Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 06.04.2011 (VIII B 89/10)

Befugnis einer in Großbritannien registrierten Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im...

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist sie nicht als Steuerberatungsgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2011 (IX S 15/10)

Vertretungszwang einer natürlichen Person als Beteiligter in einem Verfahren vor dem BFH

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer Erbengemeinschaft, an der der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 28/10)

Begrenzte Abziehbarkeit des Erwerbsaufwandes bei Ermittlung eines Auflösungsverlusts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an der G-GmbH (GmbH) mit einer Stammeinlage von 13.500 €, entsprechend 50 % des Stammkapitals, beteiligt und zugleich deren Geschäftsführer. Mit Verträgen vom 1. April [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 41/10)

Bestimmung des Veräußerungsgewinns im Zusammenhang mit der Einkommensbesteuerung bzgl. Spekulationsgeschäfte; Zulässigkeit der...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen zwei Geschwistern (im Folgenden: Geschwister X) zu je 1/3 an der Kapitalverwaltungs-GbR X (GbR II) beteiligt. Am 26. November 1993 erwarben die [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 43/10)

Folgen einer Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags beim Veräußerungspreis zwischen Altaktien und Neuaktien nach Maßgabe...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihren zwei Geschwistern (im Folgenden: Geschwister X) zu je 1/3 an der Kapitalverwaltungs-GbR X (GbR II) beteiligt. Am 26. November 1993 erwarben die [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 42/10)

Folgen einer Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags beim Veräußerungspreis zwischen Altaktien und Neuaktien nach Maßgabe...

BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 61/10)

Keine Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens und Halbabzugsverbots bei der Veräußerung von objektiv wertlosen Anteilen aus buchungstechnischen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit einem Kommanditanteil von 18,89 % (Stand 6. April 2001) [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 40/10)

Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind auch im Verlustfall bei der Anteilsveräußerung i.S.v. § 17 EStG anzuwenden; Anwendbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit Herrn L Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Oktober 2000 gegründeten D-B GmbH (im Folgenden: GmbH). Seit dem 1. Oktober 2001 war er alleiniger [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2011 (IX B 54/11)

Rechtsmittel gegen die Anforderung einer Prozessvollmacht mit einfacher Frist durch den Berichterstatter

Die Beschwerde ist unstatthaft und daher durch Beschluss (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 128 Abs. 2 FGO können prozessleitende Verfügungen nicht mit der Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 49/10)

Halbeinkünfteverfahren bei Anteilsverkauf zum Preis von 1 EUR an einer sich in Auflösung befindlichen GmbH bei Geltendmachung eines...

I. Im Februar 1990 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sämtliche Gesellschaftsanteile an der A-GmbH zu einem Kaufpreis von 70.000 DM. Nachdem die A-GmbH mit Beschluss vom 12. Februar 2004 (Streitjahr) [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 31/10)

Zusätzlicher Aufwendungsabzug bei unmittelbar mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Jahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und sein Vetter gründeten mit notariellem Vertrag vom Mai 1991 die D GmbH. Sie waren am [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 29/10)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf das Entstehen eines Veräußerungsverlustes bei Vorliegen einer unechten Rückwirkung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im finanzgerichtlichen Verfahren war neben dem Zufluss von Einkünften nach § 18 des [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (VIII B 107/10)

Unterlassene Umdeutung eines Sachantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag als Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das angefochtene Urteil leidet an keinem der gerügten Verfahrensmängel (§ [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (VIII B 103/10)

Wandlung der Berufe des Journalisten und des beratenden Betriebswirts zu einem den Katalogberufen ähnlichen Beruf bei Kenntnisdefiziten...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in erster Linie das [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (VIII B 91/10)

Gerichtliche Sachaufklärungspflicht in Bezug auf erklärte Betriebsausgaben bei Versäumen ihres Beleges durch Steuerpflichtigen und...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Augenarzt, der zunächst erklärungsgemäß veranlagt wurde. Nach einer Außenprüfung wurde die Einkommensteuer für die Streitjahre erheblich heraufgesetzt aufgrund von [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (XI S 28/10)

