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BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 19/10)

Versagung der Steuervergünstigung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken bei nicht ausschließlicher und unmittelbarer Ausrichtung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, dessen Hauptaufgabe nach seiner Satzung die Förderung der ... Kultur ... ist. Dieser Zweck soll insbesondere durch Bildungsangebote, Diskussions- und [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 47/09)

Steuerbefreiung von Einkünften eines Versorgungswerks aus gewerblicher Verpachtung sowie aus mitunternehmerischen Beteiligungen an...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein Versorgungswerk, das nach § 1 Abs. 3 der Satzung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (IV R 37/08)

Vollbeendung einer zweigliedrigen GbR durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation; Prozessführungsbefugnis einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (XI R 35/09)

Behandlung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgestellten Vorsteuerberichtigungsbeträgen gem. § 15a UStG als Masseverbindlichkei...

I. Streitig ist, ob Vorsteuerberichtigungsbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die auf den Zeitraum nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, als Insolvenzverbindlichkeiten oder als [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 54/10)

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft...

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.02.2011, durcherkannt. Vorinstanz: FG Hessen, vom 18.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 3137/06 BFH-anhängig [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (I B 151/10)

Verpflichtung zur Einräumung eines Lesezugriffs auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem i.R.e. Außenprüfung

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer Außenprüfung eine Verpflichtung besteht, einen Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem einzuräumen, um dort digitalisierte Eingangsrechnungen einsehen zu können. [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (I R 71/10)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 34c Abs. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002)...

I. Sach- und Streitstand Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Streitjahr erzielten sie Kapitaleinkünfte u.a. aus Beteiligungen [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 54/10)

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der C-GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war seit dem 1. Januar 1999, dem Streitjahr, eine [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (II R 12/10)

Beitrittsgebiet: Ermittlung der üblichen Miete bei Wertfortschreibung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks in L, das seit seiner Eingemeindung im Jahr 1930 zu X gehört. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude (Baujahr 1920) bebaut, das der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (X B 67/10)

Vereinbarkeit einer Entscheidung eines Finanzgerichts bzgl. der Erfordernisse für die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihm formulierten Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (II B 50/10)

Rechtfertigung einer Revisionszulassung durch die Beanstandung eines Steuerpflichtigen hinsichtlich einer fehlenden wirksamen Bekanntgabe...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Gründe, welche nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der Revision führen würden, liegen nicht vor. 1. Soweit sich die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2011 (IX R 53/10)

Anwendung der Grundsätze des Eigenkapitalrechts auf Finanzierungshilfen von Aktionären

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit ihrer Gründung im Jahre 2001 an der G-AG beteiligt. Sein Anteil umfasste zunächst 40 %. Aufgrund des Kauf- und Übertragungsvertrags vom 10. Januar 2002 übertrug der [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2011 (VIII R 18/09)

Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften i.R.e selbstständig ausgeübten Tätigkeit als gewinnmindernd; Einordnung...

I. Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Rahmen einer selbständig ausgeübten Tätigkeit als Ärztin. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind von [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2011 (IX R 15/10)

Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem weiteren Gesellschafter jeweils zur Hälfte an der DJ-GmbH beteiligt. Von deren Stammkapital (25.000 €) waren von den Gesellschaftern jeweils 6.391,50 € [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2011 (IX R 44/10)

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der am 29. Juli 1986 gegründeten F GmbH (GmbH), an deren Stammkapital in Höhe von 50.000,00 DM (25.564,59 €) sie mit 16.500,00 DM (8.436,32 €) [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2011 (XI S 29/10)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. 1. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2011 (VI R 66/09)

Zeitpunkt der Fälligkeit eines Anspruchs auf Tantiemen

I. Streitig ist, ob einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Tantieme zugeflossen ist, auf deren Auszahlung er zugunsten einer Pensionszusage verzichtet hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2011 (VI R 9/10)

Abzug von Werbungskosten

I. Der 1981 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2004) Soldat auf Zeit und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2011 (V B 132/09)

Auswirkung der falschen Bezeichnung einer Schätzungsmethode i.R.v. Umsatzzuschätzungen wegen nicht ordnungsgemäßer Kassenführung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Umsatzzuschätzungen bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ein Einzelhandelsgeschäft betreibt. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2011 (VI R 4/10)

Auswirkung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche gegenüber der Gesellschaft...

I. Streitig ist die Nachversteuerung vertraglich zugesagten, aber nicht zur Auszahlung gebrachten Weihnachtsgeldes. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer GmbH, an deren Kapital er und [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2011 (V B 141/09)

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe seiner Entscheidung entgegen § 96 Abs. 1 FGO einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2011 (IV B 110/09)

Voraussetzungen für die Annahme von Betriebsausgaben bei zum Zweck des Sponsoring getätigten Aufwendungen als Rechtsfrage von grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2011 (VI R 15/10)

Aufwendungen für eine durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort als Werbungskosten i.R.e. doppelten...

