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (VII B 309/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Schuldnerin im Juni 2002 eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 82/05)

Kraftfahrzeugsteuer für ehemaliges Postfahrzeug VW Polo 6 NF

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... - wie bei einem Lastkraftwagen (LKW) - nach dem zulässigen Gesamtgewicht oder - wie bei einem Personenkraftwagen (PKW) - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 137/05)

Rückwirkende Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob wegen der Schwerbehinderung des Klägers rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Höhe von 50 vom Hundert zu gewähren ist. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 9/04)

Steuerstrafverfahren - Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, erstmals Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (IV B 176/04)

Versäumung der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) klagten gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen, weil sie der Auffassung sind, dass die im November 1981 erfolgte Rücknahme eines Einspruchs gegen die Kürzung von Verlusten [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II S 11/05 (PKH))

PKH für NZB; Wiederaufnahmeklage

I. Der Antragsteller beabsichtigt, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 7. September 2005 (Aktenzeichen) X, mit dem es eine Klage auf Wiederaufnahme des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2005 (6 K 6338/01)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin auf den Stichtag 31. Dezember 1994. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH, deren Stammkapital in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 43/03 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes und Ehekrise mit anschließender Trennung der Eltern

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von September 2000 bis Juni 2001. Der Kläger und seine damalige Ehefrau - die Beigeladene - bestimmten am 26.11.1990 einvernehmlich den Kläger zum Empfänger von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 589/00)

In Reisekostenaufzeichnungen fehlende Angaben über die betriebliche Veranlassung von Dienstreisen als neue Tatsachen i.S. des § 173...

I. Streitig ist, ob der Gewinnfeststellungsbescheid 1994 vom 22.10.1996 zuungunsten der Kläger nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung 1977 (AO) durch Kürzung der Reisekosten geändert werden durfte. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 5130/03)

Zuflusszeitpunkt bei Ausübung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der geldwerte Vorteil des Klägers aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten zu versteuern ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 4396/03)

Zuflusszeitpunkt bei Ausübung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt dem Kläger der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionen zugeflossen ist. Der Kläger ist seit dem 01.01.1996 als Vertriebsbeauftragter für die [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2005 (IX B 36/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob auf Bescheide über die Gewährung von Eigenheimzulage die Verzinsungsregelung in § [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.10.2005 (6 K 6404/02)

Alkoholbedingte Unfallkosten auf einer beruflichen Fahrt durch pauschale Ermittlung der Nutzungsentnahme nach der 1%-Methode abgegolte...

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Mit Bescheid vom 06. August 1998 wurde er zunächst erklärungsgemäß (damals [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2005 (II R 48/03)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Abtretung einer Forderung

I. Frau A schenkte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Juli 1997 vier Darlehensscheine, denen der B-GmbH gewährte Darlehen über insgesamt 20 000 DM zugrunde lagen. [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2005 (XI B 39/04)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) im Streitjahr 2000 aus dem Veranlagungszeitraum 2001. Der Antragsgegner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2005 (V 205/04)

Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin wurde 1989 gegründet. Ihr Unternehmenszweck ist das Leasinggeschäft mit mobilen Wirtschaftsgütern und die Vermittlung derartiger Leasinggeschäfte sowie der Handel mit Kraftfahrzeugen. Die Klägerin wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4929/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; Auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Der Kläger war Mitglied des Familienvereins 'A X' e. V. (Familienverein). Er wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. April [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2005 (VI R 152/01)

Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind grundsätzlich Arbeitslohn, wenn die Leistungen innerhalb eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als chirurgischer Chefarzt am Kreiskrankenhaus X (Krankenhaus, Arbeitgeber) angestellt. Nach dem Dienstvertrag gehörte zu seinen Aufgaben die Behandlung aller Patienten [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2005 (II B 152/04)

GrESt: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, kaufte mit Vertrag vom 5. November 1999 ein Grundstück. Ihr stand unter bestimmten Voraussetzungen ein bis zum 31. März 2001 befristetes, auf die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2005 (V 186/02)

Schuldzinsen für Kredit zur Finanzierung einer privaten Rentenversicherung sind keine Werbungskosten

Streitig sind die Minderung des gewerblichen Gewinns wegen stiller Beteiligungen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung bezüglich der Nutzung durch Angehörige sowie Verluste aus fremdfinanzierter Einmalzahlung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2005 (13 K 31/03)

Ausländische Kapitaleinkünfte; Türkei; Treuhandverhältnis - Zinseinkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus...

