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FG München - Beschluss vom 29.09.2009 (10 K 3963/08)

Keine Kindergeldberechtigung von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei fehlender Erwerbstätigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin (AStin) ist irakische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter der Kinder H (geb. ...09.1987), M (geb. ....05.1989), K (geb. ....07.1992), Y (geb. ....01.1997) S (geb. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2009 (2 K 784/09)

Vorsteuerabzug für eine Dachsanierung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus Rechnungen u.a. für das Umdecken eines Daches und einer Dacherweiterung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage zusteht. Der Kläger errichtete im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2009 (10 U 39/08)

Schadensersatzansprüche wegen des Rückzugs eines Vertragspartners aus der begonnenen Zusammenarbeit zum Betrieb eines UMTS-Netze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (13 K 32/07)

Abgrenzung § 15-§ 18 EStG: Insolvenzverwalter, der mit qualifizierten Mitarbeitern arbeitet

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte aus der Insolvenzverwaltertätigkeit des Klägers gewerbesteuerpflichtig sind. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer überwiegend Einnahmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2009 (5 K 201/08)

Rechtsanwaltshonorar als tarifbegünstigte Vergütung

Zwischen den Beteiligten ist eine Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 1, 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 2006 wegen außerordentlicher Einkünfte des Klägers zu 1. durch Zufluss von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2009 (5 K 92/03)

Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste im Zusammenhang mit einer geplanten (Teil-)Sanierung der Klinik sowie eine Teilwertabschreibung...

Streitig ist die Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste im Zusammenhang mit einer geplanten (Teil-)Sanierung der Klinik sowie eine Teilwertabschreibung bzw. Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen für [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2009 (7 K 2374/08)

vGA bei Buchung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Verbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die als Verbindlichkeit gebuchte Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers für 2000 als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2009 (7 V 2320/09)

Verstoß gegen Treu und Glauben des Stpfl., wenn er zur Erlangung von Steuervorteilen behauptet, seine frühere Sachverhaltsdarstellung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich inzwischen in Liquidation befindet. Sie wurde durch notarielle Urkunde vom 28. Mai 2001 [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2009 (7 K 3924/07)

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nur bei Fehler im Regelungsgehalt des Bescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Berichtigung des bestandskräftigen Körperschaftsteueränderungsbescheids 2002 vom 14. März 2005 nach § 129 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2009 (14 K 12494/06)

Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Zahlungen einer GmbH für den Erwerb einer stillen Beteiligung; Stille...

Streitig ist, ob es sich bei der Zahlung des Kaufpreises für den Erwerb einer stillen Beteiligung um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) handelt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2009 (3 K 869/04)

Veräußerungsgewinn bei entgeltlicher Übertragung eines Grundstücks aus BV einer KG in das Vermögen einer Zebra-Gesellschaft steuerbar;...

Streitig ist, ob ein bei einer entgeltlichen Übertragung eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen einer KG in das Vermögen einer sog. Zebragesellschaft entstandener Veräußerungsgewinn vollständig der Besteuerung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2009 (14 K 12354/07)

Absetzungen für Abnutzung auf eine Windkraftanlage; AfA; Anschaffungszeitpunkt

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die B-GmbH. Die B-GmbH ist am Vermögen der Klägerin nicht beteiligt. Kommanditisten der Klägerin sind WT mit einer Kommanditeinlage von 175.000 EUR und die [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2009 (7 K 1513/07)

Unentgeltliche Ausgabe von Aktionoptionen an Mitarbeiter führt nicht zu gewinnminderndem Personalaufwand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG). In der Hauptversammlung vom 6. Juni 2001 wurde beschlossen, [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2009 (1 V 1824/09)

Zwischenschaltung ausländischer Abrechnungsgesellschaften

I. Streitig ist im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist und daher die verlängerte Festsetzungsverjährungsfrist gilt, sowie die einkommensteuerliche Zurechnung [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2009 (14 K 3436/06)

Keilschrifttafeln als irakisches Kulturgut; Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet möglich, wenn u. a.die Zustimmung des Besitzes vorliegt,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht drei Keilschrifttafeln sichergestellt hat. Die Klägerin führte am 6. Mai 2005 eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2009 (1 K 977/06 U)

Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen und Pflegeheimen; Verpflegung; Altenwohnheim; Lieferung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren mehrere Altenwohn- und Pflegeheime. Sie ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 13.12.2002 und der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister am 08.01.2003 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2009 (2 K 99/08)

Gesonderte und einheitliche Feststellung: Gemeinsame Einkunftserzielung von Erbe und Vermächtnisnehmer hinsichtlich Erbbauzinsen?

