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FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 401/10)

Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand

Die Beteiligten streiten um die Vermietungsabsicht des Klägers als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung trotz langjährigen Leerstands eines vom Kläger 1995 erworbenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2013 (16 K 239/12)

Steuerbefreiung gemäß § 4 Satz 1 Nr. 16k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten

Die Klägerin ist Diplom Gerontologin und führt für Angehörige von Demenzerkrankten eine Schulungsreihe nach einer Rahmenvereinbarung mit der B-GEK durch. Das Honorar für diese Schulungen beträgt je durchgeführter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (11 K 138/12)

Einkunftserzielungsabsicht: Betrieb eines Pferdehandels

Streitig ist, ob die Klägerin steuerpflichtige Einkünfte aus dem Betrieb eines Pferdehandels bezogen hat. Die Kläger sind verheiratet. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezieht als Arzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (11 K 239/12)

Leistungsklage: Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages

Streitig ist die erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages. Die Kläger sind seit dem 12. Dezember 2008 verheiratet und reichten im März 2012 die Einkommensteuererklärung 2010 beim Beklagten ein, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (6 K 381/12)

Wiederbestellung als Steuerberater

Der Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Der am xx.xx 1947 geborene Kläger wurde 19xx als Steuerbevollmächtigter und 19xx als Steuerberater bestellt. Er unterhielt seit 19xx eine berufliche [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.04.2013 (2 K 25/13)

Abrechnungsbescheid - Wirksame Bekanntgabe eines Einspruchs am 31. Dezember?

Das Prozesskostenhilfegesuch war – gerichtskostenfrei durch Beschluss des im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheidenden Berichterstatters (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) - zurückzuweisen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 393/11)

Zum Merkmal ausschließlich beim Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 12 UStG

Streitig sind Vorsteuerbeträge aus Umbaukosten für ein Gebäude. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Jahre 2007 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 159/12)

Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich eine Ärztin und drei Ärzte zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen haben. Die Praxisräume in H., waren von einer X-GbR angemietet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2013 (3 K 406/12)

Arbeitszimmeraufwendungen bei vorhersehbar zeitlich beschränktem Bereitschaftsdienst

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger für die Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers Werbungskosten in Abzug bringen kann. Der Kläger ist Mitarbeiter eines Landkreises und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2013 (4 K 338/11)

Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen aufgrund Wirtschaftsüberlassungsvertrags

Streitig ist, ob Versorgungsleistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags als Sonderausgabe abziehbar sind. Der Kläger erzielt aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seines Großvaters stehenden Hofes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (7 K 28/10, 7 K 29/10)

Grunderwerbsteuer: Einheitlicher Leistungsgegenstand nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags

Streitig ist, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens angefallenen Bauerrichtungskosten für ein Wohngebäude, die bereits der Umsatzsteuer unterliegen, zusätzlich noch der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen sind. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (3 K 12356/12)

Abzug für Kinderbetreuungskosten nach § 9c EStG: Unbare Zahlungen erforderlich?

Streitig ist, ob die Kläger Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten abziehen können, obwohl sie die von ihnen beschäftigte Teilzeitkraft bar bezahlten. Die Kläger sind beide berufstätig und erzielen Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (7 K 223/10, 7 K 224/10)

Einheitliches Vertragswerk - Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2013 (3 K 467/12)

Zustellungsurkunde - Beweis des Gegenteils

Streitig ist die Frage, ob fristgerecht Klage erhoben wurde. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks R 42a. Dieses besteht aus einem Vorder- und einem Hinterhaus. Im Vorderhaus befinden sich drei Wohneinheiten, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (5 K 9/11)

Kryokonservierung von Eizellen - steuerfreie Umsätze?