Vereinbarkeit einer hoheitlichen Tätigkeit mit der Eigenschaft als Leistungsempfänger einer Dienstleistung; Abgabevergünstigung...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine Agrarhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Umsatzsteuerbescheides für 2004, mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (VIII B 179/10)

Örtliche Zuständigkeit eines Finanzamts bei mehreren Wohnsitzen als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage

I. Mit seiner Beschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, das angefochtene Urteil gehe rechtsfehlerhaft von der Annahme aus, der Kläger habe im Streitjahr einen Wohnsitz im Bezirk des Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (II B 153/10)

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine vormalige Gesellschaft luxemburgischen Rechts, vereinigte in ihrer Hand aufgrund eines Vertrags vom 2. Dezember 2008 alle Anteile der T S.a.r.l. (T) [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (VIII B 31/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Protokollberichtigung bei unzulässiger Ablehnung der Berichtigung aus verfahrensrechtlichen...

I. Ungeachtet des auf Abweisung lautenden Tenors des angefochtenen Beschlusses hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Protokollberichtigung ausweislich der Gründe in [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (VIII B 96/10)

Erforderlicheit der Angabe des Gewinns oder eines bezifferten Antrags für die Bezeichnung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar stellt es nach ständiger Rechtsprechung einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar, wenn über eine in Wahrheit zulässige Klage nicht zur [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (VIII B 112/10)

Auswirkungen der Unvollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts bei mehreren Schriftstücken in einer Sendung auf die Zustellung...

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1999 gewahrt ist. Der Einkommensteuerbescheid für 1999 ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Postzustellungsurkunde am 14. Dezember 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (V B 87/10)

Generelle einheitliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2011 (XI B 75/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einem Anspruch auf Erlass der Umsatzsteuer für die Hauskrankenpflegestation eines selbstständigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger ist selbständiger Krankenpfleger. Er [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (V S 14/10 (PKH))

Vereinbarkeit des Zueigenmachens von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (I R 74/10)

Anforderungen an die Revisionsschrift bei der Beteiligung der Beigeladenen am Verfahren

I. Die Klägerin ist eine GmbH, an der die im finanzgerichtlichen Verfahren beigeladene Stadt A (Beigeladene) mit 74,9 v.H. und die X-AG mit 25,1 v.H. beteiligt sind. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (I B 177/10)

Anforderungen an die Abführung des ganzen Gewinns einer GmbH zur Begründung einer Organgesellschaft bei Bestehen einer atypisch stillen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft sowie über eine Wertberichtigung von Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen. Streitjahre sind 2000 bis 2004. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (I B 174/10)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat ihren Gesellschafter-Geschäftsführern 'Kilometergelder' und Abfindungen für nicht genommenen Urlaub gezahlt sowie Pensionszusagen erteilt und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 12/08)

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Leistungsempfängerin der in der Sammelaufstellung vom 28. Februar 2003 aufgeführten Leistungen der X-GmbH, der Beigeladenen, ist und deshalb Anspruch [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (I R 41/10)

Ablaufhemmung bei AußenprüfungZweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Steuerbescheid innerhalb oder nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen worden ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (I B 178/10)

Bemessung der Abzugsteuer für die einer künstlerischen Darbietung vorausgehenden Proben

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids (Steuerabzug). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, engagierte 2004 und 2005 ausländische Artisten (Kraftakrobaten, Jongleure, [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 30/09)

Erlass eines der geänderten Rechtslage entsprechenden Umsatzsteuerbescheids durch das Finanzamt nach auf Basis der alten Rechtslage...

