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FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 1129/05 U)

Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch von Steuergestaltungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen vorliegen. Die Klägerin (Klin.) betreibt einen Großhandel mit Reifen. Für das Streitjahr 2001 wurden von ihr in der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 4112/08 U)

Haftung des Eigentümers von Gegenständen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Eigentümer von Gegenständen gemäß § 74 der Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuerschulden der Firma U GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) haftet. Der Kl. war in den [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 4385/06 U)

Möglichkeit zur Vorsteuerberichtigung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von Geldspielautomaten. Die Klägerin (Klin.) ist Automatenaufstellerin. Sie betreibt u. a. Geldspielautomaten und [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 3000/08 U)

Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die von der Beigeladenen (Beigel.) an die Klägerin (Klin.) erbracht wurden. Die Klin. betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand laut [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2010 (9 K 3466/09 K,G)

Teilwertabschreibung auf Aktien des Anlagevermögens -- voraussichtlich dauernde Wertminderung

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen bei Aktien eine 'voraussichtlich dauernde Wertminderung' im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzunehmen ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 1820/09 KFB)

Streitwert nach Insolvenz

I. Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis 1997 erlassen, gegen die Herr I als Gesellschafter unter dem Aktenzeichen 11 K 3207/03 F Klage erhoben [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 4689/08 GK)

Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt M (Kläger) bestellt. In Unkenntnis der [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (14 K 3004/10)

Verwaltungsgerichtsweg für ein allgemeines Hausverbot beim Finanzamt

Für die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen das schriftliche Hausverbot des Vorstehers des beklagten Finanzamts vom 10. März 2009 wendet, ist der allgemeine Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 3175/08 E)

USA-Studienreise einer Englischlehrerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Studienreise in die USA bei einer Englischlehrerin als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 2550/09 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers

Streitig ist, ob ein inländischer Kindergeldanspruch trotz Wegfalls der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht für einen begrenzten Zeitraum fortbesteht. Der in Oberschlesien lebende Kläger ist sowohl deutscher als auch [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 4918/07 F)

Wohnhausteilung in 4 Eigentumswohnungen kann Grundstückshandel begründen

Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Kläger sind Eheleute und Beteiligte der Q. Grundstücksgemeinschaft GbR. Der Ehemann war in den Streitjahren 1995 bis 1998 als Lehrer beschäftigt, [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.08.2010 (10 V 1009/10 K,F)

Antragsbefugnis; Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Antragstellerin für Provisionen und Warenbezüge nicht abziehbare Betriebsausgaben darstellen und ob es aufgrund des Verkaufs eines Hummer H2 zu einer [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2010 (1 K 3969/07 F)

Wertaufhellung bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung

Streitig ist die Berücksichtigung der Bildung einer Rückstellung für Beratungskosten in Höhe von 7,2 Mio Euro zum 22.12.2003 in der Bilanz der B Bauelemente GmbH & Co. KG (im Weiteren auch nur KG). Die Kläger waren bis [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2010 (1 K 1821/07 E)

Beitragszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Streitig ist, ob der Erstbeitrag für eine Rentenversicherung als im Vorjahr geleistet gilt. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin schloss im [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.08.2010 (5 V 1142/10 F)

Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist; Ansparrücklage nach § 7g EStG in der Betriebseröffnungsphase...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie über die Frage, ob die Verluste der Antragstellerin (Astin.) dem [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2010 (3 K 3464/08 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-GF im Konzernverbund

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) gehört und ob deshalb der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen zu kürzen ist. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2010 (15 K 1327/07 Kg)

Aufnahme in den Haushalt der Großeltern

Streitig ist, ob einem Großvater Kindergeld für seine Enkel zu gewähren ist, obwohl diese außerhalb der Wohnung der Großeltern nächtigen. Die Kinder JN und WN, geboren am 00.00.0000 und am 00.00.0000, sind die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2010 (11 K 852/07 E)

Werbungskosten im Zusammenhang mit strafbefreiender Nacherklärung von Zinseinkünften

