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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2007 (10 K 2439/05 E)

Kirchensteuererstattung; Kirchensteuerabzug; Rückwirkendes Ereignis; Kirchenaustritt; Endgültige wirtschaftliche Belastung; Absehbarkeit...

Strittig ist, ob der Beklagte die Steuerfestsetzung für das Streitjahr (2000) nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ändern durfte, um eine Erstattung von Kirchensteuer, die sich aufgrund der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (18 K 5530/01 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Bleiberecht; Abgelehnter Asylbewerber; Arbeitsberechtigung; Rückwirkung - Kindergeldanspruch von...

Der Kläger, Staatsbürger von Togo, reiste im März 1991 als Asylbewerber ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Ehefrau und die Tochter 'A', (geboren 1988) reisten im August 1994 nach; in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (16 K 2686/04 F)

Zinsen; Lebensversicherung; Darlehen; Sicherung; Immobilienkauf; Sicherheit; Auszahlung; Mittelabfluss; Girokonto; Anschaffungs- und...

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 21.6.2001 (Urkundenrolle für 2001 Nr. 432 des Notars in Z-Stadt) 2/6 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung Y-Stadt, Flur, Flurstück, X-Str. 1, verbunden mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (16 K 4489/06 G)

Gewerbesteuerpflicht; Personengesellschaft; Treuhandmodell; Mitunternehmerschaft; Sachliche Selbständigkeit; Zusammenfassung; Treugeber-Muttergesellschaft...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co KG. Diese wurde mit Verschmelzungsvertrag vom 8. August 2006 mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Klägerin A- GmbH) übertragen. Die Eintragung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (4 K 1532/06 VTa,Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde am 14. April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts A als Fahrer eines Kleintransporters, auf dessen Ladefläche sich 2.400 Stangen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2007 (7 K 3373/06 E)

Erfassung der Umsatzsteuer als zusätzliche Betriebseinnahme -Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines im März 2004 angeschafften betrieblichen KFZ versteuerte er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2007 (3 K 4024/05 F)

Ergebnisabführungsvertrag; Bilanz; Bilanzberichtigung; Bilanzansatz; Festsetzungsverjährung; Bindung; Organträger; Organgesellschaft;...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1983 (Einlegeblatt Nr. 1 Vertragsakte - VA - der Klägerin) wurde die U- GmbH mit einem Stammkapital von 150.000 DM gegründet, das zu gleichen Teilen von den 3 Gesellschaftern [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 3840/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Schreiben vom 10.08.2006 legte die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 4521/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle. Mit ihrer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (1 K 3285/06 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Kürzeste Verbindung; Umweg; Offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke; Zeitersparnis;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der kürzesten Straßenverbindung bemessen werden muss oder hier ein Umweg als offensichtlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4079/04 F)

Neue Tatsachen; Beschränkung des Schuldzinsenabzugs; Unschädliche Investitionszinsen; Treu und Glauben; Amtsermittlung; Mitwirkungspflicht;...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die N- Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr N. sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4081/04 G)

Gewerbesteuermessbescheid; Gewinnfeststellungsbescheid - Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen nach Änderung eines...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die A.-Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr A. sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (16 K 4797/04 F)

Überentnahmen; Hinzurechnungsbetrag; Schuldzinsen; Übergangsverlust; Wechsel der Gewinnermittlungsart; Entnahme - Hinzurechnung der...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der freiberuflichen Einkünfte für das Streitjahr 1999 den - ansonsten unstreitigen - Gesamtgewinn (313.851,34 DM) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2007 (4 K 3113/05 VM)

Anspruch auf die Vergütung von Mineralölsteuer für das in einer Restmüllverbrennungsanlage verwendete und versteuert bezogene Erdgas;...