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erfüllt sind. Die Klägerin zu 1) ist Alleinerbin der am ... 1998 verstorbenen A (im Folgenden die [...]

SG Dortmund - Beschluss vom 25.09.2009 (S 29 AS 309/09 ER)

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2009 (4 K 2374/07 F)

Unternehmensidentität

Zu entscheiden ist, ob und in welcher Höhe ein festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) im Streitjahr 2005 zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Elektromeister und seit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.09.2009 (5 K 1957/07)

Pfändung einer Eigentümergrundschuld aus einer Sicherungshypothek; Keine Vollstreckung von ohne Hauptforderung geltend gemachten...

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 06. Februar 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 05. September 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (15 K 2764/07)

Bildung einer Rückstellung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx und des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 vom xxx wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.09.2009 (1 S 1419/09)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss (PHK-Beschluss)

Der Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung vom 31. August 2009 wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Am 28. November 2005 erhob die Antragstellerin im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 3034/07)

Keine Anwendung der Abwanderungsregelung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei bestehendem Arbeitsverhältnis; Feuerwehrersatzabgebe keine...

1. Der Bescheid für 2005 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 26. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2007 werden ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2009 (8 K 2284/06 GrE)

Ablaufhemmung bei Nichtanzeige durch den Notar

Streitig ist, ob der vom Beklagten (Finanzamt - FA -) am 09.09.2005 erlassene Grunderwerbsteuerbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil er erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (14 K 3423/06)

Kein Nachweis der Bevollmächtigung des als Prozessbevollmächtigten aufgetretenen Rechtsanwalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtsloser Vertreter aufgetretene Rechtsanwalt X. I. Mit Eingang beim Finanzgericht am 4. September, 10. Oktober sowie 20. Dezember 2006 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 4130/08)

Bezüge aus Schweizer Pensionskasse kein Ruhegehalt nach Art. 19 DBA-Schweiz, wenn Arbeitnehmer wirtschaftliche Last der Beiträge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die ledige Klägerin, die zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) allein [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1340/07)

Stundung der anteiligen Erbschaftssteuer bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung: Ablösung; Nießbrauch; Tod;...

Die Klägerin begehrt die Stundung der auf den Kapitalwert eines im Zeitpunkt der streitigen Erbschaftsteuerfestsetzung bereits erloschenen Nießbrauchs zu Gunsten ihrer Mutter entfallenden Erbschaftsteuer und die [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1849/07)

Billigkeitserlass bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung; Erbschaftssteuer; Nießbrauch; Stundung; Ablösun...

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Erbschaftsteuer nach ihrem verstorbenen Vater gemäß § 163 Abgabenordnung (AO) wegen sachlicher Unbilligkeit in Höhe des Betrages, der sich aus der Berechnung des Stundungs- und [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (15 K 3320/06)

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen; Unterhalten eines eigenen Hausstands im Haus der Eltern; Zahlung von Zweitwohnsteuer kein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung des Klägers im Streitjahr im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (13 K 2348/05 B)

Investitionen eines Bäckereibetriebs im Bereich der Getreidereinigung, der Getreideförderung und der Mühle sind keine Investitionen...

