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FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 1959/06 VM)

Mineralölsteuer; Zahlungsausfall; Eigentumsvorbehalt - Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls ihrer Kunden. Die Klägerin entwickelte schon in den 50ziger-Jahren des letzten Jahrhunderts für die bargeldlose [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2008 (16 K 4847/06 E)

Arbeitslohn; Veräußerung einer GmbH; Zahlung durch Anteilsinhaber; Kenntnis des Arbeitgebers; Abgrenzung zur Schenkung - Steuerliche...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der an die Kläger unter bestimmten noch darzustellenden Umständen im Streitjahr gezahlten Beträge von je 435.000 DM als Arbeitslohn des Klägers. Die Kläger sind für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2008 (12 K 4730/04 E)

Antragsveranlagung; Abgabefrist; Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung; Normklarheit; Meistbegünstigungsprinzip - Ablehnung der...

Streitig ist, ob die Klägerin für 1997 - 2000 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die entsprechenden Einkommensteuererklärungen gingen jeweils am 12.12.2003 bei dem beklagten Finanzamt ein. Dieses lehnte die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 2716/06 E)

Mietverhältnis zwischen Angehörigen; Fremdvergleich; Einkünfteerzielungsabsicht; Drittaufwand - Abziehbarkeit der von einem Mieter...

Streitig ist, ob das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Mutter steuerlich anzuerkennen ist und ob die von der Mutter der Klägerin getragenen Aufwendungen für bauliche Veränderungen in der von ihr bewohnten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 3632/06 F)

Verlustfeststellung; Hemmung Feststellungsverjährung; Verböserung; Vorbehalt der Nachprüfung; Grundlagenbescheid - Möglichkeit...

Streitig ist, ob der Beklagte den Bescheid zum 31.12.1995 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) noch ändern durfte oder [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (5 K 1105/05 U)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit...

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen zu dürfen. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2008 (9 K 1664/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürgers; Vergleichbare Leistungen; Rentenversicherungspflicht - Festlegung der Höhe eines Anspruchs...

Streitig ist, in welcher Höhe dem Kläger für vier seiner in Polen lebenden Kinder Kindergeld zusteht. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit September 2005 in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2008 (10 K 3840/04 AO)

Lohnsteuernachforderung; Bindungswirkung; Anrufungsauskunft; Gehaltsumwandlung; Betriebliche Altersvorsorge; Zufluss von Arbeitslohn...

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte von der Klägerin nachträglich Lohnsteuer fordern kann für zunächst nicht ausgezahlte Bestandteile von Arbeitsentgelt. Im Januar 1998 hatte die Klägerin ihren damaligen (zehn) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2008 (10 K 4875/05 U)

Hinzuschätzung; Umsatzerlös; Fehlende Buchungsbelege; Ungeklärte Warenbestandsveränderung - Hinzuschätzung eines Umsatzes durch...

I. Strittig ist die Hinzuschätzung von Umsatzerlösen. Der Kläger war Goldschmiedemeister und Immobilienkaufmann. Er erklärte am 8. Januar 1997 die Aufgabe eines in 'A' betriebenen Großhandels mit Schmuck einschließlich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (18 K 375/06 E)

Sonderausgabenabzug; Studiengebühren; Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung; Werbungskostenabzug für Rentenversicherung - Abzugsfähigkeit...

Die Sache befindet sich im dritten Rechtszug. Streitig ist, ob Studiengebühren an einer Wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (1 K 2094/05 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Vermietung; Einheitliche steuerpflichtige Leistung; Aufteilung; Abgrenzung zu Dienstleistungen - Überlassung...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung die ideelle und materielle Förderung und Pflege moderner Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2008 (5 K 3229/06 U)

Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma ''E-GmbH' (im Folgenden: 'E'). Die am 'YY.YY'.1998 gegründete Klägerin ist ein von der 'E' initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2008 (13 K 304/07 E)

Anforderungen an die Substantiierung einer wirksamen steuerrechtlichen Einspruchseinlegung - Unzulässige Klageerhebung; Bekanntgabe...

Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheides 1990. Mit Urteil vom 07. und 08.07.1999 (13 K 2941/95 E) setzte der Senat die Einkommensteuer 1990 neu fest. In Umsetzung des Urteils erließ [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2008 (13 K 1896/05 E)

Einkünfteerzielungsabsicht; Überwiegende Selbstnutzung - Rechtmäßigkeit des Ansatzes und der Höhe des Ansatzes von Einkünften...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1997, 1998, 2000 bis 2002 anzusetzen sind. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2008 (18 K 3366/07 F)

Gesellschaftsvertragswidrig; Gewinnverteilung; Rückwirkendes Ereignis; Gewinnfeststellungsbescheid - Begründung einer nachträglich...

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Änderungsbescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1991 - 2000, mit denen die Zurechnung von Gewinnanteilen unter den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2008 (4 K 4763/07 Z,EU)

Insolvenz-Feststellungsverfahren; Umstellung der Klageanträge - Feststellung von in einem anhängigen Insolvenzverfahren angemeldeten...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin im Verlauf des Klageverfahrens 4 K 1457/05 Z, EU eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin ließ in dem Zeitraum vom 19. September 2000 bis [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2008 (14 V 4646/07 A(E,G,U,H(L)))

Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Schätzungsgrundlagen; Unbillige Härte - Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Taxiunternehmens...

