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FG Münster - Beschluss vom 01.08.2006 (1 V 856/06)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O. GmbH & Co. KG. Der Kläger war ausweislich des HR-Auszuges vom 27.7.2006 (HRB 2687 des AG D.) vom [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2006 (14 K 1711/06 Kg)

Festsetzung von Prozesszinsen

Es ist zu entscheiden, ob Prozesszinsen festzusetzen sind (§ 236 Abs. 2 Nr. 1, § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Abgabenordnung (AO)). Der Kläger (Kl.) beantragte am 28.01.2002 Kindergeld für seinen am 06.05.1975 [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1641/05 U)

Einnahmen aus Kursen Sofortmaßnahmen am Unfallort steuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung von Kursen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen umsatzsteuerbefreit sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2006 (1 K 4683/05 EZ)

Zeitpunkt der Anschaffung eines Objekts

Streitig ist die Höhe der ab 2005 zu gewährenden Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute und haben ein Kind, welches am 25.9.1999 geboren worden ist. Am 22.12.2003 haben die Kläger der J. GmbH gegenüber erklärt, ein [...]

FG Münster - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 780/06 Kg)

Nachträgliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids für Januar bis Mai 2005 wegen Bekannt Werden des BVerfG-Beschl. vom...

Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 02.05.2005 die Festsetzung von Kindergeld für das am 14.03.1985 geborene, sich in der Berufsausbildung befindende Kind F ab Januar 2005 aufgehoben. Zur Begründung hatte sie darauf [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 174/05 Kg)

Kindergeldanspruch bei volljährigem, verheiratetem Kind in einem Mangelfall

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für eine Tochter des Klägers (Kl.) aufgehoben und gezahltes Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kl. ist der Vater des am 25.09.1980 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 1721/05 AO)

Auszahlung der Eigenheimzulage an eine Bank aufgrund gefälschter Abtretungserklärung des Zulagenberechtigten

I. Zu entscheiden ist, ob die Kläger (Kl.) gegen den Beklagten (Bekl.) für das Jahr 2003 (noch) einen Anspruch auf Auszahlung einer zu ihren Gunsten festgesetzten Eigenheimzulage (EigZul) haben. Die Kl. sind Eheleute, [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2006 (8 K 6609/03 G,U)

Nachträgliche Änderung von Steuerbescheiden, die nach Betriebsprüfung schon geändert worden waren

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, die für das Streitjahr (1999) nach einer Betriebsprüfung (Bp) geänderten Steuerbescheide zur Umsatzsteuer (USt) und zum Gewerbesteuermessbetrag (GewSt) [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2006 (10 K 4260/05 E)

Veräußerung eines Milchlieferungsrechts nicht begünstigt

I. Streitig ist, ob aus der Veräußerung eines Milchlieferungsrechtes ein laufender Gewinn oder ein ermäßigt zu besteuernder Veräußerungsgewinn entstanden ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1999 und 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2006 (6 K 6342/03 F)

Gewerbeverlust bei Mitunternehmerwechsel

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Gegenstand das Errichten und Erwerben [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.06.2006 (13 K 3960/04 Kfz)

Kfz-Steuer in der Insolvenz

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 3151/04 Erb)

Besteuerung von Vorschenkung und Erbfall

Die Parteien streiten, in welchem Umfang die Klägerin Erbin nach ihrem verstorbenen Vater geworden ist. Die Klägerin ist neben ihren zwei Geschwistern Erbin nach ihrem am 9.7.1998 verstorbenen Vater. Der Vater und [...]

FG Münster - Zwischenurteil vom 02.06.2006 (9 K 4990/02 K,F)

Inländische Steuerfreiheit von im Rahmen einer niederländischen Mitunternehmerschaft bezogenen Drittstaaten-Dividenden

I. Streitig ist, inwieweit ein von der Klin. vereinnahmter Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 2819/04 G)

Freiberuflichkeit einer Pathologen-Praxisgemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Gewerbebetrieb unterhält und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin (Klin.) ist mit Vertrag vom 23.12.1993 gegründet worden und betreibt in der [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.05.2006 (5 Ko 699/06 KFB)

