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FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 2239/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Darlehensvertrag vom 25.09.1990 gewährte die Klägerin dem Kläger [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 1354/10)

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers zu 1 (Kläger) für Umsatzsteuerschulden der Klägerin zu 2 (Klägerin). Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 549/10)

Erhebung einer Restitutionsklage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Verfahren mit dem Az. 14 K 3117/07 wieder aufzunehmen ist. In diesem Verfahren war unter anderem die [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 1595/10)

Unzulässigkeit einer Klage bei verspäteter Klageerhebung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma X GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Kläger war [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2011 (11 K 2735/08)

Asbest; Betriebsausgaben; Dacherneuerung; Fotovoltaikanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für eine Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb Fotovoltaikanlage. Die Kläger sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (19 B 1199/10)

Einstellung des Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und der Dauerwirkung eines Förderverwaltungsakt...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17.8.2010 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3547/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten wurde das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2011 (2 K 1262/07)

Steuerpflichtige Entnahme nur bei Zuordnung des geleasten Pkw zum Betriebsvermögen

I. Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 3. Juni 2005 wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 7122/08)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Dozententätigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages als freier Mitarbeiter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 und 2002, um seine Honorare für seine Leistungen im Besucherdienst des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3529/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 41/10)

Aufwendungen für Bestattung der Verstorbenen, von einem anderen Angehörigen beerbten; Großmutter als außergewöhnliche Belastun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für die Bestattung seiner Großmutter als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2011 (3 K 52/05)

Anforderungen an eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung bei Erwerb eines alten Ritterguts durch eine gemeinnützige GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im Zusammenhang mit dem im Eigentum der Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 2255/04)

Zum Neubau führende Modernisierung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger bei den Vermietungseinkünften aus dem Mietgrundstück R.-Straße eine lineare Absetzung für Abnutzung - AfA - von 2,5 % [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 8371/06 B)

Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 4470/08 F)

Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundstückshaltenden Vermietungs-GbR ohne ausdrückliche Haftungsfreistellung...

Strittig ist, ob der Klägerin (Klin) bei Erwerb des A-GbR-Anteils an der Beigeladenen Anschaffungskosten entstanden sind oder nicht. Die Klin, eine Kommanditgesellschaft (KG), rückte aufgrund Vereinbarung vom 15. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2011 (2 K 2697/08)

Keine Abzinsung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts; Wiedereröffnung der mündlichen...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Verlängerung eines Erbbaurechts für die Berechnung der Bemessungsgrundlage [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 4997/06)

Abgrenzung von Aufgabegewinn und laufendem Gewinn

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Jahr 2004. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der die 'A B GmbH' als Komplementärin zu 1,96% sowie A1 und A2 als Kommanditisten [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2011 (7 U 4342/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen an das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21.07.2010, Az. 23 O 4845/10, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen hieraus [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2011 (14 K 3690/09)

Vorsteuerabzug eines Land- und Forstwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger bei der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2003 zu Recht den Abzug von Vorsteuern versagt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreibers eines Altenheims aus der Erbringung von Medienleistungen, Hausmeisterüberlassung,...

Unter Änderung der Bescheide vom 01.04.2001 und vom 21.07.2004 sowie unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2007 wird die Umsatzsteuer 1999 dahingehend neu festgesetzt, dass die Umsätze der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2011 (15 K 2392/07 E)

Keine Einsatzwechseltätigkeit eines Rettungsassistenten

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2004 und 2005 eine Einsatzwechseltätigkeit ausgeübt hat und ob deshalb Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Kl. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (6 K 6038/06 B)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksüberlassungen zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]

SG Berlin - Urteil vom 18.01.2011 (S 157 AS 26445/08)

Zuwendungen der Eltern im Zusammenhang mit Hartz IV

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der am ...1980 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Zuschusses zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2011 (6 V 2444/10)

Gemeinschaftsrechtskonformität des § 4 Nr. 16 UStG i.d.F. bis 31.12.2008; Umsatzsteuerfreiheit; Privatklinik; Heilbehandlung; Rechtsformneutralität;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik. Die Antragstellerin (im [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2011 (7 K 2459/09)

Apotheker; Einfuhr; Nahrungsergänzungsmittel

Im Umfang des unter der oben angegebenen Geschäftsnummer verbliebenen Verfahrensgegenstands wird die Klage abgewiesen. Insoweit werden die Kosten beider Instanzen dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2011 (7 K 1648/04)

Arbeitgeberanteil Rentenversicherung; Ersparnis; Härtefallregelung; produzierendes Gewerbe; Unternehmen; Unternehmensgründungszeitpunk...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den als Steuerbescheid bezeichneten Verwaltungsakt vom 6. Dezember 2001, mit [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2011 (9 K 308/10)

Lieferzeitpunkt und Lieferort in Verkaufskommissionsfällen

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug hinsichtlich der vom Kläger gezahlten Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG streitig. Der Kläger handelt im Rahmen seines Unternehmens mit Möbeln, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2011 (11 K 908/10 L)

Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes; Arbeitslohn; Freigrenze;...