I. Der Antragsteller betreibt in 'A' ein Taxiunternehmen, aus dem er Einkünfte gemäß § 15 Einkommensteuergesetz - EStG erzielt. Er besaß bis April 2003 drei Konzessionen für Taxen; ab April 2003 war eine Konzession [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2008 (11 V 110/08 A (E,G,U,F,H (L)))

Schätzung; Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen; Kalkulationsgrundlage; Darlegungspflichten im Aussetzungsverfahren; Vollziehungsaussetzung;...

Die Antragstellerin betreibt seit 1997 ein Taxiunternehmen mit bis zu 6 Fahrzeugen, von denen zwei als Mietwagen und die übrigen als Taxen genutzt werden. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2008 (16 K 4752/05 E)

Verbilligter Aktienerwerb; Verfügungsbeschränkung durch Vorkaufsrecht; Zwangsveräußerung; Ausscheiden unter Verkehrswert; Werbungskostenabzug;...

Der Kläger war seit 1987 zunächst bei der B, später unmittelbar bei der Muttergesellschaft C im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses beschäftigt. Im Jahr 1992 wurde er zum Partner der B bestellt. Ab 1993 war er - nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2008 (16 K 4689/06 E,U,F)

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Manipulationsfähige Kassensoftware; Schätzungsbefugnis; Zeitreihenvergleich bei Speisegaststätten...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant. Die angefochtenen Änderungs- und Aufhebungsbescheide vom 12.9.2006 wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2000 und 2001 sowie gesonderter Feststellung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (1 K 2848/07 E)

Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Verfassungsmäßigkeit - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung...

Die Kläger begehren die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für im Jahre 2006 bezogene private Handwerkerleistungen. Im Frühjahr 2006 ließen die Kläger an ihrem Haus Arbeiten durch die Dachdeckerfirma A-GmbH aus A-Stadt [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2008 (5 V 3351/07 A(U))

Leistungsempfänger; Steuerschuldner; Statutarischer Sitz; Richtlinienkonforme Auslegung - Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma...

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik, insbesondere die Therapie schlafbezogener Atemstörungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 14.02. bis 30.09.2006 trafen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (2 K 2106/06 E)

Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert als rückwirkendes Ereignis -...

Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ändern durfte, weil die Gesellschaft bürgerlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2008 (14 K 2266/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge; Durchbrechung der Bestandskraft; Bindungswirkung eines;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn Andreas (geboren am 09.02.1985) für den Zeitraum Januar bis September 2004 Kindergeld zu gewähren ist. Der Sohn absolvierte im Jahr 2004 eine Ausbildung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 713/07 F)

Halbeinkünfteverfahren; Ergebnisabführungsvertrag; Personengesellschaft als Organträger; Schachteldividenden; Belgische Enkelgesellschaft;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, an der als Kommanditisten ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Die Klägerin übt als Konzernobergesellschaft die einheitliche Leitungsmacht über die zu ihr gehörenden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 2626/06 E)

GmbH-Anteile; Realisierung des Veräußerungsverlustes; Gesellschaftsrechtlicher Einziehungsbeschluss - Zeitpunkt für die Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein Verlust aus § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger, gelernter Kfz-Mechaniker, war zusammen mit Herrn S. an der ABC-GmbH (GmbH) beteiligt. Beide Gesellschafter hielten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4134/07 Z,EU)

Einfuhrabgaben; Truppenzollgesetz; Entnahme von Zollgut; Zollgutverwendung; Ausländische Streitkräfte; Versetzung - Entstehung einer...

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und Angehöriger der italienischen Streitkräfte. Er war beim NATO.... Verband in A/Deutschland stationiert und erwarb im März 2003 in den Niederlanden einen PKW der Marke [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2008 (6 V 4329/07 A (K,G))

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft; Vorfinanzierung; Steuerfreier Sanierungsgewinn; Sanierungseignung - Anforderungen an die...

Die Antragstellerin unterhielt im Streitjahr ein Unternehmen zum Handel und zum Vertrieb 'bestimmter technischer Anlagen'. Anteilseignerin der Antragstellerin war bis zum 30.04.1995 die 'U-GmbH'. Mit Wirkung vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4486/06 VM)

Mineralölsteuervergütung; Vertrauensschutz - Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage...

Die Beteiligten streiten über vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) betriebenen Heizkraftwerk, die der Beklagte von Klägerin zurückforderte, weil das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (17 K 3874/07 H(L))

Lohnsteuer; Jahresarbeitslohn; Nachträgliche Bonuszahlungen; Ausländische Arbeitnehmer - Nachträgliche Bonuszahlungen an ausländische...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die einzubehaltende Lohnsteuer zutreffend berechnet und abgeführt hat. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft einer japanischen Muttergesellschaft. Sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (6 K 5337/05 K,G,F)

Offenbare Unrichtigkeit; Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Pensionsbemessung; Minderheitsgesellschafter; Tantiemefreier...

