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FG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (13 K 3868/06)

Kein Abzug verrechenbarer Verluste i.S. des § 15a EStG beim EK 02

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob nach § 15a des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur verrechenbare Verluste bei der Ermittlung des nicht mit Körperschaftsteuer belasteten [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (3 K 691/07)

Steuerpflicht von Gefahrenzuschlägen

Der Kläger begehrt Gefahrenzuschläge, die er im Rahmen seiner Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erhielt, in verfassungskonformer Auslegung des § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) von der Einkommensteuer zu [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (15 K 7085/02)

Änderung der Bemessungsgrundlage

Die Beteiligten streiten wegen der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993. Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der T-Brauerei AG eine Brauerei, die ehemals aus zwei Teilbetrieben, der [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (14 K 2865/07)

Leasingsonderzahlung für einen PKW als Werbungskosten

Der Kläger war im Streitjahr 2004 als Systemberater nichtselbstständig tätig. Seine Aufgabe bestand in der Beratung und technischen Unterstützung vor Ort beim Kunden. Für die Fahrten zu Kunden musste der Kläger einen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2008 (5 K 1599/07)

Private Dienstwagennutzung als Arbeitslohn

Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 2003 und 2004 ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die private Nutzung eines Dienstwagens als Arbeitslohn zu versteuern ist. Der Kläger war alleiniger [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (15 K 409/04)

Kürzung des Schuldzinsenabzugs

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4 a EStG. Der Kläger wird im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als Geschäftsführer einer [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (15 K 2852/01)

Übernahmeverlust nach formwechselnder Umwandlung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten, die nach Auffassung der Klägerin im Rahmen der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft entstanden sind. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 19.03.2008 (14 K 5045/04)

Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG

Streitig ist, ob die Einkommensteuer im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG - (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 4110/04)

Keine Betriebsaufgabe durch Wohnsitzverlegung nach Belgien

Der Kläger (Herr I) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erfinder. Gleichzeitig war er Alleingesellschafter der I-GmbH in B [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3867/07)

Entstehen einer Erledigungsgebühr nur bei hinreichender Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Erledigungsgebühr entstanden ist. Der Erinnerungsgegner, der bereits im Jahr 2001 an Herzkrankheit sowie an Depressionen litt, war als Arzt für Allgemeinmedizin tätig. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 2174/07)

Einen Ausbildungsplatz suchend im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG bei lediglich einer Meldung an Amtsstelle bei der Agentur für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tochter der Klägerin in den Monaten Mai 2005 bis August 2006 ausbildungsplatzsuchend war und der Klägerin deshalb das Kindergeld für diesen Zeitraum zusteht. Die Klägerin hat in [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3739/07)

Streitwert und Ansatz einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über den Streitwert und den Ansatz einer Erledigungsgebühr. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine im Juli 2000 zunächst auf Vorrat gegründete GmbH, deren Gegenstand der Handel [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 2342/07)

Grobes Verschulden, Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid aufzuheben. Der Kläger erhielt für seinen Sohn Kindergeld. Er hatte am 19. Oktober [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 3232/06)

Kindergeldberechtigung, Erfüllung der Unterhaltspflicht, Auszahlung an das Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das für die Monate Juli 2002 bis Februar 2006 bereits an seinen Vater ausgezahlte Kindergeld auf sich abzweigen und von der Beklagten Zahlung an sich verlangen kann. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2008 (11 K 5870/04)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Klägerin wurde am ...2002 als Nachfolgefirma der am selben Tag in Insolvenz gegangenen Firma .... GmbH gegründet. Anteilseigner ist ..., Geschäftsführer .... Zum Gegenstand des Unternehmens der Klägerin gehört die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (8 K 4007/06)

Änderung eines Steuerbescheids bei Änderung eines Grundlagenbescheids für eine stille Gesellschaft

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1978 bis 1981 - gemäß § 175 AO zu ändern. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2008 (2 K 957/02)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütung von Vorsteuern im Zeitraum 01-12/1998 auf der Grundlage von Rechnungskopien erfolgen kann [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 3972/02)

Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Beendigung eines Organschaftsverhältnisses

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und der Firma H-GmbH ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis bestanden hat und inwieweit eine im Zusammenhang mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 5969/03)

Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen und die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Kläger ist als Handelsvertreter unternehmerisch tätig. Für das Streitjahr erklärte er - im Anschluss an [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 4943/05)