Die Klägerin betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, die aus vier Verbrennungslinien (Kesseln) besteht, in denen Hausmüll, Sperrmüll sowie Reste aus der Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung verbrannt werden. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (17 K 3765/05 E)

Lohnsteuerpauschalierung; Direktversicherung; Anforderungen an Übernahmeerklärung; Nachversteuerung - Nachträgliche Änderung eines...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht Beiträge des Arbeitgebers der Klägerin zu einer Direktversicherung bei der Klägerin als Arbeitslohn erfasst hat. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2001 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 1510/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Humanitäre Gründe; Erwerbstätigkeit; Vertrauensschutz; Gesetzesneufassung;...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse der Arbeitsagentur 'A'. Sie ist jugoslawische Staatsbürgerin. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 5698/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Abgelehnter Asylbewerber; Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Erwerbstätigkeit; Sozialleistungen;...

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige und will etwa Mitte Februar 1997 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein. Sie beantragte am 25.02.1997 die Anerkennung als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 805/05 Kg)

Kindergeld; Humanitäre Gründe; Verfassungsmäßigkeit; Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosengeld; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen...

Der Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 20.1.1994 aus Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2007 (11 Ko 3077/06 GK)

Vollstreckungserinnerung gegen Gerichtskostenbeitreibung - Vorläufiger Rechtsschutz - Beendigung der Zwangsvollstreckungsmaßnahm...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Erinnerungsführer trägt die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2007 (16 V 4828/06 A(H(L)))

Aussetzung der Vollziehung; Berechnung der pauschalen Lohnsteuer; Besteuerungsgrundlagen; Akteneinsicht; Beschlagnahme - Pflicht der...

Die Antragstellerin (Astin) ist eine GmbH mit Sitz in Z-Stadt. Es handelt sich um einen Großhandelsbetrieb, dessen Kerngeschäft im Import und dem europaweiten Vertrieb von elektronischen Geräten wie Scannern, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (1 K 3489/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf sog. Pensionspferdehaltung bis Ende 2004 - Ermäßigter Steuersatz; Ermäßigte Umsatzsteuer; Auslegung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2001 und 2002 einen Pferdepensionsbetrieb. Mit den Einstallern schloss sie formularmäßige Pferdeeinstallungsverträge ab. Nach § 1 Abs. 3 des Vertrages umfasste die Einstallung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (18 K 12/05 E)

Vollzugsdefizit und Billigkeit bei Abzug von Spekulationsverlusten während einer Übergangsfrist (vor 1999) - Einkünfte aus Spekulationsgeschäften;...

Die Klägerin wird für das Streitjahr 1996 nunmehr getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, daneben Verluste aus gewerblichen Beteiligungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2007 (7 K 6977/04 E)

Steuerhinterziehung; Vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum; Parallelwertung in der Laiensphäre - Steuerhinterziehung mit bedingtem...

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und im Inland nichtselbständig tätig. In den Streitjahren 1993 und 1995 erklärten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von Kläger Klägerin 1. 71.172 DM [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2007 (16 Ko 441/07 KF)

Reisekosten; Kosten der Rechtsverfolgung; Teilnahme an Gerichtsverhandlung; Förderung des Verfahrens; Prozessvertretung; Prozessökonomie...

I. Die Erinnerungsführer (Ef.) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In dem finanzgerichtlichen Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 16 K 2522/01 E wendeten sie sich gegen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 52/04 F)

Rückwirkende Änderung; Veräußerungsgewinn; Abfindung; Weichender Gesellschafter; Lästiger Gesellschafter - Rückwirkende Änderung...

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Änderung eines Veräußerungsgewinns. Die Gesellschafter 'E' und die 'Q-GmbH & Co. KG' ('Q') gründeten mit Vertrag vom 18.03.1999 die 'Q GmbH & Co. KG und E GbR'. Die beiden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 2092/00 K,F)

Inländische Betriebsstätte; Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuersatz; Niederlassungsfreiheit; Gleichbehandlung; Tochtergesellschaft;...

Die Verfahrensbeteiligten streiten im vorliegenden Klageverfahren um die Frage, ob die Besteuerung inländischer Betriebsstätten von Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland gegenüber der Besteuerung einer [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 02.03.2007 (4 K 4085/06 VTa)

Zigarettenschmuggel; Tabaksteuer; Verurteilung; Steuerverkürzung; Einziehung; Vorsatz - Kein Erlass der nacherhobenen Tabaksteuer...

