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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1004/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnah abgegebene Umsatzsteuererklärung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2011 (13 K 80/06)

Teilwertabschreibung

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 die Regelung des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts – UntStFG – vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2011 (16 K 2050/09 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger stammt aus dem Kosovo (ehemaliges Jugoslawien) und gehört der albanischen Volksgruppe an. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (11 K 3859/07)

Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung des übergebenen Grundstücks zur anteiligen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von anlässlich einer Grundstücksüberlassung vereinbarten Versorgungsleistungen als Sonderausgaben. Nach Ergehen des [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 2128/09)

Versteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums nicht mehr zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2011 (8 U 29/10)

Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.05.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 553/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (9 K 286/06)

Spanische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; abkommensrechtlicher Begriff der Betriebsstätte sowie des Unternehmens

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von ausländischen Einkünften bei der deutschen Einkommensbesteuerung. Die Kläger sind in L lebende Eheleute, die zusammen zur deutschen Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2011 (9 K 45/08)

Werbungskosten für den Verlust einer an den Arbeitgeber geleisteten stillen Einlage; Stille Beteiligung; Verlust

Streitig ist die steuerliche Behandlung des Verlustes einer an den Arbeitgeber geleisteten Zahlung von 15.000 EUR nach dessen Insolvenz. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2011 (L 8 R 319/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2011 (2 K 1894/10)

Tauschähnlicher Umsatz eines Verlags bei Herstellung, Herausgabe und Versand von Kammerzeitschriften für Ärztekammern und Berechtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Herausgabe, die Herstellung und der Versand von Ärzteblättern mit darin enthaltenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (11 K 11072/08)

Eigenheimzulage Nießbrauchsvorbehalt bewirkt kein wirtschaftliches Eigentum an nach Sanierung im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sowie ihre Tochter, S., und deren Ehemann, M., erwarben mit Kaufvertrag vom …, auf dessen Inhalt verwiesen wird, zu jeweils einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2011 (4 K 4393/08)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines schuldrechtlichen Nießbrauchs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2011 (3 K 220/10)

Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit

Streitig ist die Frage, ob die für das Todesjahr des Erblassers festzusetzende Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.02.2011 (3 U 174/10)

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen eines Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. August 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Saarland - Beschluss vom 23.02.2011 (1 V 1029/11)

Zur Unbilligkeit der Vollstreckung aus bestandskräftigem Steuerbescheid bei behaupteten Gegenansprüchen des Steuerschuldners; allein...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine 1999 gegründete Aktiengesellschaft. Im November 2005 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.02.2011 (2 Wx 41/11)

Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Bonn vom 21. Dezember 2010 - HR B 4148 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2011 (1 K 4803/07)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen Botschaften

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Kindergeld zu erhalten. Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, lebt mit ihren Kindern K (geb. am …2003) und F (geb. am …2007) in der Karibik. Nachdem die [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2011 (6 K 1451/08)

Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein verzichtet wurde; Rückzahlung der Forderung durch die Gesellschaft...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Bescheide für das Jahr ... über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuermessbetrag jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... mit der Maßgabe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (5 V 5004/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die in Polen ansässige Antragstellerin unterhält in A eine Betriebsstätte. Im Ergebnis einer bei dieser durchgeführten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2011 (8 K 35/08)

Tonnagebesteuerung und Berücksichtigung von vertraglichen Rückzahlungsverpflichtungen sowie von Kursschwankungen; Tonnagebesteuerung;...

Streitig ist, ob für ein als 'stille Beteiligung' bezeichnetes Verhältnis und für eine Fremdwährungsverbindlichkeit auf Grund von Kursschwankungen Unterschiedsbeträge gemäß § 5 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2011 (8 K 60/06)

Gestaltungsmissbrauch bei entgeltlicher Übertragung eines Besitz - und Betriebsunternehmens und Rückfluss des Kaufpreises durch Schenkung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 26.9.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2006 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit – 53.889 DM angesetzt werden. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2011 (8 K 1/11)

Ehegattensplitting für Ledige?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Veranlagung der nicht verheirateten Klägerin der Splittingtarif nach § 32a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anwendbar ist. Die nicht verheiratete Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2011 (3 K 2208/08)

Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen zuungunsten des Steuerpflichtigen

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2003 bis 2005 geändert werden konnten. Der Kläger erzielt aus nichtselbständiger Arbeit als Bezirksverkaufsleiter (BVL) der P Warenhandelsgesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2011 (6 K 3060/08 K,F)

Übertragung des Vermögens eines VVaG nach § 185 UmwG - Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung - Zuführung...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2008 und Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2000, zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2000 und über Feststellungen gem. § 47 Abs. 2 KStG 2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2011 (4 K 48/10)

Zollrecht: Tarfierung eines Werbeartikels

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin stellt Werbeprodukte für die Kosmetikindustrie her und beantragte am 25.04.2007 die Überführung einer Ware mit Ursprung in China zum freien [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2011 (5 K 2680/09)

Ohne die erforderliche Signatur elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung

I. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. November 2009 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Änderung des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 1 KR 327/10 B ER)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung in der freiwilligen Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 dahingehend abgeändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage S 10 KR 178/10 angeordnet wird, soweit mit ihr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (I-15 W 485/10)

Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht -Registergericht- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2011 (4 K 237/08)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Vermietung an Prostituierte; Vermietung; Prostituierte; Einkünfte; Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger (gewerbliche) Einkünfte aus der Vermietung sogenannter 'Modellwohnungen' an Prostituierte erzielt hat. Der Kläger war Eigentümer der Grundstücke K-Str. 1, K-Str. 2, [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 217/08 Erb)

Freibetrag nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei nicht gewerblich tätiger Personengesellschaft

Streitig ist, ob Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. zu gewähren sind. Die O Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden GbR) hielt zunächst als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 3289/08)

Rückwirkender Wegfall der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO zwei Jahre nach Eingang des unbefristeten Antrags auf Prüfungsverschiebun...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide und die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 Abs. 2 KStG für 1991 bis 1994 vom 26. Mai 2004 sowie die Gewerbesteuermessbescheide für 1991 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 4694/10)

Kein Differenzkindergeld für Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz erwerbstätig ist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder K 1 und K 2. Der Vater der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2011 (4 K 144/10)

Marktordnungsrecht: Berechnung einer Anlieferungsquote

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Anlieferungsmenge. Die Klägerin ist Milcherzeugerin. Mit dem Milcherzeuger A schloss sie Kuh- und Stahlpachtverträge, die zollbehördlich anerkannt worden sind. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (7 K 7150/08)

Vorsteuerabzug für ein gemischtgenutztes Gebäude; Bindung an das gewählte Aufteilungsverfahren; nachträgliche Erkenntnis darüber,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde als A-GbR gegründet, firmierte danach als B-GbR sowie seit dem 01.04.2003 unter ihrer jetzigen Firma. Ihr [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 4815/08)

Abfindung aufgrund Erbschaftsvertrag

Der Kläger und seine drei Brüder schlossen am 14.02.2006 einen Erbschaftsvertrag. Darin verzichtete der Kläger für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2011 (10 K 258/10)

Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit; nachträglich Wahl der Gewinnermittlung; Gewerbebetrieb;...

Streitig ist, ob die Klägerin in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 2004 bis 2008 durch die Erbringung von hauswirtschaftlichen und pflegerischen Leistungen bei einem Nachbarn Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (14 K 4872/09 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob einer Änderungsbefugnis des Beklagten hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1999 die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2011 (6 K 4185/06)

Herstellung musikalischer Nischenprodukte

Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind beide ausgebildete Berufsmusiker. Der Kläger ist als Bratschist nichtselbständig beim A Orchester tätig. Daneben erzielt er ebenso wie die Klägerin aus Konzerten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (4 K 1286/10)

Berücksichtigung von Mietaufwendungen für eine Unterkunft am Ausbildungsort bei der Ermittlung der Einkommensgrenze des § 32 Abs....

Strittig ist, ob Mietaufwendungen für eine Unterkunft am Ausbildungsort bei der Ermittlung der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen sind. Durch Bescheid vom 7. August 2009 (Blatt 127/128 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2011 (14 K 229/07)

Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils erzielten Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teilkommanditanteils bei Zurückbehaltung von Grundstücken im Sonderbetriebsvermögen nach §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt ist. An der Klägerin zu 1. war bis zum 31.12.1997 - neben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (14 K 2780/09 E)

Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG: Auslegung des Durchsuchungsbeschlusses/Einleitungsvermerks; Sperrwirkung; Durchsuchungsbeschluss;...

FG München - Beschluss vom 17.02.2011 (7 V 3363/10)

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beschlagnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die angefochtenen Steuerbescheide rechtswidrig sind, weil diese auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.02.2011 (1 K 1468/08)

Berücksichtigung erheblicher Fahrkilometer zwischen verschiedenen Wohnungen und einer nicht täglich anzufahrenden Arbeitsstätte

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die ledige Klägerin erzielte als Fachschulrätin an der Hochschule in X X im Streitjahr 2005 Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (12 K 12087/07)

Aufwendungen einer GmbH für die Feier von Firmenjubiläum und Geburtstag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA Eine Auteilung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Qualifikation von Aufwendungen für die Begehung des fünften Firmenjubiläums der Klägerin als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2011 (2 K 317/09)

Erlass von Grunderwerbsteuer Keine Pfändungsgrenze für Vorsteuererstattungsanspruch

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte (FA) einen vom Kläger beantragten Steuererlass zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger hatte im Jahre 1991 ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (12 K 8281/06 B)

Abfallberatung nach § 6 Abs. 4 S. 8 VerpackV (Verpackungsverordnung) als hoheitliche Tätigkeit

Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 26. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3096/07)

Verfassungsmäßigkeit der Berliner Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 660 % auf 810 %

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks …, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Unter dem Datum des … erließ der Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3086/08)

Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung im Verfahren der Akteneinsicht; Akteneinsichtsrecht und Steuergeheimnis bei Streitigkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist an der Grundstücksgemeinschaft G beteiligt, die bei dem Beklagten steuerlich geführt wird. Zunächst bestand die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (4 K 169/10)

Werbungskostenabzug von Zahlungen zur Abwendung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Werbungskostenabzug; öffentlich-rechtlicher...

Streitig ist, ob eine vom Familiengericht anstelle des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs angeordnete Kapitalzahlung zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2011 (15 K 1414/10 E)

Einbringungsgeborene Anteile - Erwerb durch Sacheinlage - Übergang sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen

Der Einkommensteuerbescheid 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2004 wird dahin geändert, dass der Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG von 25.997.415 DM außer [...]