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FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2013 (3 V 16/13)

Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung?

Den Beteiligten werden zur Förderung des Verfahrens folgende Hinweise erteilt: 1. Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer auf die Spielgeräte-Umsätze ist zu erwägen gemäß § 69 Abs. 4 FGO aufgrund der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (4 K 189/12)

Zoll: Klage nach unzulässigem Einspruch

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 16.04.2012 reiste die Klägerin aus der Türkei kommend über den Flughafen A in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie nutzte den 'grünen Ausgang' für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 81/12)

Abgabenordnung: Verbindliche Zusagen in der BP

Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Pkw, der aus dem Betriebsvermögen des Klägers entnommen worden ist. Der Kläger ist als Einzelunternehmer ... tätig. Er ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2013 (4 K 9/11)

Zollrecht: Erstattung von Drittlandszoll bei nachträglicher Präferenzbeantragung

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 22.05.2007 bis zum 04.04.2008 meldete die Klägerin in neun Fällen eine als Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (2 K 142/12)

Werbungskostenüberschuss - Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter der A Medientechnik GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2013 (3 KO 13/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr für Besprechung zur Verfahrenserledigung

A. Die Beteiligten streiten über das Entstehen einer Terminsgebühr des Prozessbevollmächtigten der Kläger aufgrund eines Telefonats von ihm mit dem Beklagten (dem Finanzamt - FA -) nach einem gerichtlichen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2013 (1 K 89/12)

Abgabenordnung: Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens. Der Kläger ist eine insbesondere auf den Verbraucherschutz abzielende Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft in der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2013 (3 K 39/13)

Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat

Gegen die am Montag 28. Januar 2013 per Post von dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) abgesandte Einspruchsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 hat die Prozessbevollmächtigte namens der Kläger am Freitag 1. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (6 K 134/11)

Einkommensteuer: doppelte Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung für das Jahr 2008. Die 1977 geborene ledige Klägerin wohnte während ihrer Schulzeit bei ihren Eltern in A. Ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (2 K 154/12)

Keine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung zwischen beiden Haushalten

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der Kläger ist ledig und studierte 1989/1990 Betriebswirtschaftslehre und Sport in Hamburg. Während dieser Zeit bis zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (2 K 149/12)

Haftung für Kapitalertragsteuern nach § 27 Abs. 5 KStG 2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin nach § 27 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (KStG 2002 a. F.). Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 113/12)

Gewerbesteuer: Keine Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverluste in der Vorbereitungsphase

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte v. a. aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, für die Streitjahre vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen. Die Klägerin wurde im September 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 185/11)

Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zu 1. im Streitjahr 2007 gewerbesteuerpflichtig war, und bejahendenfalls, ob für die Erhebungszeiträume 2004 bis 2006 vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 158/12)

Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin wehrt sich gegen den Widerruf zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 28.02.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für zwei Varianten einer, als Pulsuhr [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin, die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe zu berechnen, anzumelden und abzuführen. Die Antragstellerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 56/12)

Einfuhrabgaben: Ursprungseigenschaft gemäß § 24 Zollkodex

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Am 19.05.2008 sowie am 23.06.2008 meldete die Klägerin zwei Sendungen Energiesparlampen zur Überführung in den freien Verkehr an. In den Anmeldungen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2013 (4 V 4/13)

Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 17.05.2010 beantragte die Antragstellerin für verschiedene Laserdiodenmodule die Erteilung von verbindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2013 (6 K 69/11)

Einkommensteuerrecht: Die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger in 2004 zugeflossenen Erstattungszinsen die Einnahmen aus Kapitalvermögen erhöhen und damit der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis 31.12.1999 mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 121/12)

Gewährung von Kindergeld für in England lebenden Sohn

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den in England lebenden Sohn des Klägers. Der Kläger hat in A einen Wohnsitz und geht hier einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nach. Sein am ... 1996 geborener Sohn B [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (5 K 20/11)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Dialysebedarf an Bord von Kreuzfahrtschiffen. Gegenstand des Betriebs der Klägerin ist der Vertrieb von Waren und Artikeln des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2013 (4 K 156/12)

Energiesteuer: Frist für Anträge nach § 53 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Mit an das Hauptzollamt A gerichtetem Schreiben vom 22.12.2011, das dort am 23.12.2011 einging, beantragte die Klägerin für das Jahr 2010 eine Steuerentlastung für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (3 K 146/12)

Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH II B 77/13, II B 88/13) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (3 K 145/12)

Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII 143/13) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (3 K 147/12)

Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 142/13, VII B 149/13) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2013 (3 K 95/12)

