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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (13 K 3342/05 F)

Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthaltenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus für den Kläger bzw. die Klägerin abgeschlossene Kapitallebensversicherungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes - EStG - als einkommensteuerpflichtig [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2007 (3 V 2275/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Vermietungstätigkeit; Totalgewinnprognose bei Fremdfinanzierung;...

Der Antragsteller erwarb im Dezember 1998 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 100.000 DM an der M KG. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit Vertrag vom 28.10.1998 ein 1.845 Quadratmeter großes Grundstück, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 6385/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Mietzahlungen für Ersatzwohnung; Verlorene Aufwendungen; Unbewohnbarkeit; Fremdfinanzierte Eigentumswohnung;...

Streitig ist, ob Mietzahlungen des Herrn A. und seiner Ehefrau für die eigengenutzte Wohnung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Herr A. ist in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 2480/05 F)

Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Wesentliche Betriebsgrundlage; Nutzung zu eigenbetrieblichen Zwecken; Untervermietung...

Streitig ist die Gewerblichkeit einer Vermietungstätigkeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Als solcher war er bis 1997 Mitglied der Sozietät Dr. B., C. pp. (nachfolgend: [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (3 V 2319/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungstätigkeit; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Andienungsverpflichtung zum...

Der Antragsteller erwarb mittelbar über die Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M Fonds eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600.000 DM. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit Vertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 4738/06 VSt,VM)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Isolierte Ablehnung; Beginn der Festsetzungsfrist; Hinweispflichten der Finanzbehörde; Billigkeitsentscheidung...

Die Klägerin, die sich mit der Textilveredelung befasst, erhielt antragsgemäß für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Vergütungen von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG). Am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2007 (16 K 458/05 E,G,U)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; Strafverfolgungsverjährung; Berichtigungserfordernis; Griffweise Schätzung;...

Unstreitig ist, dass die auf 10 Jahre verlängerten Festsetzungsfristen für die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag 1987 (Streitjahr) regulär zum 31. Dezember 1998 abgelaufen wären. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2007 (12 K 2172/06 AO)

Aufrechnung; Konkurseröffnung; Vorsteuererstattungsanspruch - Voraussetzungen einer zulässigen Aufrechnung eines Gläubigers außerhalb...

Streitig ist, ob das Finanzamt im Konkursverfahren gegen einen Vorsteuererstattungsanspruch des Konkursverwalters aufrechnen kann. Der Kläger ist Konkursverwalter über der Vermögen der 'A' GmbH. Bis zur Eröffnung des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (13 V 2656/07 A(E,G,U,AO))

Aussetzung der Vollziehung; Rohgewinnkalkulation; Aufschlagsatz; Sicherheitsleistung - Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Schwarzeinkäufen...

Die Antragstellerin (Astin) betreibt seit dem 30. 01. 2001 die Pizzeria 'A' in 'B'. Im Jahr 2005 wurde bei der Astin mit einer kombinierten Betriebs- und Fahndungsprüfung für die Streitjahre 2001 bis 2004 begonnen, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (9 K 1270/04 E)

Schätzung von Beteiligungshöhe und Wert bei Gesellschaftsanteilen - Mitwirkungspflicht; Wesentliche Beteiligung; Wegzugsbesteuerung;...

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in dem Verfahren 9 K 1274/04 E. Der Kläger war in der Wertpapierbranche tätig. Er war u.a. Gesellschafter und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (9 K 1274/04 E)

Wegzugsbesteuerung; Mitwirkungspflichten bei Anteilsveräußerung; Wesentliche Beteiligung; Schätzung Beteiligungsquote - Möglichkeit...

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin und bei deren Ehemann, dem Kläger in dem Verfahren 9 K 1270/04 E. Nach den Feststellungen der BP in Tz. 11 des Berichtes vom 18.6.2003 war die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 1342/06 Kg)

Kindergeld; Ursächlichkeit der Behinderung; Unfähigkeit zum Selbstunterhalt; Ungünstiger Arbeitsmarkt; Vermittlungschancen - Ursächlichkeit...

