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FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2022/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 eine Spielhalle und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2447/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2448/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 3522/07 U)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2784/07 U)

Frage der Nichtigkeit eines Bescheides; Einspruchsfrist; Versäumnis; Emmottsche Fristhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1996 eine Spielhalle und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2659/07 U)

Frage der Nichtigkeit eines Bescheides; Einspruchsfrist; Versäumnis, Emmottsche Fristhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;...

FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 3432/07 U)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin, die in den Streitjahren unter dem Namen S Spielhallen GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 04.08.2009 (9 K 1268/07 K)

Aussetzungszinsen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen durch den Beklagten (das Finanzamt -FA-). Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D. GmbH (D-GmbH). Die D-GmbH wurde durch [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2009 (14 K 5107/07 E)

Einheitliche Beurteilung von Entschädigungsleistungen; Zusammenballung bei Zahlungen aufgrund eines Sozialplans

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Jahr 2005 (Streitjahr) aufgrund einer Sozialplanregelung an den Kläger geleistete Zahlung in Höhe von zzzzzz EUR ermäßigt zu besteuern ist. Der am xx. Mai 1948 geborene [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.07.2009 (5 V 902/09 F)

Antragsgegner in Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids. Die Antragstellerin (Astin.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22.11.2006 unter dem Namen J GmbH & Co. ... KG mit Sitz in I [...]

FG Münster - Urteil vom 08.07.2009 (3 K 754/07 Erb)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Frau C, die Mutter des Klägers, war bis 1999 an folgenden [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2009 (10 K 1549/08 L)

Keine Haftung für nicht abgeführte LSt nach Widerruf der Lastschrift durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht nach §§ 69, 34 Abgabenordnung (AO) für rückständige Lohnsteuern und Nebenleistungen der Monate September 2005 bis Februar 2006 in Haftung genommen hat. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2009 (10 K 4972/05 Kap)

Zinszahlung aufgrund eines partiarischen Darlehens an einen beschränkt Steuerpflichtigen

I. Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin auf Herabsetzung der entrichteten Kapitalertragsteuer auf EUR 0,00 besteht. Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft mit Sitz in A-Stadt, an der eine Vielzahl von [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2009 (3 K 3018/07 I)

Investitionsbeginn durch Generalübernehmervertrag

Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe ein Selbstbehalt bei der Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 zu berücksichtigen ist. Mit notariellem Vertrag vom 18.04.2001 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 4263/06 F)

Versteuerung zurückbehaltener Forderungen bei Praxiseinbringung

Streitig ist die Erfassung eines Forderungsbestandes im Rahmen der sog. Übergangsbesteuerung bei Eintritt in eine Sozietät in 1997. Der Kläger ist Steuerberater und im Streitjahr und den Jahren davor in G tätig [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 3947/06 U,F)

Möglicher Anspruch auf Rücknahme eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist. Am 17.1.2003 ist über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Beklagte meldete darauf hin die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (13 K 2760/05 E)

Grundstückstausch als Anschaffungsvorgang

Streitig ist, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2009 (14 K 1652/06 E)

Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die die Kläger für die Ausbildung ihrer Tochter an der niederländischen A Hogescholen (AHS) erbracht haben. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 645/08 E)

Abziehbarkeit von Arbeitszimmerkosten bei VuV-Einkünften

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in vollständiger Höhe als Werbungskosten von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Beklagte veranlagte die Kläger im [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 1622/05 E)

Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG

I. Umstritten ist die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen an einen Land- und Forstwirt für das Zurverfügungstellen und Bewirtschaften von Ausgleichsflächen für die mit der Bebauung von Grundstücken [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2009 (12 K 6167/03 E,F)

Verwaltungskostenanteil bei Kapitallebensversicherungen keine Werbungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe für die Jahre 1999 bis 2001 Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sind, sowie ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, die Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen zum Nachteil der Kläger (Kl.) [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2009 (6 K 1040/09 AO)

Gläubigeranfechtung nach AnfG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), insbesondere die Frage, ob die Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung nach den Vorschriften über die Anfechtung von [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2009 (5 K 3002/05 U)

Frage der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung einer Händlergarantie zum Gebrauchtwagenverkauf als eigenständige Leistung oder unselbständige...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel und -Service. Sie ist im Wege des Formwechsels im Jahr 2000 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 4490/06 Erb)

Voraussetzungen für eine Nachversteuerung wegen Überentnahmen gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Der Kläger beerbte seine am 25.10.1998 verstorbene Mutter als [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 840/08 Kg)

Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Familienversicherung bei der Ermittlung der eigenen, kindergeldschädlichen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld von Januar 2004 bis Dezember 2004 für seine Tochter N zusteht. Der Kläger beantragte für seine am 15.05.1980 geborene Tochter N Kindergeld für das Jahr 2004; auf die Schreiben vom [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 596/07 Erb)

Bewertung von geschenkten GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von durch Schenkung übertragenen GmbH-Anteilen. Mit notariellem Vertrag vom 28.06.2000 erhielt der Kläger von seinem Vater dessen 60 %-ige Beteiligung an der C GmbH mit Sitz [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 5275/06 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Im Jahre 1936 errichtete D E die E Stiftung für Flug- und Fahrwesen (im Folgenden: E [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (11 K 1990/05 E)

Arbeitgeberbeiträge an Zusatzversorgungskasse

Streitig ist, inwieweit Beiträge an eine Zusatzversorgungskasse lohnsteuerpflichtig sind. Die Klägerin (Klin.) ist seit dem 01.11.2001 bei der Stadtwerke C. GmbH beschäftigt und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 2617/07 Erb)

