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FG Münster - Urteil vom 20.12.2006 (8 K 6308/04 E)

Kreditvermittlungsgebühren

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Verfahrensrechtlich ist zu entscheiden, ob eine mit einem Vorläufigkeitsvermerk (§ 165 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -) versehene, im Übrigen aber bestandskräftig [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2006 (12 K 5349/04 G)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines selbständigen Beraters in Bank- und Finanzierungsfragen

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als gewerblich zu beurteilen ist. Der Kl. betreibt in der Rechtsform einer Einzelfirma ein Unternehmen unter der Bezeichnung 'A'. Seinen Gewinn ermittelte er im [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2006 (8 K 4456/01 GrE)

Zur Höhe der Bemessungsgrundlage bei nicht notariell beurkundeten Kaufpreisabschlägen und einem nur vorläufigen Kaufpreis

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer (GrESt). Mit Kaufvertrag vom 12.02.1999 (UR-Nr.: 147/1999 des Notars SJ, B) erwarb die Klägerin (Klin.) - eine Bauträger GmbH - [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.12.2006 (1 K 2869/05 Kg)

Klägerbezeichnung im Prozess um Kindergeld

Streitig war die Zahlung von Kindergeld. Zwischenzeitlich ist die Hauptsache für erledigt erklärt worden. Der Kostenbeschluss steht noch aus. Es ist vorab über PKH zu entscheiden. Durch Bescheid vom 14.2.2005 hat der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2006 (13 K 5352/01 F)

Zur Frage der Zurechnung und Ausgleichsfähigkeit eines Verlusts aus der Veräußerung einer Gesellschafterdarlehensforderung gegenüber...

Streitig ist die Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit im Sonderbetriebsvermögen eingetretener Verluste. Die Klägerin ist eine zum Y.-Konzern gehörende Publikums-KG, die in Spanien ein Hotel mit einem zusätzlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2006 (3 K 2125/05 Erb)

Höhe des Vervielfältigers bei Berechnungen nach § 25 Abs. 1 BewG

Die Parteien streiten, mit welchem Vervielfältiger der Kapitalwert eines Nießbrauchs für Zwecke der Steuerstundung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und mit welchem Vervielfältiger der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 5248/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit - Kriterien

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten in unbeschränkter Höhe abziehen darf. Der Kläger war im Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) Professor der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.12.2006 (8 K 4463/02 E)

Arbeitslohn

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 1997, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht Zahlungen aus dem Initiativprogramm 'Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin' als [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2006 (15 K 2147/06 Kg)

Kindergeld für Ausländer

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.), die selbst im Wege des Kindernachzugs nach Deutschland eingereist und vor Geburt ihres eigenen Kindes volljährig geworden ist, einen Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2006 (15 K 2813/03 U)

Unternehmereigenschaft

Streitig ist für die Vorsteuerabzugsberechtigung, ob der Betrieb einer Photovoltaikanlage unternehmerisch betrieben wurde. Die Klägerin (Klin.) ließ im Juli 1999 eine Photovoltaikanlage (= Anlage zur Erzeugung von [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2006 (3 K 2910/04 Erb)

Bereicherung anlässlich einer Kapitalerhöhung

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Am 18.08.1999 beschloss die IC GmbH & Co. KG (IC KG) als Alleingesellschafterin eine Kapitalerhöhung der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2006 (12 K 3156/04 L)

Einordnung der Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer als ein der Lohnsteuer (LSt) unterliegender Vorteil; Inhaftungnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob in der Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer ein der Lohnsteuer (LSt) unterliegender Vorteil liegt, für den [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 5127/05 Kg)

Änderung einer Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Änderung einer Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der am 08.03.1982 geborene Sohn S.... des Klägers (Kl.) befand sich im gesamten Streitjahr 2004 in der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.11.2006 (9 K 2262/05 E, F)

Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung von Steuerbescheiden vorgelegen haben. Der Kläger ist als Sänger und Schauspieler tätig; er hat Auftritte u. a. auf Kreuzfahrtschiffen und [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2006 (8 K 2598/04)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei möglicher Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der steuerlichen Pflichten als Geschäftsführerin einer GmbH. Die Klägerin (Kl.) erwarb mit notarieller Urkunde vom 15.10.2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2006 (8 K 2601/04)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei möglicher Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der steuerlichen Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger (Kl.) war seit dem 15.11.2002 Inhaber von 100 v. H. der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2006 (8 K 4694/04 G, F)

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Abbruchverpflichtung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, für das Streitjahr 1999 eine Rückstellung gewinnerhöhend aufzulösen, die für Abbruchkosten in voraussichtlicher Höhe von ... DM für eine vermietete [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2006 (15 K 3123/03 U)

Steuersatz von Umsätzen eines Partyservices

Streitig ist bei der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2001, welche Umsätze eines Partyservices dem Regel- oder dem ermäßigten USt-Satz unterliegen. Die Klägerin (Klin.) betreibt einen Partyservice, mit dem sie im [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2006 (11 K 1162/05 AO)

Steuererstattung und Überweisungsverkehr

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht von der Klägerin (Klin.) einen Betrag zurückfordert, den er auf ein von dieser für die F. H. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) geführtes Konto überwiesen hat. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 3244/05 E)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung für das Streitjahr 2003. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie schlossen sich im [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2006 (9 K 1100/03 K, F)

Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine vGA

I. Streitig ist, ob die X. X. Grundstücks- und Vermögensverwaltung GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin (Klin.) ist, zu Recht in ihrer Bilanz zum 31.01.1996 für etwaige Ansprüche des Konkursverwalters der Y.. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2006 (8 K 4705/04 F)

Bilanzberichtigung

Zu entscheiden ist, ob in einer Gewinnfeststellung der Gewinn aus einem in Form einer Personengesellschaft geführten landwirtschaftlichen Betrieb zu mindern ist, weil im Wege einer Bilanzberichtigung möglicherweise vom [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 538/03 F)

Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes

Streitig ist, ob die im Rahmen eines Formwechsels von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vom Umwandlungssteuergesetz vorgesehenen Rechtsfolgen wegen Vorliegens eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2006 (6 K 1734/05 Kg)

Keine analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG auf andere Freiwilligendienste

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) erhielt seit längerem Kindergeld für seine am 06.09.1984 geborene Tochter [...]

FG Münster - Urteil vom 19.10.2006 (3 K 6151/03 F)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Bedarfswert eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nach §§ 146, 148 BewG oder §§ 147, 148 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln ist. Der Kläger (Kl.) betreibt seit 1984 auf dem Grundstück X-Str. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 3187/03 E)

Behinderungsgerechter Umbau

Streitig ist, ob Aufwendungen für den behinderungsgerechten Umbau eines Badezimmers in einer Mietwohnung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 1377/04 E)

Voraussetzungen einer Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheids 1997 nach § 174 Abs. 4 AO gegeben sind, und zwar im Hinblick auf die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 3833/05 AO)

Anforderungen an eine qualifizierte digitale Signatur

I. Zu entscheiden ist, ob eine von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Klin.) auf elektronischem Wege übermittelte und von diesem mit einer digitalen Signatur versehene Erledigungserklärung wirksam ist und damit [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 2803/05 E)

Kein erstmaliger Vorbehalt der Nachprüfung nach Verjährungseintritt

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob die formell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheids 1996 vorliegen. Der Kläger (Kl.) ist ledig und hat bislang keine ESt-Erklärung für das [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 186/06 Kg)

Bestandskraft des Kindergeldbescheids

I. Zu entscheiden ist, ob zugunsten des Klägers (Kl.) noch Kindergeld festgesetzt werden kann. Der Kl. ist der Vater des am 04.08.1982 geborenen Kindes N.. Von August 2002 bis Juni 2005 befand sich N. in einer [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2006 (12 K 376/06 Kg)

Aufhebung eines bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids

Zu entscheiden ist, ob ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid aufgehoben oder abgeändert werden kann, wenn der Familienkasse nachträglich die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge des Kindes im Prognosejahr bekannt [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2006 (5 K 4518/02 U)

