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FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (13 K 3592/04)

Fusionsrichtlinie als unmittelbar anwendbares Recht

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung der Spaltung einer in ... ansässigen Gesellschaft streitig. Die Klägerin war zum 00.00.1992 zu 49 % an der ... S.A. (im Folgenden 'D.') beteiligt. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 1468/07)

Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Streitig ist die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Der Kläger ist ausgebildeter Soziologe, erzielt jedoch mit einem Computerhandel Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 2829/05)

Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 21. Juni 2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2005 wird dahin geändert, dass die den Klägern aus den Rückdeckungsversicherungen zugeflossenen Beträge i.H.v. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 1272/07)

Kosten der Aufhebung eines Darlehensvertrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Rechtsanwaltskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 3288/06)

Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung einer Abfindung und Zuflussversteuerung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen des Wahlrechts zwischen der Sofortversteuerung einer Abfindung im Streitjahr oder der späteren Zuflussbesteuerung nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Todes aus [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 4217/07)

Verfall des Anrechnungsüberhangs aus § 35a EStG

Die Beteiligten streiten einerseits über die Zulässigkeit einer Klage für eine auf 0,- Euro lautende Steuerfestsetzung und der Sache nach über die Möglichkeit eines Vor- bzw. Rücktrags oder einer negativen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (13 K 2604/04)

Anwendung von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden. Der Kläger war ausweislich des Handelsregisters L. (HR B ...) der alleinige und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Firma G. GmbH in [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 3303/06)

Qualifizierung der Einkünfte eines RA aus Konkurs-, Vergleichs- und Insolvenzverwaltertätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Rechtsanwalts aus seiner Tätigkeit als Konkurs-, Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverwalter als der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte zu [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 3363/07)

Besteuerungsrecht für Arbeitnehmerabfindungen nach DBA Belgien

Streitig ist, ob eine an den Kläger gezahlte Abfindung in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen ist. Der Kläger und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger erzielte im [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 4618/07)

Vorlageersuchen an eine Bank ohne vorheriges Auskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Vorlageersuchens. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Bank, bei der die Steuerpflichtige Frau T ein Konto unterhält. [...]

FG Köln - Urteil vom 01.08.2008 (5 K 1751/06)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG

Die Klägerin und ihr geschiedener, zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren zu je 1/2 Miteigentümer des Grundbesitzes Gemarkung ..., Flur 3 Nr. 24/1. Die Klägerin hatte dem Ehemann den Hälfteanteil im Jahre 1977 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2008 (13 K 3714/04)

Ausschüttung bei systemübergreifender Liquidation

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach Maßgabe der Übergangsvorschriften für den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für eine im Jahr 2001 beschlossene und ausgeführte offene [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (14 K 3413/07)

Teilnahme an einem Fernlehrgang Abitur als Berufsausbildung des Kindes

Die Klägerin bezog bis Januar 2006 Kindergeld für ihre am 20.11.1983 geborene Tochter N. Nach Abbruch der Schulausbildung nahm die Tochter der Klägerin an einem Fernlehrgang 'Abitur' des Instituts ... GmbH, ..., (im [...]

FG Köln - Urteil vom 09.07.2008 (11 K 3041/07)

Erlass bei Veräußerungsgewinnen nach § 16, § 18 EStG

Die Kläger begehren den hälftigen Erlass der für 2005 festgesetzten evangelischen Kirchensteuer, soweit sie auf außerordentliche Einkünfte des Klägers entfällt. Die Kläger leben in einer konfessionsverschiedenen Ehe. [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (9 K 3116/06)

Abgrenzung von Betriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung

Die Klägerin wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, eine früher landwirtschaftlich genutzte Hofanlage zu vermarkten. Es sollten Eigentumswohnungen hergestellt und verkauft werden. Drei Wohnungen sind fertiggestellt und [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.06.2008 (15 K 928/08)

Kostentragung nach Hauptsacheerledigung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (2 K 4826/07)

Befugnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung des Steuerberaters gem. § 47 Abs. 2 StBerG trotz hohen Alters oder körperlicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger nach § 47 Abs. 2 StBerG die Erlaubnis zu erteilen ist, sich weiterhin Steuerberater zu nennen. Der Kläger war seit 0000 als Steuerberater bestellt. Im Dezember 2003 [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.06.2008 (6 V 973/08)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Insolvenzantrages. Der Antragsteller ist als Software-Entwickler selbständig tätig. Aus einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung in den Jahren 2003 und 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (2 K 3253/04)

Pflegekindschaftsverhältnis zu volljährigen Kindern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von Kindergeld ab Oktober 2003 hat. Dabei ist insbesondere streitig, ob das Kind trotz seiner Volljährigkeit in einem [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (15 K 1660/07)

Erlass von festgesetzten Nachzahlungszinsen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlassantrags von festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 2000 bis 2002 durch den Beklagten. Die Klägerin mit Sitz in L (Deutschland) [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (15 K 4337/07)

Zuschläge ohne tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit (§ 8 MuSchG)

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von gezahlten Schichtzulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit der Klägerin nach § 3b des Einkommensteuergesetzes - EStG. Die Klägerin ist von Beruf [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2008 (6 K 838/06)

Zur Mitwirkung des inländischen Stpfl. beim Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige in Serbien

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wurde im Streitjahr 2004 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2008 (10 K 1820/05)

Erhebungs-/Vollzugsdefizit als neue Tatsache

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1998. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2008 (10 K 3943/04)

Investitionskostenpauschalen nach dem Landespflegegesetz NW

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der nach dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen gezahlten Investitionskostenpauschale um eine steuerfreie Einnahme handelt. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (4 K 3560/07)

Änderung eines Feststellungsbescheids bei einem Antrag auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers auf 'schlichte' Änderung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO), den Feststellungsbescheid 2000 vom [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (14 K 4462/07)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch europäisches Gemeinschaftsrecht

Der Kläger begehrt für sein in Polen lebendes Kind T, geb. 00.00.1992, Kindergeld. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in der Zeit vom 6.6.2006 bis 28.2.2007 im Auftrag seines polnischen [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2008 (10 K 1880/05)

Steuerehrliche haben keinen Anspruch auf die Ermäßigungen des StraBEG

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG, darin enthalten insbesondere auch Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 03.06.2008 (1 K 1712/04)

Zurechnung der Unterbeteiligung des Ehegatten zum Anteil des Hauptbeteiligten

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2001 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Eheleute erzielten unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 veräußerte [...]

