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FG Köln - Beschluss vom 02.09.2013 (10 Ko 2594/13)

Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem und Berichterstatter des FG oder kurzem Telefonat...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob E-Mail-Verkehr oder Telefonate zwischen dem Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin und dem Berichterstatter im Ausgangsverfahren eine Terminsgebühr auslösen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (5 K 2072/11)

Veräußerung/Übertragung: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 EStG

Die Klägerin traf am 28.06.2001 mit der B AG (AG) eine Vereinbarung, wonach diese sämtliche Aktien der Klägerin an der AG (100.000 Stück) erwerben sollte. Unter 1. der Vereinbarung war ausgeführt, dass die Verkäuferin [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (12 K 1212/11)

Differenzkindergeld für ein Kind in Ausbildung und Rehabilitation in Polen

Strittig ist das Kindergeld für den im November 2004 geborenen Sohn A. Streitzeitraum sind die Monate ab Mai 2010 bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung im März 2011. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.08.2013 (3 V 3747/12)

Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der Schätzung

I. Die Beteiligten streiten – nach Abtrennung des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 2011 – noch über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen in den Streitjahren 2009 und 2010 und wegen Lohnsteuerhaftung 2009 bis 2011 nach [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.08.2013 (3 V 1100/13)

Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der Schätzung

I. Die Beteiligten streiten nach einer Steuerfahndungsprüfung über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen – im Verfahren 3 V 3747/12 für die Jahre 2009 und 2010 und wegen Lohnsteuerhaftung 2009 bis 2011 – und im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2013 (14 K 3754/11)

Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütungen für einen typisch stillen Gesellschafter im Rahmen der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen wie Schuldzinsen zu behandeln sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2013 (15 K 1858/12)

Selbstbehalt im Rahmen von Krankenversicherungsbeiträgen nicht abziehbar

Strittig ist die Abzugsfähigkeit eines Selbstbehalts im Rahmen der Versicherungsbeiträge bei Krankenversicherungen für den Kläger und seine Töchter als Sonderausgaben. Der Kläger (und seine beiden Töchter) haben [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.07.2013 (10 Ko 3989/12)

Kostenfestsetzung bei bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Die Erinnerungsführer hatten vertreten durch ihren Bevollmächtigten im Verfahren 5 K 629/09 wegen Einkommensteuer 1999 geklagt und sich dabei vor allem gegen den Ansatz eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2013 (14 K 3720/12)

Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2008. Der Kläger ist von Beruf Pilot und erzielt als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2013 (14 K 587/13)

Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2007 und den 31. Dezember 2009. Der Kläger ist von Beruf Pilot und erzielt als solcher Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2013 (10 K 2408/10)

Erhöhte Gebäudeabschreibung, beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, isolierende Betrachtungsweise, Kapitalverkehrsfreihei...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des anzusetzenden AfA-Satzes hinsichtlich der von der Klägerin vermieteten Objekte. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts, welche im Inland weder eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2013 (11 V 1596/13)

Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht im Fall der Zusammenveranlagung

I. Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger und lebt mit seiner Ehefrau, die ebenfalls niederländische Staatsangehörige ist, in den Niederlanden. Er erzielte im Kalenderjahr 2011 Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2013 (6 K 3384/08)

Abgrenzung zwischen PKW und LKW

Das streitbefangene Kraftfahrzeug ist ein Ford Ranger vom Typ 2AW, Variante 821. Es wurde am 08.05.2008 erstmals zum Verkehr zugelassen und zwar mit dem amtlichen Kennzeichen A auf den Kläger. Die Zulassungsbehörde [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2013 (7 K 1166/12)

Vermietungsabsicht bei wegen Renovierungsbedürftigkeit unvermietbarem Objekt

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Verlustes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2013 (6 K 2552/10)

Bindungswirkung, Grundlagenbescheid

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus verschiedenen Beteiligungen, unter anderem als Gesellschafterin der D [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 759/10)

