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FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1309/12 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (9 K 1013/11 K)

Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an ein Trägerunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 2002 bis 2004 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer (KSt) befreit ist. Der Kläger ist eine am 14.12.1995 in der Rechtsform [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1804/12 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt

FG Münster - Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4508/11 E)

Höhe der Kapitaleinkünfte im Zusammenhang mit der Nutzung von Ferienobjekten einer Schweizer AG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Kläger im Zusammenhang mit der Nutzung von Ferienobjekten einer Aktiengesellschaft (AG) erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die in [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4527/11 E)

Werbungskosten einer als Kabinenchefin tätigen Flugbegleiterin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der als Kabinenchefin arbeitenden Klägerin zum Flughafen Frankfurt als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu qualifizieren und Aufwendungen für ein häusliches [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4300/12 Kg,AO)

Einkünfte und Bezüge - Anspruch auf Kindergeld für verheiratete Kinder in Erstausbildung ab dem Jahr 2012

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren noch über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Klägerin ab Januar 2012 und die Rückforderung des für die Monate Januar und Februar 2012 [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2013 (2 K 1062/12 E)

Beerdigungskosten keine zwangsläufigen außergewöhnlichen Belastungen

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 2010 Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie haben zwei Kinder. Die Kläger erzielen Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2013 (3 K 4315/12 E)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei der Steuerfestsetzung der Veranlagungszeiträume 2010 und 2011 als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2013 (4 K 1918/11 E)

Aufteilung eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Aufteilung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks in Bezug auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise für verfassungswidrig erklärte Verlängerung der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2013 (2 K 1040/12 F)

Gewinnbegriff, Minderung um Investitionsabzugsbetrag

Zu entscheiden ist, ob ein Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 (n.F.) bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrags gem. § 4 Abs. 4a EStG zu [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2013 (14 K 135/13 AO)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist nur noch, ob die Anordnungen von Außenprüfungen für die ESt 2007 und Gewerbesteuer 2007 rechtmäßig waren. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach den Feststellungen des Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 3679/12 F)

Keine inländische Betriebsstätte durch Darlehensgewährung

Streitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 4827/08 F)

Bildung und Bewertung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von LV-Verträgen

Streitig ist die Höhe einer Rückstellung für zukünftige Aufwendungen aus der Nachbetreuung von Versicherungsverträgen in den Streitjahren 2004 und 2005. Die Klägerin betreibt als selbständige Handelsvertreterin in der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 3612/09 Kfz)

Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW im Sinne des KraftStG

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin ist Halterin eines Hummer HMC 4 mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-BB 001. Dieser Fahrzeugtyp basiert auf dem Hummer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2013 (10 K 1551/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die drei Kinder des Klägers N. (geboren am 04.05.1990), O. (geboren am 06.06.1992) und P. (geboren am 29.12.1993) für den Zeitraum von September 2004 [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.06.2013 (3 K 204/11 Erb)

Versagung des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG bei Veräußerung durch den Gesamtrechtsnachfolge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz a. F. (ErbStG) vorzeitig mit dem Tod des Erwerbers endet. Am 29. Juli 2003 starb J. I.. Durch Testament [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2013 (1 K 813/10 E)

Keine Teilwertabschreibung auf originär erworbenes Zuckerrübenlieferungsrecht

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Teilwertabschreibung bezüglich eines Zuckerrübenlieferungsrechtes. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er ermittelt seine Einkünfte aus Land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2013 (3 K 4298/11 F)

Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber Erbengemeinschaft

Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bzw. über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer rechtmäßig ist. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2013 (4 K 1455/11 E)

Übertragung einer selbstgenutzten Ferienwohnung gegen Versorgungsleistung (dauernde Last)

Die Beteiligten streiten über den Sonderausgabenabzug von dauernden Lasten. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren erzielten sie hauptsächlich Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2013 (12 K 1529/11 E)

Steuerpflicht von Schadensersatzzahlungen aufgrund der Verletzung eines Gebrauchsmusters

Streitig ist bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2008 und 2009, ob der Kläger (Kl.) Einnahmen i.S.d. §§ 21, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 24 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Mit Lizenzvertrag vom 18.06.1999 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2013 (8 K 1782/11)

Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnung

Streitig ist nach Ergehen des Haftungsänderungsbescheids vom 26.10.2011 jetzt noch, ob das beklagte Finanzamt (FA) hinsichtlich der verbleibenden Haftungssumme in Höhe von … EUR zu Recht die Klägerin (Klin.) gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 2866/12 K)

Auslegung von Sanierungsvereinbarungen

I. Streitig ist im zweiten Rechtszug, ob die Beträge von 235.000 € und 20.000 €, zu denen ausdrücklich ausgesprochene Erlasse vom 15.04.2005 und 24.06.2005 vorliegen, bereits mit der Vereinbarung vom 14.12.2004 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 3103/10 E)

Abziehbarkeit von Maklerkosten nach Grundstücksverkauf als Werbungkosten bei VuV

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger angefallene Maklerkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahre 2007 Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 15/12 E)

Berechnung der Spekulationsfrist bei schwebend unwirksamem Notarverkaufsvertrag

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch die Veräußerung eines Grundstücks im Jahr 2008 den Tatbestand eines steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfts gemäß § 22 Nr. 2 iVm § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 577/11 E)

Zurechnung, Nießbrauch, Surrogat

Zu entscheiden ist, ob den Klägern Zinseinnahmen zuzurechnen sind. Die Kläger sind Rentner. Sie wurden aufgrund einer Nichtveranlagungsbescheinigung gem. § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 44 b Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 3030/11 E, U)

Frage der Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen nach Steuerfahndungsprüfung

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit Zuschätzungen für die Jahre 1998 bis 2005 (Streitjahre) nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung rechtmäßig sind. Der am xx.xx.19xx geborene Kläger übernahm den seit mehreren [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 3208/11 E)

Steuerfreiheit eines Promotionsstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG a.F.

Zu entscheiden ist, ob ein Stipendium (vorrangig) nach § 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr 2009 geltenden Fassung (a.F.) steuerfrei ist. Die verheirateten Kläger werden im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2013 (2 K 2949/12 Kg)

Begriff der Erstausbildung und des Erststudiums im Sinne des Kindergeldrechts

Zu entscheiden ist, ob sich der Sohn der Klägerin noch in einer Erstausbildung bzw. in einem Erststudium i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVerG) [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2013 (11 K 1015/11 F)

Geduldetes Betriebsvermögen, Entnahmehandlung, Insolvenz von Personengesellschaft und Gesellschafter

Streitig ist, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks, welches im Sonderbetriebsvermögen des Klägers bilanziert war und vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wurde, gesondert und [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2013 (3 K 3461/11 AO)

Billigkeitsmaßnahme gemäß BMF-Schreiben vom 19.2.2003 bei Grundstücksverkäufen vor dem 1.6.2002

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte eine durch die Kläger beantragte Billigkeitsmaßnahme gem. § 163 Abgabenordnung (AO) ermessensfehlerhaft abgelehnt hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Jahr 1995 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2013 (13 K 3148/10 AO)

Statthafte Klageart; Leistungsklage auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages verlangen kann, welchen der Kläger in eigenem Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt hatte. Der Kläger ist als [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2013 (9 V 2400/12 K)

Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

I. Streitig ist, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in den für das Streitjahr geltenden Fassungen – sog. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2013 (12 K 1625/12 E)

Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, Entschädigung, Fünftelregelung

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, ein DiplomIngenieur, war bei der Firma U GmbH & Co. KG (U) in B, die u. a. Sicherheitsglas für gepanzerte Militärfahrzeuge und Winkelspiegel [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2013 (14 K 3871/11 G,F)

Keine Aufteilung von Wohnungsaufwendungen eines Handelsvertreters bei anteiliger betrieblicher Nutzung der Räume

Streitig ist, inwieweit die Aufwendungen für die Wohnung A-Str. 27 in E in den Streitjahren 2004 und 2005 steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist seit 1998 im Rahmen einer Handelsvertretung für den X als [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2013 (11 K 2389/11 Kg)

