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FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2013 (2 V 119/13)

Umsatzsteuer: Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit

I. Die Antragstellerin ist eine mit Vertrag vom ... 2011 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An ihr beteiligt waren mit einem Anteil von 70 % (Einlage von 700,00 €) ... S (S) und von 30 % (Einlage von 300,00 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2013 (3 K 206/11)

Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

A. Streitig ist die Höhe des Einheitswerts auf den 1. Januar 2006 für ein 1892 bebautes, gemischt genutztes Eck-Grundstück. I. 1. Das Gebäude in beiderseits geschlossener Bauweise in Hamburg-R. verfügt über Erdgeschoss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2013 (2 K 5/13)

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers zu 1) aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2013 (1 K 87/12)

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später erlassene DBA

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Tagegeldern für eine Feldoperation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Aserbaidschan. Die Kläger, deutsche [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2013 (3 V 169/13)

Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf Höchstbetrag rechtmäßig

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, in welchem Umfang Schulgebühren für ein Internat in Schottland als Sonderausgaben abzugsfähig sind. 1. Der im Jahr ... geborene Sohn der Antragsteller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2013 (4 K 93/12)

Finanzgerichtliches Verfahrensrecht, Zollrecht: Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen einen ins Blaue hinein erlassenen Nacherhebungsbescheid...

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll, den der Beklagte mit der Begründung erlassen hat, der zollrechtliche Ursprung des von der Klägerin eingeführten Siliziums sei die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2013 (4 K 175/12)

Zollrecht: Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll

FG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2013 (4 K 147/11)

Zolltarifrecht: Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines polymethinhaltigen Diagnosemittels

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ware mit der Handelsbezeichnung 'A' im Jahr 2005 vorrangig als 'Färbemittel für den Laborgebrauch' in die Pos. 3212 9090 der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit einem Zollsatz [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2013 (3 KO 177/13)

Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenentstehung vor Rücknahme-Ankündigung

A. Die Erinnerung richtet sich gegen den Gerichtskostenansatz für die am Donnerstag 4. Juli 2013 per Fax eingegangene und am nächsten Tag per Fax zurückgenommene Klage. I. 1. Nach Faxeingang am Donnerstag 4. Juli 2013 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2013 (3 KO 156/13)

Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts

I. Die Gerichtskosten-Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1 GKG zulässig auf Beanstandung des in der Gerichtskostenrechnung zugrunde gelegten Streitwerts von 309.260 Euro gestützt worden; und zwar im Zusammenhang mit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 32/13)

Einkommensteuer: Tonnagebesteuerung: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermöge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der zum 31.12.2004 festgestellte Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 S. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für geleistete Anzahlungen im Streitjahr 2006 dem Gewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 125/12)

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 242/12)

Einkommensteuer, Gewerbesteuer: Abgrenzung gewerblicher Vermietung von privater Vermögensverwaltung

Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung und Besteuerung ihrer Einkünfte als solcher aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin ist eine Ende 2003 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft gegründete [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.08.2013 (6 K 279/12)

Einkommensteuer, DBA-Zypern: Besteuerung eines Kapitäns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger bezogene Arbeitslohn der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist Kapitän und war in den Streitjahren auf den Kreuzfahrtschiffen 'MS A', 'MS B' und 'MS [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2013 (4 K 169/12)

Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 31.05.2010 meldete die Klägerin eine, als Satellitenreceiver ohne Tuner bezeichnete Ware zur Überführung in den freien Verkehr an. Versender war eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2013 (4 K 199/12)

Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN

FG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2013 (4 V 91/13)

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG; Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine Gewerbeuntersagun...

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs ihrer Versorgererlaubnis nach § 4 StromStG. 1. Der Antragsgegner erteilte der Antragstellerin am 05.05.2011 eine Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2013 (6 K 101/13)

Kindergeld: Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend ändern und das bereits gezahlte Kindergeld zurückfordern durfte. Der Kläger ist seit 2004 in Deutschland [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2013 (5 K 52/10)

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerpflicht einer programmgestaltenden Mitarbeiterin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Streitig ist, ob die Klägerin als Journalistin für den Sender A (nachfolgend: A) in den Streitjahren eine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübte und damit als Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne zu [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.08.2013 (2 K 279/12)

Einkommensteuer, Veranlagung: Kein Wechsel der Veranlagungsart bei bestandskräftiger Einzelveranlagung eines Ehegatten

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2010 mit ihrem Ehemann zusammen zu veranlagen ist. Die Klägerin ist seit 2009 verheiratet. Am 21. Mai 2012 reichte sie ihre Einkommensteuererklärung für 2010 ein und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2013 (3 K 55/13)

Bewertungsgesetz - Einheitsbewertung: Einheitswertfortschreibung trotz Feststellungsverjährung

Den Beteiligten werden folgende weitere und zusammenfassende rechtliche Hinweise erteilt: 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einheitswert-Wertfortschreibung gemäß § 22 Abs. 1 BewG (oder für eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2013 (3 K 145/12)

Finanzgerichtsordnung: Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

I. Die nach Zurückweisung des Richterablehnungsgesuchs des Klägers durch den Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 wiederholte Richterablehnung des Klägers durch Schriftsätze vom 19. (eingeg. 22.) und vom 8. (eingeg. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2013 (4 K 28/13)

Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Der Kläger ist Inhaber der Firma A und führt sog. Rennbahnautos ein. Am 31.03.2009 beantragte er die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2013 (3 K 218/12)