Der Kläger begehrt den Erlass von Tabaksteuer, die dadurch in seiner Person entstanden ist, dass er am vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der EU beteiligt war. Der Kläger führte am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2007 (18 K 4115/06 AO)

Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs - Rückforderung; Pfändungsschuldner; Pfändungsgläubiger; Ermessen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rückforderung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs rechtmäßig ist. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 26.1.2005 pfändete die Beigeladene, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2007 (11 K 2959/04 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privates Veräußerungsgeschäft; Einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr; Fehlender Aufteilungsmaßstab;...

Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der Kläger zu 1. und die frühere Klägerin, die von den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (7 K 5172/04 E)

Abweichendes Wirtschaftsjahr; Unterjähriges Ausscheiden; Gesellschafter; Personengesellschaft; Kalenderjahr; Laufender Gewinn; Zuweisungsfiktion;...

Der Kläger war einziger Kommanditist der A Handels-GmbH & Co. KG in Z-Stadt mit einem Kapitalanteil von 1.000.000 DM. Gegenstand des Unternehmens war u. a. der Handel mit Herstellungs- und Vertriebstechniken. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (7 K 6571/04 E)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung; Kirchensteuer als Sonderausgabe - Keine Beendigung einer...

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A. Restaurant Betriebs GmbH (im Folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Er hatte ursprünglich ein Restaurant und eine Nachtbar in gepachteten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2007 (15 K 3388/05 E)

Ansparrücklage; Existenzgründer; Gewinneinkünfte im Vorgründungszeitraum; Praxisvertretung - Unzulässigkeit einer Ansparrücklage...

Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer Ansparrücklage. Die verheiratete Klägerin ist von Beruf Ärztin. Sie erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Augenärztin mit eigener Praxis. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2007 (15 K 4856/04 E, F)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Rückgewähranspruch;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Der am 09.09.1995 verstorbene 'I' war zu 50% an der 'B-GmbH' beteiligt. Gleichfalls beteiligt war der am 09.11.1972 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2007 (8 K 5231/03 L)

Arbeitslohnrückzahlung; Berechnungsgrundlage; Erstattung pauschal berechneter Lohnsteuer; Gewinnausschüttung; Selbstbindung der Verwaltung;...

Streitig ist die Höhe der für den Monat August 1999 festzusetzenden Lohnsteuer. Die Klägerin ist Trägerin der Versorgungskasse A (Versorgungskasse), die hervorgegangen ist aus der Ende der 1970er Jahre vorgenommenen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2007 (16 V 4691/06 A(E,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Buchführung; Gastronomie; Gewinnzurechnung; Hinzuschätzung; Schwarzeinkauf; Manipulation; Kassensoftware;...

I. Der Antragsteller (Ast.) betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant. Die angefochtenen Änderungs- und Aufhebungsbescheide vom 12.9.2006 wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2000 und 2001 sowie gesonderter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (11 K 3170/05 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Nichtselbständiger Ingenieur; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung; Qualitativer Schwerpunkt; Außerhäusliche...

Streitig ist, ob die vom Kläger als Arbeitszimmer genutzten Räume den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz 2003 (EStG) in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2007 (4 V 54/07 A (VT a, Z, EU))

Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf Strafurteil; Unvollständiger Urteilsauszug; Rechtliches Gehör;...

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Steuerbescheid des Antragsgegners (Hauptzollamt - HZA -) vom 21. November 2006, mit dem ihn dieser auf Zahlung von Zoll, tabaksteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 5102/05 Kg)

Kindergeld; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Möglichkeit der Ausübung einer Beschäftigung - Kindergeld wegen Unfähigkeit...