Sachurteilsvoraussetzung: Darlegung der Rechtsverletzung

Den Beteiligten werden folgende Hinweise gegeben: 1. Die Klage ist nach jetzigem Erkenntnisstand zulässig. Die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) muss die Bezeichnung des Klagebegehrens (§ 65, vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2013 (3 K 69/12)

Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob anlässlich des Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen vereinbarte Zahlungen als dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 207/11)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

Die Beteiligten streiten über die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung für Grundstücksunternehmen. Die Klägerin, eine GmbH, ist zum ... 2006 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der A GmbH & Co. KG (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 89/12)

Bilanzsteuerrecht: Voraussetzungen für Teilwertberichtigungen auf Darlehensforderungen gegen ausländische Tochtergesellschaft und...

Streitig sind die Wertberichtigung von Forderungen und die Berichtigung eines Beteiligungswertes. Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, betreibt in Hamburg ein Containerdepot und erbringt Reparatur- und andere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 169/11)

Abgabenordnung: Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der im Wege der Schätzung ermittelten Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Die Klägerin war in den Streitjahren 2008, 2009 sowie bis zum Oktober 2010 als Prostituierte im A in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2013 (6 K 43/11)

Einkommensteuergesetz: Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Jahre 1999 bis 2001 Verlustfeststellungsbescheide gem. § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) zu erlassen. Die 19... geborene Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2013 (6 K 8/11)

Einkommensteuer: Antragsfrist bei Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn der Klägerin für das Jahr 2005 nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln ist. Insbesondere ist streitig ob ein fristgerechter, wirksam gestellten Antrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (4 K 78/12)

Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt so genannte E-Book-Reader ein, die sie unter der Bezeichnung 'X' vertreibt. Streitgegenständlich sind die Versionen 'eReader [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (4 K 82/12)

Zolltarif: Wirksamkeit von verbindlichen Zolltarifauskünften

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit bzw. den Widerruf zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Klägerin führte Ende 2010 sog. Video Messenger ein. Dabei handelt es sich um Videoaufnahmegeräte, mit denen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 280/10)

Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leistungsentgelt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über die Aufhebung eines Vertrages Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung oder nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 50/11)

Einkommensteuer: Zum Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Werbungskosten des Klägers zu 2) bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger zu 2), geb. ... 1941, ist Pastor im Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 20/11)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2013 (3 K 119/12)

Abgabenordnung: Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO bei im Rahmen einer Selbstanzeige zu hoch geschätzten Einkünfte...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Änderung von Einkommensteuerbescheiden zugunsten der Kläger nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen. I. 1. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (3 K 74/12)

Grunderwerbsteuer: Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde auf den Kläger nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (3 K 190/11)

Einkommen- und Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person ebenfalls beherrschten...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2005 bis 2009 die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorlagen mit der Folge, dass die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielte. I. 1. Die klagende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 16/12)

Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 12.01.2010 überführte die Klägerin eine aus China stammende, als 'Verbundplatten aus Aluminium-Aushängeschilder' bezeichnete Ware in das ihr bewilligte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2013 (6 K 224/12)

Einkommensteuer: Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei Stand-by-Zimmer in Wohngemeinschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in Deutschland in den Streitjahren einen Wohnsitz hatte und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger ist Schweizer Staatsbürger. Er ist verheiratet und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2013 (4 K 270/11)

Finanzverfassungsrecht: Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Kernbrennstoffsteueranmeldungen, wobei zwischen den Beteiligten kein Streit besteht über die zutreffende Anwendung des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8. Dezember [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2013 (4 K 84/12)

Zoll: Berücksichtigung von Umschließungskosten beim Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 22.04.2004 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A Handelsgesellschaft International mbH (Firma A), eine Sendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.01.2013 (4 K 135/12)

Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, Isoliertasche, Reißverschlussbeutel) als Warenzusammenstellun...

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 26.08.2011 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine 'Wickeltasche zum Umhängen' (Schultertasche). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.01.2013 (4 K 7/12)

Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 11.10.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Spielzeug aus Kunststoff in Form von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2013 (6 V 242/12)

Kindergeld: gleichwertige Aufnahme in zwei verschiedene Haushalte - Trennung der Eheleute

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2011 bis März 2011 in Höhe von 1.104 € zurückgefordert hat. Der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2013 (6 V 248/12)

Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für das rechtzeitige Eingehen eines Einspruchs bei unsorgfältiger Aktenführung der Familienkass...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2010 bis Januar 2012 in Höhe von 4.600 € zurückgefordert hat. Die [...]