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FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 2905/08 K)

Nachzahlungszinsen unterfallen dem verfassungsgemäßen Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG

Streitig ist, ob das in § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) angeordnete Abzugsverbot für Zinsen auf Steuernachzahlungen verfassungsgemäß ist. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt einen Groß- und Einzelhandel [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 2231/07 G,F)

Keine generelle Wissenszurechnung des veranlagenden Außenprüfers

Streitig ist, ob ein Steuerbescheid auch dann wegen einer Tatsache, die dem Veranlagungsbezirk nachträglich bekannt geworden ist, nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert werden kann, wenn ein [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (1 K 4858/08 U,F)

Korrektur von Feststellungs- und USt-Bescheiden

Streitig ist, ob Steuerbescheide geändert werden können. Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in E ein italienisches Restaurant. Am 14.11.2005 wurde die Auflösung der Gesellschaft in das [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2009 (14 K 3638/05 F)

Anwendung der AfA-Tabelle für Windkraftanlagen und Betriebsausgabenabzug von Platzierungskosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für Windkraftanlagen sowie die Aktivierung von Gründungs-, Anlauf- und Platzierungskosten als Anschaffungs(neben)kosten. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 2926/07 Erb)

Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 ablaufenden Festsetzungsfrist ergangen sind. Die Klägerinnen haben ihren am 30.01.2001 verstorbenen Vater aufgrund [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (8 K 2496/06)

Keine Haftung nach § 25 HBG bei Fortführung der Geschäftsbezeichnung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Das Finanzamt (FA) nahm den Kläger (Kl.) nach vorheriger Anhörung mit [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2009 (12 K 2884/08 G,F)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

Streitig ist, ob wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück vorliegt, so daß der Erlös aus der Veräußerung nicht dem rechtlichen Eigentümer, sondern dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen ist. Die Klägerin zu [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2009 (5 K 320/06 U)

Unterbrechung von mehr als 6 Monaten bei Steuerstrafverfahren

Streitig sind der Vorsteuerabzug sowie der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist. Der Kläger (Kl.) betrieb im Streitjahr einen Handel mit Kraftfahrzeugen sowie eine Autovermietung. In den Monaten April, Mai und Juni [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2009 (11 K 3579/06 F)

Feststellung von Sonderbetriebsausgaben durch Ergänzungsbescheid

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO vorliegen. Die Klägerin (Klin.) - ein eingetragener Verein - war Kommanditistin der Y. GmbH & Co KG (im Folgenden kurz [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.02.2009 (13 V 215/09)

Anwendbarkeit der Ansparrücklage gemäß § 7g EStG n.F. (ab 2007) bei Einnahme-Überschussrechnung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG Der Antragsteller ist als [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (12 K 4333/05 E,F)

Keine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten nach § 17 EStG bei fehlgeschlagener Beteiligung

I. Im Rahmen der Einkommensbesteuerung für 2002 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) einen Verlust aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), (hilfsweise) aus einem privaten [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (7 K 5021/07 E, G)

Unzulässige Rücklagenbildung bei Umwandlung des Betriebs

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage gemäß § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2009 (9 K 463/04 K,F)

Keine Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung spanischen Grundvermögens

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung eines Ferienappartements auf Mallorca und eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf des Appartements. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2009 (2 K 1036/08 E)

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf das Betriebsgrundstück bei Betriebsverpachtung

Die Kläger streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung auf ein Objekt in V-Stadt. Im Streitjahr 2005 wurden die verheirateten Kläger zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (10 K 1666/07 L)

Bemessungsgrundlage für 1%-Regelung bei Kfz-Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur privaten Nutzung überlassen werden, Umrüstungskosten auf [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (6 K 2931/04 E)

Rücklagenübertragung bei Betriebsverpachtung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Klägers (Kl.) eine nach § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst hat. Die Kl. sind [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 5035/06 GrE)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften

Streitig ist, ob durch einen Rückerwerb von Grundstücken die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind. Die Klägerin (Klin.) zu 2., die E Bank AG, war in den Streitjahren zu 94 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 5462/06 Erb)

Berücksichtigung obligatorischer Nutzungsrechte bei gemischter Schenkung

Streitig ist, wie ein obligatorisches Nutzungsrecht bei einer gemischten Schenkung zu berücksichtigen ist. Die Schenkerin, Frau E (geborene I) ist die Tante des Klägers I. Sie hielt an der I & F. GmbH & Co. eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 2155/05 GrE)

Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 0000 abgeschlossenen sog. Rahmenvertrages eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) hinsichtlich [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 3173/05 F)

Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

Streitig ist noch, ob bei der Anwendung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) Gewinne im Sonderbetriebsvermögen mit Verlusten im Gesamthandsvermögen verrechnet werden können. Die Klägerin ist eine Holding in der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2009 (1 K 1873/06 U)

Geschäftsführerhaftung: Begründung des Entschließungsermessens

Streitig ist die Haftung des Klägers für die Umsatzsteuerschuld der F GmbH i.L. für 2001. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der F GmbH i.L. (im weiteren: GmbH). Geschäftsgegenstand der GmbH war der Groß- und [...]

FG Münster - GERICHTSBESCHEID vom 13.01.2009 (5 K 5721/04 U)

Angabe von Bonusvereinbarungen in der Rechnung

Streitig ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Klärung der für den Vorsteuerabzug erheblichen Frage, in welchem Umfang Bonusvereinbarungen in einer Rechnung anzugeben sind. Die Klägerin (Klin.), eine [...]