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FG München - Urteil vom 10.08.2009 (7 K 2308/07)

Nichtanerkennung einer doppelten Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers wegen fehlender Nachweise

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Kosten einer doppelten Haushaltsführung. Der nicht verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

LG Hamburg - Urteil vom 07.08.2009 (311 S 128/08)

Personengesellschaft kann nicht Eigenbedarf für einen Gesellschafter anmelden

Auf die Berufung der Beklagten vom 14. November 2008 wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Oktober 2008 (923 C 11/08) wie folgt abgeändert: 1. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2009 (4 V 182/09)

Restitutionsverfahren

I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung. Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.08.2009 (1 K 1761/08)

Fehler bei der Eingangsbearbeitung als offenbare Unrichtigkeit; Splittingtabelle; Zusammenveranlagung; Steuererklärung

Der Kläger wendet sich gegen die Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2004 wegen offenbarer Unrichtigkeit durch den Beklagten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren im Wesentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.08.2009 (1 K 2219/08)

Unzulässigkeit der Klage bei falscher Beklagtenbezeichnung

Der Kläger betrieb in 2004 in E ein ...Geschäft. Er ermittelte den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Das zum 01.01.2004 angemeldete Gewerbe wurde mit Wirkung zum 31.12.2004 wieder abgemeldet. In seiner Erklärung [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.08.2009 (12 K 1536/05)

Aufwendungen für eine Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche Belastungen; Legasthenie; Therapie; Außergewöhnliche Belastung;...

Der als Arzt nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 machten [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.2009 (2 Sa 124/09)

Außergerichtlicher Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung beiderseitiger Erklärungen aus verschiedenen Urkunden;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.9.2007 - 23 Ca 4290/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2009 (3 K 30/09)

Mietgarantieleistungen als steuerbares Entgelt

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Vorsteuerabzug um die Möglichkeit einer Umsatzsteueroption bei der Vermietung einer Ladeneinheit in einem Bausanierungsobjekt. I. 1. Zweck der klägerischen GbR ist die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2009 (4 K 709/09)

Kein Anspruch auf Betriebsprüfung beim Steuerberater

Streitig ist die Festlegung des Prüfungsortes durch das Finanzamt. Der Kläger betreibt ein Gewerbe der Eisenflechterei. Er verfügt über keine Geschäftsräume. Mit Prüfungsanordnung vom 27.01.2009 ordnete das Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 4556/06)

Ein-Prozent-Regelung zur Ermittlung der Privatnutzung des Pkw bei Taxiunternehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger die Privatnutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens (PKW) nach der 1%-Regelung zu versteuern hat. Der [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 3124/08)

Fahrten zu den Eltern sind auch bei Gebrechlichkeit und altersbedingter Depression nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Fahrten zu ihrer Mutter ausreichend nachgewiesen hat und diesbezügliche Aufwendungen als außergewöhnliche [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 1093/07)

Reisen zur eigenen Wohnung sind keine Werbungskosten auch bei Vermietung einer Wohnung im gleichen Haus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Fahrten von seinem Wohnsitz in Spanien zu seinem Haus in Baldham als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 3729/07)

Doppelter Haushalt nicht gegeben bei Nutzung einer Wohnung als Lager; Bafög-Rückzahlung; Anerkennung eines Mietverhältnissen unter...

I. Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwendungen für eine nach Umzug weiterbenutzte Wohnung, die Rückzahlung eines Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) sowie ein Mietverhältnis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2009 (4 K 503/08)

Verpflichtung zur Änderung einer unrichtigen gerichtlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Streitwert einer Untätigkeitsklag...

Die Festsetzung des Streitwertes in dem Beschluss vom 23. Juni 2009 wird dahingehend geändert, dass der Streitwert für das Verfahren 2.032,80 Euro beträgt. I. Mit Bescheid vom 06. Dezember 2005 hob die Beklagte die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.08.2009 (7 K 1262/04)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) ab 1.1.2004

Die Beteiligten streiten, ob die Erhöhung der Sätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 in verfassungsgemäßer oder verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.08.2009 (4 K 2231/05)

Bewertung eines Regallagers mit Doppelfunktion (Gebäudefunktion und betriebliche Funktion) als Grundvermögen und nicht als Betriebsvorrichtunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Einheitswertbescheid auf den 01.01.2001. Streitig ist, ob eine Regallagerhalle für Garn und eine [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (1 W 34/09)

Erfüllung der Einlagepflicht bei vorweg getroffener Verwendungsabsprache

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Oldenburg vom 12.05.2009 geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster [...]

FG Münster - Urteil vom 04.08.2009 (9 K 1268/07 K)

Aussetzungszinsen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen durch den Beklagten (das Finanzamt -FA-). Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D. GmbH (D-GmbH). Die D-GmbH wurde durch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2009 (1 V 1346/09)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Krankenfahrten

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 4.9.2008 wird i.H.v. 17.076,59 EUR, des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Dezember 2007 vom 15.9.2008 i.H.v. 151.561,04 EUR, des [...]

