2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Düsseldorf
Details ausblenden
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (16 K 840/05 F)

Vermietung und Verpachtung; Wirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit; Grundstücksveräußerung; Innerer wirtschaftlicher Zusammenhang;...

Der Kläger war im Streitjahr 2001 zu 25% an der A-GbR (zukünftig GbR) beteiligt. Die übrigen 75% der GbR-Anteile wurden vom Beigeladenen (G), dem Sohn des Klägers, gehalten. Die GbR erzielte im Streitjahr bis zum 30. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2007 (10 K 2800/06 E,F)

Ansparabschreibung; Sonderbetriebsvermögen; Realteilung; Finanzierungszusammenhang - Zulässigkeit der Berücksichtigung einer im...

Der Kläger betrieb seit dem 1.6.1999 zusammen mit Herrn 'A' eine Rechtsanwaltssozietät in Form der GbR. Die GbR wurde zum 31.7.2004 durch Realteilung beendet. Der Kläger führte ab 1.8.2004 die Buchwerte der von ihm [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2007 (1 K 3800/06 E)

Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache - Rechtserheblichkeit; Abweichende Entscheidung; Bindende Verwaltungsanweisun...

Die Beteiligten streiten über die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i. S. von § 173 der Abgabenordnung - AO -. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammenveranlagte Kläger hat als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.08.2007 (18 Ko 2303/07 GK)

Antrag auf Prozesskostenhilfe; Gleichzeitige Klageerhebung; Kostenansatz; Nichterhebung der Gerichtskosten; Isolierter PKH-Antrag;...

I. Am 28. April 2006 erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter per Telefax 'Klage' gegen das Finanzamt. In dem Schriftsatz heißt es, es werde 'fristwahrend Klage' erhoben, mit dem Antrag, 'die mit [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2007 (14 V 1366/07 A(G))

Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Vermögensverwaltende KG; Gewerbliche Beteiligung; Abfärbetheorie - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden...

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck das Halten von Beteiligungen ist. Unter anderem ist sie als Kommanditistin an den gewerblich tätigen Gesellschaften A1 GmbH & CO. KG und A 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 K 2203/05 GE)

Mittelbare Anteilsvereinigung; Anschließende Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Steuerbarkeit einer...

Die C GmbH & Co KG (C) ist Kommanditistin der Grundstücke besitzenden D GmbH & Co. KG (D), Komplementärin ist die E Verwaltungs GmbH (E). Die Anteile an der E werden von der C gehalten. An dieser ist als Komplementärin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 558/05 VM)

Mineralölsteuervergütung bei Zahlungsausfall - Mineralölsteuervergütung; Zahlungsausfall; Zweimonatsfrist; Vorherige Verwertung;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer aufgrund Zahlungsausfalls eines Kunden. Die Klägerin belieferte den Warenempfänger A, der in X eine Tankstelle betrieb, seit 1998 mit Kraftstoff. Erstmals im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 1174/06 Vta,Z,EU)

Zigarettenschmuggel; Festsetzung von Einfuhrabgaben; Unzulässige Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Mittelbare Erkenntnisse -...

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wird. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2002 fanden aufgrund von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 2880/03 Erb)

Schenkungsteuer; Nießbrauch; Ausschüttungsfähige Quote - Ermittlung des Jahreswertes für einen Nießbrauch an GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten über den Wert des von der Klägerin ihrer Tochter eingeräumten Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2007 (10 K 4278/06 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Krankheitszeiten - Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung in Eigenverantwortung als Berufsausbildun...

Strittig ist, ob der Kläger für seinen am 21. März 1984 geborenen Sohn 'A' für die Zeit von September 2005 bis Dezember 2005 Anspruch auf Kindergeld hat. 'A' befand sich vom 1. September 2001 bis zum 28. Februar 2005 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 5189/03 G)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung; Staatliche Lotterien; Treuhänder- Komplementär; Betriebsausgabenabzug -...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitzeitraum war zunächst die B-Services B.V. und ab 25.06.1999 die C-Services B.V., beide jeweils mit Sitz in den [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2007 (11 V 1910/07 A (BG))

Grundsteuerbefreiung; Einheitswertbescheid - Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaft

Streitig ist, ob der von dem Antragsteller für ein Kulturzentrum genutzte Teil eines Grundstücks gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Der Antragsteller ist gemäß [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2007 (15 K 4884/06 KE,K,G)

Betrieb gewerblicher Art; Hoheitsbetrieb; Bestattungsrecht; Beliehener Unternehmer; Erheblichkeit der Wettbewerbssituation - Betrieb...

