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FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2878/09 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer. Die Kläger sind Erben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2834/11 AO)

Das beklagte Finanzamt wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 6. Januar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 verpflichtet, der Klägerin eine Anrufungsauskunft des Inhalts zu erteilen, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2012 (1 V 152/12 A(U))

Umsatzsteuer-Voranmeldungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Juni, Juli und August 2011 jeweils vom 5.12.2011 werden bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2012 (4 K 3143/12 Erb)

Schenkungsteuer: Gewährung eines zinslosen Darlehens - Freigebige Zuwendung trotz Verzinsungsverbots nach iranischem Recht

Der Kläger schloss mit der im Iran ansässigen A Co. (A Co.) am 1. Juli 2002 einen notariell beurkundeten Vertrag ab, mit dem ihm ein Darlehen in Höhe von 20.000.000.000 Rial (IRR) unter Bezugnahme auf eine Anleihe der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 509/12 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind als Eheleute für 2010 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Ehemann erzielt als Fahrlehrer Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (10 K 3654/09 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen aus einem Grundstücksverkauf im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (15 K 4475/10 Kg)

Der Bescheid vom 20.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2012 (6 K 2199/09 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 bis 2005 der „F-GmbH“ vom 6.08.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2009 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines zweiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2012 (4 K 3955/08 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 29.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.09.2008 verpflichtet, der Klägerin entsprechend ihren Anträgen vom 27.12.2007 und 14.01.2008 97.466,83 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2012 (4 K 4257/11 VTa,Z,EU)

Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Fremdbesitzer als Schuldner der Einfuhrabgaben und der Tabaksteuer - Einfuhr...

Der Steuerbescheid vom 24. August 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. November 2011 wird aufgehoben, soweit der Beklagte für 7.000 Zigaretten der Marke ............ 974,54 EUR Tabaksteuer festgesetzt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (8 K 155/11 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2011 haben die Kläger Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 10.12.2010 erhoben. Die per [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (14 K 1209/11 Kg)

Meldung bei der Arbeitsagentur ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ESt

Der Bescheid vom 09.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2011 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für das Kind 'A' für die Monate Februar 2010 bis Oktober 2010 aufgehoben und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2012 (7 K 4364/10 L)

Zur Beurteilung einer Tätigkeit als nebenberuflich i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG

Der Nachforderungsbescheid vom 25.01.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 08.11.2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Klägerin ist eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2012 (7 K 3963/11 E)

Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers eines Betriebsprüfers

Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010 vom 06.02.2009, 18.02.2009, 01.03.2010 und 29.07.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2011 werden dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2012 (11 K 3870/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger als Leiharbeitnehmer die Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2012 (5 K 3717/09 U)

Umsatzsteuerfreiheit der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eines Rettungsfahrdienstes

Der Umsatzsteuerbescheid 1993 vom 23.9.2008 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2009 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf herabgesetzt wird. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2012 (10 K 2504/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2012 (10 K 2505/10 E)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2012 (7 K 4708/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften nach § 32c EStG für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2012 (10 Ko 702/11 KF)

Auf die Erinnerung vom 10. Februar 2011 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 21. November 2011 (richtig: 21. Januar 2011) dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2012 (13 K 5851/03 E,F)

Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im Veranlagungszeitraum 2000 entstandene Verluste nicht...

Der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 10.2.2004 wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (16 K 1564/11 Kg)

Der Bescheid vom 19.01.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 05.04.2011 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Familienkasse nach Aufklärung des Sachverhalts erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (3 K 1348/10 F)

Realteilung durch Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Gesamthand auf Mitunternehmerschaften der Realteiler

Streitig ist die steuerneutrale Durchführung einer Realteilung. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der (W-KG). Komplementärin war die Hausbauverwaltungsgesellschaft mbH. Diese war am Vermögen und am Gewinn oder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (7 K 2466/11 AO)

Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO

Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 6.911,04 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins seit 15.8.2008 sowie 507,50 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 23.4.2010 zu zahlen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2012 (7 K 1530/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Vaters - Berechtigung bei Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Kindesmutter in...

Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger ab Januar 2011 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geb. 1.1.2011) in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger beantragte für seine [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.02.2012 (4 K 4425/11 VE)

Der Steuerbescheid vom 25. August 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 2147/10 H)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Haftende in Anspruch genommen wurde, weil sie von an [...]

FG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Vater des am 11. August 2002 geborenen Sohnes. Im Jahr 2007 lebte das Kind mit der Kindesmutter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung - Zulassung der Revision wegen ungeklärter Rechtsfrage

Die erneute Gegenvorstellung gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom 9. Januar 2012 und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 24. Januar 2012 werden zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Der [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Kein ganzjähriger Kindergeldanspruch für einen lediglich einige Monate im Inland tätigen, polnischen Staatsangehörigen

Der Kläger ist der Vater des am 11. August 2002 geborenen Sohnes. Im Jahr 2007 lebte das Kind mit der Kindesmutter in Polen, wo sich auch der Familienwohnsitz des Klägers befindet. In der Zeit vom 10. Mai bis zum 10. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2012 (7 K 87/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2012 (13 K 1178/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war zunächst Ministerialbeamter und ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2012 (4 K 2256/11 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 07.01.2011 führten Beamte des Beklagten – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – u.a. aufgrund eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 3669/11 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr ..... geborene Kläger ist verheiratet und hat eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2860/11 VM)

Doppelbesteuerung bei wechselweiser Auslieferung von Dieselkraftstoff und Heizöl - Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin handelte von ihren Niederlassungen in A, B, C und D aus mit Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl. In den Jahren 2000 und 2001 ließ sie durch ihre Fahrer mit ihren Tankfahrzeugen [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 18.01.2012 (10 K 2739/10 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (*5. Mai 1989), (*21. Januar 1991) und (*22. Januar 1994) Anspruch auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2012 (15 K 1556/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen im Rahmen einer Kapitalabfindung aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2012 (10 K 2739/10 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsbürgers - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (*5. Mai 1989), (*21. Januar 1991) und (*22. Januar 1994) Anspruch auf Kindergeld für die Zeiträume Januar 2008 bis Februar 2008 und Juni 2009 bis Dezember 2009 hat. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2012 (13 K 1501/10 F)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften - Ausgleichsfähigkeit nach Wohnsitzwechsel von Frankreich nach Deutschland

Streitig ist, ob für die Kläger ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H. von 97.669 Euro zum 31. Dezember 2004 gesondert festzustellen ist. Die Kläger sind deutsche Staatsangehöre und haben seit Dezember [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2012 (13 K 1501/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Kläger ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H. von 97.669 Euro zum 31. [...]