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FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2006 (7 V 18/05)

Rückforderung; Kindergeld; Aussetzung der Vollziehung; Billigkeit; Erlass; Sozialhilfe; Kindergeldberechtigte; Nachrangiger Sozialleistungsträger;...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse zu Recht von der Antragstellerin Kindergeld zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist die Mutter ihres am...1983 geborenen Sohnes B, der im streitigen Zeitraum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 12314/02)

Abrechnungsbescheid; Bindungswirkung; Anrechnungsverfügung - Keine Bindungswirkung eines Abrechnungsbescheides an vorausgegangene...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 579/03)

Kontoeinrichtungsgebühren; Werbungskosten; Kapitalvermögen; Anschaffungskosten; Kapitalanlagen - Kontoeinrichtungsgebühren keine...

Streitig ist die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger erwarb im Streitjahr für 23.732,04 DM (=12.134 EUR) Fondsanteile über ein Finanzkonzept 'X 21' bei der Y Bank AG - Bank -. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2006 (7 K 25/05)

Grunderwerbsteuer; Befreiung; Anstalt des öffentlichen Rechts; Kapitalgesellschaft; Versorgungsunternehmen; Gesetzesauslegung; Ausnahmevorschrift...

Streitig ist, ob der Grundstückserwerb durch die Klägerin - in Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) - grunderwerbsteuerfrei ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Bis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2006 (16 K 134/03)

Steuerfreiheit; Betreiber-GmbH - Steuerfreiheit einer Sporthallenvermietung an Betreiber-GmbH

Streitig ist die Frage, ob der Umsatz aus der Vermietung einer Sporthalle samt Betriebsvorrichtungen an eine Sportanlagen - Betreibergesellschaft teilweise § 4 Nr. 12 UStG unterfällt oder im Anschluss an die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 592/04)

Betriebsaufgabegewinn; Lotsentätigkeit; Überbrückungsgelder; Betriebseinnahmen - Kein Betriebsaufgabegewinn hinsichtlich der Überbrückungsgelder...

Streitig ist, ob zum Ende des Streitjahres ein Übergangsgewinn zusätzlich zu erfassen ist. Der Kläger übte bis in das Streitjahr seine aktive Tätigkeit als Lotse im Lotsrevier der Lotsenbrüderschaft X aus und erzielte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 274/02)

Fahrtkosten; Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Berufsausbildungskosten - Keine außergewöhnliche Belastung durch Fahrtkosten...

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten in Zusammenhang mit dem Schulbesuch eines an Entwicklungsstörungen leidenden Kindes als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (16 K 525/03)

Umsatzsteuerpflicht; Steuerbefreiung; Krankentransporte; Luftfahrzeug; EG-Recht - Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob Leistungen an ein in Belgien ansässiges Unternehmen in Deutschland steuerpflichtig sind. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der W als Organgesellschaft besteht seit Beginn des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 30/03)

Rückforderung; Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Grenzbetrag; Veraltetes Antragsformular; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen;...

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gem. § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZuG) aufgehoben werden durfte unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Angaben zur Einkunftsgrenze unter Verwendung eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (1 K 303/05)

Kindergeld; Meldung als Arbeitssuchender; Arbeitslosenmeldung - Kein Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld bei automatischer Löschung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn D des Klägers in der Zeit von Mai - September 2004 vorgelegen haben. Im November 2003 begann D eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (11 K 12806/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Entnahmen naher Angehöriger - Entnahmen eines nahen Angehörigen als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob in den Streitjahren verdeckten Gewinnausschüttungen - vGA - zu berücksichtigen sind. Der Kläger, geb. am ..., errichtete am 28. April 1994 als alleiniger Gesellschafter die...GmbH. Das Stammkapital [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2006 (1 K 11346/02)

Werbungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsfeier - Zulässiger Werbungskostenabzug für Bewirtungsaufwendungen eines Behördenleiters...