Zwangsvollstreckungskosten

Die Erinnerungsführer (Ef.) hatten als Eheleute wegen der mit Wirkung ab dem 01.01.2005 ausgesprochenen Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen auf elektronischem Wege Klage erhoben. Nachdem der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 2674/03 E)

Tatsächliche Verständigung

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine tatsächliche Verständigung wirksam ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Bei dem Kläger, der als Tierarzt Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 6601/02 E)

Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

I. Streitig ist, ob ein abzugsfähiger Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG vorliegt oder ob dessen Berücksichtigung wegen Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO zu versagen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2006 (9 K 1681/99 F)

Verlustvortrag

I. Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe ein verbleibender Verlustabzug zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.1990 festzustellen ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine Stiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in A-Stadt [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2006 (8 K 4599/03 F)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; eigenverantwortliche unterrichtende Tätigkeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung die Einordnung der erzielten Einkünfte. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die als gelernte Diplom-Psychologen gemeinsam in Form [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2006 (7 K 5976/02 F)

Verlustübergang bei Abspaltung eines Kommanditanteils von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere

Streitig ist, ob der Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft im Wege der Abspaltung auf eine andere Kapitalgesellschaft dazu führt, dass der auf diesen Anteil entfallende Verlustanteil wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 92/03 E)

Wohnungsbegriff und Betriebsstätte

Streitig ist die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der Klägerin für das Streitjahr 1994. Die Klägerin stammt aus L. (Ausland) und war im Streitjahr ledig. Nach dem Tod ihrer in L... lebenden Schwester in 1995 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 6891/03 Kg)

Kindergeldanspruch eines slowenischen Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung von Kindergeld zutreffend abgelehnt worden ist. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 30.06.2003 beantragte er, ihm für seinen am [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 572/03 E)

Zeitrente ist nicht als dauernde Last im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar

Streitig ist, ob die Zahlungen für eine Vermögensübertragung als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG im Streitjahr 2000 abziehbar sind. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2000 beantragten die Kläger den [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 5858/03 E)

Umbau- und Instandsetzungsaufwendungen des Nießbrauchsberechtigten nicht abziehbar

Streitig ist, ob Aufwendungen, die der Kläger (Kl.) als Nießbraucher eines bebauten Grundstücks für Baumaßnahmen an einem aufstehenden Gebäude getragen hat, als Betriebsausgaben abziehbar sind oder nicht abziehbare [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2006 (8 K 1375/03 E)

Unterhaltsaufwendungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Einkommensteuer (ESt) - Veranlagung des Klägers (Kl.) für das Jahr 1999 es zu Recht abgelehnt hat, die vom Kl. geltend gemachten Aufwendungen für seinen Sohn [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 945/04 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks teilweise auf einen im Privatvermögen befindlichen Bodenschatz entfällt. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 2534/03 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 3598/04 E)

Feststellungslast

I. Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Änderung der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für das Kalenderjahr 1975 abgelehnt hat. Der Kläger (Kl.) war an der Firma A-Bau GmbH & Co. KG (KG) beteiligt, [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 1172/05 E)

Willkürliche Schätzung von Kapitaleinnahmen mit der Folge der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheids

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine willkürliche Schätzung der Kapitaleinnahmen vorliegt und diese zur Nichtigkeit der für 2001 ergangenen Einkommensteuerbescheide führt. Die Kläger sind gemeinsam zur [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 3797/05 Kg)

Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses zum Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vom schädlichen...

I. Zu entscheiden ist, ob zugunsten des Klägers noch Kindergeld festzusetzen ist. K., die am ...1983 geborene Tochter des Klägers, absolviert seit dem 01.04.2004 eine Ausbildung als Krankenschwester. Ausweislich einer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6823/02)

Begriff der ähnlichen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Während einer Lohnsteueraußenprüfung bei der Klägerin - einer Anbieterin von ... zubehör - stellte der Prüfer fest, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6822/02)

Begriff der künstlerischen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Die Klägerin - eine Anbieterin von sportlichem Autozubehör - wurde als XXX. Handels GmbH (im Folgenden: a GmbH) gegründet [...]

