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FG Münster - Urteil vom 17.08.2010 (1 K 3969/07 F)

Wertaufhellung bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung

Streitig ist die Berücksichtigung der Bildung einer Rückstellung für Beratungskosten in Höhe von 7,2 Mio Euro zum 22.12.2003 in der Bilanz der B Bauelemente GmbH & Co. KG (im Weiteren auch nur KG). Die Kläger waren bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.08.2010 (10 K 2787/07)

Besuchsfahrten zu Angehörigen im Altenheim als außergewöhnliche Belastungen; Außergewöhnliche Belastung; Besuchsfahrt; Krankheitskosten;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger Fahrtkosten für Besuchsfahrten zur Mutter der Klägerin beziehungsweise zur Tante des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2010 (1 K 1821/07 E)

Beitragszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Streitig ist, ob der Erstbeitrag für eine Rentenversicherung als im Vorjahr geleistet gilt. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin schloss im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2010 (11 K 245/09)

Spezieller Ermessensfehler bei der Haftung nach § 75 AO; Haftungsbescheid; Ermessensfehler; Haftung; Betriebsübernahme

Streitig ist die Haftung der Klägerin als Betriebsübernehmerin nach § 75 Abgabenordnung (AO). Der Ehemann der Klägerin, A, hatte seit Mai 2000 ein Transport- und Speditionsunternehmen als Handelsgeschäft betrieben, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2010 (12 K 2384/08 G)

Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG; Gewerbesteuerpflicht; Freiberufler-GmbH & Co. KG; Abfärberegelung; Geschäftsführungsbefugnis;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, wendet sich gegen die Festsetzung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2010 (12 K 236/06 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die im Jahre 1997 gegründete Klägerin zu 2) erwarb im Gründungsjahr zum einen [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2010 (10 K 1767/09)

Kindergeld; kein inländischer Wohnsitz des Kindergeldberechtigten bei Arrest im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....02.1990 geborenen A und der am ....09.1992 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2010 (5 V 146/08)

Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Höhe der Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung für den Taxenbetrieb des Antragstellers. Der Antragsteller betreibt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2010 (5 V 129/08)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (9 K 9059/08)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei ungekürzter Auszahlung der Löhne, durch Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Mitgeschäftsführer einer '... GmbH' mit Sitz in ... [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2010 (8 K 309/10)

Kontenpfändung nach österreichischem Amtshilfeersuchen wegen Vollstreckung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Kontenpfändung auf Grund eines Ersuchens um Amtshilfe durch Vollstreckung der Bezirkshauptmannschaft T. des Landes S., [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.08.2010 (3 K 31/09)

Investitionszulage; Begriff des Erstinvestitionsvorhabens; Anschaffung von Förderbändern, Schmelzbehältern und Fünfwalzwerk als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anschaffung von Förderbändern und zweier Schmelzbehälter als Teil eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.08.2010 (3 K 180/09)

Entnahme eines dem Unternehmensvermögen durch Geltendmachung des hälftigen Vorsteuerabzugs zugeordneten Autos auch nach Ablauf des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin entnahm einen Personenkraftwagen aus dem Betriebsvermögen ihres gewerblichen Unternehmens und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2010 (4 K 2418/09 Z)

Einreihung - Einreihung von Flachsteckhülsen und Flachsteckern mit Crimpanschluss

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.08.2010 (6 K 642/10)

Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Kündigung der Haftpflichtversicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zulassung als Steuerberater. Mit Schreiben vom 12. November 2008 teilte die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.08.2010 (2 K 1207/10)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist; Beginn der Zahlungsverjährung erst...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuerbeträge. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2010 (10 Sa 1574/08)

Auskunftsklage zur Bonuszahlung an andere Arbeitnehmer; Stufenklage zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 2. September 2008 - 1 Ca 130/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welche der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2010 (1 K 2690/09 E)

Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG; Anteilserwerb des Veräußerers durch Schenkung; Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2009 wird der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.03.2009 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 274.468 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (11 K 141/09)

Pauschaler Nutzungswert bei untypisch geringer Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zur Arbeitsstätte; LSt-Haftung; Fahrten; Wohnung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (4 K 41/08)

Besteuerung; Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung. Der Kläger, der im Jahre 1945 geboren ist, war ab dem 1. Januar 1973 als leitender Angestellter tätig, zuletzt bei der X GmbH. Sein [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.08.2010 (5 V 1142/10 F)

Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist; Ansparrücklage nach § 7g EStG in der Betriebseröffnungsphase...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie über die Frage, ob die Verluste der Antragstellerin (Astin.) dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.08.2010 (2 KO 2/10)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr

I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung, insbesondere ob eine Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.08.2010 (1 K 116/09 (5))

Befugnis des Schenkers eines Grundstücks und Schuldners der Schenkungsteuer zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den wegen der Schenkung...

Die Einspruchsentscheidung vom ... betreffend den Bescheid vom ... über die gesonderte und einheitlich Feststellung des Grundstückswertes zum ... für das Grundstück ... wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (8 V 1107/10)

Verwerfung eines formell ordnungsgemäßen Gesetzes im AdV-Verfahren (hier: Ehegattensplitting für die Lebenspartnerschaft)

1. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, auf der Lohnsteuerkarte des Antragstellers für 2010 anstelle der Steuerklasse I die die Steuerklasse III einzutragen, wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2010 (5 K 601/06)

Rückforderung von Eigenheimzulage nach Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Mit notarieller Urkunde vom 22. April 2003, Urkunden-Nr. ..., des Notars ... in H. erwarben die Kläger das Grundstück Gemarkung B., Flur ..., Flurstück ... unter der [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (14 V 2008/10)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Zinsen zur Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsachverfahren, ob das Finanzamt zu Recht Umsätze zuschätze. Der Antragsteller betreibt einen [...]

