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FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 1571/07)

Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation zur Vereinfachung des Datentransfers zwischen Handelspartner...

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die daraus resultierende Berechtigung zum Vorsteuerabzug streitig. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in N, welcher mit Satzung [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 914/08)

Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Der Kläger begehrt für die Streitjahre die Feststellung von Verlusten aus nichtselbständiger Arbeit resultierend aus seiner Ausbildung zum Luftverkehrspiloten. Der Kläger schloss unter dem 20.10.1995 einen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.06.2010 (5 K 424/06 (Kg))

Teilweise stattgebender Änderungsbescheid während des Klageverfahrens führt insoweit zur Unzulässigkeit der Klage; Kindergeld für...

Der Antrag wird abgelehnt. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Kindergeld für die Tochter S., geb. ..., für die Zeit von Oktober 2004 bis Mai 2005. Die Klägerin bezog für ihre Tochter, die einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2010 (16 K 358/09)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Waldinventur; Umsätze gegenüber Mitgliedern einer Forstbetriebsgemeinschaft; Mindestbemessungsgrundlage;...

Streitig sind die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus einer mit öffentlichen Mitteln bezuschussten Waldinventur. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des rechtsfähigen Vereins gem. § 22 BGB. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2010 (13 K 416/10)

Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Umwandlung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2002. Die Klägerin wurde 1998 als M GmbH & Co. KG gegründet und am 16. November 1999 im [...]

OLG München - Urteil vom 10.06.2010 (23 U 5456/09)

Rechtsfolgen eines Verstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbo...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines Mandantenstammes Gegenstand einer Betriebsaufspaltung ist und daher die Pachtzinsen zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2010 (16 K 136/06)

Rechnungsanforderungen für Vorsteuerabzug

Der Kläger betreibt in N. einen Handel mit Nutzfahrzeugen. Das Unternehmen wurde von dem Kläger in den Streitjahren als Einzelunternehmen geführt. Im Jahr 2003 führte der Beklagte für die Streitjahre eine Außenprüfung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.06.2010 (2 K 287/07)

Anwendung des ermäßigten Biersteuertarifs Merkmal der Unabhängigkeit einer in eine Unternehmensgruppe eingebundenen Brauerei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Tarifermäßigung des § 2 Abs. 2 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2010 (6 K 3678/06)

Entsprechende Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG, wenn sich die Steuerfreiheit der Verwendung des Wirtschaftsgutes aus einer Berufung auf...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerberichtigungsbeträgen aus Anlass der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 1441/08)

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Änderung des Grundstückskaufvertrags (weniger Grundstücke) bei gleichem Gesamtkaufpreis;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob aufgrund nachträglicher Änderung eines Grundstückkaufvertrages die festgesetzte Grunderwerbsteuer aufzuheben bzw. zu ändern ist. [...]

FG Saarland - Urteil vom 10.06.2010 (1 K 1209/07)

Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (10 Ko 4258/09)

Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 11 K 1158/96 wegen Einkommensteuer 1977 bis 1979, im Verfahren 11 [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (2 K 48/10 (1))

Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher Dinner-Show) keine einheitliche Leistung

Der geänderte Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 wird dahin geändert, dass die festgesetzte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2010 (7 K 4178/08 E)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen als dauernde Last; Vermögensübertragung; Versorgungsleistungen; Sonderausgabenabzug;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie werden in den Streitjahren (2002 – [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 43/10)

Nichtigkeit eines geschätzten Einkommensteuerbescheids mit einer Steuerfestsetzung von 0 Euro bei bewusster genereller Nichtberücksichtigung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.08.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2009 wird die Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 29.01.2009 festgestellt. Der Beklagte trägt die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 1573/09)

Änderung der in der Insolvenztabelle eingetragenen Forderung aus Umsatzsteuervoranmeldungen nach Zustimmung des FA zur Jahreserklärun...

1. Der Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides v. 10.4.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung v. 11.8.2009 einen Feststellungsbescheid zu erlassen, demzufolge eine Insolvenzforderung in Höhe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2010 (3 K 1568/04)

Unbefristetes Bergwerkseigentum als immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftsgut; keine Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) auf [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (3 K 57/09 (1))

Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung der Erlassregelung in § 33 des Grundsteuergesetzes in der Fassung des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.06.2010 (7 V 688/10)

Begründung einer Zollschuld im insolvenzrechtlichen Sinn durch Überführung in den freien Verkehr; Zollschuld; Überführung; Freier...

Der Antragsteller (Ast.), der Insolvenzverwalter über das Vermögen Fa. X- GmbH ist, begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Bescheids, mit dem nach Ablauf der Frist zur Beendigung von aktiven Veredelungen ohne [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1516/08)

Kindergeld; Wirkung einer Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit zum Nachweis des Bemühens um eine Ausbildungsstelle

Der Bescheid vom 30. Mai 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für Januar bis Juni 2008 zu bewilligen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1121/09)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Der Kläger ist Alleingesellschafter des Garten- und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1250/07)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids. A X (Vollstreckungsschuldner) schuldete im April 2006 Umsatzsteuer und Zinsen für die Jahre 1998 bis 2002 in Höhe von 56.470,04 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 656/09)

Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Der Kläger ist Alleingesellschafter des Garten- und Landschaftsbaubetriebes F GmbH. Daneben betreibt er als Einzelunternehmer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 877/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen

Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist. Die Klägerin betreibt in A seit 30.12.1994 das Mietwagenunternehmen B mit Fahrergestellung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2010 (3 K 234/09)