Steuerpflicht eines Preisgeldes

Die Beteiligten streiten um die Einordnung eines im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Beschäftigte der Bundesverwaltung von dem Kläger vereinnahmten Preisgeldes als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (3 K 1178/07)

Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer aus Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der Voranmeldungszeiträume März und Juni 2003, der gegenüber dem Kläger als damaligen [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2013 (2 K 4248/08)

Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen, zeitliche Zuordnung einer Rechnung

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung erfordert und zum anderen, ob die zeitliche Zuordnung einer Rechnung zum Folge-Vergütungszeitraum desselben [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2013 (15 K 259/12)

Bürgschaftszahlungen eines Geschäftsführers für insolvente GmbH als Werbungskosten

Es ist strittig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit dem Konkurs der A & B GmbH Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit sind. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2013 (6 K 2216/08)

Insolvenztreuhändervergütung als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, gesetzlichen und betrieblichen Renten sowie Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (7 K 3185/12)

Vorteil aus früherem Dienstverhältnis, Fahrtvergünstigungen, Rabattfreibetrag

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen, die den Klägern im Jahr 2011 gewährt wurden. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3813/11)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen der Steuerfahndung

Streitig ist, ob betreffend die Einkommensteuerveranlagungszeiträume 1998 und 1999 bezüglich der geänderten Einkommensteuerbescheide vom 20.05.2011 Festsetzungsverjährung vorliegt. Mit Schreiben vom 02.05.2010, [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 2094/10)

Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 UStG. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren – 2003 – 2006 – einen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3374/10)

Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft der Klägerin – einer Privatklinik nach § 30 GewO – gemäß § 4 Nr. 16b UStG a.F. bzw. § 4 Nr. 14 UStG a.F. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (7 K 187/10)

Abgrenzung zwischen PKW und LKW

Streitig ist, ob der Kläger Werbungskosten oder negative Einnahmen geltend machen kann, weil er durch die Insolvenz seines Arbeitgebers Genussrechtskapital verloren hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden vom [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2013 (11 K 3333/07)

Entstehung von Prozesszinsen

Die Kläger begehren die Festsetzung von Prozesszinsen. Gerichtliche Verfahren der Kläger, die sich im Wesentlichen gegen die Einkommensteuerfestsetzungen 1977 – 1979 richteten, wurden durch übereinstimmende [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (14 K 584/13)

Besteuerung des Arbeitslohns von Piloten irischer Fluggesellschaften

Der Kläger ist Pilot bei der irischen Fluggesellschaft A. Im Jahr 2007 betrug sein Arbeitslohn 92.739,37 EUR; hiervon wurden in Irland zunächst 27.363,06 EUR Steuern einbehalten. Im Jahr 2009 wurden bei einem [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 1384/10)

Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer

Streitig ist, ob dem Kläger ein Abzug eines Teils der auf sein Arbeitszimmer entfallenden Kosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung deswegen versagt werden kann, weil er das Arbeitszimmer auch für [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 1242/13)

Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer

Umstritten war ursprünglich auch, ob eine wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers nach seiner Versetzung in den Ruhestand einkommensteuerrechtlich beachtlich oder als Liebhaberei zu beurteilen war. Nachdem der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (10 K 3191/12)

Wirkung der widerspruchslosen Eintragung einer durch Steuerbescheid festgesetzten Steuerforderung zur Insolvenztabelle, Änderung der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens den Körperschaftsteuerbescheid für 2008 nach § 164 Abs. 2 AO zu ändern. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (10 K 3547/12)

Schachtelprivileg für die GewStG bei Besitzzeitanrechnung nach §§ 23 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von einer Kapitalgesellschaft an die Klägerin, eine GmbH, erfolgte Gewinnausschüttung dem Gewerbeertrag der Klägerin nach § 8 Nr. 5 GewStG hinzuzurechnen ist, weil die [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (5 K 3384/10)