Umsatzsteuerfreiheit für erhaltene Greenfees eines gemeinnützigen Golfclubs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den von Nichtmitgliedern gezahlten Gebühren für die Inanspruchnahme der Vereinseinrichtungen des Klägers um umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Umsätze [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (3 K 4851/03)

Lebensmittelpunkt am Ort des Haupthausstandes; Wohnung am Beschäftigungsort

Es ist zwischen den Parteien strittig, ob die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Er war seit [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (6 K 3162/07)

Heilung von Zustellungsmängeln

Die Beteiligten streiten über die Frage der Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides aufgrund von Zustellungsmängeln. Der Kläger betrieb im Streitjahr den An- und Verkauf von Automobilen im Zuständigkeitsbereich [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2008 (3 K 3767/04)

Umsätze aus medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen sind - trotz unterschiedlicher Länderpraxis - umsatzsteuerpflichti...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze des Klägers aus 'Schönheitsoperationen' der Umsatzsteuer unterliegen, soweit es sich um medizinisch nicht indizierte Leistungen handelt. I. Der Kläger ist Facharzt [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2008 (15 K 2446/02)

Kapitalgesellschaftsbeteiligung notwendiges BV eines Freiberuflers

Streitig ist, ob der Verkaufserlös, den der verstorbene Ehemann der Klägerin im Streitjahr - 1996 - aus dem Verkauf von nicht wesentlichen Anteilen an einer englischen Kapitalgesellschaft erzielt hat, der [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.01.2008 (4 V 3366/07)

Abfindung an belgischen Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob eine an den Antragsteller gezahlte Abfindung in Deutschland zu versteuern ist. Der Antragsteller und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr als [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3232/05)

Vorsteuerabzug für eine Betriebsleiterwohnung auf dem Betriebsgrundstück, die als Anbau an eine Buchbinderei gebaut wurde

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit derjenigen Vorsteuerbeträge streitig, die im Zusammenhang mit der Errichtung eins zu privaten Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses in Gestalt eines Anbaus [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3412/06)

Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen der Kreditanalyse und Kreditsachbearbeitung durch eine Gesellschaft an...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welches umsatzsteuerliche Entgelt die Klägerin im Streitjahr für die an ihre Gesellschafter erbrachten sonstigen Leistungen erhalten hat und wie dementsprechend die Umsatzsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 1059/05)

Keine Anrechnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG in Fällen vorgelagerter Eigenheimförderung

Die Kläger erwarben mit Datum vom 16.01.1997 das Einfamilienhaus K-Str. in der Stadt B. Zum Zeitpunkt des Erwerbs hatten die Kläger zwei Kinder. Nach entsprechendem Antrag vom 30.06.1997 wurde ihnen Eigenheimzulage [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.01.2008 (10 K 6227/04)

Abgrenzung von § 138 Abs. 1 und Abs. 2 FGO; Abgrenzung von Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) und tatbestandlicher...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid im Anschluss an die - rückwirkende - Aufhebung der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 3554/07)

Schuldzinsen für Darlehen zur Auszahlung von Pflichtteilsberechtigten

Streitig ist, ob von der Klägerin geltend gemachten Schuldzinsen und eine weitere Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten nach § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei ihren Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 4264/04)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Erlösen aus Pferdepensionsverträgen

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur geänderten Behandlung von Pferdepensionsverträgen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 2707/03)

Umsätze eines gemeinnützigen Reitervereins aus Pferde-Einstellungsverträgen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der Einstellung von Pferden seiner Mitglieder erzielt. Der Kläger ist ein ... gegründeter und eingetragener Verein, [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (12 K 5376/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Haupthausstands

Der in 1976 in C geborene Kläger ist Sparkassenfachwirt. Bis 30.09.2001 war er bei der Sparkasse C beschäftigt, seit dem 01.10.2001 ist er bei der E-Bank, Filiale L angestellt (vgl. Arbeitsvertrag Bl. 107 ff FG-Akte). [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (5 K 572/06)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2008 (14 K 4709/04)

Anforderungen an den Nachweis des Einbaus einer teuren Einbauküche in eine Mietwohnung für den Werbungskostenabzug

Der Kläger wurde im Streitjahr 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihnen gehörte seit 1991 eine rd. 80 qm große Eigentumswohnung, die vermietet war. In der Einkommensteuererklärung 2000 [...]