Abzweigung, Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Kindergeld zu Gunsten eines Trägers der Sozialhilfe gemäß § 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen ist. Die Klägerin (Klin.) ist für ihren am 21.04.1980 geborenen Sohn [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1401/10 U)

Frage des Vorliegens einer Organschaft

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in 2005 in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht als Organgesellschaft in die M Familienbeteiligungsgesellschaft mbH als Organträgerin eingegliedert war. Die Klin. ist eine GmbH, deren [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2972/12 Erb)

Zuwendungszeitpunkt bei Geldschenkung

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger mit der Überweisung eines Kontovermögens am 09.01.2004 je eine Schenkung seines Vaters und seiner Mutter erhalten hat, oder ob es sich lediglich um eine Schenkung seiner Mutter [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 3754/11 E)

Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Ruhen des Verfahren...

Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Nach Abgabe der Einkommensteuererklärung [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2939/10 F)

Bedarfswert erbbaurechtsbelasteter Grundstücke für Zwecke der Schenkungsteuer

Streitig ist, wie ein bebautes Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, für Zwecke der Schenkungsteuer zu bewerten ist. G übertrug der Klägerin am 13.12.2008 unentgeltlich zahlreiche Grundstücke, dazu [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 2342/11 E)

Änderung der bestandskräftigen Inanspruchnahme des Veräußerungsfreibetrags bei weiterem Veräußerungsgewinn möglich

Streitig ist, ob die Klägerin, die im Streitjahr 2007 mehrere Veräußerungsgewinne erzielt hat, den Antrag auf Gewährung des Freibetrags gem. § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nach Bestandskraft des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2013 (11 K 1214/10 I,AO)

Rückforderung, Behaltensfrist, rückwirkendes Ereignis, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob eine für das Jahr 2000 aus Anlass der Anschaffung eines Wirtschaftsguts festgesetzte Investitionszulage, nachdem dieses Wirtschaftsgut vor Ablauf von fünf Jahren aus dem Betriebsvermögen (BV) [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2013 (14 K 1495/12)

Ermessensausübung, Höhe des Verspätungszuschlags

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr 2009 Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. H. v. rd. 118.000 EUR. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2013 (14 K 3020/10 E)

Adressierungsmangel eines an die Erben eines Verstorbenen gerichteten Einkommensteuerbescheids, der an einen Steuerberater als Rechtsnachfolger...

Zu entscheiden ist, ob ein an den Kläger „als Rechtsnachfolger” eines verstorbenen Steuerpflichtigen bekanntgegebener Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2005 wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2013 (15 K 227/10 U)

Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung Krankenhaus Unternehmerin im Sinne des § 2 des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2013 (3 K 604/11 Erb)

Untervermächtnis, wirtschaftlicher Zusammenhang mit begünstigtem Vermögen

Streitig ist, ob bei einem Untervermächtnis ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 4 des Erbschaftsteuergesetzes in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung (ErbStG) vorliegt. Am 19.07.2007 verstarb [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 521/09 F)

Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz, Veräußerungsgewinn

Streitig ist, ob das Finanzamt die Passivierung des Mandantenstamms in der Ergänzungsbilanz der Kläger gewinnerhöhend auflösen durfte. Im Jahre 1975 wurde durch die Kläger A und B sowie durch C eine Sozietät als [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 3654/10 E)

Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, Vorsatz, Tatbestandsirrtum, keine Verpflichtung zur...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzungen für 2000 bis 2004, ob die streitbefangenen Scheckzahlungen an den Kläger der Einkommensteuer unterliegen und ob hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 bis 2004 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 2389/10 E)

Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Fällen der Antragsveranlagung

Streitig ist, ob für die Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger ist ledig und bezog im Streitjahr ausschließlich Arbeitslohn. Hiervon hatte sein Arbeitgeber [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (7 K 3301/11 E)

Änderung der Steuerfestsetzung: Zurechnung groben Verschuldens des Steuerberaters und offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob ein Antrag auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden für 2006 bis 2008 zu Recht abgelehnt worden ist. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er ist Beteiligter an der Steuerberatungs- und [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2013 (4 K 3386/12 E)

Günstigerprüfung, Antragsfrist

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt werden kann. Zudem ist darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine [...]