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FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2012 (6 K 384/10 K,F,AO)

Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Berücksichtigung des verschmelzungsbedingt entstandenen negativen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtstreit betrifft die Verwendung bestimmter Teilbeträge des Eigenkapitals im Sinne des § 30 [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 05.11.2012 (6 K 204/12)

Zur Vermeidung eines beschrankten Bahnübergangs gewählte Umwegstrecke kann aufgrund anderer verkehrstechnischer Nachteile nicht offensichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung einer längeren Fahrtstrecke bei der Entfernungspauschale und von Rechtsanwaltskosten als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2012 (5 V 2001/12 A (U))

Zustimmung zu einem Insolvenzplan - Erlöschen von Steuerforderungen - Vollstreckungsverbot - Erlass korrigierter Steuerbescheide nach...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Antragstellerin (GmbH) wurde für die Streitjahre 2009 und 2010 zunächst umsatzsteuerlich als unselbständige Organgesellschaft der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2012 (4 K 262/11)

Zollrecht: Anspruch auf Erteilung einer vZTA

Die Beteiligten streiten über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein von der Klägerin im Gebiet der Gemeinschaft hergestelltes Multifunktions-Terminal. Die Klägerin vertreibt dieses Terminal weltweit. Wie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (6 K 382/10)

Gestaltungsmissbrauch durch Vermittlung steuerfreier Veräußerungsgewinne

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin aus der Anlage in einem Fonds einen steuerfreien Veräußerungsgewinn erzielt hat. Im Mai 2008 verfügte die Klägerin über freie Liquidität, die von ihr nicht für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.10.2012 (7 K 172/12)

Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids Grobes Verschulden bei Mitteilung der anspruchserheblichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger bezog für sein Sohn L, geboren am … 1987, Kindergeld. Auf Anforderung der beklagten Familienkasse reichte der Kläger im [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 31.10.2012 (12 K 1136/11)

Pokergewinne steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Gewinnen aus Pokerturnieren bei der Einkommensteuer des Streitjahres (2008). Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]

FG Köln - Urteil vom 31.10.2012 (4 K 73/09)

Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und Stillhalterprämien, Kombinationsgeschäfte

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der im Bereich der privaten Vermögensverwaltung erzielten Einkünfte des Klägers aus dem Verkauf und dem Kauf von Verkaufsoptionen auf den DAX in Gestalt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2012 (3 K 24/12)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Betriebliche Altersversorgung für Lebenspartner

A. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit von durch den Kläger als Begünstigtem auf Grund Bezugsrechtseinräumung im Todesfall erhaltenen Versicherungsleistungen aus einer Direktversicherung. Diese [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2012 (4 K 88/10)

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Haushaltsnähmaschine

Die Klägerin begehrt die Erteilung von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften. Die Klägerin, die Nähmaschinen einführt und vertreibt, beantragte am 18.07.2008 die Erteilung jeweils einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2012 (5 K 2186/10 AO)

Formwirksamkeit der Anzeige einer Sicherungsabtretung - Materielle Unwirksamkeit der Abtretung bei Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts...

Der Vater der Klägerin war Eigentümer mehrerer Wohnungen. Mit am 17.6.1996 notariell beurkundetem Vertrag verkaufte er diese Wohnungen an die Klägerin zu einem Kaufpreis in Höhe von 660.000,00 DM. Das Eigentum wurde [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2012 (2 V 240/12)

Umsatzsteuergesetz: ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

I. Streitig ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob auf Erlöse aus dem Betrieb von Wattwagen der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist. Der Antragsteller betreibt auf der Nordseeinsel Neuwerk ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 1264/09)

Bausparverträge; Erfüllungsrückstand; Nachbetreuungspflichten; Rückstellung; Versicherungsverträge

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahresabschlüssen der von ihm betriebenen Versicherungsagentur für die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 2240/09 E)

Grundstücksverkauf nach Ausübung einer Rückkaufsoption zur Abwendung der Zwangsversteigerung als privates Veräußerungsgeschäf...

