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FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 3288/06 U)

Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung; Untervermittler - Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen des Klägers als nach § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Vermittlungsleistungen anerkannt werden können. Der Kläger machte im Einspruchsverfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2008 (3 K 3072/06 E)

Außergewöhnliche Belastung; Vermögensverlust; Räuberische Erpressung; Diebstahl; Unterversicherung; Zwangsläufigkeit; Unzumutbarkeit;...

Die Kläger wurden im Jahr 2001 Opfer einer Straftat, bei der die Täter Bargeld in Höhe von 21.000 DM und Uhren und Schmuck im Wert von 1.475.000,00 DM erbeuteten. Wegen des Hergangs der Straftat im Einzelnen wird auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 1161/04 K,F)

Auflösung Drohverlustrückstellung; Anschaffungsgeschäft; Erfolgsneutraler Ausweis; Anschaffungskosten - Zulässigkeit der Bildung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen zur Erbringung von interaktiven multimedialen Diensten. Im Rahmen einer Außenprüfung für das Jahr 1998 durch das Finanzamt für 'BP' stellte der Prüfer u. a. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2008 (12 K 1083/04 E)

Feststellungslast; Einbringungsgeborene Anteile; Amtsermittlungspflicht; Treu und Glauben - Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung...

Zwischen Herrn 'B' und dem beklagten Finanzamt war beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu 8 K 3950/00 E die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile streitig. Über die Klage wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (11 K 3323/07 E)

Erbauseinandersetzung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; Überquotal - Qualifikation der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für Miteigentumsanteile an Grundstücken, die der Kläger im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erworben hat. Der Kläger wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (5 K 915/06 U)

Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Abänderbarkeit...

Streitig ist, inwieweit der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist einer Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide entgegen steht. Die Klägerin betrieb im Streitjahr diverse Spielhallen, in denen Geldspielautomaten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (5 K 914/06 U)

Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, inwieweit der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist einer Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide entgegen steht. Die Klägerin betreibt ein Spielhallenunternehmen. In den Spielhallen sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2008 (11 K 580/07 E)

Rechtserheblichkeit; Neue Tatsache; Feststellungslast; Versteuerung des Nachteilsausgleichs; Zukunftssicherungsleistungen; Lohnsteueraußendienst...

Streitig ist, ob das nachträgliche Bekanntwerden von Ausgleichszahlungen an eine Zusatzversorgungskasse, die der Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt und lohnversteuert hat, die aber nach der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2008 (16 K 1014/05 F)

Tätigkeitsvergütung; Stille Gesellschaft; Vorabgewinn; Sonderbetriebseinnahme; Handelsrechtliche Unkosten; Vertragliche Begrenzung;...

Streitig ist, ob die Tätigkeitsvergütung des atypisch stillen Gesellschafters als Vorabgewinn oder als Sondervergütung i.S. des § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Satz 1 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2008 (8 K 4185/06 G)

Betätigung als sog. EDV-Berater als Ausübung eines freien Berufs; Freiberufliche Tätigkeit; EDV-Berater; Hochschulabschluss

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Kläger in den Erhebungszeiträumen 1993 bis 1997 als sogenannter EDV-Berater gewerbliche Einkünfte oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2008 (4 K 1233/08 VM)

Erstattung von Mineralölsteuer; Festsetzungsfrist; Fristgerechter Vergütungsantrag; Umfang Ablaufhemmung; Außenprüfung - Voraussetzungen...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 25a des Mineralölsteuergesetzes MinöStG für das Jahr 2003. Ihre Rechtsvorgängerin, die A-X oHG (A), betrieb auf dem Gelände des B-Kraftwerks in X ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2008 (9 K 5270/05 E,F)

Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs i.S.d. EStG - Liebhaberei; Selbständige Beratungstätigkeit; Versorgungsbezüge;...