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Feier mit seinen Mitarbeitern anlässlich des fünfjährigen Bestehens der von ihm geleiteten Behörde als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2006 (16 K 4/06)

Vermietung; Eigenständige Leistung; Unselbständige Nebenleistung - Liegestuhlvermietung auf Seebäderschiffen als eigenständige...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren sogenannte Bäderschiffe auf der Fährlinie zwischen Wilhelmshaven und Helgoland. Die von den Fahrgästen vereinnahmten Beförderungsentgelte beließ die Klägerin umsatzsteuerfrei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2006 (14 K 57/03)

Werbungskosten; Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppe; No-mobbing; Berufskrankheit - Teilnahme an Selbsthilfegruppetreffen - Anti-Mobbing...

Streitig ist u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu Veranstaltungen von 'Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppen'. Der Kläger ist u.a. Absolvent des Vorbereitungsdienstes für den höheren technischen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2006 (5 K 358/05)

Eigenheimzulage; Sicherungsabtretung; Genossenschaftsanteil; Formale Rechtsposition; Gläubigerwechsel - Rückforderung unberechtigter...

Frau J. beteiligte sich mit Erklärung vom 28.10.2003 an der E. Wohnungsbaugenossenschaft eG bei und erwarb 27 Geschäftsanteile zu je 200 EUR, insgesamt also Genossenschaftsanteile in Höhe von 5.400,00 EUR. Auf die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 11673/03)

Fahrtkosten; Betreuungskosten; Kinderbetreuung; Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung - Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten und ob der Beklagte berechtigt war, einen verbösernden Bescheid zu erlassen. Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2002 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 45/04)

GmbH-Geschäftsführer; Steuerliche Pflichten; Erklärungspflichten; Berichtigungspflichten; Haftung; Gesetzlicher Vertreter - Steuerliche...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner nach §§ 34, 69, 71 Abgabenordnung (AO). Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 2001 errichteten der Kläger und B die X GmbH (GmbH). Der Kläger war mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2006 (2 K 14/05)

Gewinnzuschlag; Betriebsübernahme; Rücklage; Rumpfwirtschaftsjahre; Vorweggenommene Erbfolge - Berechnung des Gewinnzuschlags nach...

Streitig ist, wie bei Auflösung einer § 6 b-Rücklage nach der Übernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Gewinnzuschlag nach § 6 b Abs. 7 EStG zu berechnen ist. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2006 (10 V 239/05)

Aussetzung der Vollziehung; Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Voraussetzungen einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeite...

A. Streitig sind Rückstellungen für die endgültige Entsorgung des gesamten Lagerbestandes und die drohende Anordnung des Verfalls des Vermögens gemäß § 73 des Strafgesetzbuches (StGB) kombiniert mit drohenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2006 (6 K 503/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Privates Interesse; Verlustrisiko; Aufzeichnungspflicht - Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei der...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin für zwei Motoryachten. Die Klägerin wurde 1989 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unter der Firma X-GmbH' mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2006 (14 K 431/04)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Verlustzuweisung; Genossenschaftsanteile - Verlustzuweisung der Genossenschaft zu Lasten des Geschäftsguthabens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie sich die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen ermittelt. Der Kläger trat am...in die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2006 (12 K 135/02)

Verpachtung; Kundenstamm; Einzelunternehmer; Ruhender Gewerbebetrieb - Verpachtung des Kundenstamms eines Einzelunternehmens als ruhender...

Die Beteiligten streiten um steuerliche Bedeutung eines Vertrages über die Nutzung des Kundenstammes und des Know-hows zwischen dem Kläger W. und der W. GmbH. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2006 (12 K 303/01)

Sanierung; Fachwerkhaus; Neubau; Eigenheimzulage; Altbau - Eigenheimzulage bei Sanierung eines Altbaus

Streitig ist, ob durch Umbaumaßnahmen eine neue Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) hergestellt worden ist. Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer des mit einem Fachwerkhaus und einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2006 (7 K 374/03)

Mittelbare Veränderung; Gesellschafterbestand; Anteilsübertragung; Anwachsung; 95-vom-Hundert-Grenze; Rückwirkung - § 1 Abs. 2a...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für bestimmte Anteilsübertragungen an neue Gesellschafter (in der Zeit von 1998 bis 2002) Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG besteht. Dabei geht es auch um die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 65/01)

Geldbuße; Wettbewerbsverstoß; Kartellbuße; Betriebsausgabe - Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Die Klägerin, die A KG, ist die Rechtsnachfolgerin der .... KG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 264/00)

Gewerbeertrag; Ausgleichszahlung; Folgeprovisionsansprüche; Provisionsansprüche; Betriebsaufgabe; Entschädigung - Ausgleichszahlungen...