Streitig ist, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2008 sonstige Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft anzusetzen sind. Am 23.12.2008 erließ das beklagte Finanzamt J einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 1264/07)

Rückstellungen wegen Erfüllungsrückständen aus Versicherungs- und Bausparverträgen.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahresabschlüssen der von ihm betriebenen Versicherungsagentur für die Veranlagungsjahre 2004 und 2005 Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2012 (5 K 1778/09 U)

Frage der Steuerbefreiung bzw. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Schwimmkurse

Streitig ist, ob und inwieweit die von der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2006 bis 2008 erteilten Schwimmkurse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen. Die Klin. betrieb in der Zeit vom 1.5.2006 bis [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2012 (8 K 636/10)

Absolute Anpassungsverpflichtung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die fehlerhafte Auswertung eines Verlustfeststellungsbescheides vom FA berichtigt werden durfte. Die Kläger werden für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2012 (3 K 3799/10 E)

Doppelte Haushaltsführung einer alleinstehenden Arbeitnehmerin

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1959 geborene Klägerin lebte bis Mai 1995 im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 1173/11 Kg)

Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses - Arbeits- und Ausbildungsstelle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2008 wegen eines Überschreitens des [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2012 (3 K 4089/10 F)

Umfang der Steuerfreiheit einer Betriebsabspaltung

Die Beteiligten streiten, ob bei einer Abspaltung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) die Versteuerung stiller Reserven gem. § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) unterbleiben kann. Die Klägerin wurde mit [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2012 (5 K 564/11)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufig ergangenem Steuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. I. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 18.068 EUR. Er ist Vater von [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2012 (14 K 3072/10)

Vorlage eines Erlassantrags nach Art 239 ZK an die Europäische Kommission wegen einer möglichen Pflichtverletzung

1. Das Hauptzollamt wird verpflichtet, den Erlassantrag der Klägerin der Europäischen Kommission zur Entscheidung vorzulegen. 2. Das Verfahren wird ausgesetzt, bis die Entscheidung der Europäischen Kommission [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (5 K 5319/11)

Kein Wahlrecht hinsichtlich des Vorliegens einer umsatzsteuerfreien Geschäftsveräußerung Veräußerung einer vermieteten Ferienwohnung...

Unter Änderung des Bescheides vom 19.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.7.2011 wird die Umsatzsteuer 2007 ohne Berücksichtigung des Vorsteuerkorrekturbetrages nach § 15a UStG in Höhe von 19.736,77 EUR [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 1401/11 G)

Änderungsbefugnis bei widerstreitender Steuerfestsetzung - Betriebsausgabe und Aufwendungsersatzanspruch als einheitlicher Sachverhalt...

Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2001 vom 18.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 1400/11 E)

Änderungsbefugnis bei widerstreitender Steuerfestsetzung - Betriebsausgabe und Aufwendungsersatzanspruch als einheitlicher Sachverhalt...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 2037/10)

Haftung des Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH bei Verstoß gegen den Grundsatz der anteiligen Tilgung und unterlassener...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2010 wird die Haftungssumme auf 49.616,29 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2012 (2 K 23/10)

Vorsteuerabzug bei Nachberechnung erbrachter Leistungen lt. Lieferscheine Leistungsbezeichnung in der Rechnung Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 66/12)

Entschließungsermessen für Lohnsteuerhaftung bei Schwarzgeldzahlungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin einer GmbH. Die Klägerin war seit Gründung der B Service GmbH (im Folgenden: GmbH) in 2004 eine von zwei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2012 (7 K 2010/12 E)

Rechtliche Bedeutung von Mitteilungen im Erläuterungsteil des Einkommensteuerbescheides; hier: Löschung der Steuerakte, Befreiung...

Die Kläger, geb. 1935 und 1938, sind Rentner. Ihr Einkommensteuerbescheid 1997 enthielt im Erläuterungsteil den Hinweis: „Besonders wichtig: Die Steuerakte wurde zum 1. 1. 1998 gelöscht. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (2 K 436/12)

Zugang eines durch einfachen Brief übersandten Verwaltungsakts Erschütterung der Zugangsvermutung bei behauptetem verzögerten Postlauf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben wurde. Die Klage richtet sich gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten (das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (1 K 197/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind, das im Haushalt der im EU-Ausland lebenden Kindesmutter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob einem Anspruch des Klägers auf Festsetzung von Kindergeld europäische Rechtsvorschriften entgegenstehen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, ist leiblicher Vater des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 82/10)

