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BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (IX S 10/10)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels einer neuen Billigkeitsgrundlage sowie eines Zulassungsgrundes mit grundsätzlicher Bedeutung...

I. Anhörungsrüge Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist neben weiteren, hier nicht problematischen Voraussetzungen auf die Rüge des Klägers, Beschwerdeführers, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (2 K 1638/09)

Aufwendungen für das Reinigen von Berufskleidung als Werbungskosten

Streitig sind die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Kleiderwäsche sowie die Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Berufsausbildung eines Kindes. Die Klägerin, Mutter einer am 18. Juli 1990 geborenen Tochter, [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2010 (II B 164/09)

Ermessensausübung der Finanzverwaltung im Rahmen der Dateneinsicht; Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstitute...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2010 (XI B 85/09)

Hinreichende Begründung einer Beschwerde bei der Frage nach den Voraussetzungen einer Vereinbarkeit des steuerrechtlichen Mitwirkungsgebots...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.09.2010 (5 K 1539/09 (Kg))

Kein Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG für ein von einem Juastudenten für seinen Vater erfolgreich durchgeführtes Einspruchsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung nach § 77 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Familienkasse hatte dem Kläger für seinen am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2010 (9 K 321/07)

Vorsteuerabzug bei mehrfacher Lieferung des selben Gegenstandes

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2007 wird der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 27. Oktober 2006 (St.-Nr.) dahin geändert, dass die Umsatzsteuer um ... DM (... EUR) gemindert und auf ... DM [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2010 (3 K 1015/08)

Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit der vermittelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2010 (VII S 17/10)

Bestimmung des Werts eines Verfahrens wegen einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) nach dem Auffangwert

I. Die Antragstellerin und vormalige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Mai 2005 die Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für Stahlseile beantragt, die in der Demokratischen Volksrepublik [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2010 (IV B 34/10)

Ausreichen einer einmaligen Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren;...

I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Leasinggesellschaft in der Rechtsform einer KG (im Folgenden auch: Fonds-KG), an der im Jahre 2003 (Streitjahr) neben der --ausschließlich [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2010 (8 K 2633/08)

Keine Lohnsteuerpauschalierung für anstelle der Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung überlassenen Verzehr-Gutschein

1. Die streitigen Bewirtungsaufwendungen sind gem. § 40 I EStG mit dem gem. § 38 a EStG (in der jeweils für das Streitjahr geltenden Fassung) zu ermittelnden Pauschsteuersatz zu versteuern. 2. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2010 (16 K 4953/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im August 2007 Kindergeld für seine Kinder 'A' (geb. 1996), 'B' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 369/05)

Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der GbR

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Streitig ist, ob die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der A & B GbR zu Recht erfolgt ist. Aus einem durch die Steuerfahndung Pforzheim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 1585/09)

Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes Betriebsvermögen - Privatanteil Telefonkosten

Strittig sind die Zuordnung eines (Zweit-)Kraftfahrzeugs zum Betriebsvermögen und die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs wegen privater Telefonkosten. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 2286/08)

Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes Betriebsvermögen

Strittig ist die Zuordnung eines (Zweit-)Kraftfahrzeugs zum Betriebsvermögen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger haben eine Tochter, die 1979 geboren wurde. Der [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 1506/08)

Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Der Kläger wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin, vom Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

OLG München - Beschluss vom 23.09.2010 (31 Wx 149/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall der für eine Unternehmergesellschaft geltenden Beschränkung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1, die mit Gesellschaftsvertrag vom 3.2.2010 gegründet worden war, wurde am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 2089/10)

Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung

Strittig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Leistungsempfänger. Die Klägerin ist eine unternehmerisch tätige Grundstücksgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft, vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2010 (III R 64/09)

Wiedereinsetzungsantrag eines Rechtsanwaltes im Falle der Versäumung einer Einlegungsfrist durch einen in der Kanzlei beschäftigten...

Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Frist für die Einlegung der Revision [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2010 (8 K 1712/09 (Kg))

Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeld-Aufhebungsbescheid; Inanspruchnahme von Erziehungszeit begründet keinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des zu Gunsten des Klägers für die Tochter J. festgesetzten Kindergeldes ab Juni 2009. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 1433/08)

Tattoo-Vorlagen nicht steuerbegünstigt

Streitig ist, ob für die Erstellung von Tattoo-Vorlagen der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG anzuwenden ist. Der Kläger ist als Tattoo-Zeichner unternehmerisch tätig, ohne [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2010 (XI B 97/09)

Eine dem Amtsermittlungsgrundsatz genügende Sachverhaltsermittlung trotz Unterlassens einer Erhebung von möglichen Beweismitteln...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2010 (IX B 77/10)

Ansetzen von Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung bei Vorliegen rückläufiger Mieterlöse an einem vermieteten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von der [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (15 K 4529/06)

Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung im [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 3480/08)

Nachweis der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2005 bis September 2008 für den Sohn G., geboren am 31.1.1986. Der Sohn schloss seine Schulausbildung im Juli 2005 ab. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 113/09)

Minderung von bisher festegesetzten Nachzahlungszinsen

1. Der Bescheid über Zinsen zur Einkommensteuer 1996 vom 11. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2008 wird geändert; die Zinsen zur Einkommensteuer werden auf 160.744,00 EUR herabgesetzt. [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (11 K 2166/07)