Steuerhinterziehung, Beihilfe; Haftung

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) für Steuerschulden nach § 71 Abgabenordnung (AO). Der seinerzeit in U. ansässige Kl. betreute als angestellter Steuerfachgehilfe der O. ... GmbH (im folgenden O.), deren Sitz [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 1881/05 Erb)

Klage gegen Vorläufigkeitsvermerk

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) übertrug aufgrund notariellen Vertrages vom 20.09.2002 u.a. auf seine Ehefrau IC [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 4376/04 Erb)

Beschwer bei Anordnung der Vorläufigkeit

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (8 K 4710/01 E)

Verfassungsmäßigkeit im Veranlagungszeitraum 1996

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzung 1996 Spekulationsgewinne gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (8 K 481/02 E)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999

Zu entscheiden ist, ob ein aus dem Veranlagungszeitraum 1999 stammender Verlustrücktrag in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum 1998 unter Anwendung des § 10 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 4377/04 Erb)

Rechtsverletzung bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung

FG Münster - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 6336/04 F)

Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei Mitunternehmerstellung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der an den Beigeladenen gezahlten Entschädigung für die Aufhebung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die Firma [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 6337/04 F)

Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei Mitunternehmerstellung

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der an den Beigeladenen gezahlten Entschädigung für die Aufhebung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2006 (5 K 754/04 U)

Abgrenzung (Teil-)Geschäftsveräußerung im Ganzen von steuerpflichtiger Lieferung

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare (Teil-)Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, andernfalls ob es sich um eine steuerpflichtige Lieferung handelt, die gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 UStG zu [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2006 (5 K 1481/06 E)

Fehlerhaftigkeit i. S. von § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung - AO - vorliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2006 (3 K 2285/05 E)

Vorläufigkeit des Einkommensteuerbescheides bei vGA-Gefahr

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 2003 um die Nebenbestimmung der Vorläufigkeit gem. § 165 Abs. 1 S. 1 AO zu ergänzen ist. Die Kläger werden als Eheleute vom beklagten Finanzamt [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 2655/03 E)

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Zinsverzicht

Streitig ist, ob der Verzicht auf Zinsen im Zusammenhang mit einer Darlehenshingabe an einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine Hinzurechnung nach § 1 Abs. 1 und 4 Außensteuergesetz begründet. Die Klägerin bezog im [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2006 (1 K 6956/03 F)

AfA bei vorheriger Nutzung im Rahmen von Überschusseinkünften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für einen (mit dem Teilwert) in das Betriebsvermögen der Klägerin (Klin.) eingebrachten Gebäudeteil. Die Klin. ist eine vermögensverwaltende [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2006 (1 K 4816/04 E)

Finanzierungszinsen als Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem mit Nießbrauch belasteten Geschäftshaus durch den Eigentümer in den Streitjahren 1999 und 2000. Der Kläger ist Eigentümer eines 1954 von [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 1219/04 F)

Grobes Verschulden i.S.d. § 173 AO

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998, ob das Finanzamt (FA) es zu Recht abgelehnt hat, nachträglich geltend gemachte Schuldzinsen zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist als [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.08.2006 (14 S 1430/06 PKH)

Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Auslände...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Kindergeld vom 8. Dezember 2005. Die Antragstellerin ist b-. ische Staatsangehörige. Sie ist Mutter [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 2650/03 GrE)

Berücksichtigung der Kosten für Altlastsanierung bei der Höhe der Gegenleistung für den Grundstückserwerb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in die Gegenleistung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)) für den Erwerb eines (kontaminierten) Grundstücks auch Kosten für die Altlastensanierung einzubeziehen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2006 (10 K 3390/04 E)

Anwendung der 1%-Regelung

Streitig ist noch die Berücksichtigung von selbst getragenen Treibstoffkosten für einen überlassenen Pkw, dessen Nutzungsentgelt nach der sog. 1%-Methode versteuert wird. Die Kläger sind gemäß §§ 26, 26 b [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2006 (14 K 4461/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Abzweigung von Kindergeld. Die Klägerin gewährt den Kindern B. U (geb. x. September 1971) und N. U. (geb. x. November 1979) seit dem 1. April bzw. 1. Mai 2004 Leistungen der [...]