Streitwert bei sukzessiven Begehren

Die Streitwertfestsetzung ergeht aufgrund § 63 Abs. 2 Satz 2 Alt. 3 GKG. A. Mit Schätzungsbescheid vom 20. Juli 2009 wurde die Einkommensteuer 2007 auf 101.741 EUR festgesetzt. Nach erfolglosem Vorverfahren und [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.06.2010 (9 Ko 647/10 KFB)

Kostenfestsetzung nach Hauptsacheerledigung

I. Im Klageverfahren 9 K 3390/07 haben die Beteiligten nach der Zusage einer Teilabhilfe durch das Finanzamt (FA) noch während des vorbereitenden Verfahrens den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.06.2010 (4 K 3856/08 Ki)

Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen zur Bemessungsgrundlage; Verfahrensweg bei Einwendungen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung im Hinblick auf die nach § 51 a Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) angeordnete Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Einkünften aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2010 (3 V 62/10)

Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

A. Die Antragsteller begehren Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Solidaritätszuschlages 2008 wegen Verfassungswidrigkeit. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 25. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.06.2010 (5 K 71/08)

Beginn eines Gewerbebetriebs; Sonderabschreibungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Sonderabschreibungen gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Recht nicht berücksichtigt hat. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.06.2010 (4 K 102/09 (4))

Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeitserlaubnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt, die Beklagte zur Festsetzung von Kindergeld für die Kinder [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.06.2010 (6 K 519/06)

Vorsteuerabzug aus der grundhaften Sanierung eines Markplatzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin aus den Kosten für die grundhafte Sanierung ihres Marktplatzes ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.2010 (13 K 126/09)

Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen bei Überentnahmen; Höhe der Investitionszinsen als neue Tatsache; Neue Tatsache; Schuldzinsen;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG zulässig ist und die Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.06.2010 (2 Ko 4/10)

Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung; Voraussetzungen für das Entstehen einer zusätzlichen Erledigungsgebühr...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.03.2010 wird zurückgewiesen. 1. Über die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2010 (4 K 4132/06 B)

Rückwirkende einvernehmliche Änderung der Bestimmung des zum Erhalt des Kindergelds berechtigten Elternteils für noch nicht ausgezahltes...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.01.2006 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 06.06.2006 verpflichtet, der Klägerin gegenüber Kindergeld für die Kinder B und C in gesetzlicher Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2010 (4 K 1511/09)

Zeitpunkt es Beginns der Bertiebsprüfung; Keine vierwöchige Vorbereitungsfrist vor der Betriebsprüfung eines konzernangehörigen...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 24. Oktober 2007 rechtmäßig ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2010 (18 U 72/09)

Pflicht der Gesellschafter zur Zustimmung zur Abberufung des Geschäftsführers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.04.2009 wie folgt abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, der Abberufung des Herrn Q. X. als Geschäftsführer der H. C. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (12 K 12053/10)

Kein Finanzrechtsweg für behaupteten Anspruch auf Vergütung nach dem StBerG bzw. UrhG

Im Jahre 2003 verabschiedete der Bundestag auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion vom 01.07.2003 (Bundestag-Drucksache [BT-Drucks.] 15/1309) das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2010 (2 V 454/10)

Umsatzsteuersatz für Dinner-Show; Einheitliche Leistung zum Regelsteuersatz; Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2004, alle vom 22. Dezember 2010 in Höhe von EUR 12.228,53 für 2002, von EUR 18.026,27 für 2003 und von EUR 18.130,06 für 2004 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 31.05.2010 (1 W 6/10)

Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 24.09.2009 wird als unbegründet zurückgewiesen. Es wird angeordnet, dass von einer Erhebung der Kosten abzusehen ist. [...]

FG Köln - Beschluss vom 31.05.2010 (4 V 312/10)

Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Antragstellers steuerfrei sind. Der Antragsteller betreibt eine Schwimmschule im 'K' in R. Über die Nutzung des 'K' hat er mit der Stadt R einen Vertrag abgeschlossen. Er bietet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2010 (12 Sa 875/09)

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit bei Entbehrlichkeit vorheriger Abmahnun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 26.02.2009 - 3 Ca 311/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2010 (3 K 258/08)

vGA durch Geldwäsche; Zinseinnahmen aus verpfändeten Guthaben steuerpflichtig; vermögenssteuerliche Irrelevanz von Schulden, deren...

Die Beteiligten streiten - nach Klagrücknahme im Übrigen - noch um die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1991 und um den Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1991. I. Die Kläger waren in den Streitjahren Eheleute [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2010 (9 K 9081/09)

Eigenheimzulage; Wirtschaftliches Eigentum an auf eigene Kosten auf fremdem Grundstück errichteter Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährung von ungekürzter Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 hat. X war im Grundbuch eingetragene Alleineigentümerin des --m2 großen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2010 (4 K 420/09 E)

Abziehbarkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger (VdBS)

Streitig ist die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) für Zeiträume ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2010 (6 K 4384/08)

Keine passive Rechnungsabgrenzung bei erwartetem Abgangsverlust

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP). Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2010 (6 K 4384/08)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten zur Verteilung des erwarteten Abgangsverlustes eines vermieteten Pkw auf die Mietdauer

FG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (4 V 1078/09)

Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin, eine i.S. von § 2 UStG unternehmerisch tätige GbR unter jeweils [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.05.2010 (8 V 52/10 GrE)

Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung...

I. Streitig ist die ernstliche Zweifelhaftigkeit der Nichtanwendung von § 3 Nr. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen den Partnern einer eingetragenen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2010 (15 K 4603/06)

Zurückweisung einer nicht in Deutschland nieder- und zugelassenen Briefkastengesellschaft als nicht vertretungsbefugt für das Steuerverwaltungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Klägerin rechtmäßig als Bevollmächtigte eines Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen hat. Herr C wird beim Beklagten steuerlich unter der [...]