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FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2006 (14 K 95/03)

Eigenheimzulage - Gewährung von Eigenheimzulage bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung an Angehörige

Streitig ist die Festsetzung einer Eigenheimzulage. Mit notarieller Urkunde vom 23. Mai 1996 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein mit einem Wohngebäude bebautes Grundstück unentgeltlich. Der Kläger bestellte in § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2006 (10 K 316/00)

Hinterziehungszinsen; Steuerverkürzung; Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung; Unvollständige Gewinnermittlungen; Fachkunde -...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung (AO) und hierbei, ob durch die antragsgemäße Herabsetzung und Rückerstattung der Einkommensteuervorauszahlungen für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2006 (6 K 201/05)

Körperschaftsteuer; Verdeckte Einlage; Veräußerungsgewinn; Buchwert; Unterpreisveräußerung; Anteilsverkauf - Verdeckte Einlagen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine verdeckte Einlage nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) a.F. steuerfrei ist. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung (1997) und Umfirmierung (1998) aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2006 (15 K 20285/04)

Nicht-selbstständige Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers aus über die normalen Pflichten hinausgehenden Beratungsleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 390/02)

Aussetzungszinsen nach Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Folgebescheid - Aussetzungszinsen; Feststellungsbescheid; Einkommensteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) festsetzen durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden vom FA zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (16 K 284/04)

Umsatzsteuer auf ein Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht bei einem Grundstück - Umsatzsteuer; Entgeltlicher Verzicht; Grundstücksankaufsrech...

Streitig ist die Frage, ob das Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht der Umsatzsteuer unterliegt. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der vormaligen C A, seit 01.09.1999 B GmbH, als Organgesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 92/05)

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung; Ferienwohnung; Feststellungslast - Feststellungslast für wesentliche Unterschreitung ortsüblicher...

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtsgang streitig, ob Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war verheiratet und wurde in den Streitjahren vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 201/02)

Freibetrag; Bestandskraft; zeitlicher Zusammenhang; Frist; Wahlrecht; Rücklage - Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides...

Streitig ist, ob eine nach § 6 c EStG gebildete Rücklage infolge nachträglicher Inanspruchnahme des Freibetrags gem. § 14 a Abs. 5 EStG gekürzt bzw. aufgelöst werden kann und deshalb der Einkommensteuerbescheid 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2006 (16 K 10427/05)

Tonnagesteuer; Tonnagebesteuerung; Unterschiedsbetrag; Freibetrag; Veranlagung; Schiffsveräußerung; Verschiebung der Gewinne - Kein...

Streitig ist die Frage, ob der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG auch auf den Unterschiedsbetrag nach § 5 a Abs. 4 EStG anzuwenden ist. Der im Jahre 1918 geborene Kläger war an der Partenreederei MS 'U' beteiligt, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (11 K 49/03)

Mitarbeiter-Beteiligungsmodell von partiarischem Darlehen gegen Zinsen führt zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Lohnsteuerhaftung;...

Streitig ist die steuerliche Beurteilung eines Mitarbeiter-Beteiligungsmodells, das die Klägerin seit 1998 ihren Mitarbeitern anbietet. Die Klägerin betreibt ein Seniorenheim. Sie bot im Jahr 1998 zur Förderung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (1 K 387/04)

Doppelte Haushaltsführung; Wohnsitzverlegung - Mietaufwendungen und Fahrtkosten keine Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Verlegung...

Die Parteien streiten über die Fragen, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und Bekleidungsmehraufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich abzugsfähig sind. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (6 K 172/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Stammeinlage; Mindeststammkapital; Verhinderte Vermögensmehrung - Pflichtwidrige Nicht-Einforderung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Verzicht der Klägerin auf die Einforderung von Stammeinlagen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2006 (16 K 9/06)

Ermäßigter Steuersatz; Rassehunde-Zuchtverein; Vermögensbindung; Vereinszweck - Keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung versteht sich der Kläger als Rassehunde-Zuchtverein. Zweck ist die Reinzucht der Rasse Rhodesian Ridgeback nach einem bestimmten Standart. Demgemäß fördert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2006 (16 K 43/04)

Umsätze aus dem Verkauf von Omega3-Lachsöl-Kapseln unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersat...