Der geborene Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als Dipl. Ingenieur bei der A GmbH nichtselbstständig tätig. Daneben erzielte er in den Streitjahren Honorare aus Gutachtertätigkeiten und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2008 (18 K 1548/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn 'A' der Klägerin. Die Klägerin hat ein weiteres Kind, den im Oktober 2001 geborenen Sohn 'B'. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2008 (11 K 900/06 BG)

Einheitsbewertung; Lebensmitteldiscountermarkt; Gebäudeklasseneinteilung; Warenhaus; Raummeterpreis; Gebäudenormalherstellungswert;...

Nur auszugsweise Veröffentlichung der Entscheidungsgründe Die Klage ist überwiegend begründet. Der angefochtene Einheitswertbescheid vom 10. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2006 ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2008 (11 K 1160/07 E)

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit für die A-GmbH & Co. KG. Seine Arbeitsstelle lag in Berlin. 2002 zog er von A-Stadt nach Berlin um. Dort wohnte er zunächst unter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2008 (4 V 2676/08 A (VM))

Mineralölsteuervergütung; Aussetzung der Vollziehung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Rückwirkungsverbot; Festsetzungsfrist...

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer. Die Antragstellerin betrieb Unterglasanbau, für dessen Beheizung sie Heizöl einsetzte. Hierfür erhielt sie von 2001 bis 2004 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2008 (4 V 2677/08 A(VM))

Mineralölsteuervergütung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Aussetzung der Vollziehung; Entscheidungsmaßstab; Streitige Berechnung;...

Der Antragsteller wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer. Der Antragsteller betrieb Unterglasanbau, für dessen Beheizung er Heizöl einsetzte. Hierfür erhielt er von 2001 bis 2003 Vergütungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben; Gemeinsame Marktorganisation; Ungültigkeitserklärung Zuckerproduktionsabgaben - Rechtmäßigkeit der Festsetzung...

Die Klägerin erzeugt Zucker. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegen sie mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 die Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04 endgültig fest. Dabei legte es der Festsetzung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2999/07 Z)

Anspruch auf Einreihung von Nagelschrauben in Kunststoffdübeln und von Kunststoffdübeln und Schrauben in Blisterverpackung in die...

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 24. Februar 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft, mit der sie Nagelschrauben, die sich in Dübeln aus Kunststoff befinden, in die Unterpos. 7317 00 61 der Kombinierten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 3936/07 Erb)

Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung; Erlöschen der Schenkungsteuer; Umschreibung im Grundbuch; Nießbrauch; Grundstückseigentum...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren zu jeweils 1/2 Eigentümer der in A belegenen und im Grundbuch von A Blatt...eingetragenen Grundstücke........ sowie ......... Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1515/07 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Vermögenswirksame Leistungen; Verbilligte Abgabe; Belegschaftsaktien; Sperrfrist; Mangelnde Verfügbarkeit;...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für die Tochter Birgit des Klägers betreffend den Zeitraum von Januar 1997 bis Juni 1998. Der Kläger ist der Vater der am 14. April 1977 geborenen Birgit, des am 5. März 1980 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2921/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Türkischer Staatsangehöriger;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 20.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2007 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Kinder Barak und Hamit ab Januar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1167/05 F)

Betriebsaufspaltung; Gewinnerhöhende Aktivierung; Pensionszusage; Unverfallbare Pensionsanwartschaft; Aufschiebende Bedingtheit; Einschränkung...

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als Forderung verbucht werden kann, soweit sie eine verdeckte Gewinnausschüttung des Betriebsunternehmens an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 272/08 Kg)

Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens...

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann. Der Kläger ist am 11.08.1991 geboren. Seiner Mutter wurde die elterliche Sorge durch Entscheidung des Familiengerichts vom 15.04.2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (15 K 4375/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Heimatland - Bedeutung des Beziehens von Kindergeld...

Der seit dem Jahre 1995 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er hat seinen (Familien-) Wohnsitz in Polen, wo er als (selbständiger) Landwirt tätig ist. Zum Haushalt des Klägers gehören die Kinder 'K', [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2206/06 Kg)

Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von Kindergeld mit berechtigten Interesse gem. § 67 Satz...