I. Streitig ist, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplom-Psychologin und betreibt eine psychotherapeutische Praxis. Daneben erstellt sie [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (X R 13/11)

Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der beschließende Senat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (X R 12/11)

Einigung der Beteiligten über die Verteilung der Kosten eines Verfahrens

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 9/10)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1996 einen Pferdehof. Auf den hierfür verwendeten landwirtschaftlichen Flächen von etwa sieben bis acht Hektar, die er aus dem landwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 26/09)

Pensionspferdehaltung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz und berechtigt auch nicht zur Durchschnittssatzbesteuerung; Ermäßigter...

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für 2005, ob auf die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Pensionspferdehaltung die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10)

Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und unterliegt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihm stehen nach der Reform der [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (I B 136/10)

Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) allein bei im Fachschrifttum geäußerten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der...

I. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) streiten die Beteiligten über die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung i.d.F. [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (I R 61/10)

Vereinbarkeit der für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr mit Verfassungsrecht; Sachliche...

I. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (X B 12/10)

Schriftformerfordernis für eine Erteilung einer Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess; Wirksamkeit einer von einem vom Gericht...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob im Jahr 2001 beim Finanzgericht (FG) Klagen wegen mehrerer Steuerbescheide, die im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung ergangen waren. In den gerichtlichen [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 5/09)

Feststellungsinteresse einer Klage bzgl. Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Zahlung zur Abgeltung des Anfechtungsrechts i.R.e. Kaufvertrage...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte im Dezember 2004 von der X-GmbH (GmbH) Inventar für ... € zzgl. Umsatzsteuer. Der Kaufpreis wurde nicht bezahlt. Mit Beschluss vom Januar 2005 wurde über das [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (I R 63/10)

Mindeststeuersatz für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit eines in den USA ansässigen beschränkt Steuerpflichtigen

I. Die Beteiligten streiten darüber, welchem Steuersatz das im Streitjahr (2004) bezogene Einkommen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) unterliegt. Der Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (IX B 114/10)

Bestimmung des Veräußerungspreises i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG nach dem Wert einer durch Veräußerer erlangten Gegenleistung aus einem...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegt der vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (I R 75/10)

Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank auf Entschädigung für die Vorlage von Kontoauszügen nach Erfüllung ihrer Auskunftspflicht...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der B-Bank. Mit einem als 'Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung' bezeichneten Schreiben vom 7. März 2007 bat der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2011 (VIII B 170/10)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung trotz Entscheidung des FG auf Grundlage...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2011 (VIII B 55/10)

Klärungsfähigkeit der Frage nach Vereinbarkeit einer Zusammenrechnung von Gesellschaftsanteilen zweier nicht beherrschender, familiär...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2011 (VIII R 28/08)

Zulassung eines Sonderbetriebsausgabenabzugs nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers; Folgen...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 2003 wegen des beabsichtigten Kaufs eines PKW eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG) bilden [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2011 (VII B 142/10)

Wertung der Übertragung des hälftigen Anteils an einem gemeinsam bewohnten Hausgrundstück vom Vollstreckungsschuldner an seinen...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Duldung der Vollstreckung in den ihr von ihrem Ehemann, dem Vollstreckungsschuldner, mit notariellem [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2011 (III B 144/09)

Gewährung von Kindergeld an behinderte Kinder für Berücksichtigungsmonate mit keinen oder nur geringen Einkünften/Bezügen; Zeitpunkt...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine Tochter S, geb. im August 1983, für das Jahr 2003 (Streitjahr) Kindergeld. Die von S begonnene Berufsausbildung endete vorzeitig mit Ablauf des 30. September [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2011 (I B 152/10)

Anspruch auf Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag infolge eines erhöhten Ertrags nach Rückabwicklung einer früheren...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) einen Anspruch auf Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag hat. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2011 (VI B 31/11)

Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts als Arbeitslohn; Abgrenzung zwischen Entlohnung und...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er beschäftigt in seiner Kanzlei zwei angestellte Anwälte, die im Briefkopf der Kanzlei beide mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt '(angestellt)' geführt [...]