FG München - Urteil vom 04.08.2010 (1 K 608/07)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 10a S. 1 und 2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a Gewerbesteuergesetz in der ab 1. Januar [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2010 (1 K 1130/07)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts S das [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.08.2010 (2 K 70/10)

Rüge des rechtlichen Gehörs mit Gegenvorstellung

Die Klägerin hat am 30. Juli - Freitag - 2010 (Eingang beim Finanzgericht um 14:34 Uhr per Fax, vorgelegt am Montag den 2. August um 8:40 Uhr) ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter A gestellt. Auf den Inhalt des das [...]

FG München - Beschluss vom 04.08.2010 (10 V 1114/10)

Keine Zuordnung von mit Wohnräumen verbundenen Flächen zum Betriebsvermögen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2010 (I-15 W 85/10)

Überprüfung der Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Dr. X & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist im Handelsregister Essen eingetragen. Als Geschäftsführer ist der Steuerberater T2 in T vermerkt. Am [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.08.2010 (2 K 70/10)

Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter

Die als Rechtsanwältin tätige Klägerin wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Zur Begründung machte sie insbesondere geltend, bei Berufsgeheimnisträgern sei eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.08.2010 (2 K 472/09)

Beratungsleistungen eines Finanzunternehmens i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. d. § 1 Abs. 1...

Streitig ist, ob die Beratungsleistungen, die die Klägerin gegenüber inländischen Kapitalanlagegesellschaften erbrachte, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 von der Umsatzsteuer befreit waren. Die Klägerin ist eine [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 03.08.2010 (3 B 205/10)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für einen Antrag eines Bürgers auf Erlass einer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2010 -11 L 544/10- wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2010 (6 V 1868/10 A(K,G,AO))

Pensionszusage für beherrschenden Gesellschafter; Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Beherrschender Gesellschafter; Vorzeitige...

Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 2006 vom 04. März 2010 und des Bescheides über den Gewebesteuermessbetrag 2006 vom 19. März 2010 wird bis einen Monat nach Ergehen einer das Hauptsacheverfahren 6 K [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2010 (11 K 763/08 G,F)

Begrenzung des Schuldzinsenabzugs; Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4 a EStG; Unterentnahme; Verrechnung eines Einlagenüberschusses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der abziehbaren Schuldzinsen der Jahre 2002 bis 2005 nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2010 (16 K 55/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung; Unberechtigter Steuerausweis; USt-Vorauszahlung; Unberechtigter Steuerausweis

Die Klägerin war als Einzelhandelsunternehmen im Kraftfahrzeughandel tätig. Sie führte regelmäßig Fahrzeuge in das Zollgebiet der europäischen Union ein, um diese dort weiter zu verkaufen. Im Rahmen ihres [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2010 (15 K 3156/08)

Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft und Einkünftefeststellung nach der Bruttomethode ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Gewinnanteile des Klägers aus seiner Beteiligung an der Fa. KG (im Folgenden KG) in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 5606/08)

Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, die ohne Hinweis auf das Prüfungsrecht des FA...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 4. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 2073/09)

Fremdvergleich beim Erwerb einer Immobilie durch nahe Angehörige (Ehegatten)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind der Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2010 (4 K 392/09)

Schenkungsteuer für von als Betriebseinnahmen erfassten Geldmitteln

Streitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer unterlegen hat. Die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 762/09)

Lieferung warmer Mahlzeiten durch einen Menüservice an Schulen und Kindergärten unterliegt dem Regelsteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85 % zu tragen. Im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2010 (9 K 1083/10)

Kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei länger als vier Monate in der Zeit zwischen dem Abbruch einer Schulausbildung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar und Februar 2009 sowie September bis Dezember 2009 aufgehoben und Kindergeld für den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2010 (4 K 289/06)

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei kreditfinanziertem...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldzinsen für den Erwerb von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 215/09)

Begünstigung nach § 13a ErbStG für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Begünstigung des § 13a ErbStG auf zum Teil treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile. Die Kläger sind ausweislich des Testaments aus dem Jahre 1996 'je zur Hälfte' [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 2054/07)

Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage

Streitig ist die Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für die Anschaffung einer Windkraftanlage. Die Kläger A betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Gütergemeinschaft und [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2010 (13 K 1791/07)

Steuerhinterziehung durch Zwischenschaltung einer Schweizer Gesellschaft und Honorarsplitting

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Tätigkeit, Vermietung und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 322/10)

Sacheinlage; einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung je eines Betriebes mit negativem und positivem Kapital durch dieselbe...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 3. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2010 wird dahingehend abgeändert, dass bei der Ermittlung des Gewinns keine Abschreibungen für den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 459/07)

Aufteilung der Einkünfte aus einer gemischten Tätigkeit (hier: häusliche Krankenpflege undhäusliche Pflegehilfe)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 2. Dezember 2004 über den Beginn der Buchführungspflicht ab dem 1. Januar 2005. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2010 (I-8 U 112/09)

Aufhebung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung einer GmbH durch die Gesellschafterversammlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2009 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Der zu Nr. 1 des Urteilstenors beschiedene Klageantrag zu Nr. 1 [...]