Die Klägerin - eine Kommune - betreibt ein Krematorium, das als organisatorisch und finanzwirtschaftlich unselbständiger Regiebetrieb geführt wird. Der Beklagte beurteilt diese Tätigkeit als einen Betrieb gewerblicher [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 923/05 F)

Steuerfreistellung; Beteiligung; Mindestbeteiligung; Grundstücksverwaltende Gesellschaft; Darlehenszinsen; Darlehen; Sonderbetriebseinnahmen;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in den Streitjahren 1993 bis 2003 Mitunternehmerin der Beigeladenen, der A GmbH & Co.KG, war. Die Beigeladene wurde durch Vertrag vom ... zwischen der A GmbH als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 182/07 E)

Splittingtabelle; Ehescheidung; Personen-Stammdaten; Offenbare Unrichtigkeit - Veranlagung nach der Splittingtabelle trotz Ehescheidun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern durfte. Der Kläger reichte am 28. Januar 2005 beim FA die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 2833/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Unterhaltsleistungen - Berücksichtigung von Fahrtkosten von der Wohnung zur Ausbildungsstätte...

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers studierte an der Universität. Er war außerdem im Jahre 2004 als studentische Hilfskraft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1215/06 VTa)

Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge; Tabak; EuGH-Entscheidung; Kontingentierung; Durchschnittsmengen; Vertrauensschutz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin stellt unter anderem vorportionierten Feinschnitttabak her, der zum Einschieben in eine Zigarettenpapierhülse bestimmt ist. Den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1512/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 19. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 8. Juni 2005, mit der Gewindestücke [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1516/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Stockschrauben; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 13. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 27. Juni 2005, mit der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2007 (7 K 6716/04 E)

Grundstücksübertragung; Wiederkehrende Leistungen; Vorweggenommene Erbfolge; Weiterveräußerung; Entgeltlichkeit; Sonderausgabenabzug;...

Die Kläger sind verheiratet und leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.12.1998 (UR /1998 des Notars aus Z-Stadt) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2007 (7 K 3484/04 H(L))

Rückständige Lohnsteuer; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Verschulden; Pflichtverletzung bei Insolvenzantrag - Pflichtverletzung...

Der Kläger war Gesellschafter/Geschäftsführer der N.-Verwaltungs GmbH in A-Stadt Mitte 2001 stellte er für die GmbH den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der am 10. Januar 2002 mangels Masse abgelehnt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (14 K 2129/06 Kg)

Kindergeld; Eigene Bemühungen; Ausbildungsplatz; Agentur für Arbeit; Indizwirkung - Nachweis eigener Bemühungen um einen Ausbildungsplat...

Streitig ist das Kindergeld für die Tochter Lena der Klägerin für den Zeitraum August 2005 bis März 2006. Die Tochter der Klägerin, geboren 14.07.1983, hat im Juni 2005 ihre Schulausbildung beendet. Sie verließ die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (7 V 1123/07 A(E,U,AO))

Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Ordnungsgemäßes Kassenbuch; Jährliche Fahrleistung; Leerfahrtenanteil; Durchschnittliche...

Der Antragsteller betreibt in Z-Stadt ein Taxiunternehmen. Zum Anlagevermögen gehörte zunächst nur ein Fahrzeug (Auto1), ab 18.11.2004 erwarb der Antragsteller ein zweites Taxi (Auto 2) dazu. In den Streitjahren 2000, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (4 K 2345/05 VSt)

Stromsteuer; Steuerbegünstigte Entnahme; Ferngastransportunternehmen; Betrieb von Pumpstationen; Unternehmen; Produzierendes Gewerbe;...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen. Gesellschafter der Klägerin waren die A (ca. 51% der Einlage) und die B (ca. 49% der Einlage). Gegenstand des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (4 K 2342/05 VSt)

Stromsteuer; Steuerbegünstigte Entnahme; Ferngastransportunternehmen; Produzierendes Gewerbe; Abschließende Typisierung; Ermessensreduzierung...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen. Gesellschafter der Klägerin waren die A (50%), die B (43%), die C (5%) und die D (2%). Gegenstand des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2007 (10 K 174/06 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Asylbewerber; Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Berechtigte Erwerbstätigkeit...

