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FG Köln - Urteil vom 03.04.2013 (13 K 1158/10)

Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche private Arbeitsvermittlung und die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2013 (8 K 1406/11)

Erfassung eines Auflösungsverlusts nicht nach Halbeinkünfteverfahren

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust des Klägers gemäß § 17 EStG in Höhe von 72.081,– EUR unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens in Höhe von lediglich 36.041,– EUR im Einkommensteuerbescheid 2005 zu erfassen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 K 845/10)

Formelle Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2006 und in der Sache über die Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 K 1238/10)

Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung, nachträgliche Schuldzinsen

Streitig ist, ob ein Verlust des Klägers aus der wesentlichen Beteiligung an einer GmbH im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (2 K 586/10)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. über die Auswirkung der fehlenden Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2013 (6 K 1139/07)

Wegfall - Unternehmeridentität - doppelstöckige Personengesellschaft

Die Klägerin stellt hochwertige Kunststoff-Metallverbindungen für die …industrie her. Sie war ursprünglich als GmbH & Co KG in der Form der doppelstöckigen Personengesellschaft organisiert. Persönlich haftende [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2013 (10 K 2067/12)

Berücksichtigung finaler Verluste

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vergebliche Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb von Ferienwohnungen in Belgien in Deutschland steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine im Inland [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2013 (10 K 2820/12)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen Entdeckung von Kapitaleinnahmen aus einem Schneeballsystem

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 im Jahre 2009 zu ändern. Die Klägerin reichte am 14. August 2002 die [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 745/11)

Unimog mit 3 Sitzplätzen ist keine steuerbefreite Zugmaschine

Die Klägerin ist seit dem 04.11.2010 Halterin eines Fahrzeugs „DB Unimog 427/10” mit dem amtlichen Kennzeichen A – B 1. Dieses Fahrzeug ist als „Zugmaschine” mit drei Sitzplätzen zugelassen. Es verfügt über eine Masse [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 04.03.2013 (3 K 132/10)

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine verbindliche Auskunft mit dem von der Klägerin erwünschten Inhalt zu erteilen. Die Klägerin ist eine Investment-Aktiengesellschaft im Sinne [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2013 (15 K 4521/07)

Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen Chirurgie

Zwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen des Klägers im Bereich der plastischen Chirurgie streitig. In den Streitjahren 1999 bis 2002 war der Kläger Chefarzt der Abteilung für [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (4 K 1543/09)

Gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung erfolgt nicht im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs

Am 1.12.2006 schlossen Frau J – in dem Vertrag als Veräußerin bezeichnet – und die Klägerin – in dem Vertrag als Erwerberin bezeichnet – vor dem Notar N (Notar) einen notariell beurkundeten Vertrag (UR-Nr a für 2006), [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (10 K 41/12)

Unentgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 EigZulG trotz Übernahme sämtlicher Finanzierungsaufwendungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Aufhebungsbescheid betreffend Eigenheimzulage rechtmäßig ist. Die Klägerin lebte in den Streitjahren 2009 und 2010 von ihrem Ehemann getrennt, wobei die Klägerin aus dem [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (10 K 1481/10)

Keine ermäßigt zu besteuernde Abfindung in Kombination mit einer mehrjährigen nachträglichen Vergütungsvereinbarung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine an den Kläger gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger war seit 1981 Arbeitnehmer bei der C AG sowie diversen Töchtern der Gesellschaft. Zuletzt [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2013 (5 K 914/10)

Rechtsqualität eines Hinweisschreibens des Finanzamts

Mit Schreiben vom 04.01.2010 wurden die Kläger, sowohl als Eheleute (unter St.Nr. a) als auch als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts – GbR – (St.Nr. b), vom Beklagten darauf hingewiesen, dass ihre sie in steuerlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2013 (5 K 529/10)

Verlust aus Schuldverschreibung, Yield Enhanced Secutities

Die Deutsche Bank AG emittierte im Jahr 2007 sogenannte Yield Enhanced Securities. Es handelte sich hierbei um innovativ strukturierte Schuldverschreibungen. Diese Schuldverschreibungen hatten eine Laufzeit von 13 [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.02.2013 (13 V 3763/12)

Besteuerung von Scheingewinnen im Rahmen eines sog. Schneeballsystems

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner berechtigt ist, die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen der Antragsteller für die Jahre 2001 bis 2010 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen [...]

FG Köln - Urteil vom 06.02.2013 (14 K 1469/11)

Frage der unternehmerischen und gewerblichen Tätigkeit einer Schmuckhändlerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang die Klägerin als Schmuckhändlerin unternehmerisch und gewerblich tätig war. Die 1978 geborene Klägerin war im Streitjahr alleinstehende und [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 930/09)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten, weiterhin in Polen sozialversicherten Arbeitnehmers

Streitig ist, ob dem Kläger für die Veranlagungszeiträume 2004, 2005 und 2006 Kindergeld für sein am …. Januar 1996 geborenes eheliches Kind A zusteht. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, der in der Zeit vom [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 3230/11)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der in Polen lebende Vater des Kindes A einen vorrangigen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, da das Kind allein bei ihm im Haushalt aufgenommen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (7 K 1654/12)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei groben Verschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Jahre 2006 bis 2010 Verlustfeststellungsbescheide zur Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu erlassen sind. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 47/09)

Differenzkindergeld, vergleichbare ausländische Leistungen

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum September 2006 bis August 2007 für das minderjährige Kind A. Die verwitwete Klägerin ist polnische Staatsangehörige und lebt seit September 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 2058/09)

Differenzkindergeld

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für die Kinder A, B, C und D berechtigt ist, Kindergeld zu beziehen. Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger. Er ist der leibliche Vater von A, geboren am [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 3219/11)

Berechnung des Unterschreitens der sog. absoluten Wesentlichkeitsgrenze als Voraussetzung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflich...

Die in den Niederlanden wohnhafte Klägerin erzielte im Streitjahr 2009 in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. 15.032 EUR (Bruttoarbeitslohn 15.952 EUR abzgl. 920 EUR Arbeitnehmer-Pauschbetrag). [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 1585/10)

Feststellungsverfahren, Absehen wegen geringer Bedeutung

Die Kläger sind Geschwister. Sie unterhielten seit 1984 Gemeinschaftskonten bei der A Bank AG (in B, Lichtenstein) und erzielten erhebliche Zinseinkünfte, die sie nicht erklärten. Am 30.10.2008 erstatteten sie hierüber [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 3625/09)

Jahresmiete, öffentlich geförderter Wohnungsbau, WoFG, II. WobauG

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der maßgeblichen Jahresrohmiete die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass für das Objekt eine Belegungs- und Mietpreisbindung aufgrund einer bewilligten Förderung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 741/11)

Keine rückwirkende Anwendung der verlängerten Wertpapierspekulationsfrist auf Verkäufe vor Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung von Wertpapieren. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (10 K 3871/11)

Kürzung des Vorwegabzugs auch dann, wenn es sich um Einnahmen aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis handelt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der so genannte Vorwegabzug zu kürzen ist. Der Kläger war früher bei der A AG in B als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezieht seit vielen Jahren Versorgungsbezüge seines früheren [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (3 K 2008/07)

Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre 2002 bis 2004. Der Kläger wurde in den Streitjahren einzeln veranlagt. Der Kläger und dessen Eltern vereinbarten in einem [...]