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FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2012 (16 K 3154/10 Kg)

Der Aufhebungsbescheid vom 01.06.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es ab Juni 2010 bei der vorherigen Kindergeldfestsetzung (Bescheid vom 20.04.2010) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2012 (10 K 2183/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 23.5.2011 wird die Beklagte verpflichtet, ab Mai 2010 Kindergeld in Höhe von 184 EUR pro Monat festzusetzen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2012 (3 Ko 4024/11 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Erinnerung vom 18.11.2011 hin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung für das Verfahren 3 K 1672/11 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2012 (4 K 1294/12 Z,EU)

Einreihung digitaler Fotokameras mit ergänzender Videoaufnahmefunktion

Die Bescheide des Beklagten vom 08.02.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2012 (1 V 1652/12 A (E))

Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Schätzung der Aufwendungen für Schwarzeinkäufe im Verfahren der Aussetzung der Vollziehun...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vom 20.07.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung in der Weise ausgesetzt, dass für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2012 (3 K 4128/11 E (PKH))

Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung - Darlegungsanforderungen für Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung wird abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 25.11.2011 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch zu erhebendes Klageverfahren wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2012 (6 K 218/10 K)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 4673/08 E)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2008 werden die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 12.09.2007, der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 18.11.2008 und der Einkommensteuerbescheid 2006 vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2012 (3 K 2579/11 F)

Übertragung eines Einzelwirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Einmann-GmbH & Co. KG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 02.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2011 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (11 K 4602/10 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 vom 15. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (14 K 3649/11 AO)

Ermessensunterschreitung bei Auftragsprüfung - Mitteilung der Ermessenserwägungen durch das beauftragte Finanzamt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung zur Lotteriesteuer für den Monat Dezember 2002. Die am 18.02.2000 gegründete Klägerin firmierte zunächst unter der Bezeichnung „A” & Co. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 3953/09 G)

Zur Frage der Berücksichtigung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2008 wird der Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 02.08.2007 dahingehend abgeändert, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrages Sonderbetriebsausgaben von 2.251.276 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 4673/08 E)

Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten sind Hinzurechnungen zu den Gewinnen sowie die Einkünfteerzielungsabsicht nach durchgeführten Betriebsprüfungen streitig. Der verheiratete Kläger lebt seit dem Jahr 1998 von seiner Ehefrau [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 3955/09 F)

Doppelstöckige Personengesellschaft - Gleichstellung des unmittelbar und des mittelbar Beteiligten in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2009 wird der Feststellungsbescheid 2005 vom 02.08.2007 dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um Sonderbetriebsausgaben der A B. V. von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2012 (1 K 3669/09 Ki)

Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Halbeinkünften bei der Kirchensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzungen 2005 und 2006 im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 2 Satz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2012 (6 K 3767/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) das Einkommen einer Organgesellschaft zu berücksichtigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2012 (12 K 2372/11 EZ)

Eigenheimzulage für Einfamilienhaus in Frankreich - Tatbestandsmerkmal der Belegenheit des Förderobjekts im Inland - Beschränkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in Frankreich belegenes Objekt. Die als Ehegatten zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2012 (6 K 2435/09 K)

Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist als '...' unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr 'L'. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (7 K 982/12 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 10.02.2011 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 11.03.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2012 werden dahingehend geändert, dass der gewerbliche Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (5 K 2914/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2012 wird der Haftungsbescheid vom 8.6.2011 dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag auf 134.152,21 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2816/10 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2723/10 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 K 2723/10 U Tatbestand Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 3334/11 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist ein eingetragener Luftsportverein, der Halter von drei einmotorigen Luftfahrzeugen ist. Nach Nr. 2 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2012 (4 V 1181/12 A (Erb))

Die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids des Antragsgegners vom 23.11.2011 wird ab Fälligkeit ausgesetzt, soweit mehr als 1.722 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden sind. Die Aussetzung der Vollziehung endet einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (13 K 2265/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Da die Kläger ihre [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2012 (11 Ko 3244/11 KF)

Die vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden auf 1.142,46 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Erinnerungsführer zu 53 % [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2012 (7 K 4177/11 E)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte erließ am 26.1.2011 gegen den Kläger und seinen Bruder als Rechtsnachfolger ihrer am 17.6.2006 verstorbenen Mutter B nach § 172 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2012 (16 K 3383/10 F)