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Familienkasse der Arbeitsagentur 'A', mit dem diese seinen Antrag auf Bewilligung von Kindergeld abgelehnt hat. Nach eigenen Angaben ist er libanesischer Staatsbürger. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2007 (10 K 372/06 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Geringfügige Erwerbstätigkeit - Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs bei nur geringfügiger Beschäftigung...

Streitig ist die Kindergeldgewährung für die beiden Söhne der Klägerin 'A' (geb. 1. Februar 1991) und 'B' (geb. 24. September 1997) für die Zeit von Mai 2004 bis Januar 2006. Die Klägerin ist ghanaische Staatsbürgerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2007 (1 K 6999/04 U)

Vorsteuerabzug; Strohmanngeschäft; Subunternehmer; Vertrauensschutz; Feststellungslast - Beweislast des den Vorsteuerabzug begehrenden...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Vorsteuern bei Strohmanngeschäften im Gerüstbaugewerbe. Der Kläger betreibt ein Gerüstbauunternehmen, bei dem er sowohl eigene Arbeitnehmer beschäftigt als auch die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2007 (1 K 1565/06 E)

Zur Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden i. S. v. § 33 EStG - Außergewöhnliche Belastung;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger zur Beseitigung von Grundwasserschäden und zur Abdichtung ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienreihenhauses in A-Stadt als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2007 (7 K 363/05 F)

Entnahme; Eigenkapital; Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise; Verbindlichkeiten; Einzelunternehmen; Einbringung in das Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1999 errichtet. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2007 (18 V 1645/07 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung; Zahlungsverjährung; Regelungsgegenstand; Verjährungsunterbrechung; Ernsthafte Ermittlungsmaßnahme -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuerrückstände wegen Zahlungsverjährung erloschen sind. Der Antragsteller betrieb unter der Adresse Am 'B' in 'C' ein Restaurant, welches er zum 13.06.1995 veräußerte. Da der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2007 (3 K 1200/04 F)

Erstmalige Berufsausbildung; Vorab entstandene Werbungskosten; Herkunft der Geldmittel; Abzugsverbot; Verlustfeststellung; Feststellungsfrist;...

Nach seinem Abitur im Jahr 1992 studierte der Kläger, der nach seinen Angaben in den Jahren 1992 bis 1995 keine Einnahmen i.S.d. Einkommensteuergesetzes - EStG - erzielte, Maschinenbau. Das Studium brach er ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2007 (9 K 136/04 F)

Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten i.R.d. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 2.4.2003 werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf - ... DM festgestellt. Diese verteilen sich wie folgt: X -... DM Y -... DM Z -... DM Die Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2007 (4 K 1546/05 Z)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2007 (4 K 1546/05 Z)

I. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Behandlung vertraglicher Garantieleistungen, die der drittländische Verkäufer der Klägerin ersetzt hat. Die Klägerin führte seit Jahren von ihr gekaufte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (4 K 975/06 Z)

Tarifierung Erzeugnisse; Nachforderung Zollschuld; Unrichtige Zolltarifauskunft; Unvollständige Zollanmeldung - Zollrechtliche Tarifierung...

Die Klägerin meldete am 2. August 2004 beim beklagten Hauptzollamt aus der Türkei eingeführte 'Yufka (Teigwarenblätter)' unter der Unterpos. 1901 20 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (9 K 3554/06 G)

Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung; Verwechselung der Steuernummern; Verweigerung der Zustimmung nach § 172 Abs. 1 Satz...

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1990 zwei Einzelfirmen: die Herstellung von Maschinen für das Druckgewerbe (im folgenden Herstellungsbetrieb) und den Großhandelsbetrieb (im folgenden Großhandelsbetrieb). Mit der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2007 (11 K 2363/05 E)

Veräußerung von Anteilen; Kapitalgesellschaft; Halbabzugsverbot; Verlust; Verfassungskonforme Auslegung; Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit;...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Anwendung des so genannten Halbabzugsverbots gem. § 3 c Abs. 2 EStG bei der Steuerfestsetzung des Jahres 2002 nur zur Hälfte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 844/05 GE)

Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer und deren einheitliche Festsetzung bei Zwangsversteigerung mehrerer Gründstücke...