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer strafbefreienden Nacherklärung von Zinseinkünften angefallene Steuerberatungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2010 (14 K 3997/08 F)

Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft der Eintritt der Feststellungsverjährung entgegen steht und - falls dies nicht der Fall [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2010 (14 K 2567/09 Kg,AO)

Kein Anspruch auf Kindergeld während Vollzeiterwerbstätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld zugunsten des Klägers für seinen Sohn T. für den Zeitraum Januar bis Juni 2008 und September bis Dezember 2008 sowie über die Rückforderung von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2010 (7 K 2168/07 F)

Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtungsweise

Streitig ist die Zurechnung eines Ertrags aus dem Forderungsverzicht von Banken im Rahmen eines Gesellschafterwechsels. Die Klägerin (vormals B. C. GmbH & Co. KG) erzielte im Streitjahr in der Rechtsform einer GmbH & [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2010 (8 K 2986/07 E)

Pauschale Investitionskostenzuschüsse im Bereich der sozialen Pflegeversicherung, Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Streitig ist, ob eine Investitionskostenpauschale auf mehrere Jahre zu verteilen oder im Jahr des Zuflusses als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 395/09 Kg)

Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) angesehen werden kann. Die Klägerin bezog für ihre im Jahr 1987 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 1213/09 G,F)

Darlehenslaufzeit; Unverzinslichkeit; Höhe des Abzinsungsbetrages

Streitig ist im Hinblick auf die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordnete Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten, ob ein Gesellschafterdarlehen als unverzinslich anzusehen ist und welche [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 4784/06 Kg)

Grenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob der im Jahr 2005 geltende gesetzliche Grenzbetrag eigener Einkünfte und Bezüge für die Gewährung von Kindergeld überschritten wurde. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten über die Frage, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 3143/09 K,G)

Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene Anteile, Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns...

Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, wurde durch notariell beurkundetes Testament der Erblasserin (E) errichtet und nach dem Tod der E deren Alleinerbin. Zur Erbmasse gehörten u.a. ein Kommanditanteil an einer KG [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 3154/08 F)

Auslegung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Höhe der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwendungen und Umzugskosten im Rahmen einer [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 75/09 K)

Dauernde Wertminderung für eine Teilwertabschreibung bei Kurssteigerung zum Tag der Bilanzaufstellung

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf börsennotierte festverzinsliche Wertpapiere des Umlaufvermögens zu begrenzen ist, wenn sich die Kurse bis zum Tag der Bilanzaufstellung wieder teilweise erholt haben [...]

FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 2975/08 AO)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftszweck in § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags vom 19.10.2005 wie folgt umschrieben ist: 'Gegenstand des Unternehmens ist [...]

FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (10 K 4562/09 E)

Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf maschinelle Erstellung der Klageschrift

Zu entscheiden ist, ob eine ohne Unterschrift eingereichte Klage wirksam erhoben wurde. Der in E wohnende Kläger wird mit seiner Ehefrau gemäß §§ 26, 26 b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 2777/07)

Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit durch Kreditinstitut

Streitig ist, ob ein Kreditinstitut gemäß § 72 Abgabenordnung (AO) wegen Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit im Haftungswege in Anspruch genommen werden kann. Herr A. war früher für eine B. GmbH (GmbH) tätig. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 800/08)

Erlaß von Säumniszuschlägen; Verschulden und Mitwirkungspflichten des inhaftierten Geschäftsführers

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger (Kl.) befindet sich nach den Angaben seines Bevollmächtigten zum heutigen Zeitpunkt im geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt C.. Er verbüßt [...]