Die am 16. April 1982 geborene Klägerin ist behindert. Der seit dem 21. November 2001 festgestellte Grad der Behinderung (GdB) beträgt 60, zusätzlich ist das Merkmal RF (ständig gehindert, an öffentlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2642/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 27. Juli 2005 geborenen Anton. Das Kind lebt bei der Kindesmutter in Polen. Am 1. Oktober 2004 meldete sich der Kläger mit der Anschrift 'B-Str. 6' in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2815/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle Vergleichbarkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und das gemeinsame, am 21. Januar 1992 geborene Kind Anton leben in Polen. Unter dem 8. Oktober 2004 meldete der Kläger ein Gewerbe 'Hausmeisterservice' in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2543/07 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsbegleitendes Studium; Berücksichtigungsfähiger Zeitraum - Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2006 bis Mai 2006. Der Kläger ist der Vater der am 3. Januar 1981 geborenen Sabine. Die Tochter studierte seit dem Jahr 2000 Architektur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 4511/06 VTa)

Versagung der Zustimmung zur Steueranmeldung - Zustimmung zur Steueranmeldung; Verpflichtungsklage; Mindeststückgewicht; Rechtswirkungen...

Die Klägerin stellte bis Mitte des Jahres 2006 unter den Marken 'ECO-A-Zigarillos' und 'ECO-B-Zigarillos' sogenannte filterlose 'ECO-Zigarillos' her. Hierbei handelte es sich um Tabakstränge mit einem Deckblatt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 4817/06 VTa)

Stückbezogener Steueranteil bei Tabaksträngen - Zustimmung zur Steueranmeldung; Verpflichtungsklage; Stückbezogener Steueranteil;...

Die Klägerin stellt unter der Bezeichnung 'A-Zigaretten' Tabakwaren her. Hierbei handelt es sich um mit einem porösen Zellulosestreifen umhüllte Tabakstränge mit einer Länge von etwa 177 mm, die in handelsübliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2007 (18 K 1580/06 Kg)

Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Verwaltungsakte für das Kindergeldrecht - Kindergeldberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Tatbestandswirkung;...

Im November 2000 reiste die damals 18-jährige Klägerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin vom Volk der Roma, ohne Visum, ohne Aufenthaltsgenehmigung und nach eigenem Bekunden ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2007 (17 K 4552/06 E)

Zugangs Einspruchsentscheidung; Bekanntgabe; Indizienbeweis - Möglichkeit eines Indizienbeweises für Zugang einer Einspruchsentscheidung...

Die Beteiligten streiten über den Zugang einer Einspruchsentscheidung sowie über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (7 K 1270/06 L,H(L))

Zufluss von Arbeitslohn; Erwerb einer Beteiligung; Verzicht auf Sonderzahlungen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Steuerbefreiung...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt eine Druckerei und entstand im Jahr 1999 durch die Verschmelzung der Fa. A GmbH und der Firma B. Im Jahr 2000 beauftragte die Klägerin eine Unternehmensberatung, ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 702/07 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und die Firma A-KG (im Folgenden: A-KG) gründeten mit notariellem Vertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2007 (4 K 3170/06 VM)

Vergütung von Mineralölsteuer - Vergütung Mineralölsteuer; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Wirksamer Antrag; Vordruck

Die Klägerin teilte dem Hauptzollamt, dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Hauptzollamt übergegangen ist, mit Schreiben vom 19. August 1999 mit, künftig Vergütung von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2007 (4 K 3864/06 VM)

Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe - Luftfahrtbetriebsstoffe; Vercharterung; Luftfahrtunternehmen; Private...

Der Kläger ist Eigentümer des Luftfahrzeugs des Typs X. Er verfügt weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 (VO [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2007 (18 K 621/04 F)

Übertragung von Wirtschaftsgütern; Sonderbetriebsvermögen; Gesamthandsvermögen; Buchwertfortführung; Unechte Rückwirkung; Vertrauensschutz...

Streitig ist, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter der Geltung des § 6 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 2739/05 K,F)

Überversorgung durch eine Pensionszusage und Pensionsrückstellungen i.S.v. § 6a EStG über das Bestehen eines Anstellungsvertrages...