Einkommensteuer: Zinsen für durch Gesellschafter-Geschäftsführer von der Gesellschaft übernommenes Darlehen als Werbungskosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 149/12)

AO-Verfahrensrecht in Zollsachen: Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen. I. Die Klägerin ließ in den Jahren 1998 und 1999 mehrere Sendungen Bananen aus Ecuador unter Inanspruchnahme einer spanischen Lizenz und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2013 (3 V 69/13)

Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Überweisung angeblicher Auslagenerstattung auf ausländisches Konto (Lohnsplitting)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob bzgl. der Streitjahre 2002 bis 2005 Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob die verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren gilt, weil der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 185/11)

Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener Anteile

Die Klägerin begehrt die Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) dahingehend, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 350/12)

Körperschaftsteuergesetz: Anforderungen an außerordentliche Beendigung einer Organschaft

Streitig ist die Wirksamkeit einer Organschaft in den Streitjahren 2004 bis 2006. Die Klägerin, eine AG, war zu 100 % beteiligt an der A ... GmbH (A GmbH). Mit notariellem Vertrag vom ... 2003 schloss die Klägerin als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2013 (1 K 118/12)

Abgabenordnung: Keine Wiedereinsetzung wegen Sprachschwierigkeiten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, mit der Folge der weiteren Prüfung von Bescheiden über die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2013 (4 K 184/12)

Zollrecht: Vertrauensschutz bei Nacherhebung

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt und macht Vertrauensschutz geltend. 1. Die Klägerin ließ in der Zeit von Februar 2007 bis September 2007 mit 11 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2013 (4 K 80/12)

Verbrauchsteuerrecht: örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Fehlmengen im zwischenmitgliedstaatlichen Steueraussetzungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Festsetzung von Energiesteuer für eine Fehlmenge von im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren durch die Klägerin beförderten Gasöls zuständig ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 71/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein sogenannter Handscanner als Rundfunkempfänger in die Position 8527 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen ist. 1. a) Die Klägerin beantragte am 16.03.2011 die Erteilung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 76/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 115/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 52/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2013 (4 K 91/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien Materialprüfung

Die Beteiligten streiten in diesem Rechtsstreit über die Einreihung von zwei im Wesentlichen gleiche Ultraschallprüfgeräte in die zutreffende Unterposition der Position 9031 des Zolltarifs 'TARIC'. 1. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2013 (5 K 61/10)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erbracht hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2013 (5 K 190/10)

Umsatzsteuer: Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu behandeln ist. Gegenstand des von der Klägerin im Januar 2009 unter der Firma A GmbH gegründeten und seinerzeit in B [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2013 (4 K 26/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und Standfuß

Die Beteiligten streiten darüber, ob verschiedene Waren einheitlich als Warenzusammenstellung einzureihen sind und unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin beantragte am 06.04.2011 die Erteilung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2013 (4 K 29/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch

Die Beteiligten streiten darüber, ob verschiedene Erzeugnisse einheitlich als Warenzusammenstellung einzureihen sind und unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin beantragte am 12.05.2011 die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2013 (4 K 42/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von Schmelzmagnesiachrom

Die Beteiligten streiten über den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für Schmelzmagnesiachrom, das zur Herstellung feuerfester Steine verwendet wird. Zur Erzeugung des Schmelzmagnesiachroms werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2013 (4 K 164/12)

Zollrecht: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin verbrachte im April 2010 im Auftrag der Firma A Vermögensverwaltung GmbH einen Pkw Mercedes Benz ... aus den USA ins Gemeinschaftsgebiet. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 192/12)

Erlass des USt-Erhöhungsbetrags bei Preisbindung

Die Klägerin begehrt den Erlass von Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Genussmitteln und unterhält ca. ... Filialen im Inland. Der Handel mit Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 348/12)

Abgabenordnung: Heilung von Bekanntgabefehlern

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden. Gegenüber der Klägerin, einer Partnerschaftsgesellschaft, wurden vom Beklagten nach einer Außenprüfung am 22. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 50/12)

Abgabenordnung: Zinssatz von 6 Prozent p. a. gem. § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen verfassungswidrig?

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Kläger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten am ... 1996 eine Eigentumswohnung erworben, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2013 (6 K 199/12)

Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit bei Entfallen der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen. Die am ... 1998 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2013 (6 K 73/12)

Vorrang der abkommensrechtlichen Vorschriften vor § 34c EStG - DBA Japan

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der Klägerin in Japan gezahlte Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen oder gemäß § 34c Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 16.05.2013 (3 K 162/12)

Körperschaftsteuer: Fehlende Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen Veräußerungskosten angefallen und ob diese ggf. als Betriebsausgaben abziehbar sind. I. 1. Die Klägerin war alleinige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 43/12)

Erlass von Säumniszuschlägen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen. I. Das Hauptzollamt (HZA) Hamburg-1 erließ am 04.03.2008 einen - zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenen - Nacherhebungsbescheid über einen Betrag von rund EUR [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 17/13)

Erbschaftsteuer: Optionsfrist für rückwirkende Anwendung des ErbStG

Die Klägerin begehrt für die von ihrer Mutter am ... 2007 geerbten Familienheim-Anteile die Befreiung von der Erbschaftsteuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG 2009 aufgrund eines erst am 24. Juli 2009 gestellten Antrags [...]