I. Streitig ist, ob Werbungskosten auch dann vorliegen, wenn der am Familienwohnsitz lebende Ehegatte zu der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unterhaltenen Wohnung des anderen Ehegatten reist. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2011 (III B 98/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle eines beim Lesen der Rechtsmittelbelehrung erfolgenden Fehlers des Prozessbevollmächtigte...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat es unterlassen, die Beschwerde innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2011 (VI B 130/10)

Anwendung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 S. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei tatsächlichen Fahrten des Arbeitnehmers mit dem...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2011 (III B 107/09)

Gewinnerzielungsabsicht i.R.d. Handels mit Streichinstrumenten und Antiquitäten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielten in den Streitjahren als Angestellter einer Industrie- und Handelskammer bzw. als Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und werden zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2011 (III B 86/10)

Feststellung der Haushaltsaufnahme eines behinderten Kindes in den Haushalt der Pflegeeltern i.R.d. Beantragung von Kindergeld

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beantragte im März 2008 Kindergeld für seine volljährige, zu 80% behinderte Schwester (S). Diese lebte in einem Haus, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Haus des [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2011 (X E 3/10)

Angriff auf den Eintritt der Rechtskraft mit einer Restitutionsklage

I. Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) und seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 13. [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 45/09)

Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs eines Ausländers mit einem ihn nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigenden...

I. Die im Juni 1986 geborene, aus dem Jemen stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste als Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Ab Dezember 2002 war ihr Aufenthalt [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 6/09)

Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Abgabe von Sachpreisen durch den Händler an Berater für Haushaltsgegenstände als tauschähnliches...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgegenstände an Endverbraucher. Die Klägerin beauftragte [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 65/09)

Pflicht des Gerichts zur Umdeutung einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage i.R.d effektiven Rechtsschutzes wegen eines verweigerten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Februar 2007 für seine Tochter Kindergeld. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2007 ab, weil nach ihrer [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 7/09)

Schenkweise Überlassung von Sachzuwendungen vom Hersteller an den Händler zur Auslobung an vom Händler beauftragte Berater als umsatzsteuerpflichtige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH (Beigeladene) als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgegenstände an Endverbraucher. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 90/07)

Auswirkungen der nachträglichen Festsetzung von Kindergeld auf den bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitzeitraum, den Jahren 2003 und 2004, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr älteres Kind, geboren im Jahr 1981, absolvierte bis August 2004 eine [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 57/10)

Kindergeldanspruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes während der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Alternativität...

I. Der Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete im Dezember 2007 eine Ausbildung zum Steuerfachgehilfen. Im Anschluss daran arbeitete er bis zum 31. Juli 2008 als Steuerfachgehilfe in einem Büro als [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 38/09)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei Beratungsleistungen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) Organträgerin eines von ihr geführten Industriekonzerns. Zu ihren Organgesellschaften gehört die MM-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 21/09)

Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit

I. Streitig ist für die Jahre 1986 bis 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Lagerung von 126 Fahrzeugen (Neufahrzeuge und Oldtimer) in einer Tiefgarage sowie der beabsichtigten Entwicklung eines Roadsters. [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2011 (V S 31/10)

Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof im Falle einer Tätigkeit als Steuerberater in der Schweiz

I. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 (V B 122/09) hat der Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 15. September 2009 2 K [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2011 (IX B 149/10)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 29/08)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuordnung der Insolvenzverwaltertätigkeit des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder denjenigen aus selbständiger Arbeit. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 14/10)

Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Falle der Nutzungsüberlassung desselben gegen Entgelt gemäß § 20 EStG; Einkommensteuerliche...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die Eltern des Klägers betrieben bis in die achtziger Jahre [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 20/10)

Außerordentliche Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Entschädigungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger, im Streitjahr 2006 47 Jahre alt, war bei der K AG (AG) nichtselbständig beschäftigt. Am 31. Mai 2005 wurde zwischen ihm und [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 24/10)

Abfindungszahlungen zum Austausch der ursprünglichen Erbbauberechtigten durch neue zur Erzielung höherer Einkünfte können als Werbungskosten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielen gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen. Dazu gehört insbesondere der Grundbesitz A-Straße/B-Straße in C, der mit [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 19/08)

Schuldzinsenabzug durch die Finanzierung von Betriebsvermögen bei Angehörigen eines freien Berufs; Anforderungen an die Substanziierung...

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen aus der Finanzierung des Erwerbs von Aktien an einem Unternehmen der Informationstechnologie (IT), das zu den Mandanten eines Rechtsanwalts zählte, bei der Ermittlung von dessen [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2011 (X S 37/10 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Versäumung der Einreichung der erforderlichen Erklärung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1996 bis 2001 mit Gerichtsbescheid vom 28. Juli 2010 abgewiesen und mit Urteil vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 7/09)

Zum wirtschaftlichen Eigentum an einer Beteiligung bei Durchgangserwerb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, sie wurden im Jahr 2001 (Streitjahr) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Dezember 1998 veräußerte der Kläger seinen [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 3/10)

Berücksichtigung einer Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Arbeit bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft. Ihre beiden Gesellschafter, ein beratender Betriebswirt und ein Dipl.-Ökonom, waren im Streitjahr 2000 im Bereich der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 26/10)

Besteuerung einer Abfindung unter Anwendung einer teleologischen Reduktion des § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Postbeamter bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1999 war er von seinem Dienstherrn beurlaubt worden und vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. April [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 81/06)

Verletzung des Vertrauensschutzinteresses eines Veräußerers bei der Anwendung eines Gesetzes mit der Folge der Halbierung des Höchsbetrages...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger veräußerte mit notariellem Vertrag vom 25. August des Streitjahres (1997) seine Anteile von 65 % an der R-GmbH mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2011 (IV B 35/09)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Senat sieht davon ab, die Verfahren betreffend die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einerseits und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) andererseits zu trennen und entscheidet gemeinsam [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2011 (V B 144/09)

Befreiung der Vergütung für eine Vorstandstätigkeit beim Kreisbauernverband von der Umsatzsteuerpflichtigkeit als ehrenamtliche...

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Voraussetzungen des § 115 [...]