Die Klägerin besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste die Klägerin im Jahr 1996 in die Bundesrepublik ein und stellte am 15.04.1996 einen Asylantrag. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2008 (4 K 361/08 Z)

Ursprungsbegründende Bearbeitung; Antidumpingzoll; Dumpingspanne

Die Klägerin meldete am 15. Juni und 12. August 2004 beim Hauptzollamt A aus Indien eingeführtes Silicium-Metall der Unterposition 2804 69 00 der Kombinierten Nomenklatur zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2008 (11 K 1841/07 E)

Eigentumswohnung; Anschaffungskosten; Werbungskosten - Steuerrechtliche Einordnung des vom Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer...

Streitig ist, ob Zahlungen zur anteiligen Erstattung eines Disagios, die der Erwerber einer Eigentumswohnung an den Veräußerer leisten muss, als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2008 (18 Ko 382/08 KF)

Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Vergütungsfestsetzung; Ausfallrisiko - Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr...

Die Klägerin erhob am 24.5.2007 unter dem Aktenzeichen Klage wegen der Ablehnung von Kindergeld. Mit Schriftsatz vom 6.6.2007 beantragte sie Prozesskostenhilfe, die der Senat im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2008 (1 V 839/08 A (U))

Innergemeinschaftliche Lieferung; Ordnungsgemäßer Belegnachweis; Abholvollmacht; Gutglaubensschutz - Anforderungen an einen ordnungsgemäßen...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt unter der Bezeichnung 'X X' einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Ausweislich seiner Ausgangsrechnungen veräußerte er am 14.04. und 25.05.2004 je einen gebrauchten BMW 330d [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2008 (4 K 3738/07 Z)

Drittlandware; Streckengeschäft; Zollamtliche Überwachung; Sichtvermerk des Zollamts; Gemeinschaftsware; Zollschuld - Nacherhebung...

Die Klägerin bezog in den Jahren 2001 bis 2004 von der in Estland ansässigen A (A) Aluminiumlegierungen, die sie im Streckengeschäft an die in Griechenland ansässige B (B) veräußerte. Die Waren wurden im Hafen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2008 (1 K 3124/07 U)

Kleinunternehmerbesteuerung; Unternehmensneugründung; Umsatzprognose; Rückwirkende Überprüfung - Anspruch auf Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung...

Der Kläger begehrt die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes UStG. Der Kläger eröffnete zum 2.1.2006 einen Gewerbebetrieb zum Handel und zur Reparatur von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2008 (12 K 4046/06 AO)

Dividendenstripping; Bruttodividende - Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer im Rahmen einer gewerblichen...

Die Beteiligten streiten um die Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als freier Börsenmakler tätigte der Kläger in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2008 (5 K 4522/06 U)

Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse...

Streitig ist, ob Zuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen so genannten freien Journalisten umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellen. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (11 K 3441/06 E,AO)

Gerichtskosten eines; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Sonderausgaben - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den...

Streitig in dem im III. Rechtsgang anhängigen Verfahren ist u. a. die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 3449/06 E)

Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Nachweisanforderungen; Unbare Zahlung; Gleichheitsgrundsatz - Nachweisanforderungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern eine Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zusteht. Die Kläger hatten in ihrer Einkommensteuererklärung für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 4271/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Ausschluss bei vergleichbaren Leistungen für die in Polen wohnhaften Kinder; Vorrangigkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland als Trockenbauer selbständig tätig. Seit dem 01.07.2007 ist der Kläger in Deutschland freiwillig krankenversichert bei der 'I- Versicherung'. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2008 (18 K 986/03 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Grundstücksgemeinschaft - Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides bei Umqualifizierung...

Streitig ist, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 1980 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kläger war im Gewerbeaufsichtsamt tätig. Er und seine Ehefrau erwarben im Jahr 1976 zusammen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2008 (14 V 1214/08 A (E))

Schätzung; Besteuerungsgrundlagen; Taxibetrieb; Schichtzettel; Säumniszuschläge - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Betreibers...

I. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 einen Taxi- und Mietwagenbetrieb mit Fahrern, aus dem er Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte. Er ermittelte seinen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2008 (11 K 588/07 BG)

Erbschaftsteuer; Feststellung des Grundbesitzwerts; Feststellungsfrist; Aufforderung zur Erklärungsabgabe; Einspruch gegen Folgebescheid;...

Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert noch festgestellt werden darf. Der Kläger ist Erbe nach Herrn Werner X.. Dieser war Beteiligter an der X. Grundstücksgesellschaft A-Stadt & Co. GbR. Im Todeszeitpunkt von Herrn X., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2008 (18 K 2172/07 AO)

Auslegung Einspruch; Verbundene Festsetzung; Verspätungszuschlag; Anfechtungsbeschränkung - Möglichkeit der Auslegung prozessualer...

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 und 2004 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer nichtselbständig und daneben in geringem Umfang als Steuerberater [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 3224/05 K,F)

Rechnungsabgrenzung; Ausgabe; Dienstleistungsvertrag - Geldwerte Sachleistungen als den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens rechtfertigende...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Konstruktion sowie zur Herstellung und zum Betrieb eines '...', mobilen Zellularfunknetzes. Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. das Streitjahr (1996) erfasste, stellten die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2008 (4 K 242/07 AO)

Insolvenzverwalter; Auskunftserteilung; Leistungsklage; Ermessensfehlerfreie Entscheidung; Steuergeheimnis; Anfechtbare Zahlungen -...

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft durch einen Kontoauszug. Am 24.01.2005 pfändete der Beklagte bei A, dem Schuldner, einen Betrag von 10.261,77 EUR wegen offener Abgabenforderungen. Auf Antrag der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2008 (1 K 5404/05 U)

Lotteriedienstleistungen; Niederländische Kunden; Gewerblicher Spielevermittler; Handeln in fremdem Namen; Einheitliche sonstige Leistung;...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen in den Jahren 1996 bis 1999. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand seit Gründung im Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (14 K 2450/07 Kg)

Kindergeld; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwendung der Vorschriften über die Steuerfestsetzung...

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter Susanne (geb. am 01.09.1981) Kindergeld im Zeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 beanspruchen kann. Die Tochter befand sich in diesem Zeitraum in einer Berufsausbildung. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (8 K 5316/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Nutzung einer Zugmaschine durch den gewerbetreibenden Halter für...

Streitig ist, ob das ehemalige Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen __-__ ___ von der Kraftfahrzeugsteuer befreit war. Der Kläger betreibt ein Landtechnikunternehmen in A. Gegenstand des Unternehmens ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2008 (7 K 1976/05 E)

Doppelte Haushaltsführung; Alleinstehender Arbeitnehmer; Eigener Hausstand; Abgeschlossenheit der Wohnung; Entgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung;...

Der Kläger war im Streitjahr (2002) ab dem 1. 1. in X-Stadt nichtselbständig tätig. Für das erste halbe Jahr bestand eine Probezeit. Vom 1. 1. bis 31. 3. bewohnte er kostenlos ein Firmenappartement, ab dem 1. 4. 2002 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2008 (13 K 874/06 E)

Postaufgabe am letzten Tag der Einspruchsfrist; Fristwahrung durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes; Verfristeter Einspruch;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Aufgrund der am 26. Oktober 2004 eingereichten Einkommensteuererklärung erließ der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 17.01.2005. In [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2008 (17 K 692/07 E)

Rechtserheblichkeit; Feststellungslast; Nachteilsausgleichs; Zukunftssicherungsleistungen - Rechtserheblichkeit einer nachträglich...

Die Beteiligten streiten über die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache im Sinne des § 173 Abgabenordnung AO. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hat als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 51/06 Erb)

Abzug der Erbschaftsteuer; Vorerwerb; Berechnung des Vorerwerbs; Freibetrag für Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag - Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Vorerwerbs aus dem Jahre 1997 bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer aus dem Erbfall der Erblasserin im Jahre 2002. Die Klägerin ist die Tochter der A, die am [...]