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Kryokonservierung von befruchteten Eizellen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Mitglieder der GbR betreiben eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (6 K 251/12)

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen Steuerfestsetzungen gegenüber der xy-GmbH (GmbH). In den Streitjahren war der Kläger Geschäftsführer der GmbH. Nach den Eintragungen im Handelsregister (Register B [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 302/11)

Geländewagen als Werkstattwagen: Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei Kinder, die 1987, 1990 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 332/11)

Halbeinkünfteverfahren trotz Gewinnen aus Aktienveräußerungen in früheren Jahren

Streitig ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust i.S. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen für das Streitjahr 2006 zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2013 (11 K 62/12)

Rücknahme einer Rechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob ein Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer und Nebenabgaben 2009 rechtmäßig ist. Die Klägerin hat die polnische Staatsangehörigkeit und war im Streitjahr 2009 mit Herrn X verheiratet. Sie war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 344/12)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der am xx.xx.xx geborene Kläger wurde xxxx zum Steuerberater bestellt und führt eine Steuerberatungskanzlei in A.. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2013 (12 K 279/12)

Neue Tatsache nach Schätzungsbescheid

Streitig sind im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Änderung eines auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Feststellungsbescheides sowie die steuerrechtliche Beurteilung eines so genannten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 266/12)

Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei Vorläufigkeitsvermerk

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die in den Streitjahren beide ausländische Kapitalerträge [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 366/12)

Abzug von Steuerverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist Tochter der am 18. April 2004 verstorbenen Frau Ernestine B. Diese verfügte über ein erhebliches [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2013 (3 K 409/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Frage, ob Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Im Zusammenhang mit ihrem noch nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahren führte die Klägerin mit ihrem getrennt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (5 K 281/11)

Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

Streitig ist, ob Zuchtleistungen eines Landwirts für Nichtlandwirte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Der Kläger betreibt eine Pferdezucht mit 30 eigenen Pferden. Zusätzlich unterhält er eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (5 K 318/10)

Bordellbetrieb: Zurechnung von Umsätzen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Zurechnung von Umsätzen. Streitig ist, ob die Klägerin … einen Bordellbetrieb in der A als Unternehmerin betrieben hat, mit der Folge, dass ihr die Umsätze der in dem Objekt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (6 K 107/11)

Betriebsausgabenabzug für Versicherungsprämien für Betriebsunterbrechungsversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) zutreffend die von der Klägerin für eine Honorarausfallschutzversicherung / Betriebsunterbrechungsversicherung gezahlten Beiträge für die Jahre 2003, 2004 und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2013 (12 K 84/12)

Außergewöhnliche Belastung - Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung eines Kindes abziehbar?

Die Beteiligten streiten um die Höhe der durch eine Heimunterbringung verursachten außergewöhnlichen Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind die Eltern ihres [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2013 (13 K 69/12)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1996 in Höhe von 131.436 € aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin ist Witwe und Erbin ihres im Jahr … verstorbenen Ehemannes D. Die Eheleute waren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 233/12)

Anspruch auf Verfahrensruhe wegen anhängigen Beschwerdeverfahrens beim EGMR

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) berechtigt war, über einen Einspruch des Klägers zu entscheiden oder ob das Einspruchsverfahren nach § 363 der Abgabenordnung (AO) hätten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (3 K 12326/12)

Entlastungsbetrag für Alleinstehende - Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit begründet. Der Kläger ist seit dem 8. Februar 2005 verwitwet. Er ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 43/12)

Rechtsfehlerkompensation bei Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung - Abgrenzung zwischen selbstständiger und nicht selbstständiger...

Streitig ist die Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsfehlerkompensation im Rahmen einer Änderung nach § 165 Abs. 2 AO. Die Klägerin erwarb zum 1. Juli 2000 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 293/11)

Verpachtung von landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen; Einkünftequalifikation

Streitig ist die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Verpachtung von Acker- und Wiesenflächen. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 13. September 2005 verstorbenen E (Erblasser), die aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (14 K 399/11)

Außergewöhnliche Belastung: Behinderungsbedingter Mehraufwand durch Grundstückskauf

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist schwerbehindert. Sie leidet unter Multipler Sklerose. Mit Bescheid vom 22.12.2006 wurde der Grad der Behinderung auf 80 % [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (2 K 239/12)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Steuermäßigung für Handwerkerleistungen. Die Klägerin ist Rentnerin und wohnt als Altenteilerin mit ihrem Sohn im Haus in L. Eigentümer dieses Hauses war zunächst der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 214/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 212/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen [...]