Streitig ist, ob die Lieferung von Omega 3-Lachsöl-Kapseln dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Der Kläger ist als beratender Apotheker unternehmerisch tätig. Ferner betreibt er u.a. den 'Naturheilmittel-Vertrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2006 (2 K 414/01)

Landwirtschaftliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; Verarbeitungsstufe; Kaninchenblut - Verkauf von Kaninchenblut ist eine landwirtschaftliche...

Streitig ist zwischen den Parteien, ob und in welchem Umfang der Rechtsvorgänger der Kläger in den Jahren 1991- 1998 (Streitjahre) gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Kläger sind Rechtsnachfolger des S, die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2006 (8 K 217/01)

Kein Aufgabeverlustabzug bei irrealer Gewinnerzielungsabsicht wegen Erwerbs einer kontaminierten, baufälligen Immobilie - Verlustabzug;...

Streitig ist, ob...ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 136.003 DM zu berücksichtigen ist... Der Kläger war mit 34% an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH hatten die Erben des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2006 (15 K 167/05)

Tagespflege; Kinderbetreuung; Steuerfreie Leistung; Zahlung nach § 23 SGB VIII; Zweck der Steuerbefreiung - Einkommensteuerpflicht...

Streitig ist, ob an die Pflegekraft geleistete Zahlungen des Landkreises für die Tagespflege von Kindern nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 158/06)

Widerlegung des Vermögensverfalls trotz mehrfacher Schuldnerverzeichniseinträge nur bei umfassender Darlegung der Einkommens- und...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerberater. Der 1961 geborene Kläger wurde 1995 zum Steuerberater bestellt. Nach seiner Bestellung war der Kläger zunächst selbstständig tätig und führte eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 107/06)

Widerlegung des Vermögensverfalls in der Insolvenz nur bei umfassender Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse - Widerruf...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zulassung des Klägers als Steuerberater. Der 19XX geborene Kläger wurde 19XX zum Steuerberater bestellt. Bis zum Ende des Jahres 2002 war der Kläger mit der Steuerberaterin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 288/05)

Zurückweisung; Bevollmächtigter; Zulassung als Steuerberater; Missbrauch der Berufsbezeichnung; Dienstleistungsfreiheit; EG-Recht...

Die Beteiligten streiten um die Zurückweisung des Klägers wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Der Kläger war 1984 als Steuerberater bestellt worden. Mit rechtskräftigem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 202/00)

Einheitswert; Bewertung; Minderung; Ausstattungsklasse; Marktmiete; Spiegelwert; Wertfortschreibung; Kellerloses Gebäude - Abschlag...

Die Parteien streiten im Rahmen der Einheitswertfeststellung eines im Ertragswertverfahren bewerteten Grundstücks über die zutreffende Einordnung in eine Ausstattungsklasse. Die Kläger haben im Jahre 1992 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2006 (8 K 353/06)

Werbungskosten; Erststudium; Studium; Studienkosten - Aufwendungen für das Erststudium sind keine Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten der Klägerin für ein Erststudium als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute und werden nach §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2006 (6 K 502/02)

Einbringung; Mitunternehmeranteil; Bewertungswahlrecht; Zwischenwert; Bilanzänderung; Lediglich vorläufige Bilanzerstellung; Gesellschafterversammlung;...

Streitig ist, ob der Klägerin noch ein Wahlrecht zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) zusteht oder dieses bereits 'verbraucht' ist. Die Klägerin, die M GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2006 (9 K 380/03)

Messezimmer; Zimmervermietung; Werbungskosten; Betriebsausgaben; Rahmenvertrag; Leerstand - Werbungskostenabzug für Messezimmer nur...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Messezimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzugsfähig sind, obwohl eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (10 K 516/01)

Unternehmenskauf; Doppelkauf; Veräußerungspreis - Bewertung von Aktien als Teil einer Gegenleistung beim Unternehmenskauf nach den...

