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FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (1 K 5671/03 E, F)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur sogenannten Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a.F. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr als selbständiger Zahnarzt [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (1 K 3953/04 E)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (7 K 2079/05 Kg)

Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte für die Anwendung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) Beiträge einer Beamtenanwärterin zur privaten Krankenversicherung zu [...]

FG Münster - Urteil vom 03.02.2006 (2 K 4000/03 E)

Einkünfte von Berufssportlern

Streitig ist, inwieweit die aus der Tätigkeit als ... (Berufssportler) in den Jahren 1995 bis 1997 erzielten jährlichen Festvergütungen des Klägers (Kl.) nach dem Recht einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2006 (15 K 5273/02 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob in 1996 entstandene Erhaltungsaufwendungen u.a. auf das Streitjahr 1998 verteilt werden können. Der Kl. streitet mit [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2006 (8 K 6071/02 F)

Abgrenzung laufender Gewinn und Betriebsaufgabegewinn

Streitig ist zwischen den Beteiligten bei einer gesonderten Gewinnfeststellung, ob ein Gewinn aus der Übertragung eines Grundstücks als laufender Gewinn oder als tarifbegünstigter Aufgabegewinn zu behandeln ist. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2006 (8 K 2472/03 E)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Ausgleichsanspruches des Klägers (Kl.) nach § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) durch die sogenannte Fünftel-Regelung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2006 (10 K 3140/04 F)

Entnahme bei die Hafteinlage übersteigender Pflichteinlage

Streitig ist die Höhe der festgestellten verrechenbaren Verluste gemäß § 15 a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG) mit rd. 300 Kommanditisten bzw. Treugebern. Sie wurde in 1994 [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 23.01.2006 (10 K 2114/04 E)

Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung eines Teils seiner Einnahmen

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 (Streitjahr) die Gewährung einer steuerfreien Kostenpauschale. Die zusammenveranlagten Kläger erzielten im Streitjahr im wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2563/03 Erb)

Betriebsvermögen: Wegfall der Steuervergünstigungen bei Insolvenz

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestandes des § 13 a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Streitfall erfüllt sind. Der Vater des Klägers (Kl.), N. X. war alleiniger Gesellschafter der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2941/04 Erb)

Festsetzungsverjährung trotz einer nicht auf die ErbSt bezogenen Betriebsprüfung

Die Parteien streiten, ob die Schenkungsteuerfestsetzungen für Vorgänge aus den Jahren 1994 und 1995 durch Bescheid vom 22.12.2003 gemäß § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ausgesetzt werden durften oder ob insoweit die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 5188/02 E)

Keine Berücksichtigung (fiktiv) überschießender Sonderausgaben bei § 34 Abs. 1 EStG

Streitig bei der Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr 2000 ist die Verrechnung (von fiktiv) überschießenden beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben mit dem nach § 34 Abs. 1 EStG zu versteuernden [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2918/04 Erb)

Ablauf der Festsetzungsfrist

FG Münster - Urteil vom 18.01.2006 (1 K 4132/04 E)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung; Schädlichkeit der Barzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 EStG zu gewähren ist. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2006 (5 V 3802/05 E)

Unternehmereigenschaft bei Handelsvertretung

Streitig ist, ob die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 zu gewähren ist. Die Antragsteller (ASt.) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2006 (12 K 1979/04 E)

Prozesszinsen

Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 Abgabenordnung (AO) abgelehnt hat. Der Kläger (Kl.) war an der im Jahre 1966 gegründeten Fa. GmbH & Co. KG (KG) [...]