Zolltarif: Einreihung von LCD-Modulen

Die Beteiligten streiten, ob von der Klägerin eingeführte LCD-Module einer Zollaussetzung unterfallen. I. Die Klägerin meldete im Oktober 2008 eine Sendung mit der Warenbeschreibung 'LCD-Module, TFT, ohne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 90/11)

Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob eine von der Klägerin eingeführte Ware ein Schalter ist. I. Die Ware mit der Artikelnummer ... wird im Datenblatt der Klägerin als '1 Bit output distance measuring [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2012 (14 K 3006/11)

Heilbehandlung von Tieren ist keine umsatzsteuerfreie Lohnveredelung.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Tierklinik. Sie behandelt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2012 (3 K 792/11)

Einkommensteuerpflicht von Rentnern mit Wohnsitz im Ausland

Streitig ist, in welcher Höhe die Ruhestandsbezüge des Klägers zu besteuern sind. Die Kläger sind Ehegatten und leben in Frankreich. Der Kläger bezieht als Beamter im Ruhestand seit 1993 Versorgungsbezüge (Pension). [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (9 K 2093/10)

Nichtigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter ergangenen Steuerbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Beklagten gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Architekten A (Insolvenzschuldner) erlassene Einkommensteuerbescheid für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2012 (7 K 609/12 E)

Übernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Entgelt durch vom Pensionsberechtigten beherrschte GmbH - Zufluss des Ablösungsbetrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der 'A' [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 691/10)

Vom Erwerber eines unbebauten Grundstücks übernommener städtebaulicher Folgekostenbeitrag keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistun...

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 30. Dezember 2011 wird die Grunderwerbsteuer auf 224 000 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 1690/09)

Kindergeldberechtigung nach Auszug der Mutter aus dem Familienhaushalt Rückforderung vom Nichtberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. In 2009 trennten sich die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden: Beigeladener). Ihre [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 4041/10)

Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb ausgeübt hat Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 883/10)

Änderung wegen neuer Tatsache, Treu und Glauben, Verletzung von Mitwirkungspflichten, Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 2005 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung – [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2012 (10 K 630/11 K)

Abgabe von Arzneimitteln der Chemotherapie an ambulante Patienten Zweckbetrieb eines Krankenhauses

I. Streitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2012 (5 V 5284/12)

Berücksichtigung von Verschuldensaspekten bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds erforderlich

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Verzögerungsgeld vom 28.2.2012 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5209/12 ausgesetzt. Die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2012 (2 K 3457/09)

Vermietung einer Stadthalle nebst Betriebsvorrichtungen und weiteren Nebenleistungen als einheitliche umsatzsteuefreie Grundstücksüberlassung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Vermietung einer Veranstaltungshalle oder Teilen davon durch die Klägerin eine umsatzsteuerbefreite [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2012 (7 K 2964/09)

Schuldnovation als Vertragsdurchführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Hotel-Pachtvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 2000 in A das Hotel- und Restaurant „D.” und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2012 (6 K 471/11)

Häuslichkeit beruflich genutzter Räumlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei dem im Dachgeschoss eines Garagengebäudes gelegenen Arbeitszimmer des Klägers um ein häusliches Arbeitszimmer i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG handelt. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2012 (4 V 181/12)

Aussetzung der Vollziehung: Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen

Streitig ist in dem Hauptsacheverfahren, einem bei dem Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen Einspruchsverfahren, ob das FA die Einkommensteuerbescheide des Antragstellers für die Jahre 2007 bis 2010 gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2012 (7 K 2576/08)

Nachgelagerte Besteuerung bei Veräußerung eines MU-Anteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger zu 2. im Streitjahr 2004 ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 419.672 Euro zuzurechnen ist. Die Klägerin zu 1. ist eine aus dem Kläger zu 2. sowie zwei weiteren Ärzten – [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2012 (6 K 2439/11 F)

Geltung des Abzugsverbots des § 8 b Abs. 3 Satz 3 KStG im Liquidationsfall - Hinzurechnung der Teilwertabschreibung auf Darlehen nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin 2004 der „O-GmbH“, an der sie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3183/07)

Einheitsbewertung eines von einer Versicherung genutzten, aber nicht besonders versicherungstechnisch ausgestatteten Bürogebäudes...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2000 vom 17. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2002 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]