Die Beteiligten streiten über die Erfassung von Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 2000 und 2002. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie sind deutsche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2005 (13 K 482/04)

Abfindung; Arbeitgeberwechsel; Konzerninterner Arbeitsplatzwechsel; Betriebszugehörigkeit; Auflösung des Dienstverhältnisses - Steuerfreiheit...

Streitig ist, ob ein Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bei der TD GmbH angestellt. Die TD GmbH übertrug zum 31. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2005 (13 K 368/04)

Haushaltsnahe Dienstleistung; Renovierung - Umfassende Renovierung eines Badezimmers keine haushaltsnahe Dienstleistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Handwerkerleistungen nach § 35a II EStG begünstigt sind. Die als Ehegatten zusammen veranlagten Kläger machten in ihrer Steuererklärung unter anderem [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2005 (XI B 111/04)

Beweislast; steuerentlastende Tatsachen

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2005 (II S 10/05)

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegte 'außerordentliche Beschwerde' ist nicht statthaft. Der Beschluss des Senats vom 24. August 2005 II B 125/04 ist mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar. [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2005 (II B 29/05)

GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, an der zunächst die M-AG zu 95 %, die M-GmbH zu 4 % und DK zu 1 % beteiligt waren. [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2005 (VII S 41/05)

Streitwert bei Kfz-Steuer

Das zur Entscheidung stehende Begehren ist dahin zu verstehen, es möge der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit höher, als der Streitwert in dem von dem Kostenbeamten des Gerichtshofs in der gegen den [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.09.2005 (9 K 9174/02)

Anschaffung einer Wohnung i.S. des § 2 EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Streitfall eine eigenheimzulagenbegünstigter Anschaffungsvorgang im Jahre 2000 gegeben ist oder nicht. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten seit dem Jahr 1970 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2005 (15 K 5940/03)

Aufwendungen bei Zwangsräumung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr erzielte die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (1 K 6513/01 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Pferdestreu; Stroh; Flachs; Zusätze; Mitwirkungspflicht - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für behandelte...

Streitig ist, ob Lieferungen von Pferdestreu mit dem Regelsteuersatz oder ermäßigt zu besteuern sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, die seit Beendigung der Liquidation im Oktober 2004 im Handelsregister [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (XI B 140/04)

Schulgeld - Sonderausgabenabzug

Die Beschwerde ist unzulässig. Wird die Beschwerde --wie im Streitfall-- damit begründet, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), so muss eine bestimmte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2005 (3 KO 418/05)

Geltung des Mindeststreitwerts für das gerichtliche Verfahren der Aussetzung der Vollziehung?

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenansatz im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO mit dem Aktenzeichen 3 V 1927/04. Während letzteres Verfahren lief kündigte der dortige Antragsgegner, ein Finanzamt, an, er [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (VIII B 260/04)

Konkursverfahren: Beiladung des Konkursverwalters

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Kläger und die notwendig Beigeladenen atypisch stille Gesellschafter der Firma X-GmbH sind. Der Kläger begehrt den Erlass von Feststellungsbescheiden zur gesonderten und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (8 K 1614/02 E)

Ansparrücklage; Gewinnzuschlag; Veräußerungsgewinn; Laufender Gewinn - Zurechnung zum tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn bei...