FG Münster - Urteil vom 30.03.2006 (3 K 5739/03 E)

Prozesskosten

Streitig ist, ob Prozesskosten sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess gem. § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen (agB) zu berücksichtigen sind. Die Klin. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 4668/04 F)

Steuerbescheid, Bekanntgabe; Empfangsbevollmächtigter

Die Beteiligten streiten darüber, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht unter Bezugnahme auf die Bestandskraft des Bescheides abgelehnt hat, die Sonderbetriebsausgaben des Klägers im Rahmen der gesonderten und [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 4716/05 Kg)

Änderung eines Kindergeldbescheids

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid wegen Kindergeld nachträglich geändert werden kann. Der Kläger (Kl.) beantragte am 28.12.2002 Kindergeld für seine am 28.06.1982 geborene Tochter E. (E.) für [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 1971/05 E)

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber der Klägerin (Klin.) zu Recht abgelehnt hat. Der inzwischen verstorbene Ehemann der Klin., Herr X. I., dessen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 2321/05 E)

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber dem Kläger (Kl.) zu Recht abgelehnt hat. Der Kl. war als Kommanditist an der B. GmbH & Co KG, in C. (KG) beteiligt. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 3456/04 F)

Berechnung des Höchstbetrages nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG

Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG. Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 02.04.2004 stellte [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2006 (11 K 4391/05 Kg)

Nachträgliche Kenntnis von der Höhe einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge

I. Zu entscheiden ist, ob zu Gunsten des Klägers (Kl.) noch Kindergeld festgesetzt werden kann. Der Kl. ist der Vater des am 06.01.1985 geborenen Kindes C.. Von August 2001 bis Januar 2005 befand sich C. in einer [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2006 (10 K 1105/04 Kg)

Nachträgliches Bekanntwerden des Unterschreitens des Grenzbetrages aufgrund verfassungsgerichtlicher Entscheidung

I. Streitig ist jetzt nur noch, ob die Kindergeldaufhebung gem. § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz rückwirkend zu ändern ist, weil der Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz nunmehr auf Grund [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2006 (8 K 2348/02 E)

Vorteilsausgleich im Rahmen des § 1 AStG

Zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen für Berichtigungen nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) vorliegen und ob bisher nicht angesetzte Betriebsausgaben nachträglich berücksichtigt werden können. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2006 (6 K 4386/03 F)

Von den Eigentumsquoten abweichende Einkünftezurechnung bei Gemeinschaften

Streitig ist, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abweichend von Miteigentumsanteilen einem Miteigentümer alleinig zuzurechnen sind. Die Kläger sind seit dem 28.06.1996 miteinander verheiratet. Im notariellen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2006 (15 K 4885/02 Kg)

Auszahlung an nicht unterhaltspflichtigen Vater

Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind, das u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hat, an den mangels eigener finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtigen Vater auszuzahlen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 908/04 E,G)

Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

Streitig ist das Vorliegen eines Teilbetriebes. Der Kläger, geboren am 27.2.1938, betrieb im Streitjahr 1997 in seinem Unternehmen eine Schankwirtschaft und in zwei angemieteten Geschäftslokalen in unmittelbarer Nähe [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 2104/03 F)

Offenbare Unrichtigkeiten

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides für das Streitjahr 2000 nach § 129 AO. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit Restaurant unter der Bezeichnung 'M. '. Die gesonderte und [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 3381/04 F)

Eintritt in die Mitunternehmerstellung des Erblassers, Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung nach §§ 1975 ff. BGB im Feststellungsverfahre...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002. Der Kläger ist Erbe des am 22.06.1996 in H verstorbenen Dr. N. Zum [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2006 (3 K 3639/03 Erb)

Einräumung einer Gesamtgläubigerschaft für eine Rente als freigebige Zuwendung

Die Parteien streiten, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung liegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 09.01.2001 übertrug der Ehemann [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2006 (15 K 4082/05 E)

Widerruf der Erklärung zur Zuordnung von Kindern

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) der Haushaltsfreibetrag zu gewähren ist, nachdem sie für das Vorjahr ihre Zustimmung zur Zuordnung ihres Kindes zum Kindesvater erteilt hatte. Die Klin. ist die leibliche Mutter [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2006 (9 K 2994/00 K,G,U,F)

Ausfall einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Forderung

Streitig ist, ob Überzahlungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sowie die Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Die Klägerin (früher firmierend als X. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.02.2006 (5 K 1841/04 E)

Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Weinhandel mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]