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FG Münster - Urteil vom 22.03.2013 (4 K 4834/10 E)

Entfernungspauschale, tatsächliche Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtkosten. Die Klägerin war im Streitjahr 2008 hauptberuflich als angestellte Krankenschwester tätig. Daneben führte sie im Auftrag der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.03.2013 (5 K 1147/12 E)

Zivilprozesskosten, Scheidung

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger wurde im Streitjahr 2010 mit seiner neuen Ehefrau zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2013 (3 K 2620/12 Kg)

Kindergeld während eines zweigleisigen Ausbildungsgangs Fachhochschulstudiengang und technische Berufsausbildung mit 32 Stunden Wochenarbeitszei...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn E ab Januar 2012 zusteht. E wurde am 28.03.1990 geboren. Er begann am 03.08.2009 eine Ausbildung zum Werkzeugmechaniker bei der Firma R GmbH in U. Es handelt sich [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2013 (12 K 3812/10 E)

Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand insbesondere die Vermittlung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2013 (12 K 1528/11 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Anwendung des Kleinanlegerprivilegs

Streitig ist, u.a. wegen des sogenannten Kleinanlegerprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbH-Gesetz in der Fassung des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes vom 20.04.1998, Bundesgesetzblatt (BGBl) I 1998, S. 707 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (15 K 3276/10 U)

Buchdruck, ermäßigter Steuersatz

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) – Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50 Erstexemplaren des Werks des Autors [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (13 K 4019/10 U)

Frage der wirksamen Zustellung mittels Ersatzzustellung

Streitig ist die ordnungsgemäße Bekanntgabe und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der T. H. X. GmbH (im Folgenden: „GmbH”). Mit seiner Wohnung ist [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2013 (13 K 2572/11 Kg,AO)

Suche nach Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für das am 02.06.1989 geborene Kind K. für den Streitzeitraum März bis September 2010 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von 944,– EUR [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.03.2013 (14 K 11/12 Kg)

Anspruch auf deutsches Kindergeld trotz Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Großmutter in Polen

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter E (im Folgenden kurz E, geboren 14.01.1998), die im Haushalt ihrer Großmutter J. H. in Polen lebt, Kindergeld zusteht. Die Klägerin besitzt die polnische [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.02.2013 (6 V 3617/12 AO)

Wirkungen des Insolvenzverfahrens gegen den Ehegatten des Haftungsschuldners auf einen Pfändungs- und Einziehungsbescheid gegen den...

I. Zu entscheiden ist, ob ein gegen die Antragstellerin erlassener Duldungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist und die wegen des Duldungsbescheides bereits durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2013 (14 K 4342/11 Kg)

Kein Kindergeldanspruch einer Rumänin ohne Vorlage einer Freizügigkeitsberechtigung

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 62 EStG erfüllt. Die Klägerin besitzt die rumänische Staatsangehörigkeit und hält sich seit April 2009 in Deutschland auf. Nach eigenen Angaben hat sie eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2013 (14 K 1993/12 Kg)

Kein Kindergeldanspruch eines Ägypters ohne den tatsächlichen Besitz eines Aufenthaltstitels, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen am 01.11.2006 geborenen Sohn P. und für die am 25.06.2008 geborenen Zwillinge B. und C. hat. Der Kläger und seine Ehefrau besitzen die ägyptische [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2013 (13 K 1968/11 Kg)

Kindergeldanspruch für ein in der Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung zugunsten des Klägers für seine am 27.10.1988 geborene Tochter D. im Streitzeitraum Juni 2009 bis Mai 2011. D. besuchte von August 2005 bis Juli 2009 das X.-Berufskolleg [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2013 (13 K 4396/10 E)

Anscheinsbeweis, Verbot der Privatnutzung, tatsächliche Privatnutzung, Fahrtenbuch

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2010 ein betrieblich überlassenes KFZ auch privat genutzt und hieraus einen geldwerten Vorteil gezogen hat. Der Kläger ist verheiratet und wurde mit seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2013 (6 K 187/11 AO)

Anrechnung, Weiterleitungsfälle, Durchführung der Erstattung, Kenntnis, Erkennenmüssen, Beweislast

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides im Sinne des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2000. Insbesondere ist [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2013 (7 K 2814/11 E)

Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines AN um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit nicht auf die...

