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BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 11/08)

Besonderer finanzieller Bedarf von Stiftungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren den Sonderausgabenabzug von Spenden für gemeinnützige Vereine nach Maßgabe der Regelungen für Stiftungen. Neben Parteispenden machten die Kläger in ihrer [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 31/09)

Möglicher steuerrechtlicher Abzug von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten als Sonderausgabe...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 5. August 1997 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2010 (3 K 3232/07)

Grundstücksbewertung; gemeiner Wert bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens und stichtagsnaher Veräußerung des Grundstück...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Nachdem die Erblasserin, ..., am 7. Dezember 2004 verstorben war, forderte das für die Erbschaftsteuerveranlagung zuständige Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 55/03)

Besteuerung von Handelsvertreterausgleichszahlungen als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1976 für die Fa. L als Handelsvertreter tätig. Der Kontrakt endete vertragsgemäß mit [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 16/09)

Abziehbarkeit von Altenteilleistungen eines Einkommensteuerpflichtigen an seine Eltern als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dem Kläger war von seinen Eltern durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1981 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2010 (7 K 423/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters; Ausschluss bei Kindergeldbezug in Polen; Kindergeldanspruch; Polnischer Saisonarbeiter;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war von Juni bis Oktober 2005 und von Juni bis Oktober 2006 in der Bundesrepublik bei einem deutschen [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 10/09)

Voraussetzungen der Zugrundelegung eines Vermögensübergabevertrags und Versorgungsvertrags der Besteuerung; Anerkennung von Rentenzahlungen...

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem mit notariellem Vertrag vom 15. September 2003 (Übergabevertrag) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum 1. Oktober 2003 das Eigentum an zwei [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 61/09)

Ablaufhemmung bzgl. der Festsetzungfrist durch Übernahme der von einem Betriebsprüfer durchgeführten Ermittlungen durch das Finanzam...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) messen folgenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 15/10)

Notwendige Beiladung eines Treuhänders i.R.e. Klage eines über diesen an einer Personengesellschaft beteiligten Treugebers gegen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte und einheitliche [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2010 (4 K 300/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn in achtmonatiger Übergangszeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Februar 2008 für den Sohn der Klägerin C., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2010 (13 K 4754/08 F)

Zufluss von auf Wertschecks angegebenen Beträgen im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe und nicht erst im Jahr der Einlösung der Wertschecks;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide 2004 bis 2006. Die Klägerin, 'N-KG', [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2010 (13 K 997/08 E)

Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kapitalerhöhung; Maßgeblichkeit der Handelsregistereintragung; Anteilsveräußerung; Wesentlichkeitsgrenze;...

Unter Abweisung der weitergehenden Klage werden der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 vom 12.6.2002 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22.2.2008 dahingehend geändert, dass für die [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 121/09)

Zulässigkeit der Revision bei der Rüge einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung und einer fehlerhaften Rechtsanwendung als materiell-rechtliche...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf eine den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügende Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 60/09)

Unzutreffende Annahme des Gerichts über die Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafters einer GmbH als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Der Einwand des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--), die angefochtene Entscheidung beruhe auf fehlerhaften [...]

EuG - Urteil vom 13.09.2010 (Rs. T-314/06)

Dumping; Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006; Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea;...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Whirlpool Europe Srl trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und die der LG Electronics, Inc. 3. Die Italienische Republik, die [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.09.2010 (11 K 1550/10 AO (PKH))

Unterbrechung durch Meldung zum Bundeszentralregister

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragstellerin (Astin.) für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren ist. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus dem ESt-Bescheid 1999 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2010 (6 K 4460/08)

Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für ein über 25-jähriges Kind kein Anspruch auf Kindergeld oder Beweislastumkehr...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Soweit der Kläger Kindergeld für Juni 2008 begehrt, wird die Revision zugelassen. Der verheiratete Kläger war früher als Lehrer tätig und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2010 (3 K 97/09)

Vorschrift des § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente

Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001, weil sie meinen, es sei infolge verspäteter Bekanntgabe Festsetzungsverjährung eingetreten. I. 1. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ist bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2010 (5 K 1010/10)

Schulgeld für Schulbesuch in Australien

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob Aufwendungen der Kläger für einen Schulbesuch der Tochter in S (Australien) als Sonderausgaben bzw. als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger wurden im [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2010 (II B 53/10)

Grunderwerbsteuerpflicht bei der Übertragung eines Ferienhauses durch einen Pächter eines Grundstücks an einen Dritten

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt mangels Klärungsbedürftigkeit [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 944/06)

Aufwendungen für ein Büro bei den Vermietungseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger für Räumlichkeiten in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder nur in Höhe von jeweils 1.250,- EUR [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.09.2010 (4 K 77/09)

Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Die Klägerin führte im Jahre 1991 mit mehreren Ausfuhrsendungen lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung nach Saudi-Arabien aus. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 144/10)

Anforderungen an die Übermittlung von Ablichtungen zum elektronischen Handelsregister

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 22.03.2010, soweit der Beschwerde nicht abgeholfen wurde, aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2010 (VII B 63/10)

Eine mittels einer von einem Künstler geschaffenen Gussvorlage hergestellte, nummerierte und vom Künstler signierte Bronzeskulptur...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte 2008 Bronzeskulpturen verschiedener Künstler. Die Skulpturen wurden in limitierten Auflagen unterschiedlichen Umfangs mittels von den Künstlern geschaffener [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 179/10)

Eintragung des Beitritts eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 11.02.2010 aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über die Handelsregisteranmeldung der Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 14/08)

Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Inhaberin eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs. Zum Betriebsvermögen gehörten neben zwei bebauten Flächen mehrere Ackerflächen sowie [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 22/07)

Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b Einkommenssteuergesetz (EStG) durch Buchwerteinbringung; Zuordnung von Grundstücken...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Zweck ausweislich des Gesellschaftsvertrags in dem An- und Verkauf von Grundstücken, der Bestellung von Erbbaurechten und deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2010 (6 K 165/09)

Negativer Aktiengewinns aus verdeckter Einlage von Investmentanteilen; Hinzurechnung von Erträgen aus Investmentanteilen zum Gewerbeertrag;...