Die Klägerin wurde am 22.06.1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Herstellung und der Vertrieb von 'A' sowie 'T' aller Art. Gründungsgesellschafter mit zunächst 40 % der Anteile ist 'M', der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (14 K 336/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides; Auslegung des Regelungsgehalts; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter Rebecca (geboren am 21.10.1980) für den Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2002 Kindergeld gewährt werden kann. Mit Bescheid vom 24.06.2002 hob der Beklagte die Festsetzung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (3 K 223/05 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gewinnermittlungsart; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Gewinnermittlungszeitraum; Gewinneinkünfte;...

Der Kläger hatte im Streitjahr 1998 und in den Vorjahren neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus eigener Vermietungstätigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietungstätigkeit einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1840/07 Erb)

Übernahme; Schenkungsteuer; Schenker; Auswahl des Steuerschuldners; Ermessen - Haftung des Schenkers und Beschenkten als Gesamtschuldner...

Die Klägerin lebte mit dem deutschen Staatsangehörigen A, der mit B verheiratet war, seit dem Jahr 2000 in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Klägerin erhielt von A in den Jahren 2000 bis 2004 umfangreiche [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2008 (6 Ko 31/08 KF)

Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem....

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des Verfahrens zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4781/06 Erb)

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche...

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1058/06 MOG)

Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts als maßgeblich für eine Verpflichtungsklage auf den Erlass...

Der Kläger erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Milch. Im Oktober 2003 umfasste sein Bestand an Milchkühen 50 Tiere. Am...Oktober 2003 nahm er eine neue Melkanlage in Betrieb. In der Folgezeit erkrankten bis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2008 (17 K 894/05 E)

Hinzurechnungsbesteuerung; Eigenkapitalersetzende zinslose Gesellschafterdarlehen; Geschäftsbeziehung; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit...

Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung von fiktiven Zinseinnahmen nach § 1 Außensteuergesetz AStG. Der Kläger ist zu 75 % an der A Ltd. in Großbritannien beteiligt. Die A Ltd. ist eine Gesellschaft nach britischem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (18 K 653/07 EZ)

Eigenheimzulage; Anschaffung gegen Entgelt; Fremdüblichkeit; Angehörigendarlehen - Vorliegen einer sog. mittelbaren Grundstücksschenkung...

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. April 2001 zum Kaufpreis von 180.000 DM von einer Erbengemeinschaft das hälftige Miteigentum an dem Zweifamilienhaus 'B'straße in 'A'. Ein Teil des Kaufpreises (60.000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (1 K 3682/05 U)

Forderungskauf; Echtes Factoring; Endgültiger Erwerb; Organgesellschaft - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Forderungskaufes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Forderungskauf der Organgesellschaft der Klägerin umsatzsteuerlich wie ein sog. echtes Factoring zu behandeln ist. Die Klägerin (Organträgerin) ist alleinige Gesellschafterin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2008 (7 K 2812/07 GE)

Grunderwerbsteuer; Kaufpreis als Bemessungsgrundlage; Pachtabfindung; Widerstreitende Steuerfestsetzung - Ertragsteuerliche und bilanzmäßige...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 6. August 2001 erwarb die Klägerin von Herrn B, ihrem Alleingesellschafter, Grundbesitz in Z-Stadt Flur 30 und 31 (div. Flurstücke), wegen der Grundstücke i.e. wird auf Tz. I [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 2222/07 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen hoher Steuerschulden; Vermögensverfall; Dienstleistungsrichtlinie

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) widerrufen hat. Der Beklagte erhielt im Dezember 2006 eine Mitteilung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2008 (13 K 2370/07 L,H(L))

Fahrten; Wohnung und Arbeitsstätte; Regelmäßige Tätigkeitsstätte - Lohnsteuerrechtliche Einordnung von Fahrten eines Arbeitnehmers...

Die Beteiligten streiten über die Beurteilung einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte nach Ablauf von drei Monaten. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind Dienstleistungen in der elektronischen Daten- und [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2008 (6 Ko 31/08 KF)

Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem....

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des Verfahrens zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (10 K 2579/06 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Zulassungsfreies Handwerk;...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Er selbst hält sich seit Juni 2004 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Dabei wohnte er zunächst in 'A' und hatte dort auch ein gewerbliches [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2008 (4 K 3703/06 VSt)

Befreiung von der Stromsteuer des von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stromes - Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen; Blockheizkraftwerk...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) stromsteuerfrei ist. Das von der Klägerin betriebene BHKW [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (8 Ko 249/08 GK)

Streitwert; Insolvenzverfahren; Steuerrückstand; Auffangstreitwert - Streitwert bei Klage gegen Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens streitig war. Diesen Anspruch machte er vor [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (11 V 4226/07 A (BG))

Einheitswert; Grundsteuerbefreiung; Islamische Religionsgemeinschaft; Gleichstellung mit jüdischen Kultusgemeinden; Feststellungsverjährung;...

I. Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Europa lebenden oder sich in Europa aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. Nach § 1 Abs. 4 seiner [...]