FG München - Beschluss vom 04.08.2009 (6 V 3474/08)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

1. Die Vollziehung 1. des Haftungsbescheids vom 21. Dezember 2004, 2. des Haftungsbescheids vom 21. November 2006 und 3. des Bescheids über Hinterziehungszinsen vom 21. November 2006 alle in der Fassung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.08.2009 (4 K 691/05)

Keine Änderung der Verhältnisse bei bereits von Anfang an bekanntem Sachverhalt; Inhaltliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat Dezember 2004 war. Der Bescheid der Familienkasse Z. vom 28. Dezember 2004 und deren Einspruchsbescheid vom 05. April [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2009 (3 K 114/06)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Fahrzeug Suzuki Samurai des Klägers [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 24/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Der Kläger begehrt die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr getrennt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 8/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen und, hilfsweise, die Änderung der Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen veranlagt wurden. Sie [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2009 (14 V 1410/09)

Einstweilige Anordnung in Sachen Erlass von Säumniszuschlägen, Vollstreckungsaufschub

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung den Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen sachlicher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 25/09)

Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 23/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Die Klägerin begehrt die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Die Klägerin ist verheiratet und wurde im Streitjahr getrennt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 4/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (14 K 4563/08 Kg)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Kindergeld; Grenzbetrag;...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2008 wird insoweit geändert, als die Kindergeldfestsetzung lediglich für den Monat Juli 2008 aufgehoben wird und [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 1121/07)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Überlassung der Dispositionsbefugnis des dinglich Berechtigten; Einheitliche und gesonderte...

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Objekt B-Straße 14, B., einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Klägerinnen sind Mitglieder [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 224/04)

Verlustverrechnung auf Fondsebene bei Auslandsinvestmentfonds; Inhalt des Rechenschaftsberichts eines Fonds als neue Tatsache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), investiert für ihre Gesellschafter in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2009 (6 K 1286/08)

Aufforderung zur Datenträgerüberlassung rechtmäßig

Streitig ist, ob die anlässlich einer bei einem Steuerberater stattfindenden Betriebsprüfung angeordnete Aufforderung zur Datenträgerüberlassung nach § 147 Abs. 6 AO für elektronisch geführte Buchführungsunterlagen der [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.07.2009 (10 Ko 1450/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens auch dann anzurechnen ist, wenn die Vertretung im Vorverfahren durch einen anderen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.07.2009 (1 K 1816/09)

Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 1831/09)

Kindergeld; Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mindern Einkünfte des Kindes

1. Der Aufhebungsbescheid vom 25. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2006 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für Januar bis September 2005 aufgehoben wird. 2. Die Beklagte trägt die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.07.2009 (1 V 1185/09)

Investitionsabzugsbetrag für PKW trotz bisheriger Anwendung der 1 %-Regelung

1. Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 vom ... wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2009 (6 V 735/09)

Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. I. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen der Zurechnung von Maßnahmen nach § 7h EStG bzw. § [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2009 (6 V 736/09)

Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Antragstellern zur Last. I. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen der Zurechnung von Maßnahmen nach § 7h EStG bzw. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2009 (14 K 163/09)

Zur Änderung eines Kfz-Steuerbescheids für ein Wohnmobil gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx. Das zulässige [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2009 (10 K 3875/08)

Geltung der Verjährungsvorschriften der AO für Kindergeldansprüche nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater der am ....08.1997 geborenen V und des am ....02.1999 geborenen D. Mit bei der Beklagten (die Familienkasse - FK [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2009 (11 V 3042/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse als sonstige Einkünfte

1. Die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheids 2006 vom 28. Mai 2009 wird in Höhe von 13.661.- EUR Einkommensteuer, 1.108,88 EUR Kirchensteuer und 762,05 EUR Solidaritätszuschlag gegen Sicherheitsleistung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2009 (12 K 12057/08)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unrichtigem Verständnis des Gerichts bezüglich des Beteiligtenvorbringens zum Bestehen der...

1. Der Beschluss vom 31.03.2009 wird aufgehoben. 2. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Im Rahmen der Steuerberaterprüfung 2007/08 erließ die Beklagte mit Datum 07.03.2008 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2009 (14 K 20/08)

Aufwendungen für den Diensthund eines Polizei-Hundeführers als Werbungskosten

Der Kläger, der im Streitjahr (2006) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist seit 2005 Diensthundeführer in der Diensthundeführerstaffel [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2009 (2 Sa 470/09)

Ausschluss betrieblicher Übung bei Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 6.4.2009 - 5 Ca 3995/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2009 (11 V 1621/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse als sonstige Einkünfte

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 29. Januar 2008 wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2009 (7 K 182/09)

Aufwendungen für fehlgeschlagenen Grundstückskauf sind keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob Aufwendungen für den fehlgeschlagenen Erwerb eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2009 (1 K 2/05)

Keine Rückstellung eines Versorgungsunternehmens wegen Abbruchkosten für nicht mehr genutzte Leitungen bei freiwilligem Entschluss...

1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 KStG für die Jahre 1995 bis 2000 wird nach Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Unter Änderung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2009 (2 V 90/09)

Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht: Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und ein Unterhaltungsgerät nach § [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2009 (13 K 1717/07)

Ein Diplom-Betriebswirt (FH), der ausschließlich auf eigene Rechnung und in eigenem Namen als sog. Daytrader im Echtzeithandel nachhaltig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Wertpapiergeschäften Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. I. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2009 (6 K 2008/08)

Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern

Streitig ist, inwieweit das Meistbegünstigungsprinzip hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern nach Änderung der Rechtsprechung durch BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 [...]