Streitig ist die Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit diese anteilig nicht auf die Basisversorgung entfallen. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 2176/10 E)

Eine einmalig in voller Höhe gezahlte Entschädigung für Ersatzaufforstung kann auf 20 Jahre verteilt werden

Streitig ist die zeitliche Zuordnung von Erlösen aus naturrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Einkünften der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft in den Veranlagungszeiträumen 2005 und 2006. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2013 (2 K 2838/10 G,F)

Abziehbarkeit von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) angefallene Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe sofort [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2013 (15 K 4005/11 U,AO)

Organschaft zwischen Schwestergesellschaften, Vertrauensschutz, Steuersatz bei Speisenversorgung in einer Alteneinrichtung, abweichende...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2003 bis 2008, ob in den Streitjahren eine Organschaft zwischen der Seniorenzentrum B GmbH & Co. KG (B KG) als Organträgerin und der Klägerin als [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 997/12 Kg)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein in Belgien lebendes Kind Kindergeld zusteht. Der Kläger ist ruandischer Staatsbürger und lebt in T-Stadt/Inland. Er ist in Besitz einer unbefristeten [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 385/12 Kg,AO)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Streitig ist, ob dem inländischen Kindergeldanspruch des Klägers vergleichbare ausländische Kindergeldansprüche der Kindesmutter entgegengehalten werden können. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wohnhaft [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 2591/11 EW)

Einheitswert LuF bei Deckhengsthaltung

Die Beteiligten streiten, ob im Rahmen der Feststellung des Einheitswertes für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ein gesonderter Ertragswert für die Deckhengsthaltung anzusetzen ist und ob eine [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 3686/10 E,F)

Verluste aus niederländischen Floatern nicht abziehbar

Streitig ist die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie erzielten im Streitjahr 2008 Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (5 K 189/10 U)

Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

Streitig ist, ob durch die entgeltliche Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten getätigte Umsätze nach § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine 100 %ige [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 1321/11 Erb)

Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F.

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes 2009 (ErbStG) zu gewähren ist. Der Kläger ist aufgrund gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern vom 28.10.1993 alleiniger [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2013 (9 K 27/11 F)

Verluste vor Systemumstellung bei BgA nicht im Einlagekonto zu erfassen

Streitig ist, ob Verluste, die von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) in den Jahren 1977 bis 2000 erwirtschaftet und von der Klägerin ausgeglichen worden sind, bei der erstmaligen Feststellung des Einlagekontos für [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 3406/11 Kg,AO)

Familienbetrachtung in Kindergeldfällen mit Auslandsbezug

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für den Streitzeitraum Mai 2010 bis August 2011 einen Anspruch auf Teilkindergeld nach deutschem Recht hat. Das Verfahren betreffend die Abzweigung von Kindergeld für den [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 4248/10 E)

Keine AfaA bei Rentabilitätsminderung einer Immobilie

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2007 (Streitjahr) eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) bezogen auf eine Immobilie der Klägerin zulässig ist. Soweit die Klage zunächst auch die [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2013 (5 V 3800/12 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG in der ab dem 6.5.2006 geltenden Fassung europarechtskonform ist und ob Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten in unmittelbarer Anwendung der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2013 (13 K 3764/09)

Formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Streitig ist, ob gerichtlich festgestellt werden kann, dass eine Buchführung nicht allein aus dem Grund als formal ordnungswidrig anzusehen ist, weil ein Buchführungsprogramm verwendet wird, welches aufgrund seines [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2013 (3 K 2461/11 Erb)

Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem GmbH-Anteil, das sich der Schenker bei Übertragung des Anteils zurückbehalten hatte

Streitig ist die Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs bei Verzicht auf einen Nießbrauch. Am 30.12.2002 schenkte der Kläger seinem Sohn, Herrn R 2, einen Gesellschaftsanteil an der A GmbH. Der gemeine Wert der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2013 (5 K 4513/09 E)

Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, in welcher Höhe die vom Kläger zu 1.) (nachfolgend: „Kl.”) im Rahmen eines Börsengangs an einen Mitaktionär gezahlte „Stillhalteprämie” als Bestandteil der Veräußerungskosten steuerlich abziehbar ist und [...]