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FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 104/11)

Finanzgerichtsordnung: Klageänderung und Klagehäufung, Auslegung behördlicher Schreiben

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im ... 2007 mit Sitz in ... gegründet. An der Klägerin waren zunächst drei Gesellschafterinnen mit jeweils 33,33 % beteiligt. Geschäftsgegenstand war die Vermittlung von ... für den ... A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 221/11)

DBA Belgien, Tonnagebesteuerung: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG bei Veräußerung...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der deutschen Besteuerung unterliegt. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 220/11)

Kfz-Steuer: Kfz-Steuer bei Tageszulassung

Streitig ist die Besteuerung einer Kfz-Tageszulassung. Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, betreibt u. a. den Handel mit Fahrzeugen. Am ... 2011 ließ sie ein Kfz der Marke ... für einen Tag [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.08.2012 (4 V 3084/11)

Anordnung einer Außenprüfung zur Prüfung von Aktienleerverkäufen über den Dividendenstichtag beim Gläubiger der Kapitalerträge...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und zweier [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4101/09 U)

Frage der Besteuerung von Sicherheitseinbehalten für eventuelle Baumängel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2007 unter den Beteiligten, ob in Bezug auf Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel ein Wechsel von der Sollbesteuerung zur Istbesteuerung zulässig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2012 (6 K 25/10)

Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Darlehensgewährung an eine Schwestergesellschaf...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen. Die Klägerin ist die A GmbH. Sie wurde 1976 gegründet. Sie ist im Bereich der ... tätig. [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 3640/11)

Frage der Anrechung einer Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei einem Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen und ob eine [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2012 (10 K 420/11)

Feststellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Vermietungsobjekt

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 31. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2010 wird die Einkommensteuer auf 1.536 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)

Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung

Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Leistungen sind. Die Klägerin, eine Stadt, erzielte in den Streitjahren Einnahmen [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 2683/11)

Keine Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren nach Beraterwechse...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen ist. Die Erinnerungsgegnerin erhob gegen den Erinnerungsführer die [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 783/11)

Streitwertfestsetzung und Kostenerstattung

I. Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Positionen bei der Berechnung der den Erinnerungsführern vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten streitig. Die Erinnerungsführer hatten als Gesellschafter einer [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2012 (12 K 1488/11)

Kein Kindergeld des Kindsvaters für in Ungarn bei der Mutter lebendes Kind für das diese ungarisches Kindergeld erhält

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ab Dezember 2010 für seine Tochter A., geb. am 12. Juni 2009, Kindergeld [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2012 (4 K 198/10)

Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem Vernichtungsprozess

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer. I. Am 13.12.2007 stellte das Zollamt A bei der Überprüfung eines per LKW aus dem Freihafen kommenden Containers fest, dass sich hinter einer Tarnladung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 429/12)

Vorsteuerabzug aus Telefonkosten für Erotikline

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen, das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 430/12)

Darlegungs- und Feststellungslast als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Die Klägerin wurde zum 19. Januar 2010 von W als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2012 (1 V 1652/12 A (E))

Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Schätzung der Aufwendungen für Schwarzeinkäufe im Verfahren der Aussetzung der Vollziehun...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vom 20.07.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung in der Weise ausgesetzt, dass für [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2012 (2 K 3644/10 E)

Steuerpflicht von Stückzinsen

I. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 7 [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2012 (15 K 770/12)

Dachsanierung eines privat genutzten Gebäudes vor Installation einer gewerblichen Photovoltaikanlage führt zu teilweise als Betriebsausgaben...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 1. Oktober 2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 2. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2009 wird mit der Maßgabe geändert, dass bei den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (4 K 342/11)

Frist für Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine abweichende Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) hat. Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät, die ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2012 (10 K 761/08)

Abfindungszahlungen zur Auflösung eines Mietverhältnisses als steuerbegünstigte Entschädigung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen an den Kläger für den vorzeitigen Auszug aus von ihm angemieteten Praxisräumen als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (1 K 1102/09)

Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach Veräußerung ihrer Anteile an die Arbeitnehmer als Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 EUR, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (4 K 239/11)

Hinzuschätzung von sog. Schattenaufzeichnungen

Streitig sind Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen als Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2006 bis 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (1 K 1223/09)

Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach Veräußerung ihrer Anteile als Arbeitslohn Nachforderungsbescheid...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1120/12)

Zur Anwendung des regulären Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung eines Spanferkels

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger ist Landwirt und handelt ausweislich der Gewerbeanmeldung seit 1. Juli 2005 mit Schweinefleisch und Wurstwaren, wobei er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1581/09)

Segmentierung bei der Prüfung der Überdotierung einer Unterstützungskasse

Streitig ist, ob Leistungen an eine Unterstützungskasse Betriebsausgaben sind. Der Kläger ist selbstständiger Versicherungsvertreter, insbesondere als Rentenberater tätig. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2012 (2 K 539/2009)

Maßstab der Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen einer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung

Streitig ist, nach welchem Maßstab die Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen der Aufteilung der steuerpflichtigen zu der abzugsschädlichen steuerfreien Vermietung bzw. der nicht zum Vorsteuerabzug [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2012 (8 V 997/12)

Keine Berücksichtigung gesondert festzustellender Einkünfte im Einkommensteuerbescheid bei unterlassener Feststellung

Die Vollziehung der Änderungsbescheide über Einkommensteuer 2005 bis 2007 vom 25.04.2012, des Bescheides über Einkommensteuer 2009 vom 20.02.2012 und des Bescheides über Einkommensteuer 2010 vom 20.02.2012 in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2012 (4 K 83/11)

Zollrecht: Tarifierung von Kameraobjektiven, die bereits einen Bildsensor und Bildprozessor beinhalten

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA). I. 1. Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung eines international tätigen Konzerns, der u. a. Digital- und Kleinbildkameras [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.07.2012 (12 K 3091/09)

Keine Doppelberücksichtigung von Bauaufwendungen nach dem EigZulG und § 10f EStG Kein Sonderausgabenabzug nach § 10f EStG für neu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für eine im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Gebäudes hergestellte Wohnung ein [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 30.07.2012 (2 V 15/12)

Museumsbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nur bei museumsähnlicher Zusammenstellung und Präsentation der Kunstwerke erfüllt...

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. I.) Die Beteiligten streiten [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.07.2012 (10 S 1820/12)

Unzulässigkeit eines Kostenvollstreckungsantrags nach Hinterlegung des Betrags durch den Kostenschuldner

I. Der Senat hat mit Urteil vom 22. November 2011 10 K 2812/07 der Klage stattgegeben und die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Dabei hat er entscheiden, dass das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (3 K 207/10 E)

Keine neue Tatsache bei Erkennbarkeit aus Grundbesitzakte

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2003, 2005 und 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte in den Streitjahren unter anderem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (3 K 4434/09 Erb)

Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist, sowie die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin ergangenen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 2071/09 E,U)

Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem Betrieb eines Gasthauses

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen von Umsätzen und Gewinnen dem Grunde und der Höhe nach. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 3940/11 Kg)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für ein Kind in Polen

Streitig ist die Festsetzung inländischen Kindergeldes zu Gunsten des im Inland lebenden und erwerbstätigen Kindesvaters für ein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 3547/10)

Entstehungszeitpunkt des Auflösungsverlustes einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und wann ein Auflösungsverlust aus einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich zu berücksichtigen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 742/11)

Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlust aus der Veräußerung einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 526/12)

Anordnung des FA zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur bei Unkenntnis der Vermögenslage des Steuerschuldners

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (5 K 2812/11)

Nichtigkeit von Bescheiden willkürliche Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Strafschätzungen sind nicht zulässig Wiedereinsetzung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007 vom 4. August 2009 und vom 7. Juli 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 4172/09 G)

Saldierung von Dauerschuldzinsen mit Zinserträgen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Hinzurechnungen der hälftigen Entgelte für Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 gültigen Fassung (GewStG a.F.). Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 3600/11)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuern 1993 bis 2003 und Umsatzsteuer 1994 bis [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.07.2012 (8 K 2495/07)

Ruhegehaltszahlungen an Priester als Versorgungsbezüge Im Steuerfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Werbungskostenabzug für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist der Werbungskostenabzug für einen katholischen Pfarrer im Ruhestand. Der Kläger war Pfarrer der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2012 (6 K 91/11)

Umwandlungssteuer: Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen der Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft oder der anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Personengesellschaft stille Reserven [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (3 K 376/11)

Aufwendungen für den Besuch der Kurse Explorations in Human Development der Ridhwan Teachers

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch der Kurse „Explorations in Human Development“ der Ridhwan Teachers als Fortbildungskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2012 (4 K 2675/09)

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 964/12)

Kindergeld Zurückverweisung an die Familienkasse nach § 100 Abs. 3 FGO, wenn die Rechtssache weiter aufzuklären ist Inländischer...

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 9. Dezember 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Familienkasse Passau zurückverwiesen. 2. Die Beklagte trägt die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (5 K 1354/2009)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen dem weiter entfernt liegenden Wohnort zur Arbeitsstätte als Werbungskosten...

Streitig ist, ob die Klägerin Werbungskosten für Fahrten zwischen dem Ort ihrer Arbeitsstätte und ihrem Heimatwohnort geltend machen kann. Die Klägerin, die am xx.xx..1979 geboren wurde, war im Streitjahr ledig und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.07.2012 (10 K 3388/08 K, G, F)

Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils, einschränkende Auslegung von § 8b Abs. 4 Satz...

I. Zu entscheiden ist über die Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 1929/10)

Grundsätzlich keine doppelte Haushaltsführung eines am auswärtigen Arbeitsort langjährig in einer festen Partnerschaft lebenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 325/11)

Kindergeld: Wohnsitz bei längerem Aufenthalt/Schulbesuch im Ausland

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder des Klägers A (geboren 1997) und B (geboren 1994) ab Januar 2011 zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger war seit 1992 für die Firma X [...]