FG Köln - Urteil vom 02.06.2008 (15 K 2935/05)

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw; unentgeltliche Wertabgabe

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen PKW. Seit Juli 2002 bilden die Rechtsanwälte V, C, E sowie die Rechtsanwältin W eine Sozietät in Form einer GbR. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (12 K 3735/05)

Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter

Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer und er betreibt seine Kanzlei im [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.05.2008 (2 K 3527/02)

Kapitalertragsteuererstattung bei Gewinnausschüttungen an eine société par actions simplifiée

A. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 1999 erfolgte Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer beanspruchen [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 757/01)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Fiktion der Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 3 AuslG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von Februar bis September 2000 zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Der Kläger war pakistanischer Staatbürger. 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (15 K 4227/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs in Höhe von jeweils 6.136,00 EUR nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG in der Fassung der Streitjahre 2002 bis 2004. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 514/06)

Unterstützung von Angehörigen im Ausland

Die zusammen veranlagten Kläger sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Im Streitjahr bezog der Kläger, geboren 0000, Renteneinkünfte, die Klägerin, geboren 00000, bis zum 00.00. Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1542/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Kinder und Enkelkinder

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder und Enkelkinder. Der Kläger ist Arbeiter bei der A und hatte im Streitjahr ein Nettoeinkommen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1156/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Schwiegereltern

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern. Der Kläger ist als Arbeiter bei der G. AG in M. beschäftigt. Seine 0000 geborene Ehefrau [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 3926/07)

Ansatz von Bezügen aus Trennungsunterhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2007 zurückverlangen durfte. Die im März 1986 geborene Klägerin hatte im Anschluss an ihr Abitur im Juni 2005 die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 1610/06)

Inländischer Wohnsitz des Kindes bei Auslandsaufenthalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter M für die Monate ab Oktober 2003 zusteht, insbesondere über die Frage, ob M in den streitbefangenen Monaten einen Wohnsitz in der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (3 K 1428/05)

Kindergeldanspruch bei Beschäftigung in mehreren EU-Mitgliedstaaten

Die Beteiligten stritten ursprünglich um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2004; streitentscheidend ist u.a. die Frage nach der Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitz- und Beschäftigungsstaat. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2008 (8 K 1385/05)

Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug eines Gebäude-Sanierungsunternehmens beim Einsatz von Subunternehmen mit Schwarzarbeiterkolonne...

Die Beteiligten stritten im Streitjahr - 2001 - ursprünglich über die Frage, ob die Klägerin aus einer Rechnung der G GmbH den Vorsteuerabzug geltend machen bzw. Betriebsausgaben abziehen darf; im Laufe des [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.04.2008 (2 V 1158/08)

Zulässigkeit einer Spontanauskunft deutscher Finanzbehörden an die Steuerverwaltung eines EU-Mitgliedstaats

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die Steuerverwaltung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2489/06)

Feststellung eines Sanierungsgewinns bei gesonderter Gewinnfeststellung für 1998

Streitig ist, ob die Kläger bei einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn vom Betriebsstättenfinanzamt die Feststellung verlangen können, dass in dem Aufgabegewinn ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2488/06)

Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab VZ 1998

Streitig ist, ob die Erhebung der Einkommensteuer, die auf einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn beruht, aus sachlichen Gründen unbillig ist, soweit darin ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der nach [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 1864/04)

Teilbestandskraft von Besteuerungsgrundlagen im Feststellungsverfahren

Streitig ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache durch einen Änderungsbescheid erledigt ist, der antragsgemäß keinen Veräußerungsgewinn der Klägerin mehr feststellt, oder ob noch über die Höhe ihrer laufenden [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2496/06)

Teilbestandskraft bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Streitig ist, ob der in einem Klageverfahren erlassene Änderungsbescheid außergerichtlich mit dem Einspruch angefochten werden kann. Die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) sind Eheleute und beide Diplom-Pädagogen. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2008 (15 K 3899/07)

Privatnutzung des Dienstwagens eines Behördenleiters

Die Kläger sind Eheleute und werden in den Streitjahren 2002 bis 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitzeitraum als angestellter Leiter einer Behörde beschäftigt. § 5 Abs. 1 des [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 4864/07)

Beleg- und Buchnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klägerin betreibt ein Fliesen-Fachgeschäft. Zum Unternehmensvermögen gehörte u.a. ein Porsche-Cayenne. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Anschluss an ein Auskunftsersuchen aus Ungarn für den [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 43/05)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erlass der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 sowie des Gewerbesteuermessbescheids für 1998 im Anschluss an eine Außenprüfung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 2007/04)

Tatsächliche Vermutung für eine wesentliche Verbesserung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen auf ein vermietetes Wohngebäude zu sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen geführt haben oder als Herstellungskosten nur über Absetzungen für Abnutzung zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.04.2008 (10 Ko 3928/07)

Streitwertbestimmung nach 13 GKG a.F.

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwerts. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine zum 31. Dezember 1997 aus einer GmbH im Wege einer formwechselnden Umwandlung hervorgegangene KG. Alleinige [...]