Streitig ist, ob die Auflösung einer Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) anlässlich der Veräußerung des Betriebes des Klägers dem tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. Die Kläger sind [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.09.2005 (5 K 982/05)

Untätigkeitsklage; inhaltliche Mitentscheidung über Verspätungszuschlag in Einspruchsentscheidung über Einkommensteuer

I. Die Klägerin, von Beruf Steuerberaterin, wandte sich mit dem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2000, den der Beklagte (das Finanzamt) mit Bescheid vom 14.04.2004 änderte. Auch danach erklärte die Klägerin, [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (VIII B 150/04)

Atypisch stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2001 IV B 88/00 (BFH/NV 2001, 1550) liegt [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2005 (6 V 5508/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Gewährung ungesicherter Darlehen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1989 gegründete Kapitalgesellschaft (GmbH), mit abweichendem [...]

FG Berlin - Beschluss vom 30.09.2005 (9 B 6433/04)

Anfechtungsvorschriften der InsO mindern Haftungsanspruch nach der Abgabenordnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ( xxx)mit Sitz in xxx) einer Fa. xxx xxx' mit Sitz in xxx (künftig: KG) für rückständige Kfz-Steuer der [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2005 (6 V 834/05)

Zur Aufrechnung einer betrieblichen Verbindlichkeit gegen eine private Forderung bei einer 1-Mann-GmbH

I. Streitig sind im Einspruchsverfahren der Teilwert eines PKW und die Frage, wie die Ausbuchung einer Verbindlichkeit zu beurteilen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Bericht über die Außenprüfung [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2005 (4 K 4598/03 E)

Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung eines Steuerpflichtigen, in der die im Wege nachträglicher Vorauszahlungen für das Jahr 1997 festgesetzte sowie im Jahr 1998 (Streitjahr) gezahlte Kirchensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (V B 148/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Senat lässt offen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren ist. 2. Der Kläger hat jedenfalls keinen [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (V S 12/05)

Anhörungsrüge: kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung

I. Mit Beschluss vom 22. März 2005 V B 37/04, V B 38/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerden des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (XI B 183/04)

Vorweggenommene Beweiswürdigung als Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Seine Kanzlei betrieb er in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung. Streitig sind die Berücksichtigung anteiliger Bürokosten sowie die Höhe des Anteils der privaten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 1483/03 E)

Verlustausgleichsbeschränkung; Verfassungsmäßigkeit; Verlust; Devisenoptionsgeschäft; Zwischenanlage; Vermietungseinnahmen; Zurechnung;...

Mit Bescheid vom 30. April 2002 setzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) aufgrund des Veranlagungsergebnisses des Jahres 2000 nachträgliche Einkommensteuervorauszahlungen für das Streitjahr 2001 fest. Dagegen legte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2005 (11 K 396/04)

Haftung; Lohnsteuerhaftung; Gratifikation; Tochtergesellschaft; Arbeitnehmerentsendung - Lohnsteuerhaftung einer inländischen Tochtergesellschaft...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihre Verpflichtung als Arbeitgeberin, Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren den Import von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2005 (IV 31/04)

Bedarfswertfeststellung als Grundlagenbescheid für Erbschaftsteuer; Berücksichtigung von Zugewinnausgleichsverbindlichkeiten und...

Streitig ist, ob eine Zugewinnausgleichsverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer erwerbsmindernd anzusetzen ist, mit welchem Wert Pflichtteilsverbindlichkeiten abgezogen werden können, wie ein in österreich belegenes [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2005 (15 K 6405/03)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Vollstreckungsmaßnahmen

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob dem Kläger die ihm gegenüber bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für 1992 aus persönlichen Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Dem Beklagten ging 1992 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 1482/03 E)

Mindestbesteuerung; Nettoprinzip; Teilwertabschreibung; Betriebsvermögen; Verlustausgleichsbeschränkung; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 einen hohen Verlust aus einer gewerblichen Tätigkeit als Immobilienmakler und positive Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Vermietung [...]