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für das Jahr 2005 vom 26. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2010 wird dahingehend abgeändert, dass der Nachforderungsbetrag um 2.136,51 EUR [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.01.2011 (10 K 3574/08)

Keine Abzugsfähigkeit der freiwilligen Alters-Vorsorgeaufwendungen des Kindes bei der Grenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 S....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Abziehbarkeit von privaten Vorsorgeaufwendungen eines gewerbliche Einkünfte erzielenden [...]

FG München - Urteil vom 13.01.2011 (14 K 3837/08)

Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Mineralölsteuer festgesetzt hat. Nach den [...]

FG München - Beschluss vom 13.01.2011 (13 V 3410/10)

Einmalige Ablehnung der AdV durch die Finanzbehörde (auch in früherem Verfahrensstadium) als Zugangsvoraussetzung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 3476/10), ob die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber dem Antragsteller [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.01.2011 (13 K 1261/10)

Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren;Hinterziehungszinsen;...

1. Der insolvenzrechtliche Feststellungsbescheid vom 16. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 30. April 2010 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2011 (2 K 73/07)

Anwendung der 183-Tage Regelung nach Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich setzt physische Anwesenheit im Inland voraus

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 jeweils vom 28. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2011 (9 K 4048/09)

Verstoß der pauschalen Besteuerung von schwarzen Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide 1997-2002 vom 5. Juni 2008 und der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. April 2010 sind dahin zu ändern, dass die [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ko 1790/10)

Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren bei pauschalierenden Landwirten

Die Erinnerung ist begründet. Die durch den Bevollmächtigten in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist erstattungsfähig. Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den Gerichtskosten die zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb)

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG 2009; Steuersatz für nahe Familienangehörige; Verfassungsmäßigkeit; Nahe Familienangehörige;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am ... Januar 2009 verstorbenen und zuletzt in A wohnhaften Erblassers X. Der [...]

FG München - Urteil vom 11.01.2011 (14 K 3206/09)

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids über das zweite Kalendervierteljahr 2008 vom 17. Oktober 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 18. September 2009 wird die Umsatzsteuer für das zweite [...]

FG München - Beschluss vom 11.01.2011 (14 K 1535/09)

Antrag auf Wiedereinsetzung im Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 und 1998. Da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen für die Streitjahre abgegeben hatte, setzte das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2011 (10 K 2725/10 E)

Pachtvertrag zwischen Angehörigen - tatsächliche Durchführung; Pachtvertrag; Angehörige; Tatsächliche Durchführung; Fremdvergleic...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger und seine Mutter sind zu je 1/2 Miteigentümer des mit einem Wohn-/ Geschäftshauses bebauten Grundstücks 'A' in 'B'. Der Kläger betreibt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.01.2011 (2 K 1429/10)

Versagung der Gemeinnützigkeit eines religiösen Vereins wegen Benennung im Verfassungsschutzbericht; Rechtsweg wegen Versagung der...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 25. Februar 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10. August 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2011 (6 K 208/10)

Zur Frage des Haltens von Anteilen für Rechnung eines Dritten i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 2 StBerG; Widerruf; Anerkennung; Steuerberatungsgesellschaf...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2011 (1 V 1217/10)

Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Geschäftsleitungsverlegung einer SE in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig sind die ertragsteuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung einer SE nach österreich. Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (7 V 66/10)

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern; vorläufiger Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Ehegatte; Eingetragene...

Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem Aktenzeichen 7 K 65/10 anhängigen Klageverfahren, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und [...]

FG München - Beschluss vom 05.01.2011 (14 V 1648/10)

Nur eine innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft; Widersprüchliche Beurteilung der Verfügungsmacht; Kein Gutglaubensschutz...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 jeweils vom 25. Februar 2010 werden in voller Höhe (2004: 45.122,58 EUR, 2005: 719.508,30 EUR), der Umsatzsteuerbescheid für 2006 wird in Höhe von 10.958,35 EUR und der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.01.2011 (6 K 1574/10)

Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen angestellter Anwälte durch den Arbeitgeber ist steuerbarer und steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber auch insoweit steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, als sie über den [...]

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ga 16/10)

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ... ./. ... ist beabsichtigt, den Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festzusetzen: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Auszugehen hat die Wertfestsetzung von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2011 (5 KO 1294/10)

Anwendungsbereich des § 79a FGO; Entscheidung über das Erinnerungsverfahren durch den Senat; Entstehen der Geschäftsgebühr; Tätigwerden...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. August 2010 (Aktenzeichen: 5 K 1443/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2011 (15 W 270/10)

Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem Recht

Die angefochtene Zwischenverfügung wird hinsichtlich der Beanstandungen aufgehoben, es sei eine öffentlich beglaubigte Abschrift des unterschriebenen Gesellschaftsvertrages einzureichen und die in den „Articles of [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2011 (3 K 115/10)

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

A. Streitig sind die Passivlegitimation und die örtliche finanzgerichtliche Zuständigkeit nach während des Klageverfahrens ergangenen 'Bescheiden' eines anderen Finanzamts (FA). I. Die Klägerin war ursprünglich in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2011 (5 K 1345/09)

Kindergeld für behindertes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn S (geb. am 10. Oktober 1987) auch ab November 2008 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers S vollendete am 10. Oktober 2008 sein 21. Lebensjahr. Über die Zeit [...]