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FG Münster - Urteil vom 18.05.2010 (15 K 554/06 U)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zubereitete Speisen; Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. der Anlage 2 zum UStG. Die Klägerin (Klin.) betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, welches [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2010 (15 K 4411/06 U)

Begriff des Wiederverkäufers im Sinne von § 25a UStG beim Kioskbesitzer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wiederverkäufer im Sinne des § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) ist. Der Kl. betrieb eine Lotto- und Totoannahmestelle, einen Einzelhandel (Kiosk) mit Tabakwaren, Zeitungen, [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2010 (8 K 2450/09 Kg)

Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; Herabsetzung der Altersgrenze

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das ein sog. freiwilliges soziales Jahr anstelle des Zivildienstes geleistet hat. Die Klägerin (Klin.) ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2010 (3 K 3347/07 F)

Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger leistete nach seinem Abitur von September 2003 - Juni 2004 seinen Zivildienst beim [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 3950/07 U)

Aufwendungen für Betriebsausflüge als unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer

Streitig ist, ob Aufwendungen für Betriebsausflüge unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer der Klägerin (Klin.) darstellen. Die Klin. ist eine zum 31. März 2006 aufgelöste, aber noch nicht vollbeendete [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2010 (9 K 2753/07 E)

Betriebsausgabenabzug für Auslandsreisen

Die Beteiligten streiten darum, ob in den Streitjahren 2001 bis 2004 Aufwendungen für Reisen ins Ausland als Betriebsausgaben sowie die hierin zum Teil enthaltenen und zum Teil darüber hinausgehenden Aufwendungen für [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 4114/09 Kg)

Eigene Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht Kindergeldfestsetzungen für die Monate Juli bis Dezember 2009 abgelehnt hat. Die am xx.10.1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich vom 01.09.2005 bis zum 31.08.2008 in einer [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2010 (9 K 5258/07 G)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG

Streitig ist, ob eine Schadensersatzleistung unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) fällt. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer [...]

FG Münster - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 783/07 E)

Untätigkeitsklage; Besteuerungsanteil bei Rentennachzahlungen aus Jahren vor 2005; Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2005 (Streitjahr) aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinnahmte Rentennachzahlungen für frühere Jahre nach den Vorschriften des Alterseinkünftegesetzes mit dem nach § [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 3514/09 AO)

Erlass einer Prüfungsanordnung nach Beginn der Außenprüfung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung i.S. der §§ 193 Abs. 1, 196 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) unterhielt in der Vergangenheit einen land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 3248/08 AO)

Duldungsbescheid nach Anfechtung gemäß § 4 AnfG

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) zu Recht wegen der Übertragung eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch Duldungsbescheid i.S. des § 191 Abgabenordnung (AO) nach [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2010 (15 K 2184/07 F)

Ausbildungskosten für das eigene Kind als (Sonder)Betriebsausgabe

Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2001 und 2002 vom Beigeladenen Dr. Dr. D. B. (D.B.) für die Ausbildung seines Sohnes Dr. T. B. (T.B.) getragenen Kosten zu Recht nicht zum Sonderbetriebsausgabenabzug zugelassen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2010 (14 K 116/06 G)

Abgrenzung selbständige - nicht selbständige Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb unterhalten hat, indem er als Mitglied der deutschen Fußballnationalmannschaft an Promotion-Maßnahmen des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) teilgenommen hat, Nach § 7 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2010 (3 K 62/08 EW)

Einheitswertsbewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen

Streitig ist die Einheitsbewertung von Grundstücksflächen, die mit Windkraftanlagen (Windräder) bebaut sind. Der Rechtsvorgänger des Klägers, Herr E 2, war Eigentümer der im Grundbuch von U, Blatt ..., Amtsgericht A, [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2010 (4 K 4247/10 AO)

Erlass von Einkommensteuer auf einem Veräußerungsgewinn aus einer parzellenweise verpachteten, vormals landwirtschaftlich genutzten...

Die Kläger begehren den Erlass von Einkommensteuer, soweit sie aus dem Veräußerungsgewinn einer verpachteten – vormals landwirtschaftlich genutzten – Teilfläche herrührt. Die Kläger sind Eheleute und werden für die [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3303/08 E,U)

Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO aufgrund einer Betriebsprüfung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) aufgrund einer steuerlichen Betriebsprüfung vorliegen. Der Kläger ist freiberuflich tätiger [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3898/07 Kg)

Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den Voraussetzungen von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG...