Der Kläger ist der Vater der am 24. Februar 1974 geborenen Sarah. Seit dem Sommersemester 1997 war die Tochter des Klägers an der Universität L-Stadt eingeschrieben für das Lehramt Primarstufe mit den Fächern Deutsch, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3454/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitalisierte Belege; Eingescannte Dokumente; Maschinelle Auswertung; Verknüpfte Daten; Digitale FiBu-Konten - Recht...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA- AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Die Astin wickelt ihre [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3457/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitale FiBu-Konten; Beschränkung auf steuerrelevante Daten - Recht der Finanzbehörde auf digitalisierte Finanzbuchhaltungskonten...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA-AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Zwischen der Astin als Organgesellschaft und der AA-AG [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2007 (16 V 3370/06 A(E))

Arbeitslohn; Schenkung mit abfindungsähnlichem Charakter; Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis; Gegenleistung - Auch zivilrechtlich...

Die Antragsteller sind für das Streitjahr 2001 durch zuletzt am 4.7.2006 geänderten Einkommensteuerbescheid zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Nach zunächst erklärungsgemäßer Steuerveranlagung mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2007 (12 K 2904/05 AO)

Abgeltungswirkung; Anrechenbarkeit Zinsabschlagsteuer; Ausländische Investmentanteile; Erstattungsanspruch - Ausschluss der Anrechenbarkeit...

Die Klägerin und ihr 2004 verstorbener Ehemann wurden für 2003 auf Grund eingereichter Einkommensteuererklärung (eingegangen beim beklagten Finanzamt - FA - am 30.11.2004) zur Einkommensteuer veranlagt. Erklärungsgemäß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2007 (15 K 421/05 G)

Gewerbekapital; Hinzurechnung von Dauerschulden; Anzahlung; Grundstückserwerb; Verdeckte Einlage; Förderungskaufpreis; Parken von...

Die Beteiligten streiten über die Vornahme einer Hinzurechnung in Höhe von 2.845.417,00 DM zum Gewerbekapital der Jahre 1995 und 1996 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG -. Die Klägerin ist eine GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 2661/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Verfassungskonforme Auslegung; Berechtigte Erwerbstätigkeit - Kindergeldanspruch eines...

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 1988, 1991 und 1992 geborenen Kinder für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2003 hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 3095/06 Kg)

Kindergeld; Duldung; Aussetzung der Abschiebung; Asylbewerber; Erwerbstätige Person; Ausschließlicher Sozialhilfebezug - Kein Kindergeld...

Strittig ist, ob der Kläger zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kindergeldberechtigten Personen gehört. Der Kläger reiste am 17. August 1987 mit einem Pass, nach dem er jordanischer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 5107/05 Kg)

Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter Asylbewerber; Verpflichtungsklage - Kein Kindergeldanspruch...

Strittig ist, ob die Klägerin zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kindergeldberechtigten Personen gehört. Die Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Sierra Leone (Ausländerakte Bl. 124 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2007 (1 K 997/05 E)

Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln - Außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendunge...

Die Kläger sind Eigentümer eines im Jahre 1999 fertig gestellten Einfamilienhauses in A-Stadt, welches sie zu einem Anteil von 74,29 % zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Im Streitjahr 2001 entstanden den Klägern aufgrund [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2007 (1 K 5925/04 U)

Margenbesteuerung; Reiseleistungen; Abgrenzung zur Vermittlung; Mobilheime; Campingplatz; Reisevorleistungen; Handeln auf fremde Rechnung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Reiseveranstalterin oder als Vermittlerin von Reiseleistungen tätig geworden ist. Die Klägerin bietet Privatreisenden u.a. die Unterbringung in Mobilheimen auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (5 K 3659/04 U)

Ohne früheren Vorsteuerabzug dem Grunde nach ist späterer Abzug für ein Wohn-Praxis-Gebäude ausgeschlossen - Vorsteuerabzug; Außerunternehmerisch...

Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft, der das Grundstück in 'S-Stadt', 'F-Straße 1', gehört. Sie bebaute dieses Grundstück in den Jahren 1996 und 1997 mit einem Wohn-Praxis-Gebäude. In der Praxis ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (5 K 3220/04 U)

Unternehmereigenschaft; Gemeinschaftszweck; Unechte Mitgliedsbeiträge; Werbegemeinschaft - Unternehmereigenschaft eines Vereins

Streitig ist u.a., ob der Kläger in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke unternehmerisch tätig ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung besteht der Vereinszweck darin, 'ohne jede [...]