Nießbrauchsrecht ist Teil der Gegenleistung in Zwangsversteigerungsverfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wert eines zu Gunsten der Klägerin als Meistbietende im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchsrechts beim Erwerb durch Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Gegenleistung [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 727/09)

Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die von ihr begehrte Erhöhung der Vorsteuervergütung eine Originalrechnung vorgelegt hat und wie es sich auswirkt, dass Abschnitt 2 des [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.04.2013 (10 V 209/13)

Zufluss von Kapitalerträgen, Schneeballsystem

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu ändern [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 1243/12)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten nichtig ist oder jedenfalls wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr hätte ergehen dürfen. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (1 K 3128/10)

Differenzkindergeld für ein in Polen bei der geschiedenen Mutter lebendes Kind

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund vorrangiger Berechtigung der in Polen lebenden Mutter. Der geschiedene Kläger lebt in Deutschland und ist hier unbeschränkt [...]

FG Köln - Beschluss vom 22.04.2013 (6 K 3405/11)

Erledigung des PKH-Antrags bei Erledigung der Hauptsache

Der Antragsteller besitzt trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das hier anhängige Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Prozessführungsbefugnis. Insoweit ist sie nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2013 (10 K 1043/10)

Zinszahlung an ausländischen Gläubiger, Domizilgesellschaft, Benennung des Zahlungsempfängers

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit von der Klägerin gezahlte Schuldzinsen für ein Darlehen an eine ausländische Gesellschaft als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Im Jahr 1999 fand bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2013 (7 K 244/12)

Kein Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bei WK nach dem 31.12.2008 im Zusammenhang mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann zur Anwendung kommt, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 1778/10)

Häusliches Arbeitszimmer einer Ausbilderin für Lehrer an einem Studienseminar nicht Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigun...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2007 mit Bescheid vom 9.12.2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Lehrerin und war im Streitjahr als Ausbilderin (Fachleiterin) am Studienseminar für [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2013 (3 K 2990/10)

Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer KG-Beteiligung seitens des Nachlassverwalters

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, aufgrund angeordneter [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (11 K 2623/09)

Steuererstattungsanspruch bei Abschlusszahlung ohne Tilgungsbestimmung bei späterer getrennter Veranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden mit Bescheid vom 26.08.2003, zuletzt geändert mit Steuerbescheid vom 07.11.2003, zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (13 K 889/12)

Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, im Hinblick auf eine mögliche Definitivbelastung der Klägerin durch einen späteren Wegfall von Verlustvorträgen die [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (13 K 1911/08)

Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 1999 bis 2003. Die Klägerin begehrt, die von [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 1129/11)

Keine Zusammenballung von Einkünften, wenn Entschädigung nicht mit regulären Einkünften zusammentrifft und sich die Einkünfte...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer vom Kläger erzielten Abfindung. Der Kläger war bis zum 31.01.2009 als Angestellter nichtselbstständig tätig. Er erhielt für diesen Monat ein Gehalt i.H.v. 10.787 EUR. [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.04.2013 (4 K 2910/10)

Ermittlung der Gewinngrenze für einen Investitionsabzugsbetrag ohne Berücksichtigung aufgelöster und neu gebildeter Investitionsabzugsbeträg...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger deshalb keinen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (im Folgenden: EStG) bei seinen Einkünften aus [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.04.2013 (10 V 216/13)

Kapitaleinkünfte aus Schneeballsystemen

I. Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (9 K 2247/10)

Zufluss von Arbeitslohn aus einer Ablösezahlung für die Übernahme einer Pensionsverpflichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Ausgleichszahlung in Höhe von 761.554 EUR für die Übernahme einer Pensionszusage einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 K 913/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die U Wirtschaft- und Steuerberatungsgesellschaft Limited mit Sitz in B, Niederlande, registriert in England und Wales, United Kingdom (U), war für die Eheleute D unter Steuernummer 1 beim Finanzgericht Köln (FG) unter [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 K 718/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückgewiesen worden ist. Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit [...]