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und lebt in Deutschland. Sie ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Eine Beschäftigung war [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2010 (12 K 2243/08 E)

Erwerbsminderungsrente zu 50% steuerpflichtig

Streitig ist, ob und mit welchem Anteil eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung steuerlich zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Klägerin (Klin). [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2010 (3 K 2332/07 Erb)

Kein immaterielles Nutzungsrecht neben Grundbesitzwert

Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Nutzungsrecht' bezüglich der der Grundwassergewinnung dienenden Grundstücke zu berücksichtigen ist. Am 23.12.2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3484/08 U)

Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin des Grundstücks M-weg ... in C, das mit einem im [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2010 (6 K 390/08 AO)

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Kl.) stammt aus Syrien. Sie ist mit Herrn O [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2010 (15 K 5246/06 U)

Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung

Streitig ist, welcher Aufteilungsmaßstab für den Abzug nicht direkt zurechenbarer Vorsteuer anzuwenden ist, wenn der Unternehmer in den Streitjahren 1997 bis 2004 sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2010 (5 K 5046/07 E,U)

Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wenn nachträgliche Veränderungen vorgenommen werden können

Die Beteiligten streiten über die Ordnungsmäßigkeit elektronisch geführter Fahrtenbücher. Die Klägerin (Klin.), die mit dem Kläger (Kl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, betrieb in den Streitjahren einen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 4276/06 AO)

Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG; Wertersatz nach § 11 AnfG

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht für Steuerschulden ihres Ehemannes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid (§ 191 AO i. V. m. § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Anfechtungsgesetz - AnfG) in Anspruch genommen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 947/05 F)

Bewirken einer Einlage; Wirksamkeit einer Steuerbilanz

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit einer Bilanzberichtigung i.S. des § 4 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 31.12.2000 und 31.12.2001. Die Klägerin (Kl.) ist eine Personengesellschaft in der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2010 (11 K 435/08 E)

Keine Erforderlichkeit einer verbindlichen Bestellung im Jahr der Rücklagenbildung, wenn durch die Investition keine Betriebserweiterung...

Streitig ist, ob für die Bildung einer Rücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage eine verbindliche Bestellung erforderlich ist im Jahr der Rücklagenbildung. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2010 (10 K 526/08 E)

Aufwendungen zur Beseitigung verdeckter Mängel als anschaffungsnahe Herstellungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für bauliche Maßnahmen an einem Mietshaus als Werbungskosten in den Jahren 2004 und 2006 sofort abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren vom Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2010 (10 K 5155/05 E)

Nichtanerkennung einer Überkreuzvermietung zwischen Eltern und ihrem Sohn

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Der Kläger war Zeitsoldat und wurde in den Streitjahren 2002 und 2003 als Offizier im [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2010 (7 K 5023/07 E)

Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Darlehensverluste zu berücksichtigen sind. Der Kläger schloss am 01.03.2001 mit Herrn L. C. einen 'Vertrag über die zukünftige Abtretung von Geschäftsanteilen sowie den Verkauf von [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2010 (15 K 379/06 U)

Einordnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters als Entgelt

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2000, ob der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters Entgelt für eine im Inland gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbare sonstige [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2010 (1 K 2093/07 F)

Mitunternehmerstellung nach Erbfall

Streitig ist die Besteuerung von Gewinnen der ... Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG, der Beigeladenden zu 1. Am 31.03.2004 verstarb Frau H. Sie war bis zu ihrem Tod einzige Kommanditistin der Beigeladenden zu 1 und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2010 (5 K 1986/06 E)

Erlöse an einem sog. Schenkkreis als sonstige Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Erlöse aus der Beteiligung an einem sog. 'Schenkkreis' Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen. Die Kläger (Kl.) waren im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 2852/05 E)

Ermittlung der Einnahmen aus ausländischen Investmentfonds

Streitig ist die Höhe von Einkünften aus luxemburgischen Investmentfonds. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Der Kl. erwarb zum 30.11.1993 100 Anteile an der M, [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2010 (6 K 4443/07 AO)

Keine Anrechnung, wenn entsprechende Einkünfte nicht erkennbar berücksichtigt

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aufgrund bisher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 nicht angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge ein Erstattungsanspruch zusteht. Die Kl. sind für das [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2010 (13 K 4411/07 Kfz)

Nissan Navara ist ein Pkw

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen. Das Fahrzeug der Marke Nissan, Handelsbezeichnung Navara, Typ D 40 [...]