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FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 1480/09)

Sonderabschreibung nach § 7i EStG für durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung

Der klagegegenständliche Feststellungsbescheid 2001 und 2002 vom 06.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2009 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten begünstigten Sanierungsaufwendungen in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 203/09)

Schätzung der Lohnsteuer mit einem durchschnittlichen Steuersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung der Löhne in Lohnkonte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig blieb zuletzt, ob bei der Lohnsteuerhaftung für 2003 ausgezahlte Löhne, die nicht ordnungsgemäß in Lohnkonten aufgezeichnet wurden, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 833/10)

Vorliegen der Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels bei Schwestergesellschaften

Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der A und B zu 49% und 51% beteiligt waren; ein schriftlicher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 212/10 AO)

Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit; Anspruch auf Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Erlass; Persönliche Unbilligkeit; Restschuldbefreiung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Verfügung vom 25.06.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.01.2010 verpflichtet, der Klägerin die mit Haftungsbescheid vom 06.09.2007 festgesetzten Steuern und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 2304/09 Erb)

Schenkungsteuer: Ermittlung des Verkehrswerts übertragener Lebensversicherungen; Gemischte Schenkung; Verkehrswert; Lebensversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ...2006 (UR-Nr.: /2006 des Notars ) übertrugen die Mutter des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (4 K 189/10 VZr)

Produktionsabgaben im Zuckersektor; Gemeinschaftsrechtliches Rückwirkungsverbot; Produktionsabgaben; Zucker; Gemeinschaftsrechtliches...

Die Verfahren 4 K 189/10 VZr und 4 K 283/10 VZr werden zu gemeinsamer Entscheidung unter dem Aktenzeichen 4 K 189/10 VZr verbunden. Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 2573/08)

Reduzierter Zuschlag auf geldwerten Vorteil für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte bei lediglich wöchentlichen Fahrten

Streitig ist unter anderem, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden Ermittlungsfehler des Beklagten entgegenstehen und ob dieser in zutreffender Weise den geldwerten Vorteil aus der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 1595/09 Z)

Zur Einreihung von LCD TFT-Farbmonitoren; Einreihung; Datenverarbeitungssystem

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 12. Dezember 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2009 werden aufgehoben, soweit die Einfuhrabgaben nicht mit den Bescheiden vom 2. Februar 2010 erlassen worden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 894/05)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei leerstehender Ruine und bei fehlender Kündigung eines Mietvertrags mit nicht zahlendem Mieter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Die Klägerin war im Streitjahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2010 (3 K 2099/05 B)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für im Jahr 2001 neu erworbenen, als Unland bezeichneten Grundbesitz von Religionsgemeinschaften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage eine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Grundsteuergesetz - GrStG - für ein von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2010 (7 K 6439/06 B)

Steuerfreiheit einer von der Europäischen Polizeimission vereinnahmten Vergütung, die ein beurlaubter Beamter für seine Tätigkeit...

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2004 vom 04.09.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2006 wird die Einkommensteuer nach einem zu versteuernden Einkommen von 20.189,00 Euro und einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 3380/07)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel bei Beteiligung an mehreren Gesellschaften; Gewerblicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der A [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 2185/09)

Unzulässigkeit gewerbsmäßigen Inkassos bei Steuerberatungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Anerkennung der klagenden GmbH als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz -StBerG- widerrufen hat. Gemeinsam mit ihrem 1965 geborenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 411/09 VSt)

Widerruf einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; Stromsteuerermäßigung; Selbstbedienungsbäckerei;...

Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 10.09.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2009 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (5 K 1556/08)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Schweizer Nummernkonto

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der 67 Jahre alte Kläger (Kl) ist kaufmännischer Angestellter und erhielt im Streitjahr, neben Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (3 K 2497/08)

Ansparrücklage nach § 7g EStG bei einem Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die erstmalige Bildung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG beim Rechtsvorgänger noch zulässig ist, wenn im Zeitpunkt der Bilanzerstellung der Betrieb im Wege der [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (6 K 2039/07)

Steuerfreie Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 2. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2007 mit der Maßgabe zu ändern, dass von den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (6 K 1177/07)

Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Unternehmens-, Wirtschafts- [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3272/07)

Zureichender Grund und analoge Anwendung des § 68 FGO im Fall einer Untätigkeitsklage; Verwendungsbeschränkung nach § 13 Abs. 1...

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1996, zum 31. Dezember 1997 und zum 31. Dezember 1998 sowie über die gesonderte Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3571/07)

Mietverhältnis über einen Teil der Wohnung, in der beide Partner einer Lebensgemeinschaft gemeinsam wohnen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2010 (7 K 1890/06)

Mineralölsteuervergütung in der Land- und Forstwirtschaft; Begrenzung der vergütungsfähigen Gasölmenge auf 10.000 Liter je Betrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung der Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 25b bis § [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (1 K 2104/06 B)

Teilwertabschreibung auf ein bebautes Grundstück; Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht als Fehlmaßnahme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine Teilwertabschreibung. Die Klägerin, eine Bauträgerin, betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (12 K 2218/09)

Neuregelung des Kindergeldanspruchs für geduldete Ausländer verfassungsgemäß; kurze Unterbrechungen im Aufenthaltsstatus unschädlic...

1. Unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 8. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum Juni 2001 bis Mai 2004 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (1 K 2357/06 B)

Inhaltsgleicher Bescheid unter neuem Datum als anfechtbarer Zweitbescheid; keine Anrechnung der durch den Insolvenzverwalter zurückgeforderten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war bis zum 31. März 1999 Inhaber von 70% der Geschäftsanteile der im Dezember 1996 errichteten und im Februar 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2010 (16 K 422/09)

Handwerkerleistungen für Pastorendienstwohnung; Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG

Streitig ist die Frage, ob die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.02.2010 (2 K 2102/06)

Bei ausländischer Auktion gezahltes Auktionsaufgeld als Bestandteil des Zollwerts

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Zollwert eines ersteigerten Bildes streitig. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 1694/07)

Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungsbescheid nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG; Tatbegehung i. S. v. § 1 Abs....

1. Der Bescheid vom 6. Juni 2006 über die Aufhebung der mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung vom 3. März 2005 bewirkten Steuerfestsetzung für 1996 bis 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. April [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (K 4190/08)

Frage der Einordnung einer Kostenbeteiligung durch den Träger einer Straßenbaulast (Gemeinde, Kreis, Land) als Entgelt oder Zuschus...

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) vom Land T (T) gewährte Kostenzuschüsse umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 4373/07)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 15. Dezember 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird die Einkommensteuer auf 161,56 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3668/08)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

1. Es wird festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 17. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2008 nichtig ist. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (11 K 498/07)

Erbschaftsteuerpflicht einer Hinterbliebenenversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 13. Mai 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2007 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 23.078 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2010 (2 K 59/08)

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Streitig sind Schätzungen sonstiger Einkünfte des Klägers i. S. von § 22 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der ... in A geborene Kläger und die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 3114/08)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma XYZ Software Vertrieb GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 2841/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma EFG GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Kläger war seit 19. Juli 2004 Geschäftsführer der 1979 gegründeten GmbH. Gegenstand des [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 3659/09)

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs durch das Finanzamt (FA). Der Kläger war seit 1979 bis zum 19. Juli 2004 [...]

FG München - Beschluss vom 22.02.2010 (14 K 3491/08)

Ablehnung der Berichterstatterin wegen Befangenheit

Der Antrag auf Ablehnung der Berichterstatterin wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden, noch nicht entschiedenen Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Mit Schriftsatz vom 25. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2010 (3 K 159/09)

Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung

Streitig ist im Rahmen der Einheitsbewertung die für das Neubau-Geschäftshausgrundstück im Ertragswertverfahren zu schätzende übliche Büromiete nach den noch geltenden Wertverhältnissen des Hauptfeststellungszeitpunkts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (15 K 44/10)

Keine Abzugsbegrenzung nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn aus der Beteiligung keine Einnahmen geflossen sind

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein aus dem Veranlagungszeitraum 2003 in den streitigen Veranlagungszeitraum 2002 zurückgetragener Verlust aus den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb nach § 17 Abs. 4 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2010 (4 K 243/08)

Im Vorverfahren nicht aufgetretener Bevollmächtigter/Beistand

Nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO sind die Gebühren und Auslagen eines Vorverfahren erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (3 K 293/09)

Einwilligung in Löschung eines dinglichen Wohnrechts als freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Löschung; Dingliches Wohnrecht; Freigebige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) begründet. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.02.2010 (6 K 228/09)

Verpflegungsmehraufwand von Linienbusfahrern

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger war im Streitjahr 2006 als Linienbusfahrer beim A (...) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (8 K 4290/06 H)

Feststellung einer Steuerhinterziehung aufgrund von Wahrscheinlichkeitsaussagen; Bestimmtheit; Haftungsbescheid; Haftung; Steuerhinterziehung;...

Der Haftungsbescheid vom 22. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2010 (4 K 843/09)

Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorliegt. Die Klägerin ist Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH. Laut Protokoll der Gesellschaftersitzung vom 12.02.2005 hatte sie im Streitjahr Anspruch [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.02.2010 (6 V 21/10)

Zinsschranke: Sind die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG...

Streitig ist die Anwendung der sog. Zinsschranke nach § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.V.m. § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 4h Einkommensteuergesetz (EStG). Antragstellerin ist eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2010 (2 K 215/09)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenzeröffnung in 2006; Insolvenzrechtliche Begründung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2010 (2 K 409/09)

Berücksichtigung eines Darlehensverlustes als Betriebsausgabe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen, 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Darlehensverlust als betrieblicher Aufwand [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2010 (6 K 390/08 AO)

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Kl.) stammt aus Syrien. Sie ist mit Herrn O [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2010 (12 K 1359/09)

Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007; Androhung/Festsetzung von Zwangsgeld;...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung des beklagten Finanzamts (der Beklagte) vom 23.03.2009 über den Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2010 (1 K 2823/09 U)

Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs; Vorsteuerabzug; Geschäftsveräußerung; Berichtigung; Vorsteuerkorrektur; Vertrauensschut...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Umsatzsteueränderungsbescheid für das Jahr 1995, mit dem ein zu Unrecht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2010 (4 K 12199/06)

Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der zeitlichen Zuordnung eines Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen; Veräußerung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger abgegebene Erklärung nach Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung -StraBEG-) wirksam ist und im Umfang [...]