Mit notariell beurkundetem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 16. Juni 2000 (URNr. 1/2000 des Notars C, Z-Stadt; vgl. Blatt 19 der Zwangsversteigerungsakte des Amtsgerichts Y-Stadt Az. 5 K 71/00) erwarb die Klägerin von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2007 (17 K 1156/05 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen; Grobes Verschulden; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Zu- und Abflussprinzip; Reisekosten; Rechtsirrtum;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2002 und eine nachträgliche Berücksichtigung bisher nicht abgezogener Reisekosten verlangen können. Die Klägerin erzielt als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 3480/05 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Strafzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung;...

Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt am 23. Januar, 20. Februar und 23. Mai 2002, am 15. August und 15. September 2003 sowie am 3. Februar 2004 Stahlseile der Unterpos. 7312 10 82, 7312 10 84 und 7312 10 99 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 2456/06 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung; Bearbeitung;...

Die Klägerin beantragte am 31. Mai 2005 bei der Beklagten, ihr verbindliche Ursprungsauskünfte hinsichtlich der Herstellung von Stahlseilen in Werken in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) aus Litzen mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 4270/05 Z,EU)

Automatisierte Zollgestellung; ATLAS; Elektronische Anmeldung zur Weiterbeförderung; Einfuhrabgaben; Eingabefehler; Abgangszollstelle;...

Die Klägerin, der als Spedition Bewilligungen sowohl als Zugelassener Empfänger als auch als Zugelassener Versender erteilt worden waren, wendet sich gegen Steuerbescheide, mit denen sie für Einfuhrabgaben in Anspruch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2007 (18 K 2132/06 Kg)

Ausschluss geduldeter Ausländer vom Kindergeldbezug - Kindergeld; Freizügigkeitsberechtigt; Geduldeter Ausländer; Verfassungsmäßigkei...

Der Kläger ist nach eigenen Angaben libanesischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und Vater der Kinder 'A', 'B', 'C' und 'D' (geboren im Januar 1986, Januar 1987, Januar 1988 und April 1994). Der Kläger reiste im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2007 (1 K 4898/04 BB)

Berechnungsschema; Einheitswert; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Zuschlag; Gesteigerte Ertragsfähigkeit; Überbestand; Wirtschaftsgebäude;...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft um einen Zuschlag nach § 41 des Bewertungsgesetzes - BewG - wegen Überbestandes an Wirtschaftsgebäuden zu [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2007 (4 K 1819/06 VM)

Gasöl; Stromerzeugung; Verstromung; Mineralölsteuer; Gemeinschaftsrecht; Europarecht; Unbedingt; Befreiungsverpflichtung; Umweltpolitische...

I. Die Klägerin ist die Betreiberin des Flughafens X. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen unterhält sie Bodenstromaggregate, mit denen Strom erzeugt wird. Für die Erzeugung des Stroms verwendete sie im Kalenderjahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2007 (7 K 4756/06 AO)

Kontenabrufsersuchen; Verwaltungsaktsqualität; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Rechtsweggarantie - Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufsersuchens...

Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung. Mit einer Prüfungsanordnung vom 25.1.2006 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung für Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 2001 - 2003 an. Dem Beklagten war bekannt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 2583/05 K,F)

Behandlung von Lizenzeinkünften aus einer amerikanischen Beteiligung - Beteiligung an amerikanischer Personengesellschaft; Lizenzeinnahmen;...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinnanteils der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der 'F-GmbH' ('F') an einer US-amerikanischen Personengesellschaft. Die Klägerin gehört zum international operierenden 'F'-Konzern, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 4637/03 K,G,U,AO)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Nachweisanforderungen; Umsatzsteuerpflicht - Erfolgen der Bekanntgabe entsprechend § 34 Abs. 1 Satz...

Die Klägerin ist eine société anonyme (S. A.) luxemburgischen Rechts. Sie wurde durch notariellen Vertrag vom 03.10.1992 als 'F-G' (S. A.) gegründet und in das Handelsregister in Luxemburg eingetragen. Als [...]