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FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (6 K 457/04)

Zerlegung Gewerbesteuermessbetrag - Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags 1992 - 1995 bei atypischer Belastung einer...

Streitig ist die vom Beklagten durchgeführte Zerlegung der einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge 1992-1995 für die Beigeladene zu1). Die Beigeladene zu 1) ist eine organschaftlich geführte Betreibergesellschaft von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 5/05)

Vermietung auf Campingplätzen; Campingplätze; Vorsteuerabzug - Vorsteuerabzug bei Vermietung von Stellplätzen auf Campingplätze...

Die Klägerin betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz. Dieser wurde in den Streitjahren aufgrund erteilter Baugenehmigungen erweitert. Durch die Erweiterung wurden weitere 77 Standplätze für [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2006 (10 KO 39/05)

Terminsgebühr; Antragsverfahren; Mündliche Verhandlung; Vollziehungsaussetzung - Grundsätzlich keine Terminsgebühr im Verfahren...

Die Erinnerungsführer beantragen, die zu erstattenden Kosten unter Ansatz einer Terminsgebühr nach VV Nr. 3202 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie von Fahrtkostenerstattung (VV Nr. 7003 RVG) und Tagegeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2006 (11 K 11002/03)

Denkmalgeschütztes Nebengebäude; Baudenkmal; Nebenraum - Steuervergünstigung nach § 10f EStG für vom Wohnhaus getrenntes, denkmalgeschütztes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für eine Ausbaumaßnahme an einem 'Hinterhaus' die Steuervergünstigung nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 248/04)

Eigenheimzulage; Ferienhausgebiet; Wochenendhausgebiet; Campingplatzgebiet; Baugenehmigung - Keine Eigenheimzulage für Wohnung im...

Streitig ist, ob der Klägerin für eine in einem Ferienhausgebiet belegene Wohnung für den Zeitraum 2003 bis 2009 Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin erwarb im Vorjahr 2002 für 70.000 EUR das Grundstück A-Straße in X. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2006 (15 K 928/99)

Teilwertabschreibung GmbH-Beteiligung; Mietforderungen; Schlussbesprechung - Teiwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und...

Streitgegenstand sind Einkommensteueränderungsbescheide, die im Anschluss an eine Betriebsprüfung ergangen sind. Streitig sind insbesondere die Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Wertberichtigungen auf Forderungen und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 322/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Repräsentationseigenverbrauch; Segelboot; Yacht; Vercharterung; Wirtschaftlichkeitsberechnung - Eigenverbrauchsbesteuerung...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 334/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung - Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für die Vercharterung einer...

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 272/01)

Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Stimmenmehrheit; Betriebsaufspaltung - Mittelbare Beteiligung als Organschaftsverhältni...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 161/02)

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Fahrzeugeinzelbesteuerung; Segelyacht; Bestimmungsland; Heimathafen; Einfuhrumsatzsteuer - Umsatzsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs iSd § 1 b UStG stattgefunden hat. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27.10.1996 von der Fa. B in Finnland eine neue [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 366/01)

Umsatzsteuer; Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelboot; Vercharterung; Repräsentationseigenverbrauch - Besteuerung der Aufwendungen für...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('Mystery' und 'Cirrus') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 273/01)

Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Organisatorische Eingliederung;...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 10154/03)

Zulässige Hinzuschätzung bei fingierten Ausgangsrechnungen - Hinzuschätzung; Besteuerungsgrundlagen; Fingierte Rechnung; Barzahlung;...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 um für einen Herrn X ausgestellte Ausgangsrechnungen über netto 64.032 DM erhöht werden durften. Der Kläger ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2006 (16 K 12/04)

Kindergeld; Ausländer; Aufenthaltsberechtigung; Abschiebungshindernis - Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder...

Streitig ist die Frage, ob einem in Deutschland lebenden Ausländer, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, Kindergeld gewährt werden kann. Der Kläger stammt aus Angola und lebt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2006 (11 K 250/05)

Bankenhaftung; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Keine Bankenhaftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG bei Unbedenklichkeitsbescheinigung

Streitig ist, ob die Klägerin für Erbschaftsteuer haftet. Die im Dezember 2001 im Alter von 82 Jahren verstorbene H unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214.000 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2006 (16 K 63/03)

Private Pkw-Nutzung; Arbeitnehmer; Leistungswille - Besteuerung einer hypothetischen privaten Pkw-Nutzung durch den Arbeitnehmer

Die Klägerin betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Sie stellte im Streitjahr 2 Angestellten betriebseigene Pkw zur Verfügung. Grundlage waren schriftliche Vereinbarungen vom 25. Januar 1996 bzw. 23. April 1997, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2006 (11 K 11330/02)

Gewerbesteuerpflicht; Hofladen; Gewerbebetrieb; Einheitlicher Betrieb; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Gewerbesteuerpflicht...

Streitig ist noch, ob der Hofladen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als Gewerbebetrieb zu behandeln ist und, wenn das der Fall sein sollte, ob der Beklagte (das Finanzamt) nach Änderung seiner [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2006 (16 V 436/05)

Vermittlerbetreuung; Umsatzsteuerbefreiung; Vermittlungsleistung - Betreuung von Vermittlern keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistun...

I. Der Antragsteller zu 1 (ASt 1) betrieb bis zum 1. Dezember 1999 als Einzelunternehmer ein Unternehmen, in dem er als Handelsvertreter Produkte der Firma S. AG vertrieb. Dies geschah auf Grundlage eines mit der Firma [...]