Gegenstand des Verfahrens sind der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...vom ... und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom .... Die Kläger sind die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (16 K 552/04)

Vermietung eines Seniorenheims; Inventarüberlassung als Teil der steuerfreien Vermietungsleistung

Mit Vertrag vom 9. Oktober 2000 trat die Klägerin als Vermieterin in einen bereits stehenden Mietvertrag ein, den die Fa. EX GmbH mit der ProS Heimbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG bereits im Oktober 1999 geschlossen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 721/01)

Investitionszulage - Hinreichende Individualisierung des begünstigten Wirtschaftsgutes als Voraussetzung zur Beanspruchung von Investitionszulag...

Die Parteien streiten, ob Aufwendungen zur Installation von Stellwänden begünstigt sind. Der Kläger war ...händler. Er unterhielt u. a. eine Betriebsstätte in...Dort installierte er in Lagerhallen Stellwände, für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 720/01)

Investitionszulage; Begünstigtes Wirtschaftsgut - Anspruch auf Investitionszulage nur bei hinreichender Individualisierung des begünstigten...

Die Parteien streiten, ob der Kläger für das Einrichten von ...lagern durch so genannter 'Parkwände' Investitionszulage im Streitjahr 1992 beanspruchen kann. Der Kläger betrieb ...handel. Er unterhielt u. a. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (3 K 28/06)

Verlustrücktrag; Verlustrücktragsjahr; Wahlrecht; Vertrauensschutz; Korrekturgrund; Festsetzungsverjährung; Änderungsvorschrift...

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, von dem zum 31.12.2002 festgestellten Verlust einen Teilbetrag auf die Einkommensteuer 2001 zurückzutragen. Die Klägerin betrieb im Streitjahr und bis zum Jahr 2003 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2006 (2 K 619/01)

Erschließungskosten; Sofort abzugsfähig; Aufwand; Gewinnermittlung; 4/3-Rechner - Erschließungskosten für ein in Ausübung eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Erschließungskosten für ein in Ausübung eines Erbaurechts errichtetes Gebäude im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe zu [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2006 (5 K 109/05)

Vorabentscheidung; Vorsteuerabzug; Publikumsgesellschaft; Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer...

Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über den Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin - Rechtsnachfolgerin der V-AG - betrieb im Streitjahr 1994 den Erwerb, die Verwaltung und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 541/03)

Ausländische Abnehmer; Buchnachweis; Belegnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung - Anforderungen an eine steuerfreie Ausfuhrlieferun...

Streitig ist die Frage, ob eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Klägerin ist eine KG, die ein Geschäft mit Uhren und Schmuck betreibt. Geschäftsführer sind PB und CB. In den Jahren 1996, 1998 und 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 76/05)

Psychotherapeutische Beratung; Betreuung; Ambulant; Stationär; Jugendhilfe; Kinderbetreuung; Problemfamilie; Systematische Gewinnerzielung...

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze, die der Kläger mit seinem 'lebensweltorientierten Familienkrisendienst' erzielt, umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger, ausgebildeter und diplomierter Sozialarbeiter, betreibt ab [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2006 (15 K 10556/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; Private Vermögensverwaltung; Veräußerungsabsicht - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung...

Streitig ist in erster Linie die Frage, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 472/02)

Vorsteuerabzug; Rennpferd; Pferdezucht; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Ähnlicher Zweck - Abgrenzung von unternehmerischem...

Streitig ist, ob für einen von der Klägerin betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1980 anzusetzen ist. Die Klägerin hat sich 1991 zwecks Kauf eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 751/01)

Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Pferdezucht - Besteuerung der Aufwendungen einer Pferdezucht und zulässiger Vorsteuerabzu...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1999, ob im Zusammenhang mit einem von der Klägerin betriebenen Gestüt ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c Umsatzsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2006 (3 K 373/05)

Umbau Gaststätte-Ladenlokal; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand - Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand beim...