FG Münster - Urteil vom 05.07.2010 (15 K 4254/06 E,Ki)

Kriterien für den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bei einem Fachhochschuldozenten in 2004

Streitig ist noch die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Streitjahr 2004. Hinsichtlich des Streitjahres 2003 hatte die Klägerin (Klin.) erst Klage erhoben; diese hat sie jedoch mit [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (6 K 357/10 AO)

Digitale Betriebsprüfung - Erstellen steuerrelevanter Unterlagen; Datenzugriffsrecht

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, den Mitarbeitern des Beklagten im Rahmen einer Außenprüfung einen Lesezugriff auf ihr Dokumentenmanagementsystem einzuräumen, um dort digitalisierte Eingangsrechnungen [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 3206/06 L)

Keine Haftung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs durch das FA

Streitig ist die steuerrechtliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH (im Folgenden: [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (6 K 2727/09 E)

Wechsel der Gewinnermittlung bei Landwirten

I. Zu entscheiden ist, ob - nach zweimaligem Wechsel der Gewinnermittlungsart - in der letzten Übergangsbilanz zum 01.07.2005 bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Land- und Forstwirtschaft ein Gewinnzuschlag für [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 722/08 S)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Die Beteiligten streiten, ob die Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung (AO) verfassungsgemäß ist. Die Klägerin betreibt ein IT-Unternehmen und [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 2689/06 U)

Keine Steuerhaftung des Nachfolgers eines Bodenverlegers mit nur einem Kunden

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Der Ehemann der Klägerin, Herr I 2, meldete zum 01.07.1988 einen selbständigen Handwerksbetrieb 'Bodenleger' mit Betriebssitz in der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2010 (3 K 3556/06 E)

Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG

Streitig ist die Steuerbefreiung für Einnahmen aus der Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger gemäß § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist Diplom-Informatiker. Er ist als Sachverständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2010 (12 K 2029/07 E)

Veräußerungsgewinne nach DBA-Spanien

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von in Spanien gelegenem Grundbesitz im Inland steuerlich zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Zu [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2010 (9 K 2179/08 E)

Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen als Verluste gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2010 (11 K 2790/09 Kg)

Unterhaltspflicht des Kindesvaters als eigene Einkünfte und Bezüge der Mutter (als Kind); Zufluss

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre am 31.05.1986 geborene Tochter C. ab Januar 2008 einen Kindergeldanspruch hat. C. begann am 01.09.2005 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter D. am [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2010 (10 K 1655/09 E)

Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für alternative Heilbehandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2010 (15 K 5312/07 U)

Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden für 1991 und 1992 an den Kläger (Kl.) in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.06.2010 (9 Ko 647/10 KFB)

Kostenfestsetzung nach Hauptsacheerledigung

I. Im Klageverfahren 9 K 3390/07 haben die Beteiligten nach der Zusage einer Teilabhilfe durch das Finanzamt (FA) noch während des vorbereitenden Verfahrens den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.06.2010 (4 K 3856/08 Ki)

Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen zur Bemessungsgrundlage; Verfahrensweg bei Einwendungen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung im Hinblick auf die nach § 51 a Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) angeordnete Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2010 (4 K 420/09 E)

Abziehbarkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger (VdBS)

Streitig ist die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) für Zeiträume ab [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.05.2010 (8 V 52/10 GrE)

Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung...

I. Streitig ist die ernstliche Zweifelhaftigkeit der Nichtanwendung von § 3 Nr. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen den Partnern einer eingetragenen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2010 (12 K 794/09 E)

Antragsveranlagung für 2003, auch wenn der Antrag nach dem 28.12.2007 gestellt worden ist

Streitig ist noch, ob der Kläger (Kl) aufgrund seines in 2008 gestellten Antrags für 2003 zur Einkommensteuer (ESt) zu veranlagen ist. Der Kl wird nach der ESt-Grundtabelle besteuert. Er erzielte in den Jahren 2003 und [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2010 (14 K 1141/08 E)

Keine haushaltsnahen Dienstleistungen an einem Garten vor dem Abriss und Neubau des Wohnhauses, das der Steuerpflichtige danach bezieh...

Streitig ist, ob Dienstleistungen auf einem Grundstück, die die Kläger vor ihrem Einzug in ein neu errichtetes Einfamilienhaus haben vornehmen lassen, haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen. Die Kläger sind [...]