Frage der Besteuerung einer Abfindung im Rahmen eines Erbvergleiches

Die Beteiligten streiten, ob die im Rahmen eines Erbvergleichs an den Kläger ausgezahlte Abfindung der Erbschaftsteuer unterliegt. Die am 11.04.2004 verstorbene Erblasserin war eine Tante des Klägers. Im Testament vom [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 4209/06 Kg)

Kein Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen, nach § 23a AufenthaltsG geduldeten Ausländerin

I. Zu entscheiden ist über den Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten, nicht erwerbstätigen Ausländerin für ihre beiden Töchter K1. (geboren am 27.7.2004) und K2. (geboren am 11.9.2002) für die Zeit [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 2947/08 Kg)

Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. Anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZivildienstG verrichtet

Streitig ist die Rechtsfrage, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das einen sog. 'Anderen Dienst' im Ausland gem. § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) absolviert hat. Die Klägerin (Klin.) ist [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 1544/07 F)

GmbH & Co. GbR, Betriebsverpachtung, Einbringung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks durch eine Personengesellschaft zur Aufdeckung steuerpflichtiger stiller Reserven führt. Klägerin (Klin.) ist eine am 30.08.1995 gegründete GmbH & Co. GbR mbH. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2009 (6 K 4808/07 AO)

Realisierung von KSt-Guthaben im Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2000, insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.05.2009 (1 K 2872/08 E)

Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbot für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer durch das StÄndG 2007

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer des Klägers im Streitjahr 2007. Die Kläger werden im [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1861/06 Erb)

Nacherhebung von ErbSt durch Insolvenzeintritt nicht sachlich unbillig

Streitig ist, ob Erbschaftsteuer, die auf Grund eines Verstoßes gegen Behaltensregeln des § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) nachgefordert wird, wegen Unbilligkeit zu erlassen ist. Die Klägerin ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2009 (11 K 998/06 Kg)

Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden

Streitig ist, ob die alleinerziehende Klägerin (Klin.) für den Zeitraum, wo sie in den Niederlanden erwerbstätig war, keinen Anspruch auf Kindergeld in der Bundesrepublik hatte und das gezahlte Kindergeld zurückzahlen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 1010/07 E)

Abgrenzung Dienstfahrten eines Außendienstmitarbeiters von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in den VZ 2001 - 2004

I. Umstritten ist die Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung eines Firmenfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2001 – 2004 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 2580/08 E, Kap)

Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob für zwei Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuer abzuführen ist. An der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in A-Stadt, ist der X-Verband (im Folgenden: X-V) zu 100 % [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 3163/06 E,Kap)

Veräußerung i.s.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob für eine Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer abzuführen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der X-kreis (im Folgenden: X-K) zu 100 % beteiligt ist. Von ihrem [...]

FG Münster - Urteil vom 22.04.2009 (12 K 3308/07 E)

Steuerpflicht bei Teilnahme an sog. Tafelrunden

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) aus der Beteiligung an Schenkkreisen ('Tafelrunden') sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -) erzielt hat und wenn ja, in welcher Höhe Fahrtaufwendungen, pauschal [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2009 (9 K 4639/05 E)

Frage der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als WK bei nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ansetzen kann. Der Kläger war im Streitjahr 2002 als Netzwerkspezialist für die Firma X. mit Hauptsitz [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.04.2009 (12 V 446/09 E)

Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG im Rahmen der Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob eine mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung fällig werdende Ausgleichsforderung nach § 12 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) abzuzinsen ist und der Zinsanteil bei Zahlung der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2009 (8 K 2403/05 F)

Sacheinlage i.S. von § 20 Abs. 1 UmwStG

I. Streitig ist, ob Kommanditanteile gemäß § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (- UmwStG - vom 28.10.1994 BGBl. I 1994, 889, zuletzt geändert duch Art. 5 des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23.10.2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2009 (5 K 461/06 U)

Erschließungsleistungen als unentgeltliche Zuwendungen i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

Streitig ist die Behandlung von Erschließungsleistungen als unentgeltliche Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Unternehmensgegenstand der Klägerin (Klin.) ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2009 (5 K 2342/05 E)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Inhaftungnahme bei Steuerhinterziehung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Januar 1992 zusammen mit ihrer Schwester das Erbbaurecht an dem Grundstück A-Straße 24 in T. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2009 (1 K 4425/08 Kg, AO)

Keine Berücksichtigung als Kind während vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger von Januar bis Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld für seine am 11.10.1983 geborene Tochter N (N.) hat. Die im Streitjahr 24 Jahre alte N. absolvierte bis Juni 2007 bei der R Versicherung [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.03.2009 (13 V 3933/08)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24.06.2008 wurde über das Vermögen der nicht selbständig tätigen Frau U. G. (G.) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Treuhänder bestellt. Auf G. war im [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2009 (2 K 2204/05 E)

Abzugsfähigkeit von Versorgungsaufwendungen als dauernde Last

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als dauernde Last. Die Klägerin ist von Beruf ländliche Wirtschafterin. Sie hatte seit dem 26. Januar 1990 den väterlichen Betrieb, einen Hof im Sinne der Höfeordnung, [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2009 (9 K 319/02 K,G,F)

Abfindung von Pensionszusagen

Die Klägerin (Klin.) ist mit notariellem Vertrag vom 14.10.1985 als U GmbH (GmbH) gegründet worden und mit notariellem Vertrag vom 14.12.2000 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt worden. Gesellschafter mit je 50 v.H. der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 1105/08 K, G)

Aufholung einer Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob eine Teilwertzuschreibung, die eine Kapitalgesellschaft auf Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft vornimmt, auf der Grundlage des § 8b Abs. 2 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der seit [...]