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Umbau im Streitjahr Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind. Die Kläger waren im Streitjahr als Gesellschafter der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2006 (13 K 40/06)

Aussetzungszinsen; Telefon; Widerruf; Bekanntgabe - Wirksame Bekanntgabe eines Zinsbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Zinsbescheid vom 06.10.2005 wirksam bekannt gegeben wurde. Die Kläger stritten vor dem Finanzgericht über die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer für 1991, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2006 (13 K 537/05)

AfA-Bemessungsgrundlage; Einlagewert; Fortgeschriebene Anschaffungs- und Herstellungskosten; Notwendiges Betriebsvermögen - Absetzung...

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (-AfA-) für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil des Grundstücks M-str. 37 in B. Die Klägerin ist Eigentümerin des o.g. Grundstücks. Die Herstellungskosten für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2006 (2 K 419/04)

Milchreferenzmenge; Milchquote; abspalten; Buchwert; Gesamtwertmethode; Einheitsbetrachtung - Berechnung des abzuspaltenden Buchwerts...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Milchlieferrechts (Milchreferenzmenge) entstanden ist und in welcher Höhe die Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt haben. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2006 (2 K 245/04)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Gewerbesteuer; Vorabgewinnanteil; Typisierung - Keine Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 36 ESt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Kläger Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer im Anrechnungswege geltend machen können. Die Kläger sind im Streitjahr zusammen veranlagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 11438/02)

Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Ausländers für den Erwerb eines Zertifikats der deutschen Sprache als Zulassungsvoraussetzung...

Streitig ist, ob Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die seit dem 23.11.2000 verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin stammt aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 278/06)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; VBL-Beiträge; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge - Gleichstellung von VBL-Beiträgen mit Beiträgen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2006 (5 V 10096/06)

Gewerbesteuer; Außenprüfung; Gewerbliche Einkünfte; Freiberufliche Einkünfte; Berufsbetreuer; Vertrauenstatbestand; Rückwirkende...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren 5 K 10095/06 über die rückwirkende Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen für die Streitjahre 1998 und 1999. Der Antragsteller (Ast.) erzielte in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2006 (14 K 210/02)

Erhaltungsaufwendungen; Herstellungskosten; Fassade; Nutzungs- und Funktionszusammenhang - Aufwendungen für eine Fassadenbekleidung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eigentümer des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2006 (13 K 463/02)

Optionsprämie; Besteuerungsgrundlagen; Stillhalter; Verrechnungsausschluss - Besteuerung von Stillhalterprämien für Optionsgeschäft...

Streitig ist, ob Stillhalterprämien für Optionsgeschäfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG oder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zu besteuern sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Einkünfte aus der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2006 (14 K 391/04)

1%-Regelung; Private Zwecke; Betriebsfremde Zwecke - 1%-Regelung auch bei betriebsfremder Kfz-Nutzung

Die Kläger werden vom Beklagten (Bekl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in C. in Form eines Einzelbetriebes. Daneben ist er an mehreren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2006 (9 K 736/03)

Rücklage; Betriebserweiterung - Rücklagenbildung nach § 7 g EStG bei Betriebserweiterung

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 31.12.1999 bilden durfte. Die verheirateten Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielt im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 75/03)

Tarifbegünstigung; Honorarnachzahlung; Außerordentliche Einkünfte; Kassenärztliche Vereinigung (KV); Psychologe; Freiberufler -...

Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 EStG für Honorarnachzahlungen. Der Kläger ist Diplom-Psychologe. Er ist als Psychotherapeut selbständig tätig und behandelt Privat- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (16 K 574/04)

Umsatzsteuer; Personalbeistellung; Gemeinde; Leistungsinhalt; Vertrag - Personalbeistellung einer Stadt an Abwasserbetrieb als umsatzsteuerfreie...

Die Klägerin war eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt X. Der Stadt X oblag in ihrem Stadtgebiet gemäß § 149 des Niedersächsischen Landeswassergesetzes als öffentliche Pflichtaufgabe die Abwasserableitung und [...]