Arztpraxis mit sechs Tiefgaragenstellplätzen als ein Objekt i. S. d. für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels maßgeblichen...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 19. November 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2007 wird der Gewerbesteuermessbetrag 1996 auf 0 EUR festgesetzt. 2. Unter Änderung des Bescheides vom 19. [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2010 (IX ZR 26/09)

Hinweispflicht eines Steuerberaters gegenüber seinem Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung i.R.d. Anmeldung...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Januar 2009 und der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2010 (6 W 64/10)

Vorläufige Löschung eines SCHUFA-EintragsÜberwiegen eines schutzwürdigen Interesses an einer Löschung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, 1.a) den in der Datenbank der Antragsgegnerin enthaltenen Negativeintrag über den Antragsteller, mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.09.2010 (2 K 173/08)

Tätigkeit eines Rechtsanwalt als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung und Insolvenz als vermögensverwaltende Tätigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 10.335,00 EUR [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 1966/09)

Voraussetzungen für die Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für sein Kind A (geb. 00.12.1988) für den Zeitraum September 2008 bis März 2009 Kindergeld zusteht. Die Beklagte hob mit Verfügung vom 7. Mai 2009 für die Zeit ab [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (11 K 1169/08)

Kein Rückfall des Besteuerungsrechts bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an den Wohnsitzstaat bei Verzicht des Tätigkeitsstaates...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 05. Januar 2007, geändert mit Bescheiden vom 20. Februar 2007 und 12. März 2007, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 282/07)

Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einzelhandelsgewerbebetrieb und der Betrieb der Photovoltaikanlage einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen. Der Kläger erzielt als Einzelhandelskaufmann Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 54/09)

Erhöhung der anzusetzenden Lohneinkünfte eines Arbeitnehmers bei einer arbeitgeberseitigen Fahrergestellung für Fahrten zwischen...

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorliegen sowie ob und in welcher Höhe die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens samt Fahrer einen geldwerten lohnsteuerrechtlich zu erfassenden [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 57/09)

Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuer (EStG) als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug; Ausgleich für abziehbare,...

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber unentgeltlich überlassenen Dienstwagens für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der nichtselbständig tätige [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 46/09)

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/4 nach der im März 2004 verstorbenen Erblasserin (E). Sie und ein weiterer Miterbe (M), der nunmehrige [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 2467/08)

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Rücknahme von (Individual-)Mehrwegpaletten ist zulässig

Streitig ist, ob die Klägerin für die Verpflichtung zur Rücknahme von Mehrwegpaletten in ihrer Bilanz eine Rückstellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HBG zu bilden hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 54/09)

Zahlung einer ausländischen Steuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)

I. Die Mutter (Schenkerin) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wandte diesem am 2. Mai 1994 einen Geldbetrag von ... DM und am 31. Oktober 1994 von ... DM zu. Ihr Wohnsitz befand sich zum Zeitpunkt der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 55/09)

Formelle Verfassungsmäßigkeit der auf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen...

I. Streitig ist die zutreffende Anwendung der 0,03%-Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004, [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 36/09)

Anwendung des § 3 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei einer Vertragsübernahme; Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11. September 2006 erwarb der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum Kaufpreis von 250.000 EUR ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 62/08)

Minderung der Ansprüche auf Rückzahlung eingesetzten Kapitals als Folge von i.R.e. Schneeballsystems erhaltener Zahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) sowie die Revisionskläger zu 2. und 3. sind der Ehemann und die Rechtsnachfolger der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehefrau des Klägers. Die Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2010 (IV B 120/09)

Berücksichtigung einer unterlassenen Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen; Gewinnfeststellung...

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2010 (3 K 165/07)

Erklärung zur Hauptsacheerledigung, wenn der im Klageverfahren erlassene Jahreseinkommensteuerbescheid nach § 68 FGO den angegriffenen...

Streitig ist, ob der Rechtsstreit beendet ist. Der Kläger ist als Makler und Projektentwickler tätig. Die Klägerin war an der A-G mbH von deren Gründung am 08.07.1993 an mit 15 % (nominell 30.000 DM) beteiligt. Zum [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2010 (4 K 478/07)

Steuerfreie Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG

Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 30.4.2001 schloss die Klägerin mit dem privaten Verein A in B als sog. 'Träger' einen Betreuungsvertrag für den Jugendlichen C. Nach diesem [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2010 (6 K 134/08)

Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz der Bundesrepublik Deutschland; Bundesrepublik Deutschland;...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Mit Schreiben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (14 K 14203/07)

Pflichtteilsanspruch eines Kindes bei Berliner Testament der Eltern und Tod des ersten Elternetils nur bei ernsthafter Geltendmachung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Ansatz einer Pflichtteilsverbindlichkeit als Erblasserschuld nach § 10 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 548/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Pickup Ford Ranger

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Mai 2005. Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs des Herstellers Ford mit dem [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2010 (10 K 561/09)

Anforderungen an den Nachweis von Anschaffungs- und Veräußerungskosten bei Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 03.05.2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 11.956 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2010 (1 K 3016/08)

Umsatzsteuerpflicht bei e-bay-Verkäufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.09.2010 (3 K 2016/07)

Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; Unterschiedliche Steuersätze bei Mietwagen- und Taxiunternehmen...

1. Die Umsatzsteueranmeldung für 2007 vom 27.01.2009 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.02.2010 wird geändert und die Umsatzsteuer auf 20.818,02 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.09.2010 (3 K 1110/07)

Aufrechnung von Insolvenzforderungen gegen Steuererstattungsansprüche aus vom Insolvenzverwalter freigegebenem Neuerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Über das Vermögen des Klägers ist am [...]