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FG Bremen - Urteil vom 15.01.2010 (2 K 64/09 (1))

Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers veranstalteten Oddset-Wetten; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die wirksame Bekanntgabe von Lotteriesteuerbescheiden und außerdem darüber, ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.01.2010 (4 K 152/09)

Gekennzeichnetes Heizöl im Steueraussetzungsverfahren

Die Beteiligten streiten über den Steuersatz für eine Fehlmenge von unversteuertem, gekennzeichnetem Heizöl. 1. Die Klägerin hat mit einem Tankschiff Gasöl der Unterposition 27101941 bis 27101949 der Kombinierten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2010 (9 K 7050/06 B)

Liebhaberei Untervermietung eines Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Untervermietung von Wohnraum und Pkw-Garagen in A in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2010 (1 V 3778/09 A(U))

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Versandapotheke; Niederlande;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide 1/2009 bis 7/2009 ohne [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 411/05)

Gesellschafterfahrten mit gesellschaftseigenem Kfz als Fahrten zu unternehmensfremden Zwecken

Strittig ist die Höhe der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage in den Jahren 2000 bis 2003 für die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) der Klägerin an ihre Gesellschafter. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 162/09)

Betreuungsleistungen eines Betreuungsvereins steuerfrei

Der Kläger begehrt die Befreiung seiner Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für das Jahr 1995. Als eingetragener Verein ist der Kläger selbständiges [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (13 K 1287/09)

Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2007 verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007. Die Klägerin gab im Dezember 2008 ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2007 beim Beklagten ab und [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 2852/05 E)

Ermittlung der Einnahmen aus ausländischen Investmentfonds

Streitig ist die Höhe von Einkünften aus luxemburgischen Investmentfonds. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Der Kl. erwarb zum 30.11.1993 100 Anteile an der M, [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2010 (14 V 2234/09)

Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlich selbstständigen Unternehmer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) der Antragstellerin zu Recht die Anerkennung von [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (13 K 3157/05)

Steuerliches Einlagekonto bei Körperschaften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Die Beteiligten streiten über den gemäß § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2010 (4 K 124/09)

Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung - Berichtigung durch Beschluss vom 27.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Tarifierung von Schuhen. Die Klägerin beantragte am 25.06.2008 die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für drei verschiedene Schuhe der Marke 'A'. Die Zolltechnische [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.01.2010 (1 K 1101/05)

Schätzungsbefugnis hinsichtlich eines Resaurants bei unglaubwürdigen Aufzeichnungen; kein Betriebsausgabenabzug bei Leistung an inländische...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren nacheinander zwei Restaurants: - vom 26. Januar bis zum 9. Oktober 1996 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 6165/05 B)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Insolvenzverfahren...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. April 2005 wird dahingehend geändert, dass ein Guthaben wegen Gewerbesteuer 2000 in Höhe von EUR 24 344,13 und wegen Zinsen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 8410/05 B)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Konkursverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten erklärten [...]

FG München - Urteil vom 13.01.2010 (14 K 830/09)

Pfändung und Einziehung einer Lebensversicherung zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zulässig ist. Mit Steuerbescheid vom 17. Mai 2005 setzte das Hauptzollamt B [...]

FG München - Urteil vom 13.01.2010 (14 K 3906/08)

Pfändung und Einziehung einer Lebensversicherung zulässig

FG Münster - Urteil vom 13.01.2010 (6 K 4443/07 AO)

Keine Anrechnung, wenn entsprechende Einkünfte nicht erkennbar berücksichtigt

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aufgrund bisher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 nicht angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge ein Erstattungsanspruch zusteht. Die Kl. sind für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2010 (16 K 337/09)

Kindergeldrückforderung; Weiterzahlung nach Tod des Kindergeldberechtigten

Der Beklagte setzte in der Vergangenheit Kindergeld zugunsten des Vaters K. des am 7. September 1984 geborenen Klägers fest. Da K. keinen Unterhalt an den Kläger leistete, zweigte der Beklagte das Kindergeld mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 8023/06 B)

Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft durch Management-Buy-Out; Verlustvortrag

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin das Nutzen vorgetragener Verluste wegen Verlusts ihrer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2010 (6 K 11136/07)

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage; Passivierung des niedrigeren Teilwerts anstelle des Anwartschaftsbarwerts

Die Änderungsbescheide über Körperschaftsteuer 2001, Gewerbesteuermessbetrag 2001 sowie über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG zum 31. Dezember 2001 vom 16. November 2006 werden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2010 (6 K 2465/08)

Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug

Streitig ist, ob für das Kind T Kindergeld festzusetzen ist. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, ob das Kind wegen einer Behinderung oder der Anordnung des Maßregelvollzugs außer Stande ist, seinen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2010 (10 K 3282/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Ausschließliche Sozialversicherungspflich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 24.11.1997) und 'B' (geboren: 31.12.2002) Anspruch auf [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2010 (13 K 4411/07 Kfz)

Nissan Navara ist ein Pkw

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen. Das Fahrzeug der Marke Nissan, Handelsbezeichnung Navara, Typ D 40 [...]

FG München - Beschluss vom 12.01.2010 (14 V 3131/09)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2009 beantragt, den Tatbestand des Beschlusses vom 1. Dezember 2009, mit dem das Gericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer 2005 [...]

FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 225/08)

Kindergeldanspruch; Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.01.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2010 (7 K 4616/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Polnischer Saisonarbeiter; Pflichtversicherung; Deutsche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau lebt mit zwei Kindern in Polen. Er war ausweislich einer vorliegenden Bescheinigung vom [...]

FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 3519/08)

Entfall des Kindergeldanspruchs für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Arbeitsvermittlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am 10.11.1987 geborenen S. S beendete im August 2007 erfolgreich eine Ausbildung zum Assistent - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2010 (1 K 427/06)

Ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes; Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG

Im Streit ist der für Erbschaftssteuerzwecke festzustellende Bedarfswert eines bebauten Grundstücks. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der am 09.05.2004 verstorbenen K. Die Erblasserin unterhielt einen [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2010 (14 K 1298/08)

Beschlagnahme bei fehlender Einfuhrgenehmigung der Naturschutzbehörde zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht ein E (chinesisches Saiteninstrument) beschlagnahmt hat. Am 20. Dezember 2006 führte [...]

FG München - Beschluss vom 07.01.2010 (7 V 3332/09)

vGA an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Auf den Antrag der Antragstellerin werden die angefochtenen Bescheide bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung in der Hauptsache insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als im Streitjahr 2007 eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2010 (13 K 6063/06 B)

Auszahlung von Mietüberschüssen an beschränkt steuerpflichtigen Restitutionsberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Feststellung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Durch bestandskräftigen Bescheid des Amtes zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.01.2010 (8 K 1624/05)

Keine tatsächliche Verständigung bei fehlendem Rechtsbindungswillen des Steuerpflichtigen; Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfun...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1998 vom 29.09.2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2005 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung in Höhe von 52.000 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.01.2010 (8 K 46/08)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verluste aus einem Briefmarkenhandel steuerlich berücksichtigt werden können oder ob eine steuerlich nicht beachtliche Liebhaberei vorliegt. Die Klägerin sowie der am 15. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2010 (2 K 1331/08)

Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid (ohne Datumsangabe) hob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin ab Januar 2007 [...]