Der Bescheid über eine Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2001 vom 11. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2005 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.09.2009 (7 K 1238/08)

Haftung für Steuerabzug aus Bauleistungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistenden; Haftungsinanspruchnahme...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob gegenüber der Klägerin zu Recht ein Haftungsbescheid über nicht abgeführte Bauabzugsteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (2 K 1061/06)

Aufteilung der Vorsteuern einer Bank anhand eines Bankenschlüssels nach den im BMF-Schreiben v. 12.4.2004 veröffentlichten Neuen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Sie führte in den Streitjahren 1997 bis 2000 ganz überwiegend steuerfreie Umsätze aus banktypischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 1350/08)

Keine Steuerfreiheit für gewerbliche Einkünfte eines Betreuers aus Aufwandsentschädigungen; Verwertungsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (9 K 1081/05 B)

Nachträglich geltend gemachte Stückzinsen als neue Tatsache; Dem Finanzamt bei Erlass des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 16. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2005 verpflichtet, einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2000 zu erlassen, [...]

KG - Urteil vom 24.09.2009 (8 U 250/08)

Anwendung des Auszahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG auf eine Limited englischen Rechts

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 52/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2009 (I-23 U 184/08)

Maßgebliches Recht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mehrberufler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.10.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2009 (10 V 1212/09)

Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung zur Überprüfung der Wohnverhältnisse des Steuerpflichtigen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger machte im [...]

LG Münster - Urteil vom 24.09.2009 (12 O 471/07)

Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 3.863,73 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.10.2007 zu zahlen, 2. an die Klägerin 199,25 € vorgerichtliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (13 K 65/06)

Unterstützende Tätigkeit einer juristischen Person für eine andere selbstständige juristische Person, an deren Gesellschaftskapital...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die vom Beklagten auf § 80 Abs. 5 Abgabenordnung - AO - gestützte Zurückweisung der X-GmbH als Bevollmächtigte der [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (14 K 3341/08)

Tarifierung sog. Computer on Modules

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung von sog. Computer on Modules. Mit Antrag vom 17. Juni 2008 beantragte die Klägerin beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (6 K 1046/06)

Einräumung eines Kipprechtes als Gegenleistung einer Werklieferung; Bauleistung; Abfalldeponie; Abdichtung; Abdeckung; Kipprecht;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Bauleistungen zur endgültigen Abdichtung, Abdeckung und Begrünung einer Abfalldeponie. Die Klägerin ist eine aus der A und [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (11 K 2/03)

Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem EDV-Berater und Netzwerkspezialisten; Nachweis einer einem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Strittig ist, ob der Kläger in den Streitjahren als EDV - Berater und Netzwerkspezialist freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 14/07)

Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an Schweizer Pensionskasse; Steuerbarkeit der von Schweizer Pensionskasse gezahlten Austrittsleistung...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 22. Oktober 2002 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2003 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (6 K 1727/08)

Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; Steuerfahndung; Bewertungsverbot; Fernwirkung; Bank;...

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der angefochtenen Einkommensteuer- und Vermögensteuerbescheide, da diese nichtig seien. Die Kläger sind Eheleute. Für die Streitjahre reichten sie beim [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2009 (4 K 2286/05)

Tatsächliche Höhe der Betriebsausgaben als neue Tatsache bei Angabe nur einer Gesamtsumme ohne weitere Erläuterung in der Steuererklärung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 und 2001 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In den Streitjahren erzielte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 2493/08)

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Überführung des Sonderbetriebsvermögens in anderes Sonderbetriebsvermögen...

Im Anschluss an eine Außenprüfung ergingen entsprechend den dort getroffenen Feststellungen am 30. Januar 2008 für die Jahre 2002 bis 2005 Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (3 K 2500/04)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Schaltanlagenbauwerken, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein Kraftwerk untergebracht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob zwei Schaltanlagenbauwerke, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein ...kraftwerk untergebracht sind, auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2009 (5 K 1501/07)

Klagebefugnis nach Beendigung einer Gesellschaft; Kommanditgesellschaft; Gewinnfeststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der angefochtene Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1994 wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.09.2009 (1 K 198/04)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.430,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1025/08)

Zum Werbungskostencharakter von Reisekosten bei einem Auslandssprachkurs außerhalb der EU

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. Der Kläger ist als Steward bei der [...]