Streitig ist, ob eine an die Klägerin geleistete Zahlung in Höhe von 3,5 Mio. DM dem Gewerbeertrag gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zuzuordnen ist. Unternehmensgegenstand der im Januar 1993 durch die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (16 K 167/04)

Partyservice; Ermäßigter Steuersatz; Regelsteuersatz; Speisenlieferung; Geschirrgestellung - Ermäßigter Steuersatz für Speisenlieferung...

Streitig ist die Frage, ob die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice dann dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn den Kunden zusammen mit der Speiselieferung leihweise Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2006 (3 K 337/05)

Bestandskräftige Steuerfestsetzung; Rechtsbehelfsfrist; Sachliche Billigkeit - Korrektur falscher Steuerfestsetzungen nach Ablauf...

Die Parteien streiten über den Erlass von Steuerrückständen in Höhe von insgesamt EUR 212.408,10. Die Abgabenrückstände resultieren aus einer bei dem Kläger und seiner damaligen, inzwischen verstorbenen Ehefrau [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (6 K 572/05)

Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei unzutreffender Prognose und rückwirkende Festsetzung von Kindergeld wegen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die aufgrund einer Prognoseentscheidung erfolgte, bestandskräftige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung der rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld nach Ablauf des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 240/05)

Rückkehr; Gewinnermittlung; Durchschnittsätze; Landwirtschaft - Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bereits...

Streitig ist die Frage, ob eine Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13 a EStG erst ab dem Wirtschaftsjahr möglich ist, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Steuerpflichtige das Finanzamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 477/03)

Vorsteuerabzug - Abzug von Vorsteuer für die Zeit der Gründung eines Juweliergeschäfts

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Zeit der Gründung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäftes abziehen kann. Der Vater der Klägerin hatte in der Vergangenheit in der W. straße in W. ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 98/03)

Gewerbesteuerpflicht; Freiberufliche Tätigkeit; Eigenverantwortlichkeit; Kinderheim; Familienwohngruppen - Betreuung von Familienwohngruppen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger in vollem Umfang eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG oder in einem Teilbereich eine gewerbliche Betätigung i.S.d. § 15 EStG ausübt und mit dieser der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (11 K 449/03)

Einbringung; Personengesellschaft; Mitunternehmeranteil; Tauschähnlicher Vorgang - Tauschähnlicher Vorgang bei Einbringung eines...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der Absetzungen für Abnutzung (AfA). Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde mit notariellem Vertrag vom 5. September 2000 gegründet. Sie ist auf dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (11 K 92/03)

Land- und forstwirtschaftliche Tierzucht; Land- und forstwirtschaftliche Tierhaltung; Reitpferde - Tierzucht und Tierhaltung bei Ankauf,...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Kläger betreibt Pferdezucht und -haltung auf eigenem Hof. Er bildet - im Wesentlichen zugekaufte - Pferde zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2006 (15 K 161/05)

Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsschuldner; Unentgeltliche Verfügung; Gläubigerbenachteiligung - Duldung der Zwangsvollstreckun...

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid. Durch privatschriftliche Vereinbarung vom 1. Januar 1997 schenkte der Ehemann der Klägerin (Vollstreckungsschuldner) dieser einen Geldbetrag von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 302/04)

Geldzuwendungen; Betriebseinnahme - Geldzuwendung als Dank für politisches Engagement keine Betriebseinnahme aus Land- und Forstwirtschaf...

Der Kläger ist Landwirt und ermittelt den aus seiner Landwirtschaft angefallenen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Wirtschaftsjahr endet jeweils zum 30. Juni. Zum landwirtschaftlichen Vermögen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 10398/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Aufteilung; Vorsteuern - Aufteilung von Vorsteuern nach einem Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein teils zu gewerblichen Zwecken, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (10 K 226/02)

Kindergeld; Fiktion der Aufenthaltserlaubnis; Erlaubter Aufenthalt; Aufenthaltstitel - Kindergeldanspruch eines fremden Staatsangehörigen...

Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid des Arbeitsamts X vom...sowie der Einspruchsbescheid vom .... Die Beteiligten streiten um die Gewähr von Kindergeld für drei minderjährige Kinder des Klägers von März bis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2006 (12 K 591/02)

Fahrtenbuch; Kfz; Vollständigkeit; Kilometerangabe; Private Nutzung - Anforderungen an ein ordnungsmäßiges Fahrtenbuch

Die Kläger sind Gesellschafter einer GbR. Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung ermittelte der Beklagte abweichend von der Erklärung den privaten Nutzungsanteil für das Kraftfahrzeug eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2006 (5 K 491/02)

Unternehmerische Tätigkeit; Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit; Photovoltaikanlage; Stromeinspeisung; Vorübergehende Stromspeicherung;...

Die Klägerin ließ auf ihrem Einfamilienhaus eine Photovoltaikanlage errichten. Die Anlage hat eine Nennleistung von 2.970 Kilowattstunden (kWp) und produziert durchschnittlich 2.000 kWh im Jahr. Die Klägerin behandelte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2006 (13 K 398/05)

Kindergeldfestsetzung; Sozialversicherungsbeiträge; Grenzbetragüberschreitung; Aufhebungsbescheid; Bestandskraft - Aufhebung einer...

Der Kläger erhielt für seine Tochter V (geb. xx. Februar 1983) im Jahr 2004 Kindergeld. V absolvierte im diesem Jahr eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Nach den Ermittlungen der Beklagten überschritten die eigenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 584/03)

Vorsteueraufteilung - Keine von den Grundsätzen abweichende Vorsteueraufteilung bei Vorarbeiten zu umsatzsteuerpflichtigen Leistunge...

Die Klägerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. In dem dafür genutzten Gebäude befand sich im Erdgeschoß ein größerer Eingangsbereich, von dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 359/05)

Umsatzsteuervorauszahlung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; Steuerfestsetzung; Konkurseröffnung - Berechtigtes Interesse an der baldigen...

Der Kläger ist Konkursverwalter der... GmbH & Co. KG. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 11.12.1995 setzte der Beklagte mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 12.02.1996 die Umsatzsteuervorauszahlung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 109/03)

Körperschaftsteuer; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Hinreichende Wahrscheinlichkeit; EG-Recht; Richtlinie 2000/53/EG; EG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Organgesellschaft der Klägerin in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 aufgrund der EG-Altfahrzeug-Richtlinie eine Rückstellung für die Rücknahme- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2006 (10 K 574/02)

Kürzung; Erweiterte Kürzung; Gewerbesteuerliche Kürzung - Erweiterte Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegeben sind oder ob diese durch die Anwendung des § 9 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2006 (2 K 53/03)

Kfz-Nutzung; Privatnutzung; 1%-Regelung; Anscheinsbeweis; Privatfahrt; Unternehmensfahrzeug - 1 %-Regelung gilt auch bei vertraglichem...

Die Beteiligten streiten, ob für die von den Klägern zu 1) und 2) in den Streitjahren 1996 bis 1999 genutzten Fahrzeuge die 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) anwendbar ist. Die Kläger zu 1) und 2) sind [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2006 (16 K 10889/03)

Geschäftsveräußerung im Ganzen - Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf eines Vermietungsobjekts an den bisherigen...

Streitig ist die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG vorliegt. Die Klägerin ist eine GbR, die im Jahre 1992 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft war nach § 2 ihres [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 76/04)

Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten Krankenversicherung; Minderung von Einkünften und Bezügen - Minderung...

Die Klägerin ist als Beamtin im Dienst des Landes Niedersachsen tätig. Sie begehrt Kindergeld für ihre Tochter S., ihr zweitältestes Kind, für den Zeitraum Januar bis Mai 2002. S. vollendete am 04.05.2002 ihren 27. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (5 K 697/03)

Mailing-Aktion; Umsatzsteuerbarkeit; einheitliche Leistung; Komplettdienstleistung - Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten Mailing-Aktione...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution so genannter Mailings für gemeinnützige Organisationen in Italien. Die Klägerin ist eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 532/03)

Vorsteuerberichtigungsanspruch; Pauschalbesteuerung; Regelbesteuerung; Berichtigungszeitraum; Vorverlagerung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt;...

Der Kläger ist Landwirt. Mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit unterlag er bis einschließlich 1997 der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Mit Schreiben vom 31.12.1998, [...]