Streitig sind die Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen und die Übertragung entsprechender Verpflichtungen bzw. die Abfindung von Pensionsansprüchen. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1969 gegründet wurde [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2007 (3 V 1703/07 A(L))

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Einnahmen aus selbstständiger Arbeit - Wahlärztliche Leistungen; Gesamtabwägung der Verhältnisse;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Einnahmen des Antragstellers aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen Arbeitslohn (§ 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -) oder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7410/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1998 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7411/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Grundlage für die Beurteilung...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärinnen im Streitjahr 1999 war zunächst die B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden und ab 25.06.1999 die C-Services B.V., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 3830/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1997 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 2493/06 Erb)

Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe - Zusammenrechnung von Schenkungen; Zehnjahreszeitraum; Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe; Fiktive...

Der Vater des Klägers wendete diesem am 13. Dezember 1990 eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert von 7.317.429 DM zu. Am 19. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinem Vater weitere Zuwendungen mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2007 (14 K 360/06 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Bindungswirkung; Aufhebungsbescheid; Auslegung des Regelungsgehalts - Zur Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheide...

Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruches für das Jahr 2001. Der Kläger ist der Vater des Sohnes Klaus-Dieter (geboren am 17.02.1980), der im Streitzeitraum eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 K 2177/04 F)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds - Einkunftserzielungsabsicht; Geschlossene Immobilienfonds;...

Der Kläger erwarb im Jahr 1994 einen Anteil von 100.000 DM an der B Fonds KG. Der Beklagte stellte zunächst für die Streitjahre (1994 - 1995) Verluste aus Vermietung und Verpachtung für den Kläger in Höhe von 1994 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2007 (10 V 3150/07 A (AO))

Anordnung Außenprüfung; Verdacht; Steuerstraftat; Festsetzungsverjährung - Zulässigkeit einer Prüfung über drei Besteuerungszeiträume...

Streitig ist die Anordnung einer Außenprüfung. Der Antragsteller (Ast.) betreibt in 'A' einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten. Im Rahmen einer Außenprüfung betreffend die Kalenderjahre 2002 bis 2004 teilte ihm das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2007 (18 K 638/06 E)

Tätigkeitsmittelpunkt eines Marinesoldaten - Verpflegungsmehraufwand bei Einsätzen auf See - Tätigkeitsmittelpunkt; Marinesoldat;...

Der Kläger diente im Streitjahr 2000 wie in dem vorangegangenen Jahr als Soldat bei der Bundesmarine. Er war in den Kasernen in 'Q-Stadt' und später in 'L-Stadt' beschäftigt, wo er die Manövereinsätze auf See vor- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 4854/06 E)

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Leibrente; Lebensversicherung; Einmalbetrag; Abzugsfähige Kreditvermittlungskosten;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gebühren, die im Zusammenhang mit der Beteiligung der Kläger an einer angebotenen sog. 'Sicherheits-Kompakt-Rente' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2007 (12 K 5016/06 E)

Steuerberatungskosten; Sonderausgaben; Werbungskosten; Einnahmen aus Kapitalvermögen; Abgeltung; Pauschalierung - Aufwendungen für...

Die Klägerin gab unter dem 22.03.2005 für in den Jahren 1993 bis 2002 erzielte Kapitalerträge die hier in Bezug genommene Erklärung nach den Vorschriften des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - StraBEG - ab. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (14 K 2130/06 Kg)

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung von Bezügen und Einkünften eines Kindes im Rahmen der Kindergeldfestsetzung...

Der Kläger ist der Vater des Sohnes BA (geb. am 25.07.1979), der nach Beendigung seiner Schulausbildung vom 01.08.1999 bis zum 31.01.2002 eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolvierte. Streitig ist das Bestehen eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (9 K 3577/05 E,F)

Schätzung von Kapitalerträgen; Verzinsliche Anlage; Bargeldvermögen; Mitwirkungspflichten bei der Sachaufklärung; Höhe der Verzinsung...

Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das Finanzamt zu Recht Kapitaleinkünfte im Wege einer Schätzung angesetzt hat. Die Kläger tätigten in den Streitjahren 1999 bis 2001 in nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2007 (12 K 6215/04 E)

Einbringungsgeborene Anteile; Steuerverhaftung; Verschmelzende Umwandlung - Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Veräußerung von...

Die Kläger wurden für 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau veräußerte in diesem Jahr 50.000 Aktien der 'A'AG für insgesamt 6.096.000,00 DM. Das Finanzamt behandelte diesen Vorgang nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2007 (14 K 5328/05 Kg)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid;...

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr Kind B für den Zeitraum Januar 2004 bis April 2005 zu gewähren ist. Die Klägerin erhielt im Jahre 2004 für ihren Sohn B, geboren am 24.09.1984, Kindergeld in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2007 (8 V 1163/07 A (E))

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Mindeststreitwert; Einstweiliger Rechtsschutz

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei der Festsetzung des Streitwertes legt der Senat als Ausgangsgröße die im Abrechnungsteil des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2007 (4 K 298/05 Erb)

Festsetzung von Erbschaftsteuer gegenüber unbekannten Erben - Festsetzung Erbschaftsteuer; Unbekannter Erbe; Nachlasspflegschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme unbekannter Erben streitig. Herr G., der Erblasser, war nicht verheiratet gewesen und verstarb zwischen dem 09. und 29.05.1996. Er hinterließ keine letztwillige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 7757/01 F)

Feststellung von Gesellschaftseinkünften im zweistufigen Verfahren - Kommanditanteil; Offenes Treuhandverhältnis; Zweistufiges Feststellungsverfahren;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein ihm als Mitunternehmer zuzurechnender Veräußerungsgewinn entstanden ist. Die jetzige A-KG (fortan: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 7333/01 F)

Kommanditanteil; Offenes Treuhandverhältnis; Zweistufiges Feststellungsverfahren; Mitunternehmerischer Veräußerungsgewinn; Verfahren...

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (10 K 121/04 L)

Nachforderung; Beschränkte Steuerpflicht; Unrichtige Bescheinigung; Nachträgliche Feststellung; Rechtsgrundverweisung - Unbeschränkte...

I. Strittig ist, ob der Beklagte für die Streitjahre (1998 bis 2001) gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. des Art. 1 Nr. 35 des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (zuvor: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 2330/06 E)

Vermietung und Verpachtung; Werbungskostenabzug für Schuldzinsen; Finanzierung einer Kapitallebensversicherung; Anschaffungskredit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen für ein zur Finanzierung von (Kapital)Lebensversicherungsbeiträgen aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2007 (15 K 6196/04 E)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile; Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens II; materielle...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den im Streitjahr (1996) vom Klägerveräußerten Aktien der 'D-AG' ('D-AG') um einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2007 (7 K 1540/05 E)

Besteuerung von Geschäftsführergehältern bei US-amerikanischer Unternehmensansässigkeit - DBA USA; Unbeschränkte Steuerpflicht;...

Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Inland unterhält, war in den Streitjahren sowohl im Inland als auch in den USA nichtselbständig tätig. Er hielt sich 1999 an 278 Tagen und 2000 an 195 Tagen im Inland auf. Für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2007 (6 K 447/07 K,F)

Beschwer bei Nullfestsetzung; Bindungswirkung für Verlustfeststellung; Halbeinkünfteverfahren - Unzulässige Anfechtung bei Nullfestsetzun...

Streitig ist die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche. Unter dem 16.06.2003 erließ der Beklagte auf Grundlage der von der Klägerin eingereichten Steuererklärungen einen auf 0,00 DM lautenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2007 (6 K 3202/04 F)

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften; Saldierung; Eigenkapitalbestände; Rückwirkung; Übertragungsstichtag; Ausschüttungsbelastung;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die den Handel mit Erzeugnissen aller Art, insbesondere Stahlerzeugnissen, betreibt. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 30.09. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die 'J' S.A. [...]