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. „intransparenten“ (inländischen und) ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 2830/11 Z)

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 26.01.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.07.2011 und in der Fassung des Bescheids vom 14.09.2011 wird aufgehoben, soweit darin die Transportkosten der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 3189/08 VM,VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2008 verpflichtet, der Klägerin 800,31 EUR Mineralölsteuer und 2.634,18 EUR Energiesteuer zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 4605/08 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wurde von der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH & Co. KG (C KG) gegründet, um das Luftfahrzeug [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (15 K 453/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 5. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2010 wird dahin abgeändert, dass die Rücklagen von 1.652 EUR (§ 7g EStG a.F.) und 10.700 EUR (§ 7g EStG n.F.) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 3912/08 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2008 verpflichtet, der Klägerin 4.285,62 EUR Energiesteuer zu vergüten. Die weitergehende Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (10 K 752/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Beklagte gegenüber den Klägern für das Streitjahr (2002) Einkommensteuer festsetzen durfte. Der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2012 (4 V 4407/11 A(Z))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Auf Anordnung des Antragsgegners prüfte dessen Prüfungsdienst bei der Antragstellerin in einer Außenprüfung für den Zeitraum vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (13 K 799/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger erlassenen Lohnsteuernachforderungsbescheids. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2012 (7 K 59/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Selbständigen - Verhältnis der Kollisionsvorschriften des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG und...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 26.1.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.12.2012 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für sein Kind B ab Oktober 2010 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2012 (1 K 1372/10 U)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Bauleistungen berechtigt ist. Die Klägerin (Kl’in) ist Eigentümerin an den im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2012 (11 K 3120/10 F)

Verlustausgleichsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

Der geänderte Feststellungsbescheid für 2006 vom 29. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 2625/11 VSt)

Stromsteuer: Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG - Keine Erstreckung auf Beteiligungsunternehmen - Erlaubnis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung von ....., ...... und ..... aus Papier sowie [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2012 (5 V 3510/11 A (U))

Leistungsbeziehungen bei Zwischenschaltung eines Postdienstleistungsunternehmens für Transport- und Sortierarbeiten (Konsolidierer)...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das im Rahmen von Postdienstleistungen Transport- und Sortierarbeiten erbringt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (4 K 135/11 VE)

Energiesteuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) - Zusatzfeuerung zur Prozessdampferzeugung unter Zufuhr von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb in ihrer Betriebsstätte in Z-Stadt eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage), die über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (5 K 3139/09 U)

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines genossenschaftlichen Verbunds gesetzlicher Krankenkassen i. S. d. § 219 SGB V, der Datenverarbeitungsdienstleistungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzung 2000 auf Grundlage der beim Beklagten am 25.10.2001 eigegangenen Umsatzsteuererklärung 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14.06.2002 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (4 K 2938/11 VBr)

Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 31. Mai 2007 die Erlaubnis zum Betrieb eines offenen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2012 (4 K 689/12 Erb)

Behandlung von Schenkungen: Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?

1. Der Kläger ist schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Kläger schloss mit der in Deutschland geborenen Erblasserin A am ..... Juni 1981 in der Schweiz die Ehe. Dadurch erwarb die Erblasserin die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2012 (8 K 4014/10 G)

Gewerbesteuerpflicht einer Lotto- und Totoannahmestelle - Voraussetzungen der Steuerbefreiung für staatliches Lotterieunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. T a t b e s t a n d: Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Süßwaren, Geschenkartikeln und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (13 K 2257/10 E,L)

Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 26.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.6.2010 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 4454/10 K,F)

1. Die Körperschaftsteuer 2008 wird unter Ansatz eines Steuerbilanzgewinnes i. H. von 3.276 EUR (Verlust laut Bescheid 48.669 EUR + Auflösung § 7 g EStG 46.380,00 EUR + Verzinsung 5.565,60 EUR) festgesetzt. 2. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 715/09 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 2749/11 K,G,U,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin betreibt ein chinesisches Speiserestaurant. Im Rahmen einer für die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführten Außenprüfung durch den [...]