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderung im Sinne des § 8 b Abs. 3 S. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 4059/07)

Anschaffungskosten eines Erwerberfonds

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer von der Klägerin gezahlten Provision als Werbungskosten. Die Klägerin wurde 1998 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Im Jahr 2000 erwarb [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 2460/07)

Verluste aus Pferdezucht im Rahmen einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste des Klägers aus Pferdezucht mit den Gewinnen aus einer Pensionspferdehaltung verrechnet werden können. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2010 (16 K 261/08 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde vom Beklagten (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1997 bis 2005 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Streitig ist, ob in [...]

EuG - Urteil vom 09.09.2010 (Rs. T-119/06)

Dumping; Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u.a. in Indien; Verletzung von Verpflichtungen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Usha Martin Ltd trägt die Kosten. Rechtlicher Rahmen Die Antidumping-Grundverordnung besteht in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 2/10)

Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten i.R.d. Absetzung für Abnutzungen; Berechnung...

I. Das Verfahren befindet sich im dritten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger veräußerte mit Wirkung zum 1. Oktober 1989 seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Neben den [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 12/08)

Einordnung einer als Maklercourtage bezeichneten Zahlung an eine Gesellschaft als verdeckte Einlage bei Verkauf eines Grundstücks...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. August 2003 gegründet und am 13. November 2003 im Handelsregister eingetragen. Gesellschaftszweck ist die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2010 (8 K 8104/07)

Bilanzierung von Instandhaltungsrückstellungen nach dem WoEigG; Vertrauensschutz wegen ergebnisloser Vorprüfung; Bilanzberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in deren Eigentum sich mehrere [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 31/08)

Aussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids gem. § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei Erforderlichkeit...

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge (im Weiteren Milchlieferrechte) dem Veräußerungserlös im Hinblick auf einen Teileinzug der Milchlieferrechte zu Gunsten [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 38/08)

Erforderlichkeit einer dauernden Wertminderung zur Vornahme einer Teilwertabschreibung; Definition einer voraussichtlich dauernden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr (2003) die X-GmbH als Komplementärin sowie Z als Kommanditist. Im Anlagevermögen der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 43/08)

Zuckerrübenlieferrechte als selbstständige immaterielle Wirtschaftsgüter i.S.d. Einkommenssteuergesetzes (EStG); Selbstständige...

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die auf Pacht- und Eigentumsflächen Zuckerrüben und Weizen angebaut hatten, gaben zum 1. Januar des Streitjahres (1987) [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 47/08)

Zugehörigkeit der für den Erwerb von Reinvestitionsgütern aufgewandten Umsatzsteuer zu den Anschaffungskosten und Herstellungskosten;...

I. Streitig ist, ob die für den Erwerb von Reinvestitionsgütern i.S. des § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgewandte Umsatzsteuer zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 16/08)

Umsatzsteuerpflicht einer GmbH bei Bezug von Werklieferungen einer Kapitalgesellschaft polnischen Rechts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund mehrfacher Umwandlungen Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der I, einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010 (14 K 14074/09)

Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer keine offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger streiten um die Möglichkeit der Berichtigung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung – AO [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (II R 28/09)

Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Juli 2004 bestellte die Stadt ... (Stadt) an ihrem mit einem Kurhaus bebauten Grundstück zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 15 Jahre ein [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 31/08)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter einer Personengesellschaf...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Vorsteuern aus bezogenen Geschäftsbesorgungsleistungen abziehen kann. Die Klägerin ist ein von der X initiierter [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2010 (IV B 109/09)

Auswirkungen einer neben einer Sanierungsabsicht bestehenden weitergehenden Motivation eines Gläubigers auf die Steuerbefreiung nach...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind unbegründet. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 28/10)

Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR bei bestehender Einkommensteuerpflicht...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2008 im Inland als Arbeitnehmer beschäftigt und unterhielt dort aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt. Er erzielte Einkünfte in Höhe von 27.292 [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2010 (X B 213/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Vorliegens eines Verfahrensmangel...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) Hinzuschätzungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zu seinen Einkünften als selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (VIII R 1/10)

Schuldzinsen als Werbungskosten betreffend die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. v. § 17 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die im Juni 2005 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 6/09)

Verstoß des § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1999 a.F./n.F. gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG Schweizer Rechts mit statutarischem Sitz in der Schweiz, die in den Streitjahren 1999 bis 2001 ihre Geschäftsleitung in Deutschland hatte. Ihr alleiniger [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (II R 3/10)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR. Gründungsgesellschafterin war u.a. die D. Die Klägerin erwarb mit Erbbaurechtsvertrag vom 30. Mai 1995 [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.09